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Der Zugang des Buergers zu staatlichen Informationen ueber die Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland

Das Projekt "Der Zugang des Buergers zu staatlichen Informationen ueber die Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Prof.Dr. Hans-Uwe Erichsen Kommunalwissenschaftliches Institut der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster durchgeführt. Der Zugriff des Buergers auf bei staatlichen deutschen Stellen verfuegbare Informationen, die nicht die Umwelt betreffen, durch Akteneinsicht oder Auskunftserteilung ist im geltenden deutschen Recht nur im eingeschraenkten Umfang vorgesehen und steht zumeist im behoerdlichen Ermessen. Der Grundsatz der beschraenkten Aktenoeffentlichkeit wird demgegenueber durch die Richtlinie 90/313/EWG ueber den freien Zugang zu Informationen ueber die Umwelt sowie durch das Umweltinformationsgesetz sektoral aufgehoben. Der Inhalt und die Verfahrensausgestaltung des Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen nach der Umweltinformationsrichtlinie sowie nach dem Umweltinformationsgesetz werden im einzelnen dargestellt.

Begleituntersuchung zur grundwasserschonenden Bauweise der grossflaechigen Bauten am Potsdamer Platz - mit dem Ziel der Erarbeitung einer uebertragbaren Handlungsanleitung fuer wasserbehoerdliche Genehmigungen und Investoren

Das Projekt "Begleituntersuchung zur grundwasserschonenden Bauweise der grossflaechigen Bauten am Potsdamer Platz - mit dem Ziel der Erarbeitung einer uebertragbaren Handlungsanleitung fuer wasserbehoerdliche Genehmigungen und Investoren" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ingenieurbüro für Grundbau und Bodenmechanik Dr.-Ing. R. Elmiger, Dr.-Ing. J. Karstedt GmbH durchgeführt. In den naechsten Jahren werden in der Umgebung des Potsdamer Platzes in Berlin-Tiergarten Wohn- und Geschaeftsbauten mit bis zu vier Untergeschossen, unterirdische Strassen, U-Bahn-, S-Bahn- und Fernbahntunnel sowie mehrere Bahnhoefe entstehen. Aufgrund der sich daraus ergebenden Aushubtiefen, die tief ins Grundwasser reichen, sollen diese Bauvorhaben in grundwasserschonender Bauweise realisiert werden. Die weitgehende Aufbereitung und Rueckfuehrung der entnommenen Wassermengen zum Grundwasserhaushalt soll so erfolgen, dass es nicht zu einer Beeintraechtigung der umliegenden Anwohner oder der Flora kommt. Angesicht der zahlreichen Bauvorhaben in Berlin, die realisiert und geplant werden, ist das Thema 'Schonender Umgang mit dem Grundwasser' bei Bauvorhaben von herausragender umweltpolitischer Bedeutung. Ziel dieses Projektes ist es, die Baumassnahmen ueber einen repraesentativen Zeitraum von 18 Monaten zu begleiten, die gesammelten Daten auszuwerten und in einem Forschungsbericht zu dokumentieren. Aus diesen Erkenntnissen heraus wird dann eine Handlungsanleitung fuer die Wasserbehoerde bzw. zukuenftige Investoren erarbeitet, um die Zielvorgaben des Umweltschutzes und des sparsamen Umgangs mit der Ressource Wasser effektiver erreichen zu koennen. Prinzipiell ist das Vorgehen in vier Phasen eingeteilt: - Vorarbeiten: Klaeren der Aufgabenstellung; Darstellung der Zielvorgaben der Wasserbehoerde; Sichtung und Analyse der relevanten Antraege und Wassermappen sowie der zugehoerigen Erlaubnisse; - Begleitung: dokumentierende Begleitung der Grundwassereingriffe; - Auswertung: Die gesammelten Daten werden aufbereitet, ausgewertet und in einem abschliessenden Bericht dokumentiert mit Wertungen der Bauausfuehrung und des Wassermanagements und einer Stellungnahme zur Effektivitaet der wasserbehoerdlichen Auflagen. Ziele: Fuersorglicher Umgang mit dem Grundwasser, Verbesserung der Akzeptanz der behoerdlichen Auflagen, Klarstellung der Rahmenbedingungen fuer zukuenftige Investoren durch die Handlungsanleitung: Schritte: Darstellung der Zielvorgaben der Wasserbehoerde, Sichtung und Analyse der relevanten Antraege und Wassermappen, dokumentierende Begleitung der Projekte ueber rund 1,5 Jahre, Bericht und Handlungsanleitung.

Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Abfallwirtschaft, insbesondere zur Stuetzung der Mehrwegsysteme

Das Projekt "Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Abfallwirtschaft, insbesondere zur Stuetzung der Mehrwegsysteme" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Augsburg, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für Volkswirtschaftslehre, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre IV, insbesondere Umwelt- und Ressourcenökonomie durchgeführt. Untersuchung der Einsatzmoeglichkeiten oekonomischer Instrumente zur Stuetzung der Mehrwegsysteme im Getraenkebereich. Vorgehensweise: Instrumentenanalyse nach den Kriterien: oekonomische Effizienz, oekologische Effektivitaet, rechtliche Zulaessigkeit, administrative Praktikabilitaet.

Erfolgskontrollen von oekologischen Auflagen

Das Projekt "Erfolgskontrollen von oekologischen Auflagen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Metron Verkehrsplanung und Ingenieurbüro AG durchgeführt. Die Forschungsarbeit untersucht die Wirksamkeits- und Umsetzungsproblematik von in Verkehrsvorhaben integrierten Massnahmen zum Schutze der Umwelt. Oekologische Auflagen werden haeufig auf Grund von Annahmen und Prognosen im Rahmen des UVB's erarbeitet und entsprechend verfuegt. Die Wirksamkeit einer Massnahme kann unter Umstaenden erst einige Jahre nach deren Realisation beurteilt werden. Diese Arbeit konzentriert sich auf die Erfolgskontrolle (Umsetzungs- und Wirkungskontrolle) von oekologischen Auflagen. Die Ergebnisse werden als Grundlage fuer eine Projektierungshilfe zum Thema Erfolgskontrolle dienen. Es werden Instrumente und Arbeitshilfen entwickelt, die praxisbezogen und finanzierbar sind. Diese sollen auch die systematische Rueckkoppelung von oekologischen Auflagen ermoeglichen. Die Ablaufplanung der Erfolgskontrollen zeigt, wie die Korrekturempfehlungen umgesetzt werden koennen. Projektziele: Konkrete praxisgerechte Anleitung/Arbeitshilfe zur Durchfuehrung von Erfolgskontrollen bei oekologischen Auflagen erarbeiten.

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