Das Projekt "Praxis Radwegebenutzungspflicht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Planungsgemeinschaft Verkehr durchgeführt. Die Erfassung der Praxis mit der Regelung der Radwegebenutzungspflicht sowie der dabei auftretenden Probleme erfolgt auf Grundlage von - Literaturauswertungen inkl. der Rechtsprechung - Schriftlicher Befragung von obersten Straßenverkehrs- und -baubehörden der Länder, von Verbänden und - Experten sowie einer Auswahl von 80 Kommunen - Vertiefenden Gespräche vor Ort und Ortsbesichtigungen in 12-15 Kommunen. Die Erkenntnisse werden auch unter Einbeziehung der Ergebnisse des FE 82.262 bewertet und Folgerungen für den Ordnungsrahmen abgeleitet. Ein Handlungsleitfaden soll vor allem den kommunalen Behörden Hilfestellung bei der Anwendung der Regelung geben.
Das Projekt "Teilprojekt: Rechtliche Aspekte und Implementationsbedingungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Fachgebiet für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht durchgeführt. Wasserwirtschaftliche Dienstleistungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung sind ökologisch, ökonomisch und sozial ein Schlüsselproblem für eine nachhaltige Entwicklung. Die traditionellen zentralen Infrastruktursysteme geraten angesichts steigender gesellschaftlicher Anforderungen an Ressourceneffizienz und Wirtschaftlichkeit sowie globaler und regionaler Wandlungsprozesse (Klima, Demographie, Konsummuster) zunehmend unter Veränderungsdruck. Gesucht sind flexible Systemlösungen, die sich auch an kleinräumige, schnell wechselnde demographische und klimatische Veränderungen anpassen, um die Funktionsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und 'Erschwinglichkeit' der Versorgungssysteme zu sichern. Hier ist ein neuer Umgang mit schwer vorhersehbaren Entwicklungen erforderlich. Technisch-ökonomische 'Systeminteressen' (Auslastung, Anschluß- und Benutzungszwang, Kostendeckung) müssen an Nachhaltigkeitsinteressen (Flexibilisierung, Dezentralisierung, Ressourcenschonung, Affordability) ausgerichtet werden. Die traditionellen Lösungen sind jedoch eingebettet in ein System sozio-ökonomischer 'Garantie-Institutionen' (Transformationsproblem). Das interdisziplinäre Forschungsvorhaben analysiert aufgrund regionaler Studien die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung und zielt auf diversifizierte Konzepte zur Sicherung einer nachhaltigen Infrastruktursteuerung. Das Teilprojekt analysiert die rechtlichen Aspekte und Implementationsbedingungen für Nachhaltigkeitsinstitutionen der Wasserwirtschaft. Die Module 1-2b,3b,4 werden innerhalb von drei Jahren nacheinander und aufeinander aufbauend bearbeitet.