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WRRL: Öffentilchkeitsbeteiligung - Wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen in Hamburg für den 2. BWP (2015 - 2021)

Gemäß Artikel 14 der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fördert die Freie und Hansestadt Hamburg die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der WRRL, insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung des BWP

DELIKAT – Fachdialoge Deliberative Demokratie: Analyse Partizipativer Verfahren für den Transformationsprozess

Das Projekt erfasst und bewertet die Potenziale existierender Partizipationsformate für die Transformation des politischen Systems zu einer kooperativen und deliberativen Demokratie. Angestrebt wird kein Alternativentwurf zu einer repräsentativen Demokratie, sondern Empfehlungen für eine Ergänzung dieser Regierungsform durch kooperative und deliberative Elemente, die der gesellschaftlichen Forderung nach einem „Mehr an Beteiligung“ Rechnung tragen. Veröffentlicht in Texte | 31/2014.

Transparenzplattform NRW: Windenergieanlagen und Vorhaben nach Bürgerenergiegesetz

Der Ausbau der Windenergie ist von entscheidender Bedeutung, um die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Das am 28.12.2023 in Kraft getretene Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) soll die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Gemeinden für diesen Ausbau steigern, indem es die rechtliche Grundlage für eine finanzielle Beteiligung an neu geplanten Windenergieanlagen schafft. Die Online-Transparenzplattform (www.transparenzplattform.nrw.de) informiert über neue Vorhaben im Anwendungsbereich des BürgEnG und die jeweiligen Beteiligungsmodelle. Sie ist Teil des Energieatlas NRW (www.energieatlas.nrw.de), der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bereitgestellt wird. In der Excel-Tabelle sind alle auf der Transparenzplattform veröffentlichten Daten zu den Vorhaben und den einzelnen Windenergieanlagen enthalten.

Digitales Partizipationssystem (DIPAS) Bremen

DIPAS ist ein Online-Tool zur Bürgerbeteiligung. Mit DIPAS können Bürgerinnen und Bürger von zu Hause aus, mobil oder in Veranstaltungen digitale Karten, Luftbilder, Pläne, 3D Modelle und Geodaten abrufen und ein genau lokalisiertes Feedback zu Planungsvorhaben geben. DIPAS besteht aus einer Online- und einer Onsite-Komponente sowie einer Übersichtskomponente: dem DIPAS Navigator.

Konzept zur Anwendbarkeit von Citizen Science in der Ressortforschung des Umweltbundesamtes

Das Zusammenwirken von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit durchläuft seit mehreren Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel, wobei in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine engere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Entscheidungs- und Problemlösungsprozesse von Wissenschaft und Politik beobachtet werden kann. Ein Format, welches hierbei in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, wird als Citizen Science oder Bürgerwissenschaft bezeichnet. Citizen Science wird allgemein als die Zusammenarbeit zwischen Bürger/innen und Bürgern und wissenschaftlichen Einrichtungen verstanden, mit der die Öffentlichkeit enger in die Wissenschaft einbezogen werden kann. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung von Citizen Science wurde im Rahmen eines UFOPLAN-Vorhabens die Anwendbarkeit für die Ressortforschung geprüft und ein Konzept zur Anwendung von Citizen Science in der Ressortforschung des Umweltbundesamts (UBA) entwickelt. Es richtet sich in erster Linie an die UBA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, aber auch an Vertreterinnen und Vertreter anderer Ressortforschungseinrichtungen. Zweck des Konzepts ist es, ihnen einen Leitfaden anzubieten, mit dem sie zum einen die Eignung von Citizen Science Ansätzen für geplante Forschungsvorhaben prüfen können. Zum anderen lässt sich auf diese Grundlage eine grobe Abschätzung des zu erwartenden zusätzlichen Aufwands (z. B. Zeitaufwand zur Kommunikation und Koordination mit Bürger/innen/Bürgern) und des Nutzens für das jeweilige Forschungsprojekt (z. B. breitere, lebensnahe Datengrundlage) in ausgewählten Anwendungsfeldern (z. B. Klima, Wasser, Lärm, Boden) vornehmen. Es konnten vier Citizen Science Formate ermittelt werden, die besonders für das Umweltbundesamt als Ressortforschungseinrichtung geeignet sind. Der Typ cCo-Design? bezieht Bürger/innen von Beginn an in den Forschungsprozess einbezogen, beziehungsweise die Impulse gehen selbst von der Bürgerschaft aus. Der zweite Typ "Co-Produktion" entspricht den bislang am häufigsten vorkommenden Citizen Science Aktivitäten. Ein weiterer Typ ist die "virtuelle Beteiligung", bei dem große, häufig auch virtuelle Datenmengen über Crowdsourcing Ansätze und Sensorenträger-Ansätze gewonnen werden. Der vierte Typ fokussiert auf die "autonome Forschung". Hierunter lassen sich die Aktivitäten von Individuen oder Interessengruppen wie Fachgesellschaften oder Vereinen verstehen, die im Allgemeinen ohne besondere institutionelle Anbindung aktiv sind und selbstständig forschen. Quelle: Forschungsbericht

Amtlicher Anzeiger, Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes

Nach hamburgischem Landesrecht werden Veröffentlichungen durch Abdruck im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt vorgenommen. Rechtsverbindlich ist deshalb ausschließlich die gedruckte Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes Teile I und II (Amtlicher Anzeiger). Eine Inhaltssuche kann nur über die Internetseite der <a href="http://www.luewu.de/anzeiger/">Firma Lütcke & Wulff</a> erfolgen.

Sponsoringberichte der Behörden und Ämter der Freien und Hansestadt Hamburg

Berichte der Behörden und Ämter über Zuwendungen in Form von Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen. Sie beinhalten die von den Behörden und Ämtern sowie den direkten hamburgischen Mehrheitsbeteiligungen (öffentlichen Unternehmen) aus ihrem Zuständigkeitsbereich angenommenen privaten Zuwendungen in Form von Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen ab 5.000 Euro im Einzelwert und die von bestimmten hamburgischen Mehrheitsbeteiligungen aus ihrem Zuständigkeitsbereich geleisteten Spenden und spendenähnlichen Zuwendungen ab 2.500 Euro im Einzelwert.

Mehr Umweltgerechtigkeit: gute Praxis auf kommunaler Ebene

Der integrierte Ansatz Umweltgerechtigkeit zielt darauf, eine gesunde Umwelt für alle und gemeinsam mit allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Lage, sicherzustellen. So können für alle Bürger*innen bestmögliche Gesundheitschancen und Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität geschaffen werden. Umweltgerechtigkeit verbindet viele Themen und Politikfelder: vom Umwelt-, Naturschutz über Klimaanpassung bis zur Stadtentwicklung, Gesundheitsförderung und Gemeinwesenarbeit. Die Broschüre stellt 16 gute Beispiele aus der kommunalen Praxis vor, wie sich vor Ort unterschiedliche Akteure gemeinsam erfolgreich um mehr Umweltgerechtigkeit bemühen. Sie kann andere Kommunen dazu anregen, in ähnlicher Weise vorzugehen, um gesunde Umwelt- und Lebensver-hältnisse für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Quelle: www.umweltbundesamt.de

Jugend und Konsum II: Beteiligungsformate für nachhaltigen Konsum

Junge Menschen haben in den vergangenen Jahren stark deutlich gemacht, dass sie ihre Handlungsspielräume zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung erkennen und nutzen. Jugendbeteiligung wurde dabei als bedeutsame Komponente für strukturelle gesellschaftliche Umwälzungen und Transformationen erkannt. Vor diesem gesellschaftspolitischen Hintergrund untersuchte das Projekt "Beteiligungsformate für nachhaltigen Konsum", die Erfolgsfaktoren von Beteiligungsformaten im Bereich des nachhaltigen Konsums. Auf Basis einer Literaturrecherche wurde ein Einflussmodell für erfolgreiche Jugendbeteiligung entwickelt und mittels Interviews mit Expert*innen aus der Wissenschaft und der Beteiligungspraxis validiert. Zur Ermittlung von Erfolgsfaktoren der Jugendbeteiligung wurde eine qualitative Erhebung mit Jugendlichen aus 10 Top-Down und 10 Bottom-Up-Beteiligungsformaten sowie Initiator*innen dieser Formate durchgeführt. Diese Ergebnisse wurden durch eine quantitative Umfrage erhärtet. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass übergeordnet die Wirksamkeit und Sichtbarkeit des eigenen Engagements die wichtigsten Faktoren für eine erfolgreiche Jugendbeteiligung sind. Zudem ergaben sich zwei abgrenzbare Zielgruppen für Jugendbeteiligung. Die Gruppe der "Jugendlichen Kooperativen" strebt an, die Stimme der Jugend institutionalisiert zu vertreten und in Austausch mit der Politik zu treten. Diese Gruppe wünscht sich einen gewissen Grad an Entscheidungsfreiheit, feste unterstützende personelle Ressourcen sowie einen direkten Austausch mit Entscheidungsträger*innen. Die Gruppe der "Jugendlichen Aktivisten" wird dagegen durch konkrete Aktionen angesprochen, mit denen sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen möchte. Diese Gruppe wünscht sich ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit zur Umsetzung praktischer und kreativer Aktionen. Zuletzt wurde deutlich, dass Jugendliche durch die Dynamik der Gruppe erhebliche Motivation erfahren. Diversität in den eigenen Strukturen wird zudem deutlich gewünscht und sollte in Zukunft weiterbefördert werden. Quelle: Forschungsbericht

Digitale Kommune/Digitale Region

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat 2019 festgestellt, wenn Digitalisierung an Nachhaltigkeit und am Gemeinwohl orientierte sein soll, dann müssen Digitalisierungsprozesse aktiv dahingehend gesteuert und gestaltet werden. Steuern und gestalten können die Kommunen aber nur, wenn sie über die notwendige Kompetenz verfügen. Vor dem Hintergrund dieser ambivalenten Situation ist das Projekt Digitale Kommune - Digitale Region sozialen und kulturellen Auswirkungen von Digitalisierung in unterschiedlichen kommunalen Sektoren nachgegangen, hat diese mit besonderem Fokus auf das alltägliche Leben der Bürger*innen empirisch untersucht und die Erkenntnisse trans- und interdisziplinär mit Akteur*innen und Expert*innen aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. Ziel war es einmal, Antworten auf die drei folgenden Leitfragen des Projektes zu finden: Wie wirkt sich Digitalisierung auf Partizipation und soziale Teilhabe aus? Wie können Digitalisierungsprozesse auf lokaler Ebene partizipativ und inklusiv gestaltet werden, damit alle Bürger*innen davon profitieren können? Wie können kommunale und zivilgesellschaftliche Akteur*innen so zusammenfinden, dass nachhaltige Digitalisierungsstrategien effektiv umgesetzt werden können? Zudem ging es darum, zu ermitteln, welche konkreten Unterstützungsbedarfe die Kommunen im Zusammenhang mit der Digitalisierung haben und im Gegenzug, was geeignete, d. h. nachweislich wirksame Unterstützungsformate für diese kommunalen Bedarfe sind. Quelle: Forschungsbericht

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