Der Ressourcenschutz tritt neben dem bereits intensiv diskutierten und untersuchten Klimaschutz immer mehr in den Fokus der Umweltpolitik und des Umweltrechts. Unsere Ressourcennutzung hat ein Ausmaß erreicht, das nicht dauerhaft gehalten werden kann. Sie vermindert zunehmend die Fähigkeit unseres Planeten, die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen zu generieren. Die steigende Ausbeutung und Nutzung von Rohstoffen verursacht über die gesamte Wertschöpfungskette - von der Gewinnung, über die Verarbeitung und Nutzung bis hin zur Entsorgung - massive Umweltbelastungen, die auch zu Problemen für die menschliche Gesundheit werden können.Da die Rechtsordnung weder in Deutschland noch in der Europäischen Union ein systematisches und ausgearbeitetes Ressourcenschutzrecht kennt, sondern nur in einigen Rechtsbereichen einzelne Fragen des Ressourcenschutzes behandelt, haben die Autoren im Auftrag des Umweltbundesamts vom September 2012 bis zum Oktober 2016 das Forschungsprojekt "Rechtliche Instrumente des allgemeinen Ressourcenschutzes" (FKZ 3711 18 102) durchgeführt. Dieses Buch stellt die wesentlichen Ergebnisse dar.Die Autoren untersuchen die Verankerung eines wirksamen Ressourcenschutzregimes im deutschen Recht. Davon ausgehend entwickeln sie eine Vision für ein allgemeines Ressourcenschutzrecht, konzipieren ein Stammgesetz für den Ressourcenschutz und erarbeiten konkrete Regelungsvorschläge in Bezug auf die Umsetzung von Ressourcenschutz in verschiedenen Rechtsbereichen. Untersucht werden ressourcenschutzrechtliche Anforderungen an die Gewinnung sowie die Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen (Raumordnungs-, Planungs-, Berg-, Anlagen- und Baurecht), an die Produktgestaltung (kreislaufwirtschaftsrechtliche Produktverantwortung und Abfallvermeidung), an die Berichterstattung von Unternehmen (Wertpapierbörsen, Risikobewertung und handelsrechtliche Offenlegung), an informatorische Instrumente (UVP, EMAS und weitere) sowie an die Selbstregulierung. Quelle: Forschungsbericht
Im Rahmen der europäischen und deutschen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik spielen der effiziente Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und die Verminderung von Umweltbelastungen eine entscheidende Rolle. Dabei stehen auch Unternehmen und andere Organisationen im Fokus: Diese können einen bedeutenden Beitrag leisten und durch nachhaltiges Wirtschaften ihre Material- und Energieverbräuche reduzieren sowie schädliche Emissionen in Luft, Wasser und Böden vermeiden. In diesem Bericht des Projektes "Optionen für eine flächendeckende Implementierung von Umweltmanagementsystemen" wird ein Konzeptvorschlags für ein flächendeckendes Umweltmanagement vorgestellt. In dem Konzeptvorschlag werden verschiedenen Unternehmen bestimmte Umweltmanagementanforderungen zugeordnet, die mit steigender Umweltrelevanz der Betriebe zunehmen. Es werden dafür drei Kategorien vorgeschlagen, deren Inhalte, Abgrenzungsmerkmale und Prüfungsarten erläutert werden. Dieser Konzeptvorschlag basiert auf einer Bestandsaufnahme bestehender Systeme und Rechtsvorschriften im Bereich Umweltmanagement. Er wurde in Pilotunternehmen getestet und ausgewertet sowie in einem Rechtsgutachten und einer ökonomischen Folgeabschätzung für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bewertet. Quelle: Forschungsbericht
Das Projekt "Verbesserung des Standes der Sicherheitstechnik bei Anlagen zur Lagerung von (gefährlichen) Abfällen zur Vermeidung von Brandereignissen bzw. deren wirksamer Bekämpfung und Begrenzung von Auswirkungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG durchgeführt. Unter bestimmten Voraussetzungen gelten auch Abfälle als gefährliche Stoffe im Sinne der 12. BImSchV(Störfallverordnung). Gleichzeitig können bei Bränden in Abfalllagern gefährliche Stoffe in Form von Brandgasen, Brandprodukten oder Löschwasser entstehen, wodurch diese Anlagen unter die Störfallverordnung fallen können. Das Treffen von dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Vorkehrungen zur Verhinderung und Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkung von Störfällen sind grundlegende Betreiberpflichten nach § 3 StörfallV. Ziel des Vorhabens ist es, ihre Umsetzung bei der Lagerung von Abfällen zu verbessern. Das geplante Vorhaben soll Anlagen zur Lagerung von (gefährlichen) Abfällen, die unter die 12. BImSchV fallen können, identifizieren, Brandereignisse und deren Ursachen in diesen Anlagen recherchieren und eine Übersicht über das vorhandene Regelwerk zu Anforderungen an die Lagerung von (gefährlichen) Abfällen darstellen. Insbesondere Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes zur Vermeidung der Entstehung von Bränden und der Umgang mit Löschwasser und den damit verbundenen Beeinträchtigungen bei fehlender Rückhaltung oder bei einer Entsorgung von Brandrückständen, sollen Projektinhalt sein. Daraus abgeleitet sollen Handlungsbedarfe aufgestellt und Vorschläge für die Verhinderung von Brandereignissen bzw. die wirksame Begrenzung von Auswirkungen erarbeitet werden. Das geplante Vorhaben soll dazu beitragen, dieses Thema fachlich und wissenschaftlich aufzubereiten. Die Ergebnisse sollen mit der Kommission für Anlagensicherheit, den zuständigen Länderbehörden (Immissionsschutz, Abfall, Brandschutz), den Verbänden der Betreiber, den Umweltverbänden und den Feuerwehrverbänden kommuniziert werden.
Das Projekt "Fishfriendly Innovative Technologies for Hydropower (FIThydro)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Universität München, Institut für Wasser und Umwelt, Lehrstuhl für Wasserbau und Wasserwirtschaft durchgeführt. FIThydro addresses the decision support in commissioning and operating hydropower plants (HPP) by use of existing and innovative technologies. It concentrates on mitigation measures and strategies to develop cost-efficient environmental solutions and on strategies to avoid individual fish damage and enhancing population developments. Therefore HPPS all over Europe are involved as test sites. The facilities for upstream and downstream migration are evaluated, different bypass systems including their use as habitats and the influence of sediment on habitat. In addition existing tools and devices will be enhanced during the project and will be used in the experimental set-ups in the laboratories and at the test sites for e.g. detection of fish or prediction of behavior. This includes sensor fish, different solutions for migration as e.g. trash rack variations, different fish tracking systems, but also numerical models as habitat and population model or virtual fish swimming path model. Therefore a three-level-based workplan was created with preparatory desk work at the beginning to analyze shortcomings and potential in environment-friendly hydropower. Following the experimental tests will be conducted at the different test sites to demonstrate and evaluate the effects of the different options not covered by the desk-work. Thirdly, these results are fed into a risk based Decision Support System (DSS) which is developed for planning, commissioning and operating of HPPs. It is meant to enable operators to fulfill the requirements of cost-effective production and at the same time meet the environmental obligations and targets under European legislation and achieve a self-sustained fish population.
Das Projekt "Uebersichtliche Darstellung der Anforderungen an Werkzeugmaschinen, die sich fuer die Bundesrepublik Deutschland aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und den daraus abgeleiteten Verordnungen (VAwS, etc.) ergeben" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken durchgeführt. In den Jahren 1993 bis 1996 wurden in den meisten Bundeslaendern neue 'Verordnungen ueber Anlagen zum Umgang mit wassergefaehrdenden Stoffen und ueber Fachbetriebe' (VAwS) in Kraft gesetzt. Auch fuer Hersteller und Betreiber von Werkzeugmaschinen ergeben sich daraus neue Anforderungen. Der Leitfaden soll den Betroffenen die Umsetzung der Anlagenverordnung erleichtern und die zu treffenden Massnahmen uebersichtlich darstellen. Zu diesen Massnahmen gehoeren u.a. die Ausruestung von Anlagen mit Auffangwannen, der Nachweis der Fachbetriebsqualifikation bei Herstellern, die Unterweisung des Betriebspersonals, die Erstellung einer Betriebsanweisung und die Veranlassung von Pruefungen durch Sachverstaendige. Auf knapp 110 Seiten werden in leicht verstaendlicher Form saemtliche Anforderungen an Werkzeugmaschinen dargelegt, die sich fuer die BRD aus dem Wasserhaushaltsgesetz und den daraus abgeleiteten Verordnungen ergeben. Der Leitfaden ist so untergliedert, dass sich - neben uebergeordneten Bereichen - Hersteller und Betreiber abhaengig von ihren Pflichten jeweils in getrennten Kapiteln wiederfinden.
Das Projekt "CCS; Entwicklung ausgewählter Regelungsvorschläge zur Konkretisierung gesetzlicher Anforderungen bei Rechtsverordnungen zur CO2-Speicherung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Der Gesetzgeber wird den gesetzlichen Rahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2, auch wegen der Verpflichtung zur Umsetzung der Vorgaben des EG-Rechts, voraussichtlich in der 17. Legislaturperiode schaffen. Der gesetzliche Rahmen wird wegen der komplexen Materie durch ein untergesetzliches Regelwerk, d. h. Rechtsverordnungen, konkretisiert werden müssen. Die Rechtsverordnungen werden sowohl technische Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von CO2-Speichern als auch Anforderungen an die Pflichten der Betreiber der CO2-Speicher näher regeln. Daneben werden - je nach gesetzlicher Regelungstiefe - vor allem die Anforderungen und Ausgestaltung der Haftungsregelungen, der Deckungsvorsorge und der Nachsorge durch Rechtsverordnungen näher zu bestimmen sein. Aufgrund der Zuständigkeitsverteilung in der Bundesregierung - wie auch bei den Vorarbeiten für den gesetzlichen Rahmen geplant - ist zu erwarten, dass das Umweltressort für den Erlass der meisten Rechtsverordnungen federführend sein wird. Ziel des Forschungsprojektes ist es, unter Beachtung der fachlichen Grundlagen die Entwicklung der untergesetzlichen Regelungen für die CO2-Speicherung vorzubereiten sowie BMU und UBA bei der Erarbeitung des untergesetzlichen Regelwerkes für die CO2-Speicherung zu beraten. Das Forschungsprojekt dient dazu, relevante Rechts- und Fachfragen zu identifizieren und u. a. für ausgewählte Rechtsfragen Lösungsvorschläge sowie technische Anforderungen an die Speicher oder an den CO2-Strom entwickeln. Hierbei stehen die rechtssichere, sachgerechte und anspruchsvolle Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf Grundlage der fachlichen Anforderungen im Mittelpunkt.
Das Projekt "Umweltentlastungsgutachten fuer einen Gebaeudeblock in Berlin-Wilmersdorf" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Rode und Schulze durchgeführt. Die Kontrollaufgaben der Umweltaemter sollte ein unabhaengiges Ingenieurbuero fuer ein Modellgebiet uebernehmen und hierbei dessen technisches Know-How und Erfahrung in der Beratung von KMU fuer die Ueberpruefung genutzt werden. Ziel des Gutachtens war es, die konkreten Ergebnisse der Gebietserhebung darstellen und zu kommentieren. Weiterhin wurde auf der Basis dieser Untersuchungen ein Leitfaden fuer die bezirklichen Umweltaemter erstellt, der als praxisnahe Handlungsanleitung fuer die Wahrnehmung der Ordnungsaufgaben dienen soll. Als Modellgebiet wurden vom Umweltamt Wilmersdorf zwei zusammenhaengende Haeuserblocks ausgewaehlt, in denen KMU unterschiedlicher Umweltrelevanz neben einer Vielzahl von Anwohnern existieren. Im Verlauf des Vorhabens wurden folgende Arbeitsschritte realisiert: - Ermittlung der Grundgesamtheit der Betriebe im Untersuchungsgebiet anhand einer Rohliste des Umweltamtes und Aktualisierung dieser Liste durch Begehungen, - Abgrenzung zu den Betrieben, die nicht in den Bereich der Kontrollaufgaben fallen, - Gliederung der verbleibenden Betriebe nach Groesse, Branchenzugehoerigkeit und Umweltrelevanz, - Betriebsbegehung und -befragung mittels eines universellen Fragebogens des Umweltamtes Wilmersdorf, - Auswahl von neun Betrieben aufgrund der vorliegenden Daten, - Erneute Begehung der ausgewaehlten Betriebe und Beschreibung des Ist- und Sollzustands im Umweltbereich sowie Darstellung von Massnahmenvorschlaegen sowie - Anwohnerbefragung bezueglich der Belaestigungen durch die anliegenden Betriebe. Aus den Befragungen der Betriebe innerhalb des Gebietes wurden Uebersichtskarten erstellt, die saemtliche potentiellen Laerm-, Luft- und Abfallemissionen der Betriebe darstellen und besonders belastete Gebaeudefronten erkennbar machen. Bei keinem Betrieb wurden gravierende Maengel im Umweltbereich entdeckt. Einige der Gewerbebetriebe zeigten jedoch Defizite auf, deren Beseitigung gesetzlich vorgeschrieben ist oder zu einer Umweltentlastung beitragen wuerde. Der Anwohnerbefragung konnte entnommen werden, dass sich durch Immissionen belaestigte Nachbarn normalerweise nicht bei den Betrieben oder offiziellen Stellen beschweren. Insgesamt wurde die Wirksamkeit von Beschwerden bei offiziellen Stellen skeptisch beurteilt. Aufgrund der Ergebnisse der umwelttechnischen Beratungen und der Anwohnerumfrage wurden Handlungsempfehlungen fuer das Umweltamt gegeben.
Das Projekt "Institutionelle und technologische Weiterentwicklung von internationalen Kernmaterialkontrollen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Forschungszentrum Jülich, Institut für Energieforschung, Systemforschung und Technologische Entwicklung (IEF-STE) GmbH durchgeführt. Lösungsvorschläge zur Implementierung des Zusatzprotokolls, Entwicklung von anlagen- und brennstoffkreislaufspezifischen Kontrollmethoden sowie von Methoden zur Stärkung der Proliferationsresistenz. Entwicklung von Prozeduren für Complementary sowie Managed Access, Erarbeitung von Kriterien zur Inspektionsplanung und -bewertung, Vorschläge zu zukünftigen Betreiberpflichten; Zusammenarbeit mit ESARDA, Entwicklung von Komponenten für Unattended Remote Monitoring and Measurement Systems sowie Methoden der Fernerkundung, Bearbeitung von Fragen zur nuklearen Abrüstung; Entwicklung von zerstörungsfreien Methoden für KKW-standortnahe Zwischenlager, Kriterien zur Beendigung der Kontrollen, geophysikalische Methoden für die Endlagerung; Definition von Kriterien zur Proliferationsresistenz, Analyse von technischen, institutionellen und politischen Ansätzen zur Stärkung der Nichtverbreitung. Arbeiten erfolgen im internationalen Kontext nach vorgegebenen Zeitplänen von BMWA, Euratom und IAEO, parallel laufend. Einbeziehung in intern. Diskussionen, Bereitstellung von Arbeitspapieren und Techniken, Veröffentlichungen, Bau von Geräten, Übernahme der Ergebnisse durch BMWA, Euratom und IAEO.
Das Projekt "fASt and Smart charging solutions for full size URban hEavy Duty applications (ASSURED)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Vrije Universiteit Brussel durchgeführt. The ASSURED Project proposal addresses the topic GV-08-2017, 'Electrified urban commercial vehicles integration with fast charging infrastructure' of the Green Vehicle work programme. A 39-member consortium from 12 different EU Member States will conduct the work. The overall objectives of ASSURED are: - Analysing the needs of the cities, operators and end-users to derive the requirements and specifications for the next generation of electrically chargeable heavy-duty (HD) vehicles (i.e. buses), medium-duty (MD) trucks and light duty vehicles for operation within an urban environment; - Improving the total cost of ownership (TCO) through better understanding of the impact of fast charging profiles on battery lifetime, sizing, safety, grid reliability and energy- efficiency of the charger-vehicle combination; - Development of next generation modular high-power charging solutions for electrified HD and MD vehicles; - Development of innovative charging management strategies to improve the TCO, the environmental impact, operational cost and the impact on the grid stability from the fleet upscaling point of view; - Demonstration of 6 electrically chargeable HD vehicles (public transport buses), 3 MD trucks (2 refuse collections & 1 delivery truck) and 1 light duty vehicle with automatic fast charging; - Development of interoperable and scalable high power charging solutions among different key European charging solution providers; - Demonstration of energy and cost efficient wireless charging solutions up to 100 kW for an electric light duty vehicle (VAN); - Evaluating the cost, energy efficiency, impact on the grid of the different use cases, noise and environmental impact of the ASSURED solutions; - To actively support the take?up of business cases and exploitation of project results across Europe of the use cases by partner cities (Barcelona, Osnabruck, Goteborg, Brussels, Jaworzno, Munich, Eindhoven, Bayonne, Madrid) and end users.
Diese Studie untersucht die immissionsschutzrechtlichen Pflichten von Anlagenbetreibern zur Energieeffizienz. Die geltende Rechtslage wird unter kritischer Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslegungen der immissionsschutzrechtlichen Pflichten zur Vorsorge und zur sparsamen und effizienten Verwendung von Energie (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BImSchG) untersucht.Die Studie empfiehlt primär die Erfüllung der Energieverwendungspflicht für genehmigungsbedürftige Anlagen unter Ausschöpfung der bestehenden Auslegungsmöglichkeiten des Immissionsschutzrechts zu verfolgen sowie dies durch eine Konkretisierung der Pflichten im Gesetz oder auf untergesetzlicher Ebene zu erleichtern.
Origin | Count |
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Bund | 10 |
Type | Count |
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Förderprogramm | 7 |
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License | Count |
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