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Die Finanzierung des Umweltschutzes im oesterreichischen Wirtschaftsrecht

Das Projekt "Die Finanzierung des Umweltschutzes im oesterreichischen Wirtschaftsrecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wirtschaftsuniversitaet Wien, Institut fuer Verfassungs- und Verwaltungsrecht durchgeführt. Ziel der Untersuchung ist es herauszuarbeiten, inwieweit sich das geltende Umweltschutzrecht nach dem in der politischen Diskussion zumeist betonten Verursacherprinzip orientiert. Die Studie zeigt, dass dieses in Wahrheit nur aeusserst rudimentaer verwirklicht ist und dass die Bedeutung des Gemeinlastprinzips und des Geschaedigtenprinzips allgemein stark unterschaetzt wird. Relativierungen des Verursacherprinzips bewirken vor allem das Festhalten am ausschliesslichen Immissionsschutz, die Technikklausel, Interessenabwaegungsgebote und das krasse Vollzugsdefizit, die im Effekt die betriebswirtschaftlichen Kosten der Vermeidung von Umweltbelastungen zu Lasten der externen, volkswirtschaftlichen Umweltkosten niedrig halten. Dazu kommen noch staatliche Subventionen zu den betriebswirtschaftlichen Vermeidungskosten.

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