Der Eichenprozessionsspinner ist ein Nachtfalter, der von Ende Juli bis Anfang September fliegt und seine Eier bevorzugt auf freistehenden Eichen ablegt. Ab dem dritten Raupenstadium bilden die Raupen giftige Brennhaare aus, die für Menschen und Tiere gefährlich sind. Um die Menschen im Landkreis Lüneburg vorbeugend vor den Gefahren des Eichenprozessionsspinners zu schützen, werden bei der Bekämpfung spezielle Fadenwürmer (sog. Nematoden) eingesetzt. Als effektives biologisches Bekämpfungsmittel werden sie vom Boden mitthilfe spezieller Sprühgeräte auf die betroffenen Stellen aufgetragen. Die Nematoden entwickeln sich im Körper der Raupen und töten diese dadurch ab. Für Menschen und Haustiere sind die Würmer ungefährlich. Sie erzeugen keine Nebenwirkungen und fallen weder unter die Biozidverordnung, noch unter das Pflanzenschutzgesetz.
Das Projekt "Underestimation of the environmental risk by not considering overlapping uses of biocidal products: Cumultive exposure assessment and risk characterisation of biocidal products" wird/wurde ausgeführt durch: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V..
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen (1) Gebühren und Auslagen werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden: 1. Chemikaliengesetz, auch in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/407 (ABl. L 81 vom 9.3.2021, S. 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1068 (ABl. L 234 vom 21.7.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 3. Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 (ABl. L 433 vom 22.12.2020, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 4. Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz, 5. Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1124 (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 66) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, 6. Trinkwasserverordnung, 7. Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung, 8. Verpackungsgesetz, 9. Bundesnaturschutzgesetz, 10. Umweltschadensgesetz, 11. Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2117 (ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 12. Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/220 (ABl. L 35 vom 7.2.2019, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 13. Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014, 14. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben, 15. Einwegkunststofffondsgesetz. (2) Für gebührenfähige Leistungen nach Absatz 1 Nummer 9 und 10 in Verbindung mit Abschnitt 9 Nummer 2 und Abschnitt 10 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in der Anlage gelten die Vorschriften dieser Besonderen Gebührenverordnung nach Maßgabe der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1995 II S. 602) auch im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.
TerraChem will einen systemischen Ansatz zur Bewertung von Schadstoffrisiken für terrestrische Ökosysteme entwickeln. Monitoringdaten zu Chemikalien in Wildtieren und Umweltmodellierung sollen helfen, die Belastung durch anthropogene Chemikalien besser zu verstehen und so potenzielle negative Effekte auf Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen vorherzusagen sowie Regulatorik zu verbessern. Grundidee des TerraChem-Projektes Das übergeordnete Ziel von TerraChem ist es, einen neuartigen systemischen Ansatz zur Bewertung von Schadstoffrisiken auf terrestrische Ökosysteme zu entwickeln und zu erproben. Hierbei sollen analytische Ergebnisse zum Vorkommen von Chemikalien in Wildtieren und Umweltmodellierung kombiniert werden. Dies soll uns in die Lage versetzen, die Belastung ( Exposition ) von an Land lebenden Wildtieren gegenüber menschengemachten (anthropogenen) Chemikalien besser zu verstehen. Dadurch soll es dann möglich werden, potenzielle negative Effekte auf die terrestrische biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen vorhersagen zu können. Dieses Verständnis wird dabei helfen, eine realitätsnähere Umweltrisikobewertung von Chemikalien – insbesondere mit Blick auf die Biodiversität in terrestrischen Lebensräumen – zu realisieren. Nur mit einem verbesserten Verständnis über Exposition und Effekte können wir negativen Auswirkungen durch Chemikalien effektiv vorbeugen, um somit in Zukunft dem Nullschadstoff-Ziel der EU (Zero Pollution Action Plan - European Commission) näherzukommen. Zunehmender Verlust von Biodiversität? Biodiversität ist ein komplexer Sammelbegriff und beinhaltet verschiedene Ebenen biologischer Vielfalt . Hierzu zählen die genetische Vielfalt, die Artenvielfalt, die Diversität an Ökosystemen, die funktionale Diversität in Ökosystemen sowie die Diversität an „Dienstleistungen“ durch Ökosysteme (sogenannte Ecosystem Services). Der globale Biodiversitätsverlust ist, zusammen mit der Klimakrise und Umweltverschmutzung, eine der schwersten Umweltkrisen unserer Zeit (vgl. triple planetary crisis – United Nations ). Weltweit verzeichnen wir einen starken Rückgang an biologischer Vielfalt und den Zusammenbruch gesunder Ökosysteme. Der Klimawandel und die Zerstörung von Lebensräumen werden als die stärksten Ursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt angesehen. Allerdings gibt es auch zahlreiche Hinweise, dass die Freisetzung von Chemikalien eine große Rolle als Treiber für den Verlust der biologischen Vielfalt spielt (Henn et al. 2024; Groh et al. 2022). Die genaue Größenordnung des Einflusses von Chemikalien auf den Rückgang der Biodiversität ist jedoch noch unbekannt. Dies liegt unter anderem daran, dass, anders als bei Klimavariablen, nur sehr selten gleichzeitig Studien zur biologischen Vielfalt und zur Belastung mit Schadstoffen durchgeführt werden (nicht zuletzt, weil solche Analysen sehr zeitaufwändig und teuer sind). Des Weiteren sind Ökosysteme hoch komplex und unterliegen einer Vielzahl an Wechselwirkungen. Dies macht es schwierig eindeutige Zusammenhänge zwischen Ursache und Effekt (z.B. die Gründe für den Verlust einer Art an einem spezifischen Ort) herzustellen und erschwert somit kausale Aussagen darüber, wie hoch der Anteil von Chemikalien am Rückgang biologischer Vielfalt ist. Unumstritten ist jedoch, dass Chemikalien allgegenwärtig sind und das Potential haben sich sowohl direkt als auch indirekt negativ auf Biodiversität auszuwirken. Direkte negative Wirkungen können von toxischen Effekten von menschengemachten Chemikalien auf empfindliche Organismen ausgehen. Diese können so stark sein, dass sie potenziell zu deren Aussterben führen und damit die biologische Vielfalt verringern. Darüber hinaus können Chemikalien auch indirekt negativ wirken. Sie können Organismen schwächen, wodurch sie weniger tolerant oder empfindlicher gegenüber anderen Stressfaktoren werden (z.B. erhöhte Temperaturen bedingt durch den Klimawandel, andere menschliche Eingriffe in den natürlichen Lebensraum). Durch Chemikalieneintrag können somit anderweitige Stressfaktoren (menschengemachte oder natürliche) noch verschärft werden. Chemikalien haben entsprechend das Potenzial, einen erheblichen Druck auf die biologische Vielfalt auszuüben. Hierzu zählt die Verschmutzung durch Pestizide , Pharmazeutika oder Substanzen aus Industrieprozessen und -produkten. Diese sogenannten „Novel Entities“, neuartige Stoffe, die in die Umwelt gelangen, gehen bereits über die planetaren Grenzen hinaus und übersteigen die bisherigen Möglichkeiten in der Sicherheitsbewertungen und im Monitoring (Persson et al. 2022). Auf der Grundlage dieses Verständnisses hat die Europäischen Kommission die EU Biodiversitätsstrategie und den Zero Pollution Action Plan initiiert. Speziell wurde auch eine Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit entworfen. Allerdings besteht auch hier weiterhin ein starker Fokus auf landwirtschaftlich genutzte Pestizide. So formuliert die Biodiversitätsstrategie in Bezug auf Chemikalien nur auf Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Pestizide und blendet andere Anwendungen von Chemikalien aus. Obwohl Pestizide zweifellos wichtig sind, sind sie bei weitem nicht die einzige Gruppe von anthropogenen Chemikalien, die Organismen oder Ökosysteme beinträchtigen können. Auch andere Substanzen können toxische, persistente (kaum abbaubar in Umwelt) oder hormonschädigende Eigenschaften besitzen. Anlass zur Sorge geben beispielsweise auch Schwermetalle, flüchtige Luftschadstoffe, polyaromatische Kohlenwasserstoffe, Per- und Polyfluoralkylsubstanzen und andere Industriechemikalien wie polychlorierte Biphenyle oder Arzneimittel. Der voranschreitende Verlust an Biodiversität und der gleichzeitig steigende Eintrag von toxischen Substanzen in die Umwelt verdeutlichen den Bedarf, das gegenwärtige europäische Chemikalienmanagement für verschiedene Anwendungen kritisch zu prüfen und nach Wegen zu suchen, über verbesserte Methoden und regulatorische Ansätze Biodiversitätsverlust und Verschmutzungen vorzubeugen. Bisher existieren jedoch noch zu wenige Studien, die solche Effekte überhaupt untersucht und somit nachgewiesen haben. Hier müssen wesentliche Wissenslücken endlich geschlossen werden. Weiterführende Literatur: Groh, K., vom Berg, C., Schirmer, K., Tlili, A., 2022. Anthropogenic Chemicals As Underestimated Drivers of Biodiversity Loss: Scientific and Societal Implications. Environ. Sci. Technol. 56, 707–710. https://doi.org/10.1021/acs.est.1c08399 Grunewald, K., Bastian, O. 2023, Ökosystemleistungen : Konzept, Methoden, Bewertungs- und Steuerungsansätze, 2. Aufl., Springer. Henn, E.V., Neubauer, M., Hodapp, D., Hepach, H., Hillebrand, H., Marquard, E., Seppelt, R., Settele, J., 2024. Perspektiven eines politikplanenden Biodiversitätsschutzgesetzes: Rechtsrahmen, Ausgestaltung und Forschungsbedarf. NuR. 46, 234–242. IPBES secretariat, 2019. Global assessment report of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services. Brondízio, E., Settele, J., Díaz, S., Ngo, H.T. (Eds.). https://zenodo.org/record/6417333#.Yn4DWd-xXmE 2019. TerraChem: neuer Fokus auf terrestrische Biodiversität in der Chemikalienregulation Das EU-Projekt TerraChem nimmt sich der Problematik an, dass Biodiversität , vor allem die terrestrische Biodiversität, innerhalb der europäischen Chemikalienregulation nicht bis kaum in der Umweltrisikobewertung (engl. environmental risk assessment - ERA) und dem Chemikalienmanagement berücksichtigt wird. Durch die bisher praktizierte Form der ERA kommt es zu einer potenziellen Risikounterschätzung, was die terrestrische biologische Vielfalt betrifft. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen basieren die gegenwärtigen ERAs von Chemikalien auf Laborstudien einzelner Arten, von denen dann auf ganze Populationen oder gar Ökosysteme rückgeschlossen wird. Diese Laborstudien bilden nur kurzfristige Effekte ab und nutzen zudem häufig Stellvertreterarten aus aquatischen Kompartimenten (aquatische Trias - Alge, Daphnie und Fisch). Landbasierte Kompartimente bleiben im bisherigen Vorgehen, außer bei der Regulation von Pestiziden, unterbeleuchtet, genauso wie langfristige oder indirekte Effekte durch die Exposition von Biota und Ökosystemen oder auch Mischungseffekte durch diverse Stoffeinträge. Bisher besteht auch noch kein Abgleich zwischen den berechneten Risikobewertungen und der dann realen Situation im Feld. Potenziale zur Verbindung prospektiver und retrospektiver Risikobewertung bleiben so ungenutzt. Die Problematik hängt u.a. auch mit fehlenden spezifischen Schutzzielen bzgl. Biodiversität in den einzelnen Verordnungen zusammen. Und selbst wenn Biodiversität als Schutzgut benannt wird, wie etwa bei den Pflanzenschutzmitteln (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – EUR-Lex ) und Bioziden (vgl. Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – EUR-Lex ), bleibt der Begriff aber gesetzlich weithin unbestimmt. Daher kam es bisher zu keiner Integrierung in entsprechende Risikobewertungspraktiken oder entsprechende Risikomanagementmaßnahmen. Biodiversität bleibt so aus regulatorischer Perspektive ein blinder Fleck. Weiterführende Literatur: Brown, AR., Whale, G., Jackson, M. et al 2017. Toward the defnition of specifc protection goals for the environmental risk assessment of chemicals: a perspective on environmental regulation in Europe: defning Environmental protection goals for chemicals. Integr Environ Assess Manag 13, 17–37. https://doi.org/10.1002/ieam.1797 Fritsch, C., Berny, P., Crouzet, O., Le Perchec, S., Coeurdassier, M., 2024. Wildlife ecotoxicology of plant protection products: knowns and unknowns about the impacts of currently used pesticides on terrestrial vertebrate biodiversity. Environ Sci Pollut Res. https://doi.org/10.1007/s11356-024-33026-1 Johnson, T.F., Beckerman, A.P., Childs, D.Z., Webb, T.J., Evans, K.L., Griffiths, C.A., Capdevila, P., Clements, C.F., Besson, M., Gregory, R.D., Thomas, G.H., Delmas, E., Freckleton, R.P., 2024. Revealing uncertainty in the status of biodiversity change. Nature 628, 788–794. https://doi.org/10.1038/s41586-024-07236-z Mueller, L.K., Ågerstrand, M., Backhaus, T., Diamond, M., Erdelen, W.R., Evers, D., Groh, K.J., Scheringer, M., Sigmund, G., Wang, Z., Schäffer, A., 2023. Policy options to account for multiple chemical pollutants threatening biodiversity. Environ. Sci.: Adv. 2, 151–161. https://doi.org/10.1039/D2VA00257D Sample, B.E., Johnson, M.S., Hull, R.N., Kapustka, L., Landis, W.G., Murphy, C.A., Sorensen, M., Mann, G., Gust, K.A., Mayfield, D.B., Ludwigs, J.-D., Munns Jr., W.R., 2024. Key challenges and developments in wildlife ecological risk assessment: Problem formulation. Integrated Environmental Assessment and Management 20, 658–673. https://doi.org/10.1002/ieam.4710 Sigmund, G., Ågerstrand, M., Antonelli, A., Backhaus, T., Brodin, T., Diamond, M.L., Erdelen, W.R., Evers, D.C., Hofmann, T., Hueffer, T., Lai, A., Torres, J.P.M., Mueller, L., Perrigo, A.L., Rillig, M.C., Schaeffer, A., Scheringer, M., Schirmer, K., Tlili, A., Soehl, A., Triebskorn, R., Vlahos, P., vom Berg, C., Wang, Z., Groh, K.J., 2023. Addressing chemical pollution in biodiversity research. Global Change Biology 29, 3240–3255. https://doi.org/10.1111/gcb.16689 Sylvester, F., Weichert, F.G., Lozano, V.L., Groh, K.J., Bálint, M., Baumann, L., Bässler, C., Brack, W., Brandl, B., Curtius, J., Dierkes, P., Döll, P., Ebersberger, I., Fragkostefanakis, S., Helfrich, E.J.N., Hickler, T., Johann, S., Jourdan, J., Klimpel, S., Kminek, H., Liquin, F., Möllendorf, D., Mueller, T., Oehlmann, J., Ottermanns, R., Pauls, S.U., Piepenbring, M., Pfefferle, J., Schenk, G.J., Scheepens, J.F., Scheringer, M., Schiwy, S., Schlottmann, A., Schneider, F., Schulte, L.M., Schulze-Sylvester, M., Stelzer, E., Strobl, F., Sundermann, A., Tockner, K., Tröger, T., Vilcinskas, A., Völker, C., Winkelmann, R., Hollert, H., 2023. Better integration of chemical pollution research will further our understanding of biodiversity loss. Nat Ecol Evol 1–4. https://doi.org/10.1038/s41559-023-02117-6 Beitrag TerraChem Das größte Problem im Zusammenhang einer realitätsnäheren Risikobewertung und entsprechendem Risikomanagement von Chemikalienexposition sind fehlende Daten und Methoden zu deren Einordnung. Innerhalb unterschiedlicher Arbeitspakete innerhalb des TerraChem Projektes soll dieses Problem nun angegangen werden. Im Arbeitspaket 1 zum Thema „Monitoring der Chemikalienexposition und der Auswirkungen von Gemischen in realen terrestrischen Nahrungsketten“ sollen zum Beispiel Fallstudien durchgeführt werden, bei denen sieben Nahrungsketten in verschiedenen europäischen Ländern in repräsentativen terrestrischen Ökosystemen beprobt werden. Die generierten Daten sollen dann genutzt werden, um Expositionswege gegenüber Chemikalien in der Tierwelt nachzuzeichnen, einschließlich des trophischen Transfers innerhalb ausgewählter Nahrungsketten (vom Boden über Pflanzen, Primär- und Sekundärkonsumenten bis hin zu Apex-Arten). Arbeitspaket 2 arbeitet an verschiedenen „Modellierungen der Pfade von der chemischen Schadstoffquelle bis zur Schädigung in terrestrischen Ökosystemen (Rezeptor)“. Dabei sollen Auswirkungen (ökotoxikologische und anderweitige negative Effekte) auf verschiedene Dimensionen von Biodiversität modelliert werden: negative Effekte auf die genetische Vielfalt, die Artenvielfalt, funktionelle Vielfalt sowie Einflüsse auf Ökosystemdienstleistungen. Die Ergebnisse dieser beiden Arbeitspakete sollen für die Regulatorik entsprechend aufgegriffen werden und die Überarbeitung gegenwärtiger regulatorischer Instrumente und Praktiken informieren. Eine Aufgabe die dann durch das UBA in WP3 durchgeführt wird. Spezieller Beitrag des Umweltbundesamtes Das Umweltbundesamt ist in forschender Tätigkeit an TerraChem beteiligt. Das Fachgebiet IV 2.3 leitet das 3. Arbeitspaket in TerraChem zur „Vorbeugung und Abschwächung chemischer Einflüsse auf terrestrische Ökosysteme“. Forscherinnen und Forscher des UBA werden in enger Kooperation mit der FH Technikum Wien in Österreich in diesem AP aus regulatorischer Perspektive ein neues Priorisierungsschema für eine gefahren- und risikobasierte Identifikation und Priorisierung biodiversitätsgefährdender Stoffe entwickeln. Dieses Schema soll verschiedene empirische Nachweise (Evidenzlinien) zu Effekten von Chemikalien auf molekularer, Organismen-, Populations- und Ökosystemebene einbeziehen und integrieren. Zum Teil basieren diese Nachweise auf KI-gestützten Modellen. Künstliche Intelligenz in Verbindung mit hohen Rechenkapazitäten ermöglicht ein tieferes Verständnis der Wechselwirkungen in Ökosystemen und Nahrungsnetzen, die für die Charakterisierung indirekter Auswirkungen von entscheidender Bedeutung sind. Daneben sollen auch neue Indikatoren für die Effekte von Chemikalien auf die genetische und funktionelle Diversität (aus dem WP2) integriert werden. Die Zusammenführung dieser Erkenntnisse in einem Schema erlaubt dann eine Liste von Stoffen zu generieren, die im Verdacht stehen Ökosysteme zu schädigen und die im Rahmen von europaweiten Monitoringprogrammen fokussiert werden sollten, um ihre Effekte konkret zu bestimmen. Daneben werden gegenwärtige Praktiken der Umweltrisikobewertung auf seine blinden Flecken hinsichtlich der Biodiversität untersucht und sowohl für die Risikobewertung als auch die Risikomanagementsysteme und -maßnahmen der verschiedenen europäischen Chemikalienregulationen und -gesetzgebungen Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Weitere Information zum Projekt finden Sie unter: TerraChem Project Bei Fragen zum Projekt wenden Sie sich gerne an: Dörte Themann (doerte.themann(at)uba.de) Weiterführende Publikationen Using environmental monitoring data from apex predators for chemicals management. Towards better use of monitoring data from apex predators in support of prioritisation and risk assessment of chemicals in Europe. Treu et al. 2022: https://www.norman-network.com/sites/default/files/files/Publications/s12302-022-00665-5.pdf Using environmental monitoring data from apex predators for chemicals management. Towards harmonised sampling and processing of archived wildlife samples to increase the regulatory uptake of monitoring data in chemicals management. Badry et al. 2022: https://enveurope.springeropen.com/counter/pdf/10.1186/s12302-022-00664-6.pdf Addressing chemical pollution in biodiversity research. Sigmund et al. 2023: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/gcb.16689
Die Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten regelt detailliert, wie die Behörden die Marktüberwachung durchzuführen haben. Es besteht das Ziel, in der Europäischen Union einen freien und fairen Warenverkehr zu sichern. Außerdem soll gewährleistet sein, dass alle hier hergestellten oder hierher importierten Produkte den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen. Diese Harmonisierungsrechtsvorschriften sind im Anhang I der Verordnung zu finden. Von der Marktüberwachung im Bereich Chemikaliensicherheit sind die folgenden Rechtssetzungen (nicht abschließend) der Europäischen Union betroffen: Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe „POP-VO“ Richtlinie 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken, „Decopaint-RL“, in nationales Recht umgesetzt mit der ChemVOCFarbV Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe, „REACH-VO“ Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, „CLP-VO“ Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase, „F-Gase-VO“ Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber. Aktualisierungsdatum 11.02.2025 Nutzungsbedingungen externer Webseiten - ECHA - EUR-Lex - BAuA - Bundesumweltministerium
Biozidprodukte werden zur Bekämpfung von Schädlingen wie Insekten, Ratten, aber auch gegen Bakterien, Schimmelpilze, Algen etc. außerhalb der Landwirtschaft eingesetzt. Typische Biozidprodukte sind Holzschutzmittel, Insektensprays und Desinfektionsmittel, die im Privatbereich zum Einsatz kommen. Die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten sind in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 geregelt. Biozidprodukte sind zulassungspflichtig. Der Verbraucher soll ausschließlich Produkte mit Wirkstoffen erhalten, die für die gewünschte Bekämpfung geeignet sind. Bei richtigem Gebrauch dürfen keine Gesundheits- und Umweltschäden entstehen. Biozidprodukte können zum Teil auch ohne Zulassung noch bis in das Jahr 2030 verkauft werden, wenn die enthaltenen Wirkstoffe noch nicht abschließend wissenschaftlich bewertet sind. Diese Biozidprodukte sind bei der Bundesstelle für Chemikalien zu melden. Weitere Informationen: REACH-CLP-Biozid Helpdesk der BAuA Entsprechende Dokumente können aus dem Abschnitt "Formulare/Anträge/Leitfäden" entnommen werden. Aktualisierungsdatum 11.02.2025 Nutzungsbedingungen externer Webseiten - ECHA - EUR-Lex - BAuA - Bundesumweltministerium
In der modernen Industriegesellschaft umgeben uns Chemikalien in allen Bereichen des täglichen Lebens. Mehr als 100.000 Chemikalien werden weltweit vermarktet , die wiederum in einer unübersehbaren Zahl von Produkten und Erzeugnissen verarbeitet werden. Ziel der Chemikaliensicherheit ist der Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch Chemikalien. Der Begriff bezeichnet die nationalen und internationalen Bemühungen, durch Regelungen (Gesetze, Verordnungen, Übereinkommen etc.) dieses Ziel zu erreichen. Detaillierte Fachkenntnisse über die einzelnen chemischen Stoffe, deren Wirkungsweisen und Gefahren bilden die Basis für eine effektive Gesetzgebung und wirksame Kontrollen. > Webseite des MWU Die oberste Chemikaliensicherheits- und Fachaufsichtsbehörde für den Vollzug des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts mit Ausnahme des Arbeitsschutzes ist in Sachsen-Anhalt das MWU. Das Ministerium initiiert und begleitet Rechtssetzungsverfahren und übt die Fachaufsicht über die Behörden in seinem Geschäftsbereich aus. Das MWU ist unmittelbar zuständig für die Überwachung der Guten Laborpraxis. > Webseite des LVwA Das Landesverwaltungsamt ist in Sachsen-Anhalt die obere Chemikaliensicherheitsbehörde. Dem LVwA obliegt der Vollzug des Chemikaliengesetzes und des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, der daraufhin erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der EG und EU bei den Herstellern, Importeuren sowie im Groß- und Fachhandel. Das LVwA übt die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte aus. > Webseite der kreisfreien Städte und Landkreise ( Landesportal ) Den Landkreisen und kreisfreien Städten als unteren Chemikaliensicherheitsbehörden obliegt die Überwachung und der Vollzug von chemikalienrechtlichen Regelungen, insbesondere die Marktüberwachung im Bereich des Einzelhandels und Verbrauchers. > Webseite des LAU Das LAU als Fachbehörde des MWU wertet bedarfsbezogen das aktuelle Fachwissen aus, ist verantwortlich für konzeptionelle Arbeiten wie die Erstellung von Handbüchern, Leitfäden oder die zentrale Bereitstellung von Stoffdaten als Teil des Umweltinformationssystems. Weiterhin wurde im LAU eine Auskunftsstelle als regionaler Anlaufpunkt für Unternehmen und Behörden eingerichtet. Die Auskünfte dienen der Fachinformation und sind unabhängig vom Vollzug. Eine Rechtsverbindlichkeit besteht nicht. Die Auskunftsstelle berät und gibt fachliche Unterstützung insbesondere bei der Anwendung des CLP-Systems zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, Ermittlung von Stoffinformationen, bei der Anwendung der Übergangs- und neuen Vorschriften der Biozidverordnung und des Chemikaliengesetzes, bei der Anwendung der REACH-Verordnung und den zugehörigen fachlichen Leitfäden. Eine Kontaktmöglichkeit bietet die nachfolgend, dafür eingerichtete Mailadresse: reach(at)lau.mwu.sachsen-anhalt.de Bei überregionalen bzw. allgemein interessierenden Fragestellungen kann ein Austausch mit dem REACH-CLP-Biozid Helpdesk der nationalen Auskunftsstelle (BAuA) erfolgen. Aktualisierungsdatum 11.02.2025 Nutzungsbedingungen externer Webseiten - ECHA - EUR-Lex - BAuA - Bundesumweltministerium
Das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) ist das zentrale Gesetz in Deutschland und vereint verschiedene Ziele des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes. Es enthält insbesondere Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des EU-Rechtes, insbesondere zur Durchführung der REACH-Verordnung, CLP-Verordnung, Biozid-Verordnung und zur F-Gas-Verordnung. Weitere Schwerpunkte sind: ergänzende Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische Vorschriften bezüglich der Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen Ermächtigung zu Verboten/Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten Durchführung von Stoffprüfungen nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis (GLP) Konkretisiert werden die Anforderungen des ChemG durch verschiedene Verordnungen des allgemeinen als auch des speziellen Stoffrechts. Auf Grundlage der im Chemikaliengesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung wurden insbesondere folgende Verordnungen erlassen: Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) Die Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV ) regelt: Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können Anforderungen sind, die in Bezug auf die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische einzuhalten sind: 1. die Erlaubnis- bzw. Anzeigepflicht 2. die Sachkunde 3. die Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte 4. das Selbstbedienungsverbot für bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische 5. die Beschränkungen für den Versandhandel In Anlage 2 Eintrag 1 der ChemVerbotsV sind die Stoffe und Gemische aufgelistet, die auf Grund ihres Gefahrenpotentials den Abgabeanforderungen der Verordnung unterliegen. Wer derartige Stoffe und Gemische abgibt oder für Dritte bereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 6 Abs. 1 ChemVerbotsV). Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis sind in Sachsen-Anhalt die unteren Chemikaliensicherheitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Für die Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten gelten erleichterte Abgabebestimmungen. Wer Stoffe und Gemische an diesen Empfängerkreis abgibt, hat der zuständigen Behörde die erstmalige Abgabe oder Bereitstellung vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich anzuzeigen (§ 7 Abs. 1 ChemVerbotsV). Zuständig für die Entgegennahme der Anzeige ist in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt, SG Chemikaliensicherheit . Zur Übermittlung der Anzeige wird ein entsprechendes Formular bereitgestellt. Zur Abgabe der in Anlage 2 genannten Stoffe und Gemische ist nur berechtigt, wer die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen hat. Gemäß § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV kann die erforderliche Sachkunde nachgewiesen werden durch eine erfolgreich abgeschlossene Prüfung bei der zuständigen Behörde oder einer dafür anerkannten Einrichtung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV) und die Bescheinigung über die Teilnahme an einer der Sachkunde entsprechenden Fortbildungsveranstaltung der zuständigen Behörde oder einer dafür anerkannten Einrichtung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV). den Erwerb einer anderweitigen Qualifikation (z.B. Approbation als Apotheker) gemäß § 11 Abs. 3 ChemVerbotsV und die Bescheinigung über die Teilnahme an einer der Sachkunde entsprechenden Fortbildungsveranstaltung der zuständigen Behörde oder einer dafür anerkannten Einrichtung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV). Eine Sachkunde benötigt, wer Produkte mit folgender Kennzeichnung abgibt: Weiterführende Informationen finden Sie in der Bekanntmachung zum Sachkundenachweis nach §11 ChemVerbotsV . Zuständig für die Abnahme der Sachkundeprüfung ist in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt, SG Chemikaliensicherheit. Hinweis: Bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln und bestimmten Biozidprodukten sind gesonderte Anforderungen an die Sachkunde zu beachten. Zur Abnahme von Sachkundeprüfungen oder der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen zur Aufrechterhaltung der Sachkunde nach § 11 ChemVerbotsV berechtigt sind neben den jeweils zuständigen Behörden der Länder auch behördlich anerkannte Einrichtungen. Eine Übersicht der anerkannten Einrichtungen zur Abnahme der Sachkundeprüfungen bzw. zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen finden Sie unter "Thema Chemikalien-Verbotsverordnung" der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) . Weiterführende Informationen bezüglich der Anforderungen an die Sachkundeprüfung, die Fortbildungsveranstaltungen sowie deren Durchführung finden Sie in den Hinweisen und Empfehlungen zum Sachkundenachweis gemäß § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV), die im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurden. Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) beinhaltet Regelungen zur Stoffinformation (Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung), Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sowie Beschränkungen für Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. Es wurden Ziele, grundsätzliche Anforderungen und Handlungsoptionen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen formuliert. In Sachsen-Anhalt ist gemäß § 5 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Chemikalienrecht (ChemZustVO) bei Angelegenheiten des Arbeitsschutzes das Landesamt für Verbraucherschutz für Maßnahmen der Überwachung zuständig. Aktualisierungsdatum 11.02.2025 Nutzungsbedingungen externer Webseiten - ECHA - EUR-Lex - BAuA - Bundesumweltministerium
Die Staub & Co. Silbermann GmbH hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutz-rechtliche Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Anlage zur Lagerung von Wasserstoffperoxid und Mischungen (Lagertanks Nrn. 992, 26 und 28 in Gebäude 01 und 02) durch Kennzeichnungsänderung von Wasserstoffperoxid nach EU-Biozid-Verordnung) auf dem Betriebsgrundstück Flur-Nr. 555 der Gemarkung Gablingen beantragt. Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von 10 t bis hin zu 200 t von im Anhang 2 der 4. BImSchV genannten Stoffen dient (hier Wasserstoffperoxid, brandfördernd), ist der Nr. 9.3.3 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „S“ gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend den §§ 9 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen.
Abschnitt B - Zur Zeugniserteilung für Schiffe, die die Bundesflagge führen, erforderliche Besichtigungen von Schiffen (zu § 9 Absatz 2) Zuständige Behörde 1.1 Die für Besichtigungen von Schiffen zuständige Verwaltungsbehörde ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation. 1.2 Die für die Überprüfung (Prüfung vor Verwendung an Bord und Erstbesichtigung, Wiederholungsprüfungen, Stichprüfungen) zulassungs- oder genehmigungspflichtiger Navigations- und Funkausrüstung auf Schiffen zuständige Verwaltungsbehörde ist vorbehaltlich des § 7 Absatz 2 dieser Verordnung das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. 1.3 Für die Aufgaben, die der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Richtlinie 2009/15/ EG und Verordnung (EG) Nummer 391/2009 obliegen, ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zuständig, soweit in Nummer 3.2 nichts anderes bestimmt ist. Harmonisiertes System Soweit Zeugnisse nach dem Harmonisierten System auszustellen sind, sind die Vorschriften für dieses System auch auf die hierfür erforderlichen Besichtigungen anzuwenden. Anerkannte Klassifikationsgesellschaften 3.1 Der Antragsteller kann eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft, mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG begründet worden ist, mit der Durchführung der Besichtigungen beauftragen, die für die Erteilung der in Abschnitt A Nummer 1 (1) bis (5), (9) und (10), (13), (14) bis (20), (22), (26) und (27a) dieser Anlage genannten Zeugnisse erforderlich sind. Anerkannte Klassifikationsgesellschaften sind die anerkannten Organisationen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Richtlinie 2009/15/EG. Soweit für die Erteilung der in Satz 1 genannten Zeugnisse erforderlich, können sich die Besichtigungen auch auf Ausrüstungsgegenstände erstrecken, die keiner besonderen Zulassung unterliegen. Die anerkannte Klassifikationsgesellschaft führt die genannten Besichtigungen eigenständig und in eigener Verantwortung durch. 3.2 Für das Auftragsverhältnis mit einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gilt Folgendes: Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie schließen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe der §§ 1, 5 und 6 des Seeaufgabengesetzes in Verbindung mit Abschnitt A dieser Anlage mit der anerkannten Klassifikationsgesellschaft eine schriftliche Vereinbarung, die die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Auftragsverhältnisses regelt. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Die Vereinbarung kann zusätzlich in englischer Sprache geschlossen werden; die Fassung in deutscher Sprache ist maßgebend. Die Wahrnehmung der von der anerkannten Klassifikationsgesellschaft im Rahmen des Auftragsverhältnisses übernommenen Aufgaben wird regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation oder dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie überwacht. Für die der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation dadurch entstehenden Kosten gilt § 6 Absatz 5 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes. Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann sich jederzeit - auch ohne vorherige Anmeldung - vergewissern, dass die anerkannte Klassifikationsgesellschaft die im Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 391/2009 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt. Die nach § 1 Nummer 12 des Seeaufgabengesetzes und insbesondere für eine Schiffsbestandsdatei erforderlichen Schiffsdaten sowie die in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nummer 391/2009 genannten sachdienlichen Angaben über den Klassenwechsel oder die Ausklassifizierung von Schiffen sind dem nach § 5 Absatz 1 Nummer 4a des Seeaufgabengesetzes zuständigen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu übermitteln. Die anerkannte Klassifikationsgesellschaft muss als Sicherheitsvoraussetzung für die Schiffsbesichtigungen nach diesem Abschnitt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine örtliche Vertretung unterhalten. Geschäftliche Verbindungen zu einem Schiffseigner im Sinne von Abschnitt A Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie sind nicht die mit der privatrechtlichen Tätigkeit der Klassifikationsgesellschaft im Rahmen der Klassifikation von Schiffen normalerweise verbundenen Rechtsbeziehungen. 3.3 Die Begründung eines Auftragsverhältnisses im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG mit Klassifikationsgesellschaften, die ihre Niederlassung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nummer 391/2009 nicht im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Die Zustimmung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Staat, in dem die Gesellschaft ihre Niederlassung hat, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die in der Europäischen Union niedergelassenen anerkannten Klassifikationsgesellschaften anerkennt und deren Tätigkeit ohne Diskriminierung zulässt. 3.4 Die anerkannte Klassifikationsgesellschaft hat die Schiffsbesichtigungen nach diesem Abschnitt gemäß den in den internationalen Übereinkommen und dieser Verordnung sowie unter Beachtung der Richtlinie für den Bau und die Ausrüstung von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge ( VkBl. 2002 Seite 313, Anlagenband B 8129) in der jeweiligen Fassung sowie der zur Auslegung dieser Vorschriften im Verkehrsblatt oder durch Rundschreiben gegenüber der Klassifikationsgesellschaft bekannt gemachten einschlägigen Richtlinien der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation durchzuführen. 3.5 Für die Erteilung der in Nummer 3.1 genannten Zeugnisse durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation gilt der Nachweis, dass die hierfür festgelegten Besichtigungsanforderungen erfüllt sind, als erbracht, wenn die anerkannte Klassifikationsgesellschaft die Besichtigung nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt hat und der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation bestätigt, dass die Anforderungen erfüllt werden. 3.6 Hat die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation triftige Gründe für die Annahme, dass die Besichtigungen von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nicht den Vorschriften entsprechend durchgeführt werden, so kann sie für die Erteilung der in Nummer 3.1 genannten Zeugnisse weitere Nachweise für die Erfüllung der entsprechenden Besichtigungsanforderungen verlangen und eigene Besichtigungen durchführen. 3.7 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann aus Gründen einer ernsthaften Gefährdung von Sicherheit und Umwelt vorläufig anordnen, dass Besichtigungsergebnisse einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nicht der Erteilung der in Nummer 3.1 genannten Zeugnisse zugrunde gelegt werden können. Die Entscheidung wird der zuständigen Behörde, der betroffenen Klassifikationsgesellschaft, der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten, sowie den betroffenen Schiffseigentümern mitgeteilt. Im Falle der Entziehung der Anerkennung durch die Kommission nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nummer 391/2009 gilt das Auftragsverhältnis mit dem Tage, an dem die Entziehung wirksam ist, als beendet. 3.8 Beantragt der Antragsteller Besichtigungen unmittelbar durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, so werden diese unbeschadet der Richtlinie 2009/15/EG im Rahmen des deutschen Rechts und insbesondere des § 6 Absatz 1 des Seeaufgabengesetzes durchgeführt. Besichtigungen nach Anlage 4 des AFS -Übereinkommens Ein Bewuchsschutzsystem, das bei einer Besichtigung nach Anlage 4 Regel 1 des AFS-Übereinkommens überprüft wird und ein Biozid-Produkt im Sinne der Verordnung ( EU ) Nummer 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ( ABl. L 167 vom 27.06.2012, Seite 1) ist, entspricht dem Übereinkommen, wenn es nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nummer 528/2012 oder nach § 28 Absatz 8 bis 10 des Chemikaliengesetzes ordnungsgemäß auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet wird. Darüber hat sich die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu vergewissern. Zur Beschleunigung des Verfahrens kann der Antragsteller, um die Voraussetzungen in Satz 1 zu belegen, eines der folgenden Dokumente in Kopie vorlegen: aa. Bescheid der zuständigen Behörde über eine Zulassung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nummer 528/2012, Erteilung der Registriernummer nach § 3 Absatz 2 Satz 4 der Biozid-Meldeverordnung vom 14. Juni 2011 ( BGBl. I Seite 1085) in der jeweils geltenden Fassung, bb. Auszug aus dem Elektronischen Verzeichnis nach Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nummer 528/2012 oder nach § 4 der Biozid-Meldeverordnung mit den zur Identifizierung des Bewuchsschutzsystems erforderlichen Angaben. Unterliegt ein Bewuchsschutzsystem nicht den in Satz 1 genannten Vorschriften, wird es durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation oder durch die von ihr beauftragte Stelle nach Maßgabe der Richtlinien für die Besichtigungen von Bewuchsschutzsystemen an Schiffen und für die Erteilung von Zeugnissen über solche Besichtigungen (VkBl. 2007 Seite 657) überprüft. Dabei sind Bescheinigungen anerkannter Klassifikationsgesellschaften über das Nichtvorhandensein zinnorganischer Verbindungen ( TBT-- Tributylzinnhydrid -frei-Bescheinigung) sowie über das Nichtvorhandensein von Cybutryn anzuerkennen. Anerkennung bei ausländischen Bescheinigungen Die zuständige Behörde erkennt im Einzelfall oder allgemein eine von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bescheinigte Prüfung, Untersuchung oder Erprobung an, soweit nachweislich gleichwertige Anforderungen erfüllt sind. Sie kann eine solche Anerkennung vornehmen, wenn es sich um Bescheinigungen eines sonstigen Staates handelt. Die Anforderungen sind gleichwertig, wenn das geforderte Schutzniveau im Hinblick auf die Eignung für den Schiffsbetrieb und die sichere Funktion an Bord sowie die Gesundheit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Stand: 30. November 2024
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|---|---|
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