Stand der Auszahlungen gestaffelt nach Förderhöhe, Basisförderung, den Sozialstaffeln und Kinderzuschlägen, nach reinen E-Autos, Brennstoffzellenautos und Plugin-Hybriden - aufgeteilt nach Neuwagenkauf und Leasing-Fahrzeugen. Für welche Jahre wurden die notwendigen Einkommensnachweise eingereicht?
Welcher Abarbeitungsstand ist derzeit erreicht(Einreichdatum?)? Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
Für wie viele Fahrzeuge reicht die Förderung auf Basis der bisherigen Daten?
Wie viele Anträge auf E-Autoförderung sind derzeit noch unbearbeitet und für wie viele Anträge gab und gibt es Nachfragen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.