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Analyse des öffentlichen Beschaffungswesens in Deutschland am Beispiel der Bundesebene und Maßnahmen zu seiner noch umweltfreundlicheren Ausrichtung

Das Projekt "Analyse des öffentlichen Beschaffungswesens in Deutschland am Beispiel der Bundesebene und Maßnahmen zu seiner noch umweltfreundlicheren Ausrichtung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. A) Problemstellung: Mit etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat die öffentliche Beschaffung in Deutschland eine erhebliche Marktposition. Diese sollte genutzt werden, um innovative umweltfreundliche Produkte noch stärker zu fördern. Bisher finden Umweltaspekte bei der öffentlichen Beschaffung oft noch keine ausreichende Beachtung. Unbegründete Vorurteile und Unkenntnis sind oftmals die Hauptgründe für das noch zögerliche Verhalten von BeschafferInnen. Auch mit der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht sind von selbst keine wesentlichen Änderungen zu erwarten, da keine rechtliche Verpflichtung zur Berücksichtigung von Umweltaspekten existiert. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Die Bundesregierung hat auf die Aufforderung der EU-Kommission vom August 2005, nationale Aktionspläne zur umweltfreundlichen Beschaffung zu erstellen, hin erklärt, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es ihr möglich und sachgerecht erscheint. Die Förderung der umweltfreundlichen Beschaffung ist zudem ein Ziel der neuen EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Um Handlungsoptionen für eine bessere Verankerung einer umweltfreundlichen Beschaffung aufzeigen zu können, ist eine Analyse des öffentlichen Beschaffungswesens zunächst auf Bundesebene (insbesondere Kaufhaus des Bundes) und der bestehenden Hemmnisse für die Berücksichtigung von Umweltaspekten erforderlich. Dringender Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Schulung von Beschäftigten im Beschaffungsbereich. C) Ziel des Vorhabens ist: Ziel ist die breitere Etablierung eines umweltfreundlichen Beschaffungswesens auf Bundesebene. Eine stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten kann innovativen Umwelttechnologien zum Durchbruch verhelfen und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Vielfach lassen sich dabei Kosteneinsparpotenziale erschließen. Hierzu ist es notwendig, die relevanten Entscheidungsstellen innerhalb der bestehenden Beschaffungsstrukturen auf Bundesebene sowie Hemmnisse für eine größere Beachtung von Umweltaspekten zu identifizieren. Darauf aufbauend sollen Vorschläge für konkrete Handlungsoptionen (insbesondere zur Beseitigung von Informationsdefiziten und zur Vernetzung der Stellen zum Informations- und Erfahrungsaustausch) sowie Schulungsmaterialien erarbeitet werden.

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