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EnBW Contracting GmbH, Stuttgart

Die Firma EnBW Contracting GmbH, 70567 Stuttgart, Schelmenwasenstraße 15, hat mit Schreiben vom 07.12.2023 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i. V. m. § 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Dampfzentrale bestehend aus drei bivalent gefeuerten Dampfkesseln sowie eines Holzheizwer-kes mit einem weiteren Dampfkessel am Standort in 30926 Seelze, Wunstorfer Straße 40, Gemarkung Seel-ze, Flur 1, Flurstück 39 beantragt.

Green Public Procurement: Eco-friendly and cost-saving

Each year, German contracting authorities purchase around €300 billion worth of products ranging from pencils to city buses. This massive purchasing power can potentially be used to reduce environmental pollution, improve the range of environmental products and services, and promote more targeted market launches of innovative eco-friendly products. This flyer provides an overview of the advantages of environmentally friendly procurement, how it can be implemented in practice and where further information can be found. Note: If a printout of the contents is required, we recommend using the factsheet for a better overview. Veröffentlicht in Flyer und Faltblätter.

Fire-safety requirements for textiles, furniture and mattresses in public facilities. What requirements exist and how can these be fulfilled?

When public contracts are awarded, a significant contribution can be made to the protection of natural resources. However, sometimes there is uncertainty about fire protection requirements for products such as textiles, furniture, or mattresses in the public sector and, if applicable, how the required fire protection can be implemented in the most environmentally friendly way possible. This report aims to review the legal fire protection requirements for the product groups PPE, work clothing and shoes, house and home textiles, furniture, mattresses, and floorings in nine public sector areas. Further, the report has the objective of presenting environmentally friendly ways of meeting fire protection requirements and of deriving recommendations here. Veröffentlicht in Texte | 72/2024.

Geschäftsmodelle

Öffentliche Hand als Betreiber Private Unternehmen als Betreiber Bürgerenergiegenossenschaften Die öffentliche Hand kann sich auf unterschiedliche Weise an der Wärmeversorgung für ein Gebiet beteiligen. Kommunen haben dabei die Wahl zwischen vielfältigen organisatorischen Strukturen und Rechtsformen. Welche davon für ein spezifisches Projekt in Frage kommen, hängt unter anderem von der Haushaltssituation und den personellen Kapazitäten der Kommune ab. Eine sehr ausführliche Studie über die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, die Wärmeversorgung von Quartieren durch Nahwärmenetze mitzugestalten, hat die dena 2023 veröffentlicht. Kurzgefasst existieren folgende Möglichkeiten: Regiebetriebe – ohne eigene Rechtspersönlichkeit, eingebunden in eine Kommunalverwaltung, Steuerung durch politische Gremien der Kommune Eigenbetriebe – organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Form ohne eigene Rechtspersönlichkeit, begrenzte Unabhängigkeit von Verwaltungsstrukturen, aber unter politischer Steuerung Anstalten öffentlichen Rechts – selbstständige Kommunalunternehmen Kommunale Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen Kommunale Beteiligung an Energiegenossenschaften Wird ein privatwirtschaftliches Unternehmen wieder ins Eigentum der öffentlichen Hand überführt, wird dies als Rekommunalisierung bezeichnet. Im Land Berlin wurde in 2024 die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes vollzogen (von Vattenfall Wärme Berlin GmbH zu jetzt BEW Berliner Energie und Wärme AG). Als öffentliches Unternehmen bieten die Berliner Stadtwerke Dienstleistungen zu allen Phasen von Nahwärmeprojekten in Quartieren an und agieren dabei auch als Wärmeliefercontractor (Buckower Felder, Haus der Statistik, Rollbergviertel). Auch für die öffentliche Beteiligung an Energiegenossenschaften gibt es bereits ein Beispiel: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist beteiligt an der Genossenschaft Nahwärme West eG. Durchbruch für die Nahwärme – Genossenschaft kann durchstarten Des Weiteren agieren auf Wärmeliefercontracting spezialisierte Tochterunternehmen einiger städtischer Wohnungsbauunternehmen in Berlin als Wärmenetzbetreiber im Rahmen der Versorgung des eigenen Bestands und eigener Neubauprojekte. Privatwirtschaftliche Unternehmen (Energieversorgungsunternehmen, Energiedienstleister) können ebenfalls unterschiedliche Rollen bei der Umsetzung von Nahwärmenetzen übernehmen. In Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, engl. “Public Private Partnership”) ein mögliches Modell. Diese kann auf Basis eines langfristigen Vertrags etabliert werden oder in Form der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft realisiert werden. Es kommen verschiedene Vertragsmodelle infrage – eine Übersicht dazu bietet die PPP-Projektdatenbank. PPP-Projektdatenbank Ein anderes häufiges Modell bei Nahwärmeprojekten ist das Contracting. Üblich ist das sogenannte Energieliefer-Contracting, das heißt, das Unternehmen (Contractor) investiert in die notwendige Infrastruktur, sorgt für Betrieb und Wartung und schließt mit den Wärmeabnehmern einen Vertrag über die Lieferung von Wärme ab. Wärmenetze können auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die Wärme aus dem Netz beziehen, selbst betrieben werden. Dafür benötigen sie eine Rechtsform. Die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften (oft auch nur als Energiegenossenschaften bezeichnet) haben sich für diesen Zweck etabliert. Eine ausführliche Studie zu Geschäftsmodellen für Bürgerenergiegenossenschaften wurde vom Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e. V. (LaNEG e.V.) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

Fire-safety requirements for textiles, furniture and mattresses in public facilities. What requirements exist and how can these be fulfilled?

When public contracts are awarded, a significant contribution can be made to the protection of natural resources. However, sometimes there is uncertainty about fire protection requirements for products such as textiles, furniture, or mattresses in the public sector and, if applicable, how the required fire protection can be implemented in the most environmentally friendly way possible. This report aims to review the legal fire protection requirements for the product groups PPE, work clothing and shoes, house and home textiles, furniture, mattresses, and floorings in nine public sector areas. Further, the report has the objective of presenting environmentally friendly ways of meeting fire protection requirements and of deriving recommendations here.

Green Public Procurement: Eco-friendly and cost-saving

Each year, German contracting authorities purchase around €300 billion worth of products ranging from pencils to city buses. This massive purchasing power can potentially be used to reduce environmental pollution, improve the range of environmental products and services, and promote more targeted market launches of innovative eco-friendly products.This flyer provides an overview of the advantages of environmentally friendly procurement, how it can be implemented in practice and where further information can be found. Note: If a printout of the contents is required, we recommend using the factsheet for a better overview.

13. Treffen des Landesnetzwerks "Energie & Kommune" erstmals digital! LENA stellt anwaltliche Stellungnahme zur Nutzung von Erneuerbaren Energien in Kommunen vor Zusammenfassung der Ergebnisse Hintergrund:

Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten am 17. März 2021 mit großer Spannung den Vortrag von Rechtsanwalt Christoph Engel, Kanzlei Schweizer Legal. Im Mittelpunkt der Ausführungen stand die Frage, ob und wie Kommunen im Land Erneuerbare Energien stärker selbst nutzen können. Grundlage dafür bildete eine von der LENA in Auftrag gegebene anwaltliche Stellungnahme. Inwieweit lassen sich Dachflächenpotentiale der kommunalen Liegenschaften für die Errichtung von PV-Anlagen nutzen und der damit erzeugte Strom beispielsweise im eigenen Rathaus verbrauchen? Die für die Teilnehmenden vermutlich wichtigste Frage konnte der Experte gleich zu Beginn beantworten: "Ja, Kommunen können im eigenen Umfeld Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen und nutzen. Lediglich Projekte, die die reine Einspeisung von Strom zum Ziel haben und bei denen kein direkter Bezug zur örtlichen Gemeinschaft hergestellt wird, sind laut Kommunalverfassung nicht zulässig". Die Rechtsprechung setzt demnach voraus, dass zumindest in untergeordnetem Umfang auch eine Versorgung von Abnehmern innerhalb der Gemeinde stattfindet. Ob es sich bei der Umsetzung von EE-Projekten um eine wirtschaftliche Betätigung handelt, müsse laut Engel im Einzelfall geprüft werden. Bei einer Verpachtung von Dachflächen oder der Ausstattung der Schule sei dies beispielsweise nicht der Fall. Hingegen wäre der Betrieb eines Solarparks zur Erwirtschaftung von Einnahmen eine wirtschaftliche Betätigung. Zur Finanzierung von EE-Projekten erlaubt das kommunale Haushaltsrecht grundsätzlich die Aufnahme von Krediten oder kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Letztere kommen insbesondere in Form von Contracting oder langfristigen Leasing-Geschäften in Betracht. Voraussetzung für die Zulässigkeit ist laut Christoph Engel in jedem Fall die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Darüber hinaus betonte der Rechtsanwalt, dass Erlöse aus Erneuerbaren Energien als nicht-steuerliche Einnahmen des kommunalen Haushalts grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf die Zuweisungen des Landes an die Kommune im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verursachen. Diese seien nämlich keine Einnahme für die Kommune, sondern reduzieren lediglich die laufenden Kosten für die Bewirtschaftung der Liegenschaft. Auf die konkrete Frage, welche Projekte für Kommunen am unkompliziertesten zu realisieren seien, nannte der Anwalt die Nutzung von PV-Dachanlagen auf eigenen Liegenschaften zum ausschließlichen Eigenverbrauch als bewährte Lösung. Kommunen stehen vor wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Klima und Energie und besitzen oft ungenutzte Potenziale für die effiziente Bewirtschaftung der eigenen Liegenschaften. Mit dem Ausschöpfen verfügbarer Potenziale können Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten und gleichzeitig ihre Kosten im Energieeinkauf senken. Der Einsatz und die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Versorgung der kommunalen Liegenschaften ist hierfür ein geeignetes Mittel. Jedoch gelten für Kommunen besondere juristische Fragestellungen, die einerseits Unsicherheit erzeugen und andererseits Hürden bei der Umsetzung darstellen. Um diese Hürden abzubauen, hat die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) bereits 2020 eine renommierte Kanzlei beauftragt, zur eindeutigen Klärung dieser Fragestellungen beizutragen. Die Ergebnisse wurden nun im Rahmen des erstmals online stattfindenden 13. Treffen des Landesnetzwerks "Energie & Kommune" am 17. März 2021 vorgestellt.

Review of the OECD Test Guidelines relevant to environmental assessment with regard to the state of the art in science and technology

⁠ OECD ⁠ Test Guidelines (TG) are internationally standardized methods for testing chemicals. Industry, academia and authorities use the data collected with these methods for the evaluation of chemicals (such as industrial chemicals) with regard to their hazards to humans and the environment. Therefore, it is necessary that the TGs be continuously expanded and updated to reflect the state of the art in science and technology. However, a regular review of the OECD TGs has not been provided for in the current procedure so far. The aim of the present project was therefore to identify the OECD TGs that do not currently correspond to the state of the art in science and technology. For this purpose, only the OECD TGs that are used for the assessment of effects on the environment were considered. Based on a detailed questionnaire, a comprehensive survey was conducted to identify the need for revision. Proposals for revising TGs were evaluated in a second survey. Both surveys were open to all interested parties from industry, academia, contract laboratories, non-governmental organizations (NGOs) and government agencies. After completion of the surveys, the results were discussed in three thematic workshops. Recommendations for the revision of the OECD TGs were developed and prioritized, which were finally presented to the members of the Working Party of National Coordinators for the OECD Test Guidelines Programme (WNT). Veröffentlicht in Texte | 72/2023.

9. Landesnetzwerktreffen: "Effizienz mit Einspargarantie: Energieeinspar-Contracting in der Kommune" Vorträge zum Download Impressionen vom 9. Landesnetzwerktreffen:

30. November 2017 Über 40 Teilnehmer diskutierten am 30. November auf dem 9. Landesnetzwerktreffen "Energie & Kommune" im Salzlandtheater in Staßfurt zum Thema "Effizienz mit Einspargarantie: Energieeinspar-Contracting in der Kommune" und tauschten ihre Erfahrungen hierzu aus. Schon in seinem Grußwort stellte der Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt, Sven Wagner vor den Teilnehmern aus allen Regionen Sachsen-Anhalts klar: auch Staßfurt will zukünftig in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparen so einiges bewegen, deshalb habe man den Tagungsort für das 9. Landesnetzwerktreffen "Energie & Kommune" genau richtig gewählt. Noch vor Weihnachten sollen substantielle Gespräche mit den Fachleuten der Landesenergieagentur (LENA) hierzu geführt werden, so Wagner zur Begrüßung. Welche verschiedenen Contracting-Modelle gibt es und wie grenzt sich das Einspar-Contracting (ESC) von anderen Modellen ab? Wie ist der Ablauf eines ESC-Projekts, was ist bei dem Vergabeverfahren zu beachten und welche Bestandteile sollten im Vertrag nicht fehlen? Diesen und vielen weiteren Fragen ging Achim Neuhäuser als Hauptreferent im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur (dena) auf dem Grund. Neben Grundlagen und Fachwissen zum Energieeinspar-Contracting brachte er aber auch einige Praxisbeispiele aus Berlin mit nach Staßfurt. So konnten dort seit 1996 bei 1.400 öffentlichen Gebäuden sowie 500 Liegenschaften durchschnittlich Kosten in Höhe von 11,7 Millionen Euro pro Jahr durch Einspar-Contracting reduziert werden. "Aus ökonomischer und ökologischer Sicht ist Contracting eine Win-Win-Strategie", so Achim Neuhäuser. "Die Umsetzung von Sanierungs- oder Optimierungsmaßnahmen ist ohne oder mit wenig Eigenkapital möglich. Dabei sichert die Prüfung mehrerer Angebote die höchste Wirtschaftlichkeit. Zudem ermöglicht das Know-how eines spezialisierten Dienstleisters die Aktivierung vorhandener Energieeinsparpotenziale", fasst Neuhäuser zusammen. Peter Steinfurth, Fachbereichsleiter Öffentlicher Sektor, stellte einen Leitfaden für das kommunale Energiemanagement (KEM) vor. "Kommunales Energiemanagement lohnt sich!", betont Steinfurth. "Erfahrungsgemäß sind durch organisatorische und geringinvestive Maßnahmen Einsparungen bis zu 20 Prozent möglich. Zudem erhalten Kommunen einen Überblick über die tatsächlichen Energiekosten und Einsparpotenziale sowie den technischen Gebäudezustand. Schwachstellen werden systematisch aufgespürt", erläutert der Fachbereichsleiter die Vorteile eines Kommunalen Energiemanagements. Die LENA unterstützt Kommunen beim Aufbau eines systematischen KEM und hat hierfür einen Leitfaden entwickelt, der als Praxishilfe für den Einführungsprozess dienen soll. Ulrike Nestmann, Fachbereichsleiterin Verbraucher, informierte die Teilnehmer des Landesnetzwerktreffens über den Auszeichnungswettbewerb "Grüne Hausnummer Sachsen-Anhalt". Zudem stellte Sebastian Knabe von der Investitionsbank den interessierten Gästen die beiden Förderprogramme "Sachsen-Anhalt ENERGIE" sowie "Sachsen-Anhalt MODERN" vor und erläuterte deren Unterschiede und Förderbedingungen. Download "KEM-Leitfaden" Programm

Review of the OECD Test Guidelines relevant to environmental assessment with regard to the state of the art in science and technology

⁠OECD⁠ Test Guidelines (TG) are internationally standardized methods for testing chemicals. Industry, academia and authorities use the data collected with these methods for the evaluation of chemicals (such as industrial chemicals) with regard to their hazards to humans and the environment. Therefore, it is necessary that the TGs be continuously expanded and updated to reflect the state of the art in science and technology. However, a regular review of the OECD TGs has not been provided for in the current procedure so far. The aim of the present project was therefore to identify the OECD TGs that do not currently correspond to the state of the art in science and technology. For this purpose, only the OECD TGs that are used for the assessment of effects on the environment were considered. Based on a detailed questionnaire, a comprehensive survey was conducted to identify the need for revision. Proposals for revising TGs were evaluated in a second survey. Both surveys were open to all interested parties from industry, academia, contract laboratories, non-governmental organizations (NGOs) and government agencies. After completion of the surveys, the results were discussed in three thematic workshops. Recommendations for the revision of the OECD TGs were developed and prioritized, which were finally presented to the members of the Working Party of National Coordinators for the OECD Test Guidelines Programme (WNT).

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