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Die Folgen der De-Kommunalisierung der staedtischen Infrastruktur in Deutschand am Beispiel der Muellentsorgung

Das Projekt "Die Folgen der De-Kommunalisierung der staedtischen Infrastruktur in Deutschand am Beispiel der Muellentsorgung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bremen, Kooperationsbereich Universität-Arbeiterkammmer, Zentrale Wissenschaftliche Einrichtung Arbeit und Region durchgeführt. Das Projekt beschaeftigt sich am Beispiel der Umstrukturierung der kommunalen Abfallentsorgung ueberwiegend mit der Frage, zu welchen Resultaten die Prozesse der Entkommunalisierung der staedtischen Infrastruktur fuehren. Diese Fragestellung soll bei exemplarischer Rekonstruktion der Prozesse der Entkommunalisierung in (4) verschiedenen Dimensionen verfolgt werden. 1. Privatisierung kommunaler Dienstleistungen: Hierbei geht es um die vielfaeltigen Formen der rechtlichen und organisatorischen Herausverlagerung der staedtischen Abfallentsorgung aus der staedtischen Verwaltung. 2. Entlokalisierung und Regionalisierung: Rechtliche, oekonomische und technische Entwicklungen im Bereich der Abfallentsorgung fuehren zu groesseren Dimensionierungen bei den Anlagen, der Logistik der Stoffstroeme und damit dem noetigen Kapitalbedarf. Dem steht eine traditionell an Kreis- bzw. Stadtgrenzen orientierte lokal ausgerichtete Abfallentsorgung gegenueber. 3. Umbau der Steuerung: Die jeweiligen organisatorischen Loesungen haben Konsequenzen fuer die kommunalpolitische Steuerung. 4. Polarisierung der Leistungsempfaenger: Als unmittelbare Folgen der marktfoermigen Bereitstellung der staedtischen Infrastruktur fuer die privaten Haushalte ergeben sich ausdifferenzierende soziale Belastungen und Leistungsqualitaeten. Das Forschungsvorhaben will die Veraenderungsprozesse der staedtischen Muellentsorgung im Spannungsfeld der wichtigsten Akteure vergleichend analysieren: - die kreisfreien Kommunalverwaltungen als bisherige Organisatoren und politisch Verantwortliche; - der Entsorgungsmarkt als privatwirtschaftliche Konkurrenz; - die umliegenden Kreise als Mitkonkurrenten oder Kooperationspartner; - die Stadtbuerger als Muellproduzenten, als zahlende Kunden der Dienstleistung und als Buerger des Gemeinwesens; - der Staat und die EU als Gesetzgeber. Angestrebt wird eine vergleichende Analyse des Veraenderungsprozesses der Muellentsorgung in 3-4 Grossstaedten mittels Experteninterviews und durch Dokumentenanalyse. Bei der Auswahl der Staedte sollen die unterschiedlichen rechtlichen und organisatorischen Loesungen der Muellentsorgung beruecksichtigt werden.

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