Das Europäische Umweltbüro EEB und der BUND Sachsen, unterstützt von der Anwaltskanzlei Baumann, haben eine EU-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Der Regierung und den Vollzugsbehörden in Sachsen wird vorgeworfen, Vattenfall/EnBW für das Braunkohlekraftwerk Lippendorf eine unberechtigte Ausnahme von strikteren Grenzwerten für Schwefeldioxid gestattet zu haben, welches nicht die Bedingungen der EU-Vorgaben – so die Einschätzung EEB und BUND Sachsen – erfülle. Die Genehmigung seitens der Behörden erlauben Schwefelemissionen bis zu 375 mg/Nm³, die EU-Vorgaben erlauben bis zu maximal 200 mg/Nm³. Das EU-Recht erlaubt eine Abweichung jedoch nur, falls eine technische Begründung der Behörde zuvor übermittelt wird. Diese muss belegen, dass der reguläre Emissionsgrenzwert nicht durchführbar ist. Das EEB und die Anwaltskanzlei Baumann bemängeln, dass keine entsprechende Begründung vorliegt und die Behörde die Sonderverschmutzungsrechte dennoch gestattet hätte.
Der seit 2010 geltende Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden in einigen Gebieten Deutschlands nicht eingehalten. Die europäische Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) räumt die Möglichkeit ein, für die betroffenen Gebiete bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte zu beantragen. Bis zum 01.Januar 2015 kann die Grenzwerteinhaltung von den Kommunen maximal aufgeschoben werden. Voraussetzung dafür sind genaue Aufstellungen, welche Maßnahmen in den Städten wann getroffen werden sollen und welches Minderungspotential gesehen wird. In ihrem Beschluss vom 20. Februar 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass sie bei 33 von 57 Fristverlängerungsanträgen deutscher Regionen Einwände erhebt. Die eingereichten Unterlagen sind nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend und gehen in einigen Fällen nicht über das Niveau von Entwürfen hinaus. Halten die Kommunen die Grenzwerte nicht ein, droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU mit hohen Strafzahlungen.
Die Immissionsüberwachung wird in Mecklenburg-Vorpommern durch den Betrieb eines landesweiten Luftmessnetzes gewährleistet. Entsprechend bestehender Gesetze werden folgende Aufgaben durchgeführt: -Überwachung von Grenzwerten -Ermittlung der städtischen und ländlichen Hintergrundbelastung -Ermittlung der Belastung an verkehrsbelasteten Standorten -Ermittlung der Belastung im Umfeld von Industriebetrieben und Hafenanlagen -Beobachtung der Langzeitentwicklung -Ermittlung der Ursachen von Grenzwertverletzungen -Uberprüfung der Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung -Information der Öffentlichkeit entsprechend der vorgeschriebenen EU-Richtlinien -Datenauswertung und Beurteilung entsprechend der vorgeschriebenen EU-Richtlinien und nationaler Gesetze und Vorschriften -Datenaustausch -besondere Berichtspflichten bestehen gegenüber der EU -Entwicklung von Messtrategien -Einsatz verschiedenster Messverfahren und Kalibriertechniken Die stationären Messstationen sind entsprechend ihres Einsatzzweckes mit verschiedenen Messgeräten ausgestattet, mit denen es möglich ist, die kontinuierliche Überwachung der Luftschadstoffbelastung an Feinstaub (bis1998 Schwebstaub), Stickoxiden, Ozon, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid kontinuierlich zu überwachen, zu erfassen und zeitnah hierüber zu berichten. Für die Ermittlung der Benzolkonzentrationen kommen an drei Standorten Passivsammler zum Einsatz. An einigen der Messstationen wurden darüber hinaus Geräte zur diskontinuierlichen Feinstaubsammlung installiert, um nach Laboranalysen Kenntnisse über die Inhaltsstoffe des Feinstaubs (z. B. PAK und Schwermetalle) zu gewinnen. Diese Daten werden gegenwärtig in 14 vollautomatisch betriebenen Messcontainern an folgenden Standorten gewonnen: verkehrsnah gelegene Messstationen in: Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund, Wolgast ländlich gelegene Messstationen: Gülzow, Göhlen, Löcknitz, Rostock-Stuthof, Leizen, Garz Messstationen im städtischen Hintergrund: Güstrow, Rostock-Warnemünde. Desweiteren wird ein NH3-Messnetz zur orientierenden Messung betrieben, um die Kenntnisse über die räumliche Variabilität der NH3-Immissonen im ländlichen Raum zu verbessern und damit wichtige Informationen z. B. im Rahmen von Genehmigungsverfahren zu generieren.
Das Projekt "SO2 IN AIR" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Messer-Griesheim GmbH durchgeführt. Community Directive 80/779/EEC specifies maximum permissible levels of sulphur dioxide in the ambient air. Intercomparisons organized by DG XI in support of the implementation of this Directive have shown differences in excess of 10 percent between central laboratories and in excess of 30 percent between network monitors. The aim of the project was to improve the analytical technique and agreement between results. STATUS: In the first intercomparison the values obtained ranged from 78 to 94 nmol/mol. In the final stage the sampling procedure had been improved (dead volume minimised, length of sampling line minimised, sufficient equilibration time). All laboratories agreed to within a range of 4 nmol/mol. Prime Contractor: L'Air Liquide Belge, Schelle, BE.
Das Projekt "Guidelines on Noise Mapping and Action Planning according to Directive 2002/49EC in Hungary" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Lärmkontor GmbH durchgeführt. Die LÄRMKONTOR GmbH wurde 2003 vom KTI - Institut für Verkehrswissenschaften beauftragt, Leitlinien zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für Ungarn zu entwickeln, welches sich zu diesem Zeitpunkt noch im Stadium eines Beitrittskandidaten zur europäischen Gemeinschaft befand. Ziel der Leitlinien war es, die Inhalte der Umgebungslärmrichtlinie und die Verfahren zur Umsetzung von Lärmkartierungen zu verdeutlichen. Dabei waren die speziellen Rahmen- und Ausgangsbedingungen Ungarns, wie etwa die Anzahl der Städte, in denen eine Lärmkartierung durchgeführt werden muss, und der Zeithorizont der einzelnen Maßnahmen, zu berücksichtigen.
Das Projekt "Für die letzte Meile auf die sichere Seite - anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG durchgeführt. Luftqualität verbessern - Lärmemissionen senken. Diese beiden Ziele sind das Leitmotiv eines bereits im Sommer 2003 von Bundesumweltminister Jürgen Trittin initiierten Projekts für einen umweltfreundlichen Verteilerverkehr. Logistikdienstleister, Spediteure und Unternehmen, die Verteilerverkehr beauftragen, wurden aufgerufen, bis zum 30. November 2004 Konzepte für eine möglichst umweltfreundliche Feinverteilung von Waren und Dienstleistungen zu entwickeln und einzureichen. Für die Umsetzung stellt Bundesumweltminister Trittin bis Ende 2005 insgesamt rund 1,3 Mio € zur Verfügung. Drei Unternehmen (DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG, Bonn, TNT Express GmbH, Troisdorf, und Deutsche Telekom AG (T-Com), Bonn) haben sich bereits erfolgreich beworben. Weitere werden folgen. Am 3.2.2005 hat Bundesumweltminister Trittin gemeinsam mit Vertretern von T-Com die erste saubere Flotte von 30 Erdgasfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Ausgangspunkt für dieses Projekt sind die seit 1. Januar 2005 gültigen EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub (Dieselruß) und ab 2010 außerdem für Stickstoffdioxid.
Das Projekt "Assessment of Climate and Air Quality Change Effects on Forest Ecosystem Services in Europe (CEFES)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg durchgeführt. The objective of CEFES is to perform a focused assessment and evaluation of data in EU forest monitoring networks to provide policy relevant information on: - The interactive effects of climate change with air quality change (nitrogen (N) deposition and ozone (O3) exposure) on European forest ecosystems and their services (wood production, C sequestration, biodiversity and the protective functions of forests in view of an adequate soil and water quality). - The way in which adaptive and sustainable forest management strategies can be used to mitigate climate and air quality change effects on forest structures and functions and keep forests sustainable in the long-term. The evaluations will be based on available data from forest monitoring systems at the European scale (mainly available data at ICP forests Level II and Level I plots with additional data derived in the LIFE+ FUTMON project) in combination with available databases on air quality and meteorology, and key data assessed in CEFES itself. More specifically, the objectives are to evaluate the above mentioned datasets and to assess the climate (precipitation, temperature) and air quality (N and acid deposition, O3) pressures and their effects on: - the protective functions of soil and water resources in terms of changes in (i) hydrological budgets and ground water recharge and (ii) soil acidification and N leaching to ground water and surface water; - forest growth, carbon (C) sequestration and the related CO2 exchange; - tree species diversity and ground vegetation, in terms of its nature conservation value; - forest ecosystem health, phenology and regeneration potential. Building on to these evaluations, CEFES aims to identify regionally specific adaptive management strategies in order to mitigate the impact of climate change on forest structures and functions. Considering the LIFE+ objectives, the project aims to contribute specifically to monitoring and evaluation of environmental policy and legislation by: - Evaluation of climate change scenarios, as described by the IPCC scenarios, and air quality change scenarios, as determined by policies related to (i) the Air Quality Framework Directive and related Daughter Directives of the EU and (ii) the UNECE Convention on Long-range Transboundary Air Pollution. - Provision of policy relevant information on effects of climate change in relation to air quality change on forest ecosystems in Europe and giving recommendations for adaptation measures at the forest management level. - Provision of data that contributes to the reporting needs (specifically as defined in the criteria and indicators of the Ministerial Conferences of Protection of Forest Ecosystems, MCPFE) and obligations at national and European level.
Das Projekt "FuncTional tOOls for Pesticide RIsk assessmeNt and managemenT (FOOTPRINT)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Justus-Liebig-Universität Gießen, Institut für Landschaftsökologie und Ressourcenmanagement durchgeführt. FOOTPRINT aims at developing a suite of three pesticide risk prediction and management tools, for use by three different end-user communities: farmers and extension advisors at the farm scale, water managers at the catchment scale and policy makers/registration authorities at the national/EU scale. The tools will be based on state-of-the-art knowledge of processes, factors and landscape attributes influencing pesticide fate in the environment and will integrate innovative components which will allow users to: i) identify the dominant contamination pathways and sources of pesticide contamination in the landscape; ii) estimate pesticide concentrations in local groundwater resources and surface water abstraction sources; iii) make scientifically-based assessments of how the implementation of mitigation strategies will reduce pesticide contamination of adjacent water resources. The three tools will share the same overall philosophy and underlying science and will therefore provide a coherent and integrated solution to pesticide risk assessment and risk reduction from the scale of the farm to the EU scale. The predictive reliability and usability of the tools will be assessed through a substantial programme of piloting and evaluation tests at the field, farm, catchment and national scales. The tools developed within FOOTPRINT will allow stakeholders to make consistent and robust assessments of the risk of contamination to water bodies at a range of scales relevant to management, mitigation and regulation (farm, catchment and national/EU). They will in particular i) allow pesticide users to assess whether their pesticide practices ensure the protection of local water bodies and, ii) provide site-specific mitigation recommendations. The FOOTPRINT tools are expected to make a direct contribution to the revision of the Directive 91/414/EC, the implementation of the Water Framework Directive and the future Thematic Strategy on the Sustainable Use of Pesticides. Prime Contractor: Bureau de Recherches Géologiques et Minières; Paris; France.
Das Projekt "Assessment of Air Pollution Effects on Cultural Heritage - Management Strategies (CULT-STRAT)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Umweltbundesamt durchgeführt. CULT-STRAT will establish a scientific reference for developing strategies for policy and decision-makers on European and national levels within the CAFE Programme and for heritage managers for strategic decisions at local level. It will do this through a choice of material indicators and pollution threshold levels based on best available scientific data including deterioration models, spatial distribution and mapping of pollutants and of stock of materials at risk, cost estimates, comparison studies off different conservation approaches. Damage caused to objects of cultural heritage belongs to the most serious among the detrimental effects of anthropogenic air pollutants as it endangers a vital part of the European identity. There is therefore an urgent need to include the impact of pollutants on cultural heritage alongside the human health and parts of the ecosystem that are already concerned in the EU Directives on urban air quality. This is especially relevant for the CAFE (Clean Air for Europe) programme of the Commission and the Community interventions through the 'Culture 2000' framework programme and the structural funds. The overall aim is to identify material indicators and threshold levels of pollutants to be used for development of strategies for sustainable maintenance and preventive conservation of European cultural heritage and air quality policy to reduce damage. The models will permit ranking of the effects of pollutants on corrosion and soiling of materials. The air pollution models will be related to local fluxes, including indoor concentrations. The stock of cultural heritage materials at risk in selected areas (Paris, Rome, Florence, Prague, Madrid, and Berlin) will be used for assessment and mapping of areas where cultural heritage objects are endangered. Prime Contractor: Korrosionsinstitutet Sci AB, R&D Department Atmospheric Corrosion, Stockholm SE.
Das Projekt "Stellungnahme zum Entwurf einer Direktive zur Implementierung eines EU-weiten Emissionshandels, COM(2001) 581" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement durchgeführt. Im Auftrag des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt und Verkehr wurde der Direktivenentwurf der Europäischen Kommission zur Implementierung eines EU-weiten Emissionshandels (COM(2001) 581) analysiert. Dabei wurde auf folgende Punkte eingegangen: Allokation/Erstvergabe, Freiwilligkeit versus obligatorische Teilnahme und Öffnungsklauseln, projektbasierte Instrumente, Berücksichtigung weiterer Treibhausgase, Regulierungsüberlagerungen sowie Einbeziehung des Stromersektors. Der Entwurf ist zeitlich adäquat in den durch das Kioto-Protokoll vorgegebenen internationalen Rahmen eingepasst. Wie das Protokoll sieht der Vorschlag ab dem Jahr 2008 fünfjährige Budgetperioden vor. Der Richtlinienvorschlag strebt einen Kompromiss zwischen den vier - zum Teil konkurrierenden - Kriterien Einfachheit, Effektivität, Subsidiarität und Transparenz an. Aufgrund des sich erst langsam abzeichnenden internationalen Rahmens und der Vielfalt unterschiedlichster involvierter Interessen ist dies eine erhebliche Aufgabe, deren Bewältigung in weiten Teilen als geglückt angesehen werden kann. Als wichtige Ergänzungsvorschläge zum vorliegenden Entwurf sind herausgefiltert worden: 1) Konkretisierung von Annex III: Die Kriterien für die nationalen Allokationspläne sind sehr allgemein gehalten. Insgesamt erscheint das Verhältnis zwischen Subsidiarität und Transparenz an diesem Punkt zulasten der Transparenz nicht ganz ausgewogen. Hinsichtlich der Anrechnung frühzeitiger Vermeidungsleistungen könnte der Kriterienkatalog z. B. dahingehend konkretisiert werden, dass von der Kommission der Zeitraum eingegrenzt wird, auf den sich die Zuteilung bezieht, und bestimmte Anforderungen an die verfügbaren Daten bzw. Verfahren für die Festlegung der Werte im Falle fehlender Daten gestellt werden. Die Einbeziehung von Neuemittenten wurde ebenfalls weitestgehend offen gelassen. Die Anwendung von EU-weiten Benchmarks (einheitliche Emissionsfaktoren) würde die Spielräume für potenzielle Wettbewerbsverzerrungen einschränken und eine bessere Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen gewährleisten. 2) Berücksichtigung von Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Der gegenwärtige Richtlinienentwurf kann zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition von KWK-Anlagen auf dem Wärmemarkt führen, da sie dort möglicherweise mit Angeboten konkurrieren, die nicht vom Emissionshandelssystem erfasst sind (z. B. gasbefeuerte Brennwertkessel). Deshalb sollte der Richtlinienentwurf hinsichtlich der Erfassung von KWK-Anlagen angepasst werden. Denkbar wäre etwa, dass der Anteil des Brennstoffs in KWK-Anlagen, der zur Erzeugung von Fernwärme eingesetzt wird, von der Nachweisverpflichtung für Emissionszertifikate befreit wird.