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Teilvorhaben: Bewertung rechtlicher Hemmnisse

Das Projekt "Teilvorhaben: Bewertung rechtlicher Hemmnisse" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bochum, Institut für Berg- und Energierecht durchgeführt. Analyse rechtlicher Hemmnisse für a) die Erzeugung von Biogas (Anlagenplanung und Genehmigung) und b) die Einspeisung von Biogas in Gasnetze nach deutschen und europäischen Energie-, Umwelt-, sowie Bau- und Planungsrecht. Darauf aufbauend und abhängig von den Ergebnissen der wirtschaftlich-technischer Untersuchung: Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Anpassung bzw. Ergänzung des derzeitigen rechtlichen Rahmens für die Biogasnutzung und -förderung. Auswertung des verfügbaren Normenmaterials sowie des Schrifttums und der Rechtsprechung. Ständige Rückkopplung mit einschlägig befassten Experten aus der Biogasbranche, Gasversorgung und zuständige öffentliche Stellen. Entwicklung von Reformvorschlägen 'de lege ferenda' in enger Abstimmung mit den Ergebnissen der technisch-wirtschaftlichen Untersuchungen. Die angestrebten rechtswissenschaftlichen Untersuchungen ergänzen unmittelbar bereits lfd. bzw. künftige Forschungsprojekte (z.B. Energienetzzugang, Förderung erneuerbarer Energien), so dass sich wertvolle Synergieeffekte für die Tätigkeit des Instituts ergeben.

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