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Mainstreaming der biologischen Vielfalt in die Politik der Europäischen Union – Anknüpfungspunkte der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030

Biodiversitätsmainstreaming bezeichnet die Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in Politiken und Praktiken, die von ihr abhängen und sich auf sie auswirken. Der Beitrag zeigt das breite Spektrum von Anknüpfungspunkten der EU-Biodiversitätsstrategie (EBS) für 2030 für das systematische Biodiversitätsmainstreaming in die Politik der Europäischen Union (EU) auf. Die EBS adressiert über ihre ambitionierten, quantitativen Zielstellungen und vielseitigen Schlüsselmaßnahmen wichtige Wirtschaftssektoren, die die biologische Vielfalt in der EU bislang beeinträchtigen. Für die Umsetzung der EBS setzt die EU-Kommission verschiedenste Politikinstrumente ein, von rein kooperativen bis zu rechtlich verbindlichen Instrumenten, von denen über die Hälfte einen programmatischen Sektorbezug aufweisen. Zudem wird das organisatorische Mainstreaming in der EU-Kommission gestärkt, u. a. durch neue Governanceansätze und Finanzierungsziele der EBS. Das Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zeigt jedoch auch die Herausforderungen des Mainstreamings auf EU-Ebene auf. Über den Mainstreaming- und Umsetzungserfolg der EBS wird ihre normative Signalwirkung als Kommunikationsinstrument gegenüber den EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

A Front-Runner Approach for EU product policy

This paper presents an initial outline of a policy approach called “EU front-runner approach”. It aims at installing a regulatory framework which enables a semi-automated, progressive adaptation of ecodesign minimum requirements for products. It builds on performance levels of the best products available on the market by aggregating information in a database. The application of the “EU front-runner approach” to EU Product Policy is being illustrated for energy-efficiency requirements. In this way it serves as a starting point to introduce our initial thoughts and ideas to the EU policy arena and to kick-start the discussion and joint efforts. Veröffentlicht in Scientific Opinion Paper.

EU policies to address maritime GHG emissions

The EU Commission committed itself to include emissions from shipping into the existing EU reduction commitment if no international agreement was achieved on a global level. To this aim the EU COM considered four regional policy options in an impact assessment (2011). In this discussion paper the impact of these policy options on GHG emissions has been analysed, concluding that a carefully designed emissions trading scheme (ETS) is the best option from an environmental point of view. Veröffentlicht in Texte | 49/2012.

Ensuring a secure AND sustainable supply of critical raw materials

With the overall objective of ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials, the European Commission has proposed a new regulation, the Critical Raw Materials Act. This scientific opinion paper provides recommendations to EU policy makers on how to further develop this proposal from an environmental perspective. Veröffentlicht in Scientific Opinion Paper.

Nachhaltigkeit auf europäischer Ebene: Schwerpunkte für eine Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und Wege der Umsetzung

Parallel zur damaligen wirtschaftspolitischen Lissabon-Strategie definierte die Europäische Union (EU) 2001 in einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere in den Bereichen ⁠ Klimaschutz ⁠, Verkehr, Gesundheit, Armutsbekämpfung und ⁠ Biodiversität ⁠. Diese Strategie wurde 2006 grundlegend überarbeitet und 2009 zum letzten Mal überprüft. Seitdem lag sie mehr oder weniger brach, und ihre Ziele sind inzwischen teilweise veraltet. Regelmäßige Monitoringberichte legen offen, dass die Ziele bisher nicht erreicht wurden, und verdeutlichen, dass die zentralen Herausforderungen, die 2006 benannt wurden, weiterhin von hoher und sogar steigender Relevanz sind. Die Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) soll die dringend diskutierte Neuauflage einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie ihre Umsetzung auf EU-Ebene vorantreiben. Doch noch sind mehrere Fragen offen: Wie kann die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welche die Vereinten Nationen im Herbst 2015 verabschiedete, in der europäischen Politik umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind dafür zielführend? Vor diesem Hintergrund griff dieses Projekt Vorschläge und Impulse aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Mitgliedstaaten auf und identifizierte Themenbereiche, die für eine aktualisierte europäische Nachhaltigkeitsstrategie unter Berücksichtigung der SDGs von besonderer Bedeutung sind. Veröffentlicht in Texte | 90/2020.

Europäisches Jahr der Luft 2013

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte 2013 zum Jahr der EU-Politik für Luftqualität. Es soll hervorgehoben werden, wie wichtig für alle saubere Luft ist, wobei EU-weiten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität besondere Aufmerksamkeit zukommen soll.

Neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa

In der EU ist die schlechte Luftqualität Hauptursache umweltbedingter vorzeitiger Todesfälle. Mit den am 18. Dezember 2013 verabschiedeten neuen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung reagiert die Kommission auf diese Situation. Das verabschiedete Paket setzt sich aus mehreren Teilen zusammen. Dazu gehören: ein neues Programm „Saubere Luft für Europa“, eine überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen mit strengeren nationalen Emissionshöchstmengen für die sechs wichtigsten Schadstoffe und ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen. Durch das Maßnahmenpaket zur Luftqualität sollen bis 2030 im Vergleich zu einem Szenario, bei dem alles beim Alten bleiben würde, schätzungsweise: 58000 vorzeitige Todesfälle vermieden werden, 123 000 km² von Ökosystemen vor übermäßiger Stickstoffbelastung bewahrt werden, 56 000 km² Natura-2000-Schutzgebiete vor übermäßiger Stickstoffbelastung bewahrt werden, 19 000 km² von Waldökosystemen vor der Versauerung bewahrt werden. Das verabschiedete Paket ist das Endergebnis einer umfassenden Überprüfung der EU-Politik zur Luftqualität, die Anfang 2011 eingeleitet wurde.

WHO: Bericht über Daten zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung

Nach einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann eine langfristige Exposition gegenüber Feinstaub (PM2,5) zu Arteriosklerose führen, Geburten beeinträchtigen und Atemwegserkrankungen bei Kindern auslösen. Der Bericht über Daten zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung (Review of Evidence on Health aspects of air pollution – REVIHAAP) deutet zudem darauf hin, dass möglicherweise ein Zusammenhang mit der Entwicklung des Nervensystems, kognitiven Funktionen und Diabetes besteht, und erhärtet den kausalen Zusammenhang zwischen PM2,5 und Sterbefällen bei Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der WHO-Bericht liefert neue Daten über die Auswirkungen einer langfristigen Ozon-Exposition auf die Sterblichkeit bei Atemwegserkrankungen und unter Menschen mit Prädispositionen aufgrund chronischer Erkrankungen. Zudem deutet der Bericht darauf hin, dass sich die Ozon-Exposition auf die kognitive Entwicklung und die reproduktive Gesundheit einschließlich Frühgeburten auswirkt. Die Forschungsarbeiten wurden im Auftrag der Europäischen Kommission im Rahmen der für 2013 vorgesehenen Überprüfung der EU-Politik für Luftqualität durchgeführt.

„Biodiversity Protection – Beyond 2010“

Am 27. April und 28. April findet in Athen die Konferenz „Biodiversity Protection – Beyond 2010“ statt, die sich mit der künftigen europäischen Politik im Bereich der biologischen Vielfalt befasst. Etwa 230 Delegierte aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter von NRO, europäischen Unternehmen und UN-Organisationen werden über die derzeitige EU-Politik zur Erhaltung der Artenvielfalt in Europa diskutieren und die Prioritäten für künftige Maßnahmen bestimmen.

Europäisches Umweltbüro

Das europäische Umweltbüro hat Mitglieder aus 81 Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Die Bündelung des Einflusses der europäischen Umwelt- und Naturschutzverbände für eine bessere EG-Politik im Umwelt- und Naturschutz, insbesondere im Hinblick auf den UNCED-Nachfolgeprozess, ist das Ziel des Büros.

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