Das Projekt "Rechtsfragen im Bereich Klimaschutz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic Institut gemeinnützige GmbH durchgeführt. Das Projekt besteht in der laufenden rechtlichen und ökonomischen Beratung in Fragen des Emissionshandels und anderer klimaschutzrechtlicher Instrumente. Schwerpunkte bilden der Review zur Verbesserung der Emissionshandels-Richtlinie, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, das CO2-Einlagerungsgesetz, die Überführung des TEHG in das UGB V sowie Rechtsfragen der Kraft-Wärme-Kopplung. Es werden die ökonomische Stimmigkeit der Instrumente und ihre Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft untersucht. Weiterhin werden die Gesetzesentwürfe auf Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungstechnik und Zusammenspiel mit dem bestehenden Rechtsrahmen geprüft.