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Zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

Das Rechtsgutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandels-gesetzes (BEHG) und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Zur Ermittlung des verfassungsrechtlichen Maßstabs muss zunächst bestimmt werden, ob es sich bei den Entgelten, die für den Erwerb der Emissionszertifikate zu zahlen sind und dem Bund zufließen, um Steuern oder nicht-steuerliche Abgaben handelt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um nicht-steuerlichen Abgaben handelt, da die Emissionszertifikate eine staatliche Gegenleistung darstellen. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe erfüllt sind. Es wird insbesondere untersucht, ob ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt, der eine Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit vermeidet. Dazu werden auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund herausgearbeitet und analysiert, ob das BEHG - gerade in der Einführungsphase mit der Veräußerung zu einem staatlich festgelegten Preis - diesen Anforderungen genügt. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob auch bei einer Veräußerung zu Festpreisen ein staatliches Bewirtschaftungssystem i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG angenommen werden kann. Dabei werden auch nationale und supranationale Regelungen außerhalb des BEHG berücksichtigt. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Entgelte für die Emissionszertifikate durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Darüber hinaus untersucht das Gutachten die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie mit dem einschlägigen Primär- und Sekundärrecht der EU. Im Ergebnis bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken. Quelle: Forschungsbericht

Teilprojekt C 8: Schutz der Waelder - Freiheit des Eigentums: Fruehe Formen der Umweltpolitik im Raum zwischen Maas und Rhein (1750-1850)

Das Projekt "Teilprojekt C 8: Schutz der Waelder - Freiheit des Eigentums: Fruehe Formen der Umweltpolitik im Raum zwischen Maas und Rhein (1750-1850)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Trier, Fachbereich III Geschichte, Politikwissenschaft, Klassische Archäologie, Ägyptologie, Papyrologie durchgeführt. Das Teilprojekt verfolgt ueber ein Jahrhundert hinweg die Entgrenzung von Land- und Forstwirtschaft in ihren Konsequenzen fuer die Menschen und die Natur. Dabei stehen im Mittelpunkt die auf die Gemeinden konzentrierten sozialen Krisen, die politischen Steuerungsversuche, der (klein)baeuerliche Mentalitaetswandel im Umgang mit der Natur und die Ansaetze von Professionalisierung und Erziehung in diesen Lebensbereichen. Der Untersuchungsraum wird sich dabei auf das Gebiet zwischen Maas und Rhein konzentrieren, denn es praesentiert Wald und Boden als Ausbeutungsobjekt in extremer Weise im Schnittfeld politischer, wirtschaftlicher und sozialer Interessen.

Teilprojekt 1

Das Projekt "Teilprojekt 1" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Oldenburg, Institut für Chemie (IRAC), Arbeitsgruppe Technische Chemie 2 durchgeführt. Ziel des Vorhabens ist die Erstellung des Projektantrages 'Intelligente Wärmedämmung auf der Basis von Latentwärmespeichern' im Rahmen des BMBF-Programms 'Forschung für nachhaltige Entwicklungen' zum Themenfeld 'Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen'. Der Projektantrag wird von der Universität Oldenburg (Technische Chemie AG Rößner) und der Fa. Remmers (Löningen) getragen. Es soll den know-how-Transfer zu Fragen der intelligenten Wärmedämmung nach Russland (Projektpartner Staatliche Universität für Bauwesen und Architektur Woronesh, Russland) zum Inhalt haben. Nach einem Starttreffen soll zunächst von beiden Seiten eine Patentrecherche erstellt werden. Ziel ist die Abfassung von Patenten zum Schutz des beiderseitigen geistigen Eigentums. Im nächsten Schritt muss das Vertragswerk zwischen den einzelnen Partnern juristisch erarbeitet werden, in dem die Rechte und Pflichten sowie die Haftungsverantwortlichkeiten geregelt werden. Parallel dazu werden von russischer Seite Kontakte zur Stadt- und Gebietsadministration aufgebaut, um sich deren politischer Unterstützung zu sichern. Dem schließt sich die Erstellung des Hauptantrages an. Davon unabhängig sollen komplementäre russische Programme identifiziert werden, in deren Rahmen die Förderung der russischen Seite erfolgen kann.

Teilprojekt 2

Das Projekt "Teilprojekt 2" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Remmers Baustofftechnik GmbH durchgeführt. Ziel des Vorhabens ist die Erstellung des Projektantrages 'Intelligente Wärmedämmung auf der Basis von Latentwärmespeichern' im Rahmen des BMBF-Programms 'Forschung für nachhaltige Entwicklungen' zum Themenfeld 'Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen'. Der Projektantrag wird von der Universität Oldenburg (Technische Chemie AG Rößner) und der Fa. Remmers (Löningen) getragen. Für die erfolgreiche Gestaltung des Antrags soll von deutscher Seite die Firma Follmann (Minden) gewonnen werden. Nach einem Starttreffen muss zunächst eine Patentrecherche erstellt werden. Ziel ist die Abfassung von Patenten zum Schutz des beiderseitigen geistigen Eigentums. Im nächsten Schritt muss das Vertragswerk zwischen den einzelnen Partnern juristisch erarbeitet werden, in dem die Rechte und Pflichten sowie die Haftungsverantwortlichkeiten geregelt werden.

Erweiterung der Wagenhalle in Bad Doberan der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli GmbH

Die Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH hat mit Schreiben vom 28.11.2019 beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung als Planfeststellungsbehörde einen Antrag auf Plangenehmigung für den Erweiterungsbau einer Leichtbauhalle im Bahnhof von Bad Doberan gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz gestellt. Der Hallenbau wird zum Abstellen der Wagen, zu Zwecken der Reparatur sowie zum Schutz des Eigentums der Vorhabenträgerin gegen Beschädigung und Verschmutzung. Der Erweiterungsbau wird neben der bestehenden Halle mit einer Länge von mindestens 100 Gleismetern über den Gleisen 67 und 68 errichtet. Die geplante Erweiterung startet leicht versetzt hinter Segment 2 des Bestandes und endet mit Beginn von Segment 5. Die Errichtung der Wagenhalle wird eine Fläche von ca. 510 m² durch Überbau und Asphaltierung in Anspruch nehmen.

Thin film solar module encaspulation processes for large scale manufacturing

Das Projekt "Thin film solar module encaspulation processes for large scale manufacturing" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg durchgeführt. General Information/Project Objectives: The results of the APAS study MUSIC-FM in which the manufacturing costs for thin-film solar modules at an annual capacity of 500MWp were calculated, has shown that a large cost contribution is given by the standard encapsulation process. it was proposed that a conformal costing (either a single layer or multiple layers) deposit by fast and low processes shall replace the combination of cover glass and polymer encapsulant. Materials and processes to realize these alternative encapsulations are the objectives of the project. The state-of the -art encapsulation which is presently used for CIS (CuInSe2) as well as for CdTe (and aSi) modules will be the standard all the new encapsulants to be developed will be compared with. The specifications to be met are given in the international standard IEC 1646. Technical Approach: The approach of the proposed project is to use a conformal coating which allows continuous processes, reduces weight and energy consumption. There are several possible alternatives: - Organic-inorganic nano-composites and laminated coatings for long term corrosion and mechanical protection of CIS and CdTe solar modules - Organic coatings formed by plasma polymerisation - Polymeric organic coatings deposited from solutions and suspensions - Conformal coating with parylene, a polymer substance used in electronics as one of the best conformal coatings for components and printed circuit boards - High-rate plasma deposition of inorganic compounds with known barrier properties as they are used in the microelectronics and display industry: silicon oxide and nitride, glasses like PSG and BPSG, also including graded coatings. It is also intended to combine two or more of these layers to form layered structures or to combine the described layers with plastic or glass foils resp. to form multiple layers to combine the properties of the single coatings and to adapt the properties of the modules to specific applications. Expected Achievements and Exploitation: PLANS After successful completion of the project the partners will be able to produce low-cost thin-film solar modules based in CIS and CdTe-technology, which will be stable enough for the major part of applications. Due to the lower production costs the alternative encapsulation technology will help to proliferate photovoltaics in the future. there is also an exploitation potential outside PV since hermetic coatings are required in electronics, sensor technology and others. Prime Contractor: Zentrum für Solarenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg; Stuttgart; Germany.

Inhaltliche Vorbereitung und Durchführung des Workshops 'Das Klimaschutzpotenzial der Abfallwirtschaft' am 06. und 07. November 2006 im Umweltbundesamt, Berlin

Das Projekt "Inhaltliche Vorbereitung und Durchführung des Workshops 'Das Klimaschutzpotenzial der Abfallwirtschaft' am 06. und 07. November 2006 im Umweltbundesamt, Berlin" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen heutiger Umweltpolitik. Verschiedene wirtschaftlich und sozial relevante Bereiche haben Anteil am globalen Klimawandel, hierzu zählt auch die Abfallwirtschaft. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Umweltbundesamt am 6.-7. November 2006 einen eineinhalbtägigen Workshop zum Thema Das Klimaschutzpotenzial der Abfallwirtschaft . Ein besonderer Schwerpunkt lag hierbei auf der Energiegewinnung und -nutzung im Rahmen der Abfallbehandlung. Der Workshop entwickelte praktisch verwertbare Handlungsempfehlungen für die Abfallpolitik. Ecologic erstellte das Hintergrundpapier der Veranstaltung und dokumentierte die Ergebnisse.

Ökonomie des Klimawandels - Die Bewältigung von Klima-Shocks in der Mongolei: Vulnerabilität, Vermögen und Migration (Shocks Mongolia)

Das Projekt "Ökonomie des Klimawandels - Die Bewältigung von Klima-Shocks in der Mongolei: Vulnerabilität, Vermögen und Migration (Shocks Mongolia)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin (Institut für Konjunkturforschung) durchgeführt. Ziel des Projektes ist es, aufzuzeigen, welche Kosten und Risiken für Haushalte in einem armen Transformationsland durch Klima-Schocks anfallen, die mit fortschreitendem Klimawandel häufiger und extremer auftreten. Dazu erhebt das Projekt eine innovative Längsschnitt-Haushaltsbefragung zu Klima-Schocks und sozio-ökonomischer Vulnerabilität unter nomadischen Haushalten in der Mongolei. Die Anpassungsstrategien von Haushalten zur Bewältigung dieser Schocks und die Verteilungswirkungen werden untersucht. Aus den Ergebnissen werden Handlungsoptionen formuliert, um die Resilienz von Haushalten zu stärken und Landflucht entgegenzuwirken. Die Haushaltsbefragung wird über 36 Monate zusammen mit einem lokalen Unterauftragnehmer, dem National Statistical Office of Mongolia, erhoben. Basierend auf der geschaffenen Datenbasis bearbeitet das Projekt folgende Themen: (a) Die Auswirkungen von Klima-Schocks auf die Vulnerabilität von Haushalten; (b) Die Auswirkungen von Klima-Schocks auf Kinder und Gesundheit; (c) Migration, Transferzahlungen und Anpassungsstrategien von Haushalten; (d) Anpassungsstrategien zu Sicherung von Konsum, Einkommen und Vermögen; (e) Sozial-Kapital und Anpassungsstrategien; (f) Die Auswirkungen von Klima-Schocks auf Verteilung und Ungleichheit; (g) Klima-Schocks und Armutsfallen; (h) Klima-Schocks und Landflucht; und (i) Zusammenfassung der Handlungsoptionen zur Linderung der Auswirkungen von Klima-Schocks.

Konzept zur eigentumsrechtlichen Sicherung von Naturschutzflächen

Das Projekt "Konzept zur eigentumsrechtlichen Sicherung von Naturschutzflächen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von IfÖN - Institut für Ökologie und Naturschutz e.V. durchgeführt.

Teilvorhaben 1: Versuchsanlage, Ergebnisanalyse und Informationstransfer

Das Projekt "Teilvorhaben 1: Versuchsanlage, Ergebnisanalyse und Informationstransfer" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von 3N Kompetenzzentrum Nachwachsende Rohstoffe durchgeführt. Gezielte Züchtung von Weiden (Salix) für Kurzumtriebsplantagen in Europa unter Berücksichtigung verschiedener Standort- und zukünftiger Klimabedingungen - LWK Nds/3N Arbeitspakete: WP5 Analyse und Transfer bestehender Forschungsergebnisse zur Unterstützung des Projektes und der Entwicklung von Weide in den Partnerländern, WP6 Management des Forschungs-Outputs und der Interaktion mit Stakeholdern, einschließlich der ERANET fördernden Organisationen, um die Wirkung und Anschlussfähigkeit der Forschung zu maximieren. Der Schwerpunkt des WP5 liegt im Kommunikations-Management vorliegender Ergebnisse und den Erfahrungen von F&E der Projektpartner. Analyse und Dokumentation der Methoden und Forschungsergebnisse und der Möglichkeiten ihrer Einbindung in das Projekt. (Methodenabgleich und -synchronisation z.B. Versuchswesen). Erstellung eines Berichtes, welcher die, für das Projekt wichtigen Forschungsergebnisse der Projektpartner zusammenfasst und der internen Abstimmung der Methoden und Versuchsplanungen dient. Im 2ten Schritt erfolgt eine systematische Analyse weiterer in Europa vorliegender Forschungsergebnisse und die Prüfung und der Übertragbarkeit in die Partnerländern (Transfer bestehender Forschung zu Partnerländern). Erarbeitung des KUP-F&E 'Status quo' aller EU Länder auf dem Gebiet der Weidenzüchtung und -produktion, welcher als 'Handbuch für Produzenten' dienen kann. Das WP6 umfasst das Management des Forschungs-Outputs und der Interaktion mit Stakeholdern zur Maximierung der Wirkung und Anschlussfähigkeit der Forschung mit hilfe geeigneter Kommunikationsmaßnahmen. Kommunikationsstrategie, Veröffentlichungen, Berichte, Präsentationen und Workshops, Identifizierung der Ergebnisse in Bezug auf Patente und 'geistiges Eigentum'), Entwicklung einer Strategie zum Schutz des 'Geistigen Eigentums', Strategie zur Sicherstellung einer langfristigen Wirkungen auf das Ziel des ERA-Net Schemas (Langfristige Lieferstrategie), Projektbericht an Akteure und Nutzer von F&E

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