In der Trinkwasseraufbereitung werden eisenhaltige Flockungsmittel eingesetzt, deren Reinheitsanforderungen in Produktnormen (DIN EN 888, 889, 890, 891) festgelegt sind. Von der zuständigen europäischen Working Group des CEN wurden im Sommer 2020 europäische Entwürfe dieser Normen mit deutlichen Verschlechterungen der Reinheitsanforderungen vorgelegt. Von Herstellerseite wurde die Verschlechterung mit einer Harmonisierung der Reinheitsanforderungen der vier Normen begründet. Dies könne eine Vereinfachung in der Anwendung darstellen. Nach Einsprüchen wurde die Argumentation angepasst. Durch die Änderungen werden Produkte mit den â€Ìaltenâ€Ì Reinheitsanforderungen zukünftig nicht ausreichend verfügbar sein. Die allgemeine Verschlechterung der Reinheiten normkonformer Produkte steht nicht im Einklang mit den Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie (Artikel 12 RL(EU) 2020/2184) und dem Minimierungsgebot nach § 6 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001 mit letzter Änderung 22.09.2021), die Mitgliedstaaten und Wasserversorger erfüllen bzw. beachten müssen. Aufgabe der Studie war zu prüfen, ob eine Verschlechterung der Reinheitsanforderungen gerechtfertigt ist, ob sie aufgrund von Mechanismen des freien Marktes unabwendbar ist und in welcher Weise Reinheitskriterien in den Produktnormen geändert werden können oder sollten. Die Studie beinhaltet umfangreiche Informationen zu Bedarf und Verfügbarkeit eisenhaltiger Flockungsmittel, die auf Befragungen von deutschen und europäischen Wasserversorgungsunternehmen sowie Herstellern basieren. Die Marktsituation wurde analysiert, inklusive der Konsequenzen für Wasserversorgungsunternehmen und chemischtechnischer Möglichkeiten der Aufreinigung dieser Aufbereitungsstoffe sowie möglicher Produktalternativen. Quelle: Forschungsbericht
Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat deutliche Kritik am „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Infektionsschutzgesetz) geübt. Für Haseloff sind „Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend“. Es „drängt sich nunmehr noch deutlicher die Frage auf, worin der Mehrwert dieses Gesetzes für die Menschen in Deutschland liegt gegenüber der im vergangenen Jahr im Grundsatz bewährten Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen.“ Der Bundesratspräsident sieht eine Gefahr für den Föderalismus und die Tendenz zu mehr Zentralstaatlichkeit. „Insofern haben die Gesetzesinitiative und die sie rechtfertigende Diskussion unserem kooperativen Föderalismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten erfolgreich leben, einen schwer heilbaren Schaden zugefügt“, so Haseloff. Er verwies darauf, dass die pandemische Lage in klassischen Zentralstaaten keineswegs besser sei als in Deutschland. Der Bundesratspräsident kritisierte, dass die bundeseinheitlichen Vorgaben der Situation vor Ort nicht gerecht würden und Modellprojekte, die positive Energien und konstruktive Impulse ermöglicht hätten, nun abgeschnitten und verhindert würden: „Das ist für die Bekämpfung der Pandemie, die nur mit der Bevölkerung möglich ist und nicht gegen sie, unter dem Strich eher schädlich, denn gesundheitsbewusste Selbstverantwortung zu stärken, ist das eigentliche Gebot der Stunde.“ „Die Grundrechtseinschränkungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, sind trotz deutlicher Abmilderung gegenüber der Formulierungshilfe weiterhin immens, so dass sich in der Gesamtschau die Frage der Verhältnismäßigkeit durchaus stellt.“ Haseloff kritisierte zudem, dass der Rechtsweg gegenüber dem Status quo so erschwert worden sei, dass von einem effektiven Rechtsschutz bei derart schweren Grundrechtseinschränkungen schwerlich die Rede sein könne. Hintergrund: Der Gesetzentwurf des Bundes ist als Einspruchsgesetz formuliert, das keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf. Sachsen-Anhalt bliebe nur die Möglichkeit Einspruch gegen den Gesetzentwurf einzulegen, worauf das Land aber verzichtet, weil dadurch sein Inkrafttreten nur verzögert, aber nicht verhindert würde, da der Bundestag den Einspruch mit Mehrheit überstimmen kann. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Die Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt werden ab 2. bzw. ab 15. Juni wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Für den Besuch des Finanzamts sind folgende Hinweise zu beachten: · Grundsätzlich sollten die Bürgerinnen und Bürger einer telefonischen Kontaktaufnahme weiterhin den Vorzug geben. Die Kontaktdaten der Finanzämter finden sich im Internet unter https://lsaurl.de/finanzamt · Um Wartezeiten zu vermeiden und die Einhaltung der Abstandsregelung zu ermöglichen, sollte der Besuchstermin vorher telefonisch vereinbart werden. Die Besucherzahl wird in Abhängigkeit von der Größe der Wartebereiche reglementiert werden. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist im Finanzamtsgebäude verpflichtend. · Im Finanzamt werden die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher erfasst. Die Besucherregistrierung dient dazu, im Fall einer Coronainfektion Kontaktpersonen leicht anhand einer Besucherliste benachrichtigen zu können. Hierzu sind Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer anzugeben. · Steuererklärungsvordrucke können telefonisch angefordert werden, sie werden per Post versandt. Steuererklärungen müssen nicht persönlich abgegeben werden, es genügt, die Unterlagen in den Briefkasten des jeweilig zuständigen Finanzamtes einzuwerfen. · Den Bürgerinnen und Bürgern wird empfohlen, ihre Steuererklärung elektronisch über ELSTER abzugeben. Über die Internetseite www.elster.de ist auch die Übermittlung von Anträgen zur Fristverlängerung oder von Einsprüchen an das Finanzamt möglich. Öffnungstermine: 2. Juni 2020 15. Juni 2020 FA Halle (Saale) FA Bitterfeld-Wolfen FA Merseburg FA Dessau-Roßlau FA Salzwedel FA Eisleben FA Stendal FA Genthin FA Haldensleben FA Magdeburg FA Naumburg FA Quedlinburg FA Staßfurt FA Wittenberg Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de
Der "Urgenda Climate Case 2015" gegen die niederländische Regierung war der erste in der Welt, in dem die Bürger ihre Regierung zur Verantwortung gezogen haben, weil sie zuwenig gegen gefährlichen Klimawandel beigetragen hat. Am 24. Juni 2015 entschied das Bezirksgericht Den Haag, dass die Regierung ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25% senken muss (im Vergleich zu 1990). Das Urteil verlangte von der Regierung, sofort wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Nachdem im September 2015 die niederländische Regierung gegen das Urteil Einspruch eingelegt hatte, ist nun am 9. Oktober 2018 der Einspruch vom Zivilgericht von Den Haag zurückgewiesen worden. Das niederländische Wirtschaftsministerium schließt eine Revision nicht aus. Jedoch 25 Prozent weniger Treibhausgasen zu emittieren, kann nach Angaben des Ministeriums 2020 erreicht werden.
Am 30. August 2018 kritisierte der WWF die Empfehlung für eine MSC-Zertifizierung der Krabbenfischerei an der Nordseeküste und legte Einspruch dagegen ein. Ein Teil der Krabbenfischerei findet im Nationalpark Wattenmeer und anderen Meeresschutzgebieten statt. Dies erfordere eine besondere Vorsorge. Der WWF fordert daher auch den MSC auf, strengere Anforderungen für Fischerei in Schutzgebieten in seinen Standard aufzunehmen. Seit vielen Jahren bemüht sich die Krabbenfischerei schon vergeblich um eine MSC-Zertifizierung. Anfang 2016 hatte sie einen erneuten Anlauf als gemeinsame Initiative der deutschen, niederländischen und dänischen Fischerei unternommen. Dies führte nun zu einer Zertifizierungs-Empfehlung durch das mit der Prüfung der Fischerei beauftragte Unternehmen. Der WWF begrüßt zwar die Absicht der Krabbenfischerei sich den Anforderungen einer ökologischen Zertifizierung zu stellen, aber die vorgelegten Maßnahmen zur Verbesserung gingen den Umweltverband nicht weitgenug.
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ? 320 Cs 387 Js 67948/16, 16.01.2018, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020 Betruges Die im Jahr 1944 geborene Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl, mit dem sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, Einspruch eingelegt. Ihr wird im Strafbefehl zur Last gelegt, in der Zeit vom 01.10.2012 bis 30.09.2016 als Empfängerin von Sozialleistungen pflichtwidrig den Umzug von Halle in ihre jetzige Wohnung nach Gerbstedt dem Jobcenter (laut Akte: Stadt Halle) nicht mitgeteilt zu haben, so dass ihr zu Unrecht Leistungen (Unterkunftskosten, Regelbedarf) in Höhe von 24.442,90 ? ausgezahlt worden seien. 330 Ls 605 Js 71035/16, 17.01.2018, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034 Raubes, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung Die zur Tatzeit 18-jährige Angeklagte und der zur Tatzeit 22-jährige Angeklagte sollen am 31.10.2016 gegen 20.15 Uhr gemeinsam mit 2 weiteren unbekannt gebliebenen männlichen Personen zur Wohnung des ehemaligen Freundes der Angeklagten gegangen sein. Der Angeklagte habe die Tür zur Wohnung aufgetreten und die Täter hätten den Wohnungsinhaber - ein Bad nehmend - in der Badewanne vorgefunden. Die 3 männlichen Personen hätten den Geschädigten aus der Badewanne gezogen und auf ihn eingeschlagen und eingetreten, wobei die Mehrzahl der Tritte und Schläge den Geschädigten im Kopfbereich getroffen hätten. Während dessen habe die Angeklagte das Tatgeschehen mit ihrem I-Phone gefilmt. Der Geschädigte habe durch die Einwirkungen einen Schädelbruch, Hämatome und diverse Platzwunden im Kopfbereich erlitten und habe bis zum 03.11.2016 stationär behandelt werden müssen. Beim Verlassen der Wohnung hätten die Angeklagten und die unbekannten Mittäter 150 ? Bargeld, 2 Jacken und das Handy des Geschädigten mitgenommen. Der Angeklagte, der zuletzt ohne festen Wohnsitz war, wird aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Der Geschädigte ist als Nebenkläger zugelassen. 310 Ds 381 Js 3828/17, 24.01.2018, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Körperverletzung Dem 1934 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe zunächst im Treppenhaus eines Wohnhauses in der Seebener Straße in Halle abgestellte Schuhe einer Mitbewohnerin mit seinem Gehstock die Treppe hinuntergestoßen. Als diese ihn zur Rede gestellt habe, habe der Angeklagte ihr zunächst mit dem Gehstock gegen den Kopf und die rechte Brust geschlagen. Als ein weiterer Zeuge hinzugekommen sei, um die Geschädigte zu schützen, habe der Angeklagte mit dem Gehstock nun mehrfach auf Beide eingeschlagen, so dass beide Geschädigte Prellungen im Gesicht und am Körper erlitten hätten. Der geschädigte Zeuge habe außerdem Schürfwunden erlitten. 323 Ds 970 Js 38892/15, 24.01.2018, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Kennzeichenverletzung (Markengesetz) Dem im Jahre 1983 geborenen und in Sangerhausen lebenden Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum vom 11.10.2015 bis 17.12.2015 durch 321 Straftaten entgegen der urheberrechtlichen Verwertungsrechte der Apple Inc. aus Cupertino (Kalifornien) im Rahmen eines von ihm betriebenen Gewerbes über "eBay" gefälschte Backcovers für Apple- iPhones mit dem Apple Logo, die er sich zuvor aus China und andernorts beschafft habe, vertrieben und verkauft. Er habe sich dadurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von nicht geringem Umfang verschafft und dadurch Einnahmen in Höhe von 17.806,33 ? erzielt, mit denen er seinen Lebensunterhalt finanziert habe. Werner Budtke Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de
Am 3. Februar 2014 haben 34 Bauern-, Züchter- Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus 27 Ländern beim Europäischen Patentamt Einspruch gegen ein Paprika-Patent von Syngenta erhoben. Der Basler Agrokonzern lässt damit eine Insektenresistenz schützen, die er von einer wilden Peperoni kopiert hat. Der Einspruch richtet sich gegen ein im Mai 2013 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährtes Patent, das dem Schweizer Konzern Syngenta die exklusiven Rechte auf gegen weiße Fliegen resistente Paprika sichert. Es ist für viele europäische Länder gültig und bedeutet, dass andere Züchter diese Pflanzen nicht mehr frei zur eigenen Zucht verwenden dürfen. Da diese spezifische Resistenz aus einer wilden jamaikanischen Sorte in eine kommerzielle Paprika eingekreuzt wurde, handelt es sich nach Ansicht der Einsprechenden keinesfalls um eine Erfindung von Syngenta. Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.
Die Arbeiten für das Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte wurden am 25. Februar 2011 gestoppt. Ein Richter in Belém im Teilstaat Pará setzte mit sofortiger Wirkung die Teilgenehmigung der Umweltschutzbehörde außer Kraft mit der Begründung, dass Umweltauflagen nicht erfüllt worden sind. Die Umweltschutzbehörde (Ibama) hatte erst am 26. Januar 2001 vorbereitende Arbeiten und die Rodung von 240 Hektar Wald genehmigt. Die Entscheidung des Richter gilt solange, bis Einsprüche gegen das Projekt gerichtlich entschieden oder die Umweltauflagen erfüllt sind.
Magdeburg. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens will zügig mit dem Neubau eines Dammes als Ersatz für den maroden Gimritzer Damm in Halle vorankommen. Er hat Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen, um die notwendigen Schritte abzusprechen. An dem Gespräch werden auch alle beteiligten Behörden ? Innenministerium, Landesverwaltungsamt, Landesbetrieb für Hochwasserschutz ? teilnehmen. Aeikens sagte am Freitag, das Verwaltungsgericht habe in seinem Beschluss zum Gimritzer Damm am Donnerstag nachdrücklich auf das Einhalten rechtlich sauberer Verfahrenswege hingewiesen. Das gelte natürlich auch dann, wenn das Land den Bau übernimmt. Der Beschluss liege voll auf der Linie der Landesregierung. Das Landesverwaltungsamt werde die Planungsunterlagen fachlich und rechtlich prüfen, sobald sie vorliegen. Bisher hatte die Stadt Halle das Landesverwaltungsamt nicht in ihre Überlegungen mit einbezogen. Aeikens sagte, man werde alle Möglichkeiten prüfen, einen Neubau so schnell wie möglich rechtssicher zu realisieren. Der Einspruch von Bürgern gegen den Baustart durch die Stadt zeige, dass von oben angeordnete Maßnahmen ohne ein Mindestmaß an Beteiligung nicht funktionierten. Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de
- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ... 03.12.2012 361 Ds 272 Js 32539/11, 03.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin) 303 Cs 245 Js 29992/12, 03.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Hausfriedensbruchs 303 Ds 126 Js 2010/12, 03.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Gestattens des Fahrens ohne Haftpflichtversicherungsvertrag (Fortsetzungstermin) 303 Ls 286 Js 20274/12, 03.12.2012, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, räuberischen Diebstahls 360 Ls 370 Js 19458/12, 03.12.2012, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Diebstahls (Fortsetzungstermin) 301 Ds 271 Js 13120/12, 03.12.2012, 13:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Betruges 301 Ds 181 Js 13259/12, 03.12.2012, 14:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, besonders schweren Fall des Diebstahls 04.12.2012 361 Ds 242 Js 19542/12, 04.12.2012, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 330 Ls 613 Js 18855/11, 04.12.2012, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 3.050, Raubes (Fortsetzungstermin) 361 Ds 127 Js 18983/12, 04.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 350 Ds 601 Js 14301/12, 04.12.2012, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, gefährlicher Körperverletzung 360 Ls 271 Js 14659/12, 04.12.2012, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: X.0.1, räuberischen Diebstahls 320 Ds 426 Js 19826/11, 04.12.2012, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Körperverletzung Der 1977 geborene Angeklagte aus Thüringen soll am Nachmittag des 01.05.2011 als Teilnehmer einer Demonstration der so genannten ?rechten Szene? den Demonstrationszug verlassen und einem abseits stehenden Mann mit der rechten Faust in das Gesicht geschlagen haben, weil dieser zuvor mit einem Stein geworfen haben soll. Der Geschädigte habe eine drei Tage andauernde Schwellung am Unterkiefer erlitten. 304 Ds 640 Js 38631/10, 04.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Nötigung (Fortsetzungstermin) 361 Ds 127 Js 28272/12, 04.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Erschleichens von Leistungen 361 Ds 182 Js 21090/11, 04.12.2012, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verletzung der Unterhaltspflicht 320 Ds 247 Js 12625/12, 04.12.2012, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 320 Ds 248 Js 9988/12, 04.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 304 Cs 381 Js 23554/12, 04.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Nötigung Js 30157/11, 04.12.2012, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls u. a. 340 Ds 601 Js 16305/12, 04.12.2012, 14:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020, gefährlicher Körperverletzung 320 Ds 352 Js 36016/11, 04.12.2012, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Erschleichens von Leistungen 361 Ds 125 Js 4005/12, 04.12.2012, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Körperverletzung 320 Cs 563 Js 37009/11, 04.12.2012, 14:50 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Verstoßes gegen das BtMG 361 Ds 561 Js 24572/12, 04.12.2012, 16:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verstoßes gegen das BtMG 05.12.2012 330 Ls 624 Js 4652/12, 05.12.2012, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034, gefährlicher Körperverletzung 322 Ls 560 Js 17946/12, 05.12.2012, 08:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 303 Cs 239 Js 1956/12, 05.12.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, unerlaubten Entfernens vom Unfallort 321 Ds 961 Js 38578/10, 05.12.2012, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt 303 Ds 246 Js 31341/12, 05.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 300 Cs 386 Js 35423/11, 05.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges 303 Ds 246 Js 24519/12, 05.12.2012, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Diebstahls 300 Ds 132 Js 8832/12, 05.12.2012, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Körperverletzung 340 Ds 601 Js 13867/12, 05.12.2012, 11:45 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020, Diebstahls 310 Ds 235 Js 19192/12, 05.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fortsetzungstermin) 321 Cs 956 Js 18477/11, 05.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt 322 Ds 273 Js 26601/11, 05.12.2012, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin) 321 Ds 922 Js 3029/12, 05.12.2012, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Geldwäsche Dem 1986 in Estland geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, sich in der Zeit vom 01.11.2011 bis 23.03.2011 in Aachen, Halle und Nürnberg durch 6 Taten gewerbsmäßig unrechtmäßig Geldbeträge verschafft zu haben. Der Angeklagte habe mehrere Bankkonten bei verschiedenen Geldinstituten eröffnet. Von Konten anderer Banken bzw. deren Kunden seien von unbekannten Tätern Beträge ?abgephisht? und auf die Konten des Angeklagten überwiesen worden. Er habe diese Beträge sofort nach Eingang abgehoben. Von diesen Beträgen von insgesamt über 15.000,- Euro habe er einen Teil an die unbekannt gebliebenen Hintermänner gezahlt und den Rest für sich behalten, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Angeklagte befindet sich seit dem 20.07.2012 in Untersuchungshaft. Das Gesetz (§ 261 StGB) sieht für die Taten nur Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren vor. 06.12.2012 300 Cs 631 Js 22351/11, 06.12.2012, 09:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Misshandlung von Schutzbefohlenen Dem 1988 geborenen in Landsberg bei Halle wohnhaften Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.09.2011 seiner etwa 4 Monate alten Tochter eine Ohrfeige versetzt zu haben, weil diese beim zu Bett bringen dauernd geschrien habe. Durch den Schlag habe das Kind eine Schädelfraktur und eine großflächige Schwellung der linken Gesichtshälfte erlitten. Der Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, Einspruch eingelegt. 360 Cs 357 Js 26347/12, 06.12.2012, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 320 Ls 384 Js 4372/12, 06.12.2012, 09:45 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, räuberischer Erpressung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Dem im Jahr 1990 geborenen Angeklagten aus Merseburg werden zwei am 16.10.2011 begangene Taten zur Last gelegt. Aus einer Gruppe von äußerlich als Fans des HFC erkennbaren Personen heraus sei er mit unbekannten Mittätern auf dem Bahnsteig 7/8 des Hauptbahnhofs in Halle in einen Zug der Regionalbahn eingestiegen, weil sie in einem Waggon zwei Personen mit Fan-Artikeln von Dynamo Dresden entdeckt hätten. Unter Androhung von Gewalt seien die Betroffenen aufgefordert worden, ihre gelben Plastiktüten mit weiteren Fan-Artikeln und Bierflaschen herauszugeben. Dem Angeklagten sei eine Tasche und eine gelbe Jacke übergeben worden, mit der er fluchtartig den Zug verlassen habe. Auf der Flucht habe er im Gebäude des Hauptbahnhofs gegen die Festnahme gegenüber mehreren Polizeibeamten aktiven Widerstand geleistet. 300 Ds 130 Js 24022/12, 06.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Erschleichens von Leistungen 360 Ds 235 Js 34550/12, 06.12.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls 300 Ds 186 Js 24686/12, 06.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, Diebstahls 360 Cs 271 Js 33440/12, 06.12.2012, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Nachstellung 302 Ds 388 Js 7956/12, 06.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.047, Besonders schweren Fall des Diebstahls 360 Ds 564 Js 39165/12, 06.12.2012, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Verstoßes gegen das BtMG 320 Ls 281 Js 22714/12, 06.12.2012, 14:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020, Brandstiftung, Sachbeschädigung Der 1987 geborene Angeklagte aus Langenbogen soll am 22.07.2012 kurz nach Mitternacht in Langenbogen in einem dreiteiligen Gebäudekomplex zunächst in dem unbewohnten Wohnhaus im Obergeschoß eine Matratze und eine Tür angezündet haben. Hierdurch sei ein Schwelbrand in den Dielen des Fußbodens entstanden, der sich mangels Sauerstoff aber nicht ausgeweitet habe. Anschließend habe er in der Scheune Stroh angezündet. Dadurch sei es zu einem Feuer gekommen, durch das der Dachboden der Scheune großflächig gebrannt habe. Die Feuerwehr habe die Brände löschen und dadurch verhindern können, dass das Feuer auf ein nebenan liegendes Mehrgenerationenhaus habe übergreifen können, in dem sich zahlreiche auch pflegebedürftige Personen aufgehalten hätten. Nach dem Verlassen des Gebäudekomplexes habe der Angeklagte zwei Altkleidercontainer angezündet. Der Angeklagte befindet sich seit dem Tattag in Untersuchungshaft. 07.12.2012 310 Ls 562 Js 23549/11, 07.12.2012, 08:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.033, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fortsetzungstermin) 330 Ds 612 Js 15513/12, 07.12.2012, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034, Körperverletzung (Fortsetzungstermin) Werner Budtke Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de
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