Das Projekt "Wissenschaftliche Unterstützung zu Fragen der Entwicklung eines Governance-Systems für den 2030 Klima- und Energierahmen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung durchgeführt. Für das BMWi werden im vorliegenden wissenschaftlichen Begleitprojekt zur Gestaltung der Fragen europäischer Energie- und Klimapolitik zentrale Fragen auf der legislativen Agenda der Jahre 2015 bis 2018 analysiert. Die Entwicklung unterschiedlicher Lösungskonzepte und Wirkungsanalysen betrifft dabei vorrangig folgende Bereiche: 1. die Ausgestaltung von Governance-Konzepten im Rahmen der Energieunion (besonderes Augenmerk auf der Erreichung der 2030-Ziele unter Berücksichtigung der Faktoren Verlässlichkeit, Flexibilität und regionale Kooperation); 2. die Analyse anstehender Gesetzgebungsverfahren und die Erarbeitung neuer Gestaltungselemente, insbesondere für 2.a die nationalen Zielsetzungen im Bereich Emissionsminderung außerhalb des Emissionshandels (Non-ETS-Entscheidung) sowie ihr Verhältnis zur Emissionshandelsrichtlinie (Einbindung weiterer Sektoren und Zugang zu Investitionsfonds) und dem Governance-Mechanismus; 2.b eine überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie unter Berücksichtigung regionaler Kooperation, verlässlicher Rahmenbedingungen und der Wahrung nationaler Flexibilität; 2.c eine überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie sowie 2.d die zu entwickelnden Energiepläne und einer darauf aufbauenden Berichterstattung durch die Mitgliedsstaaten.
Das Projekt "Klimaschutz und Umsetzung der EU Energieunion - Weiterentwicklung der klimaschutzrelevanten EU Energiepolitiken" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Adelphi Consult GmbH durchgeführt. Im Februar 2015 hat die Europäische Kommission ihre Rahmenstrategie 'Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie' vorgelegt. Bis zum Ende des Jahres 2016 wird die Kommission eine Vielzahl wichtiger legislativer und nicht-legislativer Dossiers zur Umsetzung der Energieunion vorlegen, welche die EU Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheidend prägen und ausgestalten werden. Dazu zählen u. a. die Vorschläge zur Revision der Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, Vorschläge zum neuen Strommarktdesign und zur Governance der Energieunion. Um die BMUB-Interessen in den Verhandlungen dieser Dossiers effektiv einbringen zu können, sind eine Vielzahl wissenschaftlicher Analysen und ad-hoc Forschungsleistungen in den vorgenannten Politikfeldern erforderlich. Ziel des Vorhabens ist es, wissenschaftliche Analysen zu EU- und nationalen Politikmaßnahmen durchzuführen und dazu u. a. bestehende Politikmaßnahmen zu evaluieren und neue Maßnahmenvorschläge und Verhandlungsstrategien zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die hohen klimaschutzpolitischen Interdependenzen und Auswirkungen berücksichtigt werden und die europäische Energiepolitik vor dem Hintergrund der Dekarbonisierungsziele weiterentwickelt werden. Aufgrund des potentiell hohen Beitrags zur klimaneutralen Transformation wird der Energieeffizienz, der Entwicklung von Energieinfrastrukturen einschließlich der Gestaltung politischer Instrumente (z.B. zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf EU-Ebene) eine besondere Bedeutung zukommen. Das Strategiekonzept soll modular aufgebaut sein und dabei jeweils relevante politische Diskussionsstränge in Brüssel spiegeln. Das Projekt soll dadurch Impulse in die politische Diskussion bringen sowie auch konkrete Handlungsvorschläge für den Verhandlungsprozess unterbreiten.