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Reform des Energiewirtschaftsrechts

Das Projekt "Reform des Energiewirtschaftsrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Im Rahmen des Projektes begleitet Ecologic das Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts. Dabei gilt es, die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen europäischen Anforderungen und umweltpolitischen Zielsetzungen zu bewerten und ggf. Alternativen aufzuzeigen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Regelungen zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Ausgestaltung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde und der Gestaltung diskriminierungsfreien Netzzugangs zu.

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