Das Projekt "KSI: Weiterentwicklung der Klimaschutzinitiative in Fragen des Europäischen Beihilferechts, der Subventionskontrolle, des Haushaltsrechts und der Finanzverfassung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Köln - Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut durchgeführt. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt durch die Klimaschutzinitiative Anreize zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Bereits in der Startphase in 2008 wurden verschiedene Förderrichtlinien und Projekte für Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher gestartet. Zur Weiterentwicklung der Klimaschutzinitiative ist in den kommenden Jahren ein Ausbau der Fördermöglichkeiten bei einer gleichzeitig gezielten strategischen Ausgestaltung der Förderstruktur empfehlenswert. Dabei sind zum einen zahlreiche internationale und nationale Rahmenregeln zu beachten. Zum anderen besteht im Auf- und Ausbau der Klimaschutzinitiative die große Chance, ein modernes Subventionsprogramm aufzulegen, was zugleich eine Vorbildfunktion für die Gestaltung zukünftiger Förderprogramme entwickeln kann. Einzelne Fälle und zu erneuernde Richtlinien werden voraussichtlich regelmäßig in den Fokus von Untersuchungen in diesem Forschungsvorhaben rücken (Arbeitsbereich 1). In der ersten Projektphase gilt es, prioritär Vorschläge für die Gestaltung eines übergreifenden Förderrahmens auszuarbeiten (Arbeitsbereich 2) und insbesondere dafür geeignete klimaorientierte Kriterien zu analysieren (Arbeitsbereich 3). In der verbleibenden Zeit planen wir, uns verstärkt auf Fragen der Subventions- und Haushaltspolitik zu konzentrieren (Arbeitsbereich 4).