Das Projekt "Teilvorhaben: Bewertung rechtlicher Hemmnisse" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bochum, Institut für Berg- und Energierecht durchgeführt. Analyse rechtlicher Hemmnisse für a) die Erzeugung von Biogas (Anlagenplanung und Genehmigung) und b) die Einspeisung von Biogas in Gasnetze nach deutschen und europäischen Energie-, Umwelt-, sowie Bau- und Planungsrecht. Darauf aufbauend und abhängig von den Ergebnissen der wirtschaftlich-technischer Untersuchung: Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Anpassung bzw. Ergänzung des derzeitigen rechtlichen Rahmens für die Biogasnutzung und -förderung. Auswertung des verfügbaren Normenmaterials sowie des Schrifttums und der Rechtsprechung. Ständige Rückkopplung mit einschlägig befassten Experten aus der Biogasbranche, Gasversorgung und zuständige öffentliche Stellen. Entwicklung von Reformvorschlägen 'de lege ferenda' in enger Abstimmung mit den Ergebnissen der technisch-wirtschaftlichen Untersuchungen. Die angestrebten rechtswissenschaftlichen Untersuchungen ergänzen unmittelbar bereits lfd. bzw. künftige Forschungsprojekte (z.B. Energienetzzugang, Förderung erneuerbarer Energien), so dass sich wertvolle Synergieeffekte für die Tätigkeit des Instituts ergeben.
Das Projekt "Rahmen für Klimaschutzinvestitionen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht ein interdisziplinäres Team unter Leitung des Öko-Instituts im Projekt 'Rahmen für Klimaschutzinvestitionen'. Das Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarkt- und Investmentrecht sowie das Bilanz- und Steuerrecht werden dahingehend analysiert, ob sie rechtliche Hemmnisse beinhalten und Anreize vernachlässigen, die Kapitalgeber und Kapitalnehmer davon abhalten, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeitet das Öko-Institut gemeinsam mit Prof. Oelkers, Prof. Wendt, dem Ecologic Institut und der Business Communications Consulting GmbH (BCC) im Anschluss Vorschläge zur Verbesserung der Investitionsbereitschaft in den Bereichen 'Energieeffizienz in Unternehmen', 'Infrastrukturmaßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich', 'Erzeugung, Transport und Speicherung erneuerbarer Energien' und 'Erhalt von Wald als CO2-Senke.'
Das Projekt "Modalitäten des Standortes von Alleebäumen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Agriforest ingenieurs-conseils S.A. durchgeführt. In Switzerland, the planning of tree alleys is complicated by various laws and the lack of financial compensations for land owners. These problems could not be dealt with in details in the new VSS norms (VSS 640677: Alley trees - basic considerations and VSS 640678: Alley trees - species choice). It is intended to show how these problems can be solved through appropriate land use planning, negociations with authorities for easing legal rules (complementing them with traffic safety measures) and offering financial compensations to land owners and users (for example in the form indemnities for ecological measures. A group of experts (from VSS, agriculture and nature conservation organisations) will advise the researchers. The results, illustrated by examples, will be used to publish a new VSS - norm 'Planning and execution of tree alleys'.^Les projeteurs de plantations d'arbres d'alignement se heurtent souvent a des problemes legaux et financiers, qui n'ont pas pu etre traites en profondeur dans les 2 nouvelles normes VSS 640 677 (Arbres d'alignement - Bases) et 640 678 (Arbres d'alignement - choix des essences). Il s'agit principalement des questions des distances reglementaires, qui doivent pouvoir faire l'objet de derogations negociees avec les autorites, ainsi que de l'etablissement de schemas d'indemnisation des proprietaires ou des exploitants (par exemple sous la forme d'indemnites de prestations ecologiques). Les resultats de ces recherche, illustres par des exemples, serviront a completer les normes precitees, avec le concours d'un groupe de travail comprenant un representant d'un service des Ameliorations Foncieres et d'une Chambre d'Agriculture. (FRA)
Das Projekt "Oesterreichisches Umweltschutzrecht (Lehrbuch)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Abteilung für Finanzrecht durchgeführt. Darstellung des geltenden oesterreichischen Umweltschutzrechts in einer moeglichst auch fuer Nichtjuristen verstaendlichen, praxisnahen Weise anhand von Faellen.
Das Projekt "Rechtliche Grundlagen einer oekologischen Steuerreform" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität St. Gallen, Institut für Finanzwirtschaft und Finanzrecht durchgeführt. Zu den Strategien einer marktorientierten staatlichen Umweltpolitik gehoeren u.a. die Lenkungssteuern. Dabei konzentriert sich die Diskussion neuerdings nicht mehr bloss auf spezifische Lenkungsabgaben im Sinne einer Ergaenzung des heute vorherrschenden Systems aus Geboten, Verboten und Auflagen, sondern auf einen Umbau des fiskalischen Steuersystems aus oekologischen Erwaegungen. Die Realisierung einer auch im Dienste der umweltpolitischen Ziele wirkenden Steuerordnung setzt die Beantwortung ganz zentraler juristischer Fragen voraus. Dabei ist insbesondere daran zu denken, dass den heute in der Schweiz und andern westeuropaeischen Laendern geltender Steuerordnungen Prinzipien zugrunde liegen, die mit einer schwerpunktmaessig an oekologischer Sachgerechtigkeit orientierten Steuerordnung in einem gewissen Spannungsverhaeltnis stehen. Als Beispiele zu nennen waeren etwa die heute kaum in Frage gestellten und z.T. als Verfassungsgrundsaetze anerkannten Prinzipien der Allgemeinheit der Steuern, der Steuererhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit und der Ergiebigkeit einerseits und die Verursacherbesteuerung andrerseits. Eine weitere Eigenheit der geltenden Systeme bildet die Vielzahl der Steuerarten und, in Bundesstaaten wie in der Schweiz, die Mehrzahl de Steuerhoheitstraeger. Man bedenke etwa, dass die Haupteinnahmen der Kantone aus den allgemeinen kantonalen Einkommens- und Vermoegenssteuern stammen. Ausserdem faellt auf, dass der Steuergesetzgeber selbst und ein Teil der Steuerrechtslehre der Nutzbarmachung des Steuerrechts, jedenfalls der Einkommenssteuern, zur Erreichung ausserfiskalischer Ziele im allgemeinen und umweltpolitischer Ziele im besonderen eher abwartend bis skeptisch gegenuebersteht (vgl. z.B. Botschaft zu den Bundesgesetzen ueber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie ueber die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III l ff., 44 ff.; Ferdinand Zuppinger/Peter Boeckli/Peter Locher/ Markus Reich, Steuerharmonisierung, Bern 1984, 4 ff.). Es sollte daher aus juristischer Perspektive, in enger Zusammenarbeit mit andern Disziplinen, insbesondere mit den Oekonomen, untersucht werden, welchen rechtlichen Anforderungen eine oekologische Ausrichtung des Steuersystems zu genuegen haette. Sodann waere fuer konkrete Vorschlaege (Varianten) der rechtlich einzuschlagende Weg auf den verschiedenen Stufen der Rechtsordnung (Verfassungsaenderungen, Gesetzesaenderungen, etc.) im Rahmen der unterschiedlichen Steuerhoheiten darstellen. Auf diese Weise entstuenden variantenbezogene, kommentierte Vorschlaege fuer Verfassungs- und Gesetzesaenderungen. Die Arbeit sollte sich im Hinblick auf die Varianten nicht auf die Schweiz beschraenken, sondern die europaeische Ebene einbeziehen und moeglichst die Erfahrungen beruecksichtigen, die in den USA mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gemacht wurden bzw. werden.