Das Projekt "Klimaschutzrecht und Nachhaltigkeitswende des Finanzbereichs, insbesondere im deutsch-französischen Vergleich, Rahmen für Klimaschutzinvestitionen" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es wird/wurde ausgeführt durch: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V..Die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht ein interdisziplinäres Team unter Leitung des Öko-Instituts im Projekt 'Rahmen für Klimaschutzinvestitionen'. Das Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarkt- und Investmentrecht sowie das Bilanz- und Steuerrecht werden dahingehend analysiert, ob sie rechtliche Hemmnisse beinhalten und Anreize vernachlässigen, die Kapitalgeber und Kapitalnehmer davon abhalten, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeitet das Öko-Institut gemeinsam mit Prof. Oelkers, Prof. Wendt, dem Ecologic Institut und der Business Communications Consulting GmbH (BCC) im Anschluss Vorschläge zur Verbesserung der Investitionsbereitschaft in den Bereichen 'Energieeffizienz in Unternehmen', 'Infrastrukturmaßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich', 'Erzeugung, Transport und Speicherung erneuerbarer Energien' und 'Erhalt von Wald als CO2-Senke.'
Das Projekt "Teilvorhaben: Bewertung von Raumordnungsaspekten^Klimaschutz - Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz, Teilvorhaben: Bewertung rechtlicher Hemmnisse" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Es wird/wurde ausgeführt durch: Universität Bochum, Institut für Berg- und Energierecht.Analyse rechtlicher Hemmnisse für a) die Erzeugung von Biogas (Anlagenplanung und Genehmigung) und b) die Einspeisung von Biogas in Gasnetze nach deutschen und europäischen Energie-, Umwelt-, sowie Bau- und Planungsrecht. Darauf aufbauend und abhängig von den Ergebnissen der wirtschaftlich-technischer Untersuchung: Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Anpassung bzw. Ergänzung des derzeitigen rechtlichen Rahmens für die Biogasnutzung und -förderung. Auswertung des verfügbaren Normenmaterials sowie des Schrifttums und der Rechtsprechung. Ständige Rückkopplung mit einschlägig befassten Experten aus der Biogasbranche, Gasversorgung und zuständige öffentliche Stellen. Entwicklung von Reformvorschlägen 'de lege ferenda' in enger Abstimmung mit den Ergebnissen der technisch-wirtschaftlichen Untersuchungen. Die angestrebten rechtswissenschaftlichen Untersuchungen ergänzen unmittelbar bereits lfd. bzw. künftige Forschungsprojekte (z.B. Energienetzzugang, Förderung erneuerbarer Energien), so dass sich wertvolle Synergieeffekte für die Tätigkeit des Instituts ergeben.
