Das Projekt "Ermittlung von Kostenschluesseln fuer die verursachergerechte Verteilung der Kosten fuer die Abwasserreinigung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Hochschule Aachen, Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft durchgeführt. Derzeit sind die Gebuehren fuer die Abwasser- und Abfallbehandlung und -entsorgung in Deutschland einer breiten Diskussion unterworfen. Im Zuge dieser Diskussion geraet auch zunehmend die Form der Gebuehrenermittlung in die Kritik. Die Hoehe der Abwassergebuehren wird in Deutschland meist durch den Frischwassermassstab bestimmt. In vielen Faellen werden ergaenzend Starkverschmutzerzuschlaege erhoben, die jedoch in der Regel nur auf den Konzentrationen an sauerstoffatmenden Stoffen basieren. Diese Vorgehensweise war in frueheren Jahren zeitgemaess, da als Reinigungsziel ausschliesslich die Elimination der Kohlenstoffverbindungen angestrebt war. Die Hoehe der Starkverschmutzerzuschlaege wurde und wird jedoch in der Regel durch willkuerliche und teilweise politisch beeinflusste Schaetzungen bestimmt. Heute ist auch die Elimination von Stickstoff und Phosphorverbindungen vorgeschrieben. Durch die damit verbundenen Erweiterungen von Abwasserreinigungsanlagen wurde ein erheblicher Kostenaufwand verursacht, der allerdings in die Gebuehrenberechnung meist noch nicht einfliesst. Diese Ausfuehrungen zeigen, dass die bestehenden Veranlagungsregeln weder die Art noch den Grad der Verschmutzungen verursachergerecht beruecksichtigen. Um Transparenz in der Gebuehrenberechnung zu erzeugen sowie die Akzeptanz hinsichtlich der Abwassergebuehren bei der Bevoelkerung zu erhalten, wurden neue Gebuehrenmodelle entwickelt, die derzeit bei einer Reihe grosser Abwasserverbaende fuer die Beitragsermittlung umgesetzt werden. Die Vorgehensweise bei der Entwicklung solcher Modelle wird im folgenden kurz dargestellt. Zunaechst werden die Investitionskosten fuer die Abwasserreinigung den Frachten bzw. dem Zufluss gemaess ihrer Ursache zugeordnet. Ein Investitionskostenschluessel wird fuer die Umlage der Kapitaldienstkosten verwendet. Die jaehrlichen Betriebskosten werden mittels eines Kostenschluessels ebenfalls auf Zufluss und Frachten umgelegt. An Beispielen soll der Investitionskostenschluessel veranschaulicht werden: Der belueftete Sand und Fettfang wird nach dem Zufluss dimensioniert, er dient jedoch vorwiegend der Elimination absetzbarer Stoffe. Verfahrensbedingt werden im Sandfang jedoch auch absetzbare Anteile der sauerstoffatmenden Substanzen verringert. Auf die genannten Parameter werden daher auch die Kosten fuer dieses Bauwerk verteilt.
Das Projekt "Elektronische Erfassung der Muellentleerung einzelner Muellgrossbehaelter mittels 'Chip' zur Schaffung von Gebuehrenanreizen zur Abfallvermeidung bei 'privaten' Haushalten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Abfallwirtschafts-Zweckverband Landkreis Hersfeld-Rotenburg durchgeführt. Muelltonnen wurden 1993 mit einem elektronischen Bauteil versehen (Chip), der es ermoeglicht, die Tonne eindeutig einem Grundstueck zuzuordnen und der die Anzahl der Entleerungen pro Jahr feststellen kann. Diese Daten sind Grundlage fuer die Gebuehrenabrechnung durch den Abfallzweckverband. Eine vorgeschriebene Anzahl von Pflichtentleerungen gibt es nach der derzeitigen Satzung nicht, so dass der Buerger selbst auf die Hoehe der Entleerungsgebuehren Einfluss nehmen kann. Die Grundgebuehr ist aber auf jeden Fall zu zahlen.