Das Projekt "Darstellung und Wirkungsanalyse der oekonomischen Instrumente der Umweltpolitik in Japan" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. durchgeführt. In Japan sind eine Reihe von verursacherbezogenen umweltpolitischen Instrumenten, speziell auf dem Gebiet der Luftreinhaltung, eingesetzt, die zu oekonomisch (kosten-)guenstigen Ergebnissen bei der Erreichung der umweltpolitischen Ziele fuehren. Dabei handelt es sich u.a. um Verhandlungsloesungen zwischen Schaedigern und Geschaedigten, Gesamt-Emissions-Kontrollsysteme, die dem 'Emission Trading' in den USA entsprechen, Erhoehung des wirtschaftlichen Risikos von emittierenden Unternehmen durch rechtspolitische Instrumente wie Gefaehrdungs- und gesamtschuldnerische Haftung, Ersetzung des Kausalitaetsprinzips durch epidemiologische Nachweise und die Einfuehrung von Entschaedigungssystemen, die alle zu einem Anreiz zur Reduzierung der Emission fuehren. Darueber hinaus scheinen massive staatliche Programme (Gemeinlastprinzip) zu erheblichen umweltentlastenden Effekten gefuehrt zu haben. In diesem Vorhaben soll die Bedeutung dieser Ansaetze fuer die Umweltpolitik unter den gegebenen rechtlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermittelt werden.
Das Projekt "Produktion einer Broschüre, Präsentation und Multimedia CD-Rom mit Informationen über Hintergründe, Funktionsweise, Erfolge und Perspektiven des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gröschel Geheeb Responsible Branding GmbH durchgeführt. Vorhabenziele. 1. Stärkung der Info- und Argumentationsbasis zum EEG. 2. Materialian zur Unterstützung der Lobbyarbeit. 3. weitere Verbreitung des EEG im internationalen Kontext. 4. Förderung der Reputation des EEG und damit Sicherung des zukünftigen Bestandes. 5. Aufbau von Image und Reputation für den Standort Deutschland. Erstellung von Infobroschüre und Powerpoint-Präsentation, beide in Deutsch und Englisch. Gliederung: 1. Intro: Energie- und Klimathema, Überblick zu EE-Technologien/Anwendungen. 2. EEG-Darstellung: Historie, Ziele. 2.1. Prinzip des EEG: Gemeinlastprinzip, Einspeisung, Degression. 2.2. Wirkung und Perspektive: wirtschaftliche Kennzahlen, Export, regionale Kreisläufe, Innovationen, Klimaschutz, Gesellschaft: Autonomie d. Energieversorgung 3. Exportschlager. Zur Gestaltung: Einsatz von Bildern, die Menschen zeigen, die rund um die EE arbeiten, leben und davon 'profitieren' (Testimonials). Vertrieb der Broschüre über Veranstaltungen, Messen, sowie als Direktmailings (für Entscheider in Medien, Politiker in Bund, Ländern, Kommunen; Verbände). Für Außenhandelskammern und Botschaften. Pp-Präsentation: für Vorträge des BMU und übrige EE-Vertreter.
Das Projekt "Die verteilungspolitischen Auswirkungen des Verursacher- und Gemeinlastprinzips im Umweltschutz: Moeglichkeiten und Grenzen ihrer Durchsetzbarkeit unter sozialen, politischen und oekonomischen Gesichtspunkten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH durchgeführt. Die Projektgruppe soll nicht normative Grundsatzentscheidungen vorbereiten, sondern die erheblichen Informationluecken fuellen, die bei der Anwendung des Verursacher oder des Gemeinlastprinzips vorhanden sind. Die auf beiden Prinzipien beruhenden Steuerungsinstrumente sollen analysiert und besonders im Hinblick auf verteilungspolitische Aspekte untersucht werden. Dazu gehoeren etwa die Ausdehnung und Verbesserung von Eigentumsrechten, Umweltnutzungslizenzen, Gebuehren verschiedener Typen, Umweltsteuern und Auflagen. Insbesondere ist die Loesung des Identifizierungs-, Bewertungs- und Zurechnungsproblems der Kosten betroffen, die den Herstellern auferlegt werden sollen. Auch die Auswirkungen der Umweltinstrumente auf andere gesellschaftspolitische Ziele muessen im einzelnen untersucht werden. Dazu gehoeren insbesondere die Verteilungsauswirkungen aller Effekte auf die privaten Haushalte und die Analyse der zu erwartenden Einstellungen der Buerger. Erforlich sind sowohl theoretische als auch empirisch vergleichende Untersuchungen sowie eine Analyse der sozialen Auswirkungen.
Das Projekt "Die Finanzierung des Umweltschutzes im oesterreichischen Wirtschaftsrecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wirtschaftsuniversitaet Wien, Institut fuer Verfassungs- und Verwaltungsrecht durchgeführt. Ziel der Untersuchung ist es herauszuarbeiten, inwieweit sich das geltende Umweltschutzrecht nach dem in der politischen Diskussion zumeist betonten Verursacherprinzip orientiert. Die Studie zeigt, dass dieses in Wahrheit nur aeusserst rudimentaer verwirklicht ist und dass die Bedeutung des Gemeinlastprinzips und des Geschaedigtenprinzips allgemein stark unterschaetzt wird. Relativierungen des Verursacherprinzips bewirken vor allem das Festhalten am ausschliesslichen Immissionsschutz, die Technikklausel, Interessenabwaegungsgebote und das krasse Vollzugsdefizit, die im Effekt die betriebswirtschaftlichen Kosten der Vermeidung von Umweltbelastungen zu Lasten der externen, volkswirtschaftlichen Umweltkosten niedrig halten. Dazu kommen noch staatliche Subventionen zu den betriebswirtschaftlichen Vermeidungskosten.