Das Projekt "Planungs- und Genehmigungsrecht im deutschen und EG-Recht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht VI durchgeführt. Das Forschungsvorhaben befasst sich mit dem Planungs- und Genehmigungsrecht im deutschen und im EG-Recht sowie mit den Veraenderungen, die sich durch die Regelungen des EG-Rechts fuer das nationale Recht ergeben.
Das Projekt "Teilvorhaben: Bewertung rechtlicher Hemmnisse" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bochum, Institut für Berg- und Energierecht durchgeführt. Analyse rechtlicher Hemmnisse für a) die Erzeugung von Biogas (Anlagenplanung und Genehmigung) und b) die Einspeisung von Biogas in Gasnetze nach deutschen und europäischen Energie-, Umwelt-, sowie Bau- und Planungsrecht. Darauf aufbauend und abhängig von den Ergebnissen der wirtschaftlich-technischer Untersuchung: Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Anpassung bzw. Ergänzung des derzeitigen rechtlichen Rahmens für die Biogasnutzung und -förderung. Auswertung des verfügbaren Normenmaterials sowie des Schrifttums und der Rechtsprechung. Ständige Rückkopplung mit einschlägig befassten Experten aus der Biogasbranche, Gasversorgung und zuständige öffentliche Stellen. Entwicklung von Reformvorschlägen 'de lege ferenda' in enger Abstimmung mit den Ergebnissen der technisch-wirtschaftlichen Untersuchungen. Die angestrebten rechtswissenschaftlichen Untersuchungen ergänzen unmittelbar bereits lfd. bzw. künftige Forschungsprojekte (z.B. Energienetzzugang, Förderung erneuerbarer Energien), so dass sich wertvolle Synergieeffekte für die Tätigkeit des Instituts ergeben.
Das Projekt "Reform des Umweltanlagenrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wirtschaftsuniversitaet Wien, Institut fuer Verfassungs- und Verwaltungsrecht durchgeführt. Das oesterreichische Umweltanlagenrecht gilt wegen seiner Komplexitaet und Zersplitterung zunehmend als ineffizient. Dadurch entstehen Verzoegerungen bei der Genehmigung von Projekten, durch Bindung der behoerdlichen Ressourcen im Bereich der Genehmigungsverwaltung bleibt zuwenig Raum fuer die Anlagenueberwachung. In der vorliegenden Untersuchung werden Bausteine einer grundlegenden Reform des Anlagenrechts entwickelt: Kodifikation des Umweltanlagenrechts sowie des Anlagenverfahrensrechts, vereinfachte Anlagenzulassung; Ausbau der Entscheidungskonzentration; effizienzsichernde Modelle des Anlagenrechtsvollzugs; Aufwertung von Typenzulassungen. Dazu wird auch ein logistisches Gesamtkonzept entwickelt.