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Ausbau und Vernetzung von Staedtepartnerschaften zur Foerderung von grenzueberschreitenden Umweltschutzaktivitaeten

Teilprojekt D, Teilprojekt B

Vorhabensziel: Anpassung der europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung an die Erfordernisse der chinesischen Genehmigungsverfahren. Durchführung einer angepassten Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Möglichkeit der Erweiterung auf eine Kaskade von Kleinwasserkraftwerken für einen geplanten Standort. Siehe Projektantrag des Gesamtverbundprojektes Arbeitspakete 1, 11, 13, 14.

Handreichung zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)/Strategische Umweltprüfung (SUP) für Behörden

Im Vorhaben soll eine Handreichung zur grenzüberschreitenden UVP/SUP erstellt werden. Bei deutschen Behörden treten bei der Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach den Vorschriften des UVPG offensichtlich eine Vielzahl von praktischen Fragen im Zulassungsverfahren auf: und a. Umfang erforderlicher Übersetzungen, Notwendigkeit von bilateralen Terminen, Beteiligung der Öffentlichkeitsbeteiligung im anderen Staat. Ähnliche Fragen treten auf, wenn deutsche Behörden an ausländischen UVP-Verfahren beteiligt sind: Was kann die deutsche Behörde vom Nachbarstaat fordern? Bei der strategischen Umweltprüfung (SUP) während der Aufstellung von Plänen und Programmen wird sich die Situation absehbar ähnlich entwickeln. Die Handreichung soll Vorschläge für eine rechtskonforme, pragmatische und effiziente Lösung dieser Fragen enthalten. Dabei soll auch auf die Bedingungen, unter denen private und öffentliche Personen, vor allem in- und ausländischen Umweltverbände Rechtsbehelfe, einlegen können, dargestellt werden. Die Handreichung richtet sich vornehmlich an deutsche Behörden. Sie soll aber auch den Behörden und der Öffentlichkeit des Auslandes, die sich an deutschen Verfahren beteiligen möchte, als Informationsgrundlage dienen. Die Handreichung soll als aktualisierungsfähige Internetfassung erstellt und in verschiedenen Sprachfasssungen angeboten werden (und a. Deutsch, Englisch, Polnisch). Ergänzende aktuelle Informationen (ergänzende Ansprechpartner, nützliche Behördenadressen etc.) runden den Internetauftritt ab.

Einführung strategische Umweltprüfung SUP

Die Einführung einer strategischen Umweltprüfung SUP in der Schweiz wird durch dieses Projekt vorbereitet. Mit der Einführung im innerstaatlichen Recht soll ermöglicht werden, dass die Schweiz das entsprechende SUP-Protokoll der Espoo-Konvention ratifizieren kann. Eine SUP soll nicht nur im Bereich von Plänen und Programmen statuiert werden, sondern auch für andere Formen des staatlichen Handelns, namentlich in der Gesetzgebung und in der Politikformulierung.

Mechanismen zur Erfüllungskontrolle multilateraler Umweltschutzübereinkommen: Analyse vor dem Hintergrund von Theorie und Praxis

A) Die Einhaltung von multilateralen Umweltschutzübereinkommen (MEAs) ist von zentraler Bedeutung für deren Wirksamkeit. Zunehmend werden daher in die Übereinkommen oder ergänzend hierzu Regelungen zur Erfüllungskontrolle aufgenommen, die vorschreiben, wie die Nicht-Einhaltung von staatlichen Verpflichtungen von der Gesamtheit der Vertragsstaaten erkannt und behandelt werden soll. Für eine ganze Reihe von Übereinkommen ist dies inzwischen geschehen (z.B. schon funktionsfähig: Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES, Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung LRTAP, Montreal Protokoll, Espoo-Konvention über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen; weitgehend verhandelt, aber noch nicht anwendbar: Kyoto Protokoll). Für andere sind Vereinbarungen in Vorbereitung (z.B. Aarhus-Konvention, Alpenkonvention, Basel Konvention, Biosafty Protokoll). Nach der ersten Phase der Etablierung von Mechanismen zur Erfüllungskontrolle (Compliance-Mechanismen) soll ihre Leistungsfähigkeit in der Praxis analysiert werden. Im Rahmen eines Fachgespräches sollen Experten aus Theorie und Praxis zusammenkommen, um Erfahrungen mit diesen Mechanismen in den einzelnen Umweltschutzübereinkommen auszutauschen und zu bewerten. B) Aus dem Fachgespräch sollen Schlussfolgerungen für zukünftige Regelungen zur Erfüllungskontrolle gezogen werden. C) Ziel ist die Verbesserung der Einhaltung von mulilateralen Umweltschutzübereinkommen und die Fortentwicklung der Compliance-Mechanismen.

Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der UN ECE-Konvention ueber die Umweltvertraeglichkeitspruefung im grenzueberschreitenden Zusammenhang (Beispiel deutsch-tschechischer Grenzraum)

Die in deutscher Sprache ausgefuehrten Aenderungen des erarbeiteten Handbuches muessen nunmehr in die tschechische Fassung uebertragen werden.

Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der UN ECE-Konvention ueber die Umweltvertraeglichkeitspruefung im grenzueberschreitenden Zusammenhang (Beispiel deutsch-tschechischer Grenzraum)

Im Vorhaben sollen Handlungsempfehlungen zur Durchfuehrung von grenzueberschreitenden Umweltvertraeglichkeitspruefungen (UVP) am Beipiel des deutsch-tschechischen Grenzraums entwickelt werden. Dabei sollen fuer die prozeduralen Verfahrensschritte einer UVP (u.a. Beteiligung der Behoerden des Nachbarlandes, Einbeziehung der Oeffentlichkeit) als auch fuer methodisch-inhaltliche Fragen (anzuwendende Kriterien, Bewertungsmassstaebe etc.) Vorschlaege entwickelt werden. Wesentliche Grundlage des Verfahren sollen die Bestimmungen der UN ECE Konvention zur Umweltvertraeglichkeitspruefung im grenzueberschreitenden Rahmen sein, die hier beispielhaft umgesetzt werden sollen. Die fuer die Erarbeitung des Verfahrens heranzuziehenden Grundlagen beider Staaten (u.a. rechtliche Regelungen, Verwaltungsverfahren, Organisationsstrukturen, Bewertungsmassstaebe fuer Umweltwirkungen) sollen zusaetzlich allgemeinverstaendlich beschrieben werden (Informationshandbuch). Der Verfahrensvorschlag soll Behoerden und der AG 'Grenzueberschreitende Umweltvertraeglichkeitspruefungen' der deutsch-tschechischen Kommission als anschauliches Arbeitsmittel dienen. Das Handbuch soll zusaetzlich auch allen anderen am UVP-Verfahren Beteiligten (Behoerden, Consultants, Betroffenen) als Informationsunterlage, Handlungshilfe und zur Foerderung des gegenseitigen Verstaendnisses zur Verfuegung stehen.

Erstellung eines Gutachtens: 'Verzeichnis der Orte frueherer Taetigkeiten' im Rahmen der Umsetzung des AUG

Empfehlungen für die Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zwischen Deutschland und Polen (Deutschland als Ursprungsstaat eines geplanten Projektes)

Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 7. April 1994 (BGBl. 1998 II, S. 283) (im Folgenden „Umweltschutzabkommen“) verpflichtet beide Staaten, bei geplanten Projekten, die möglicherweise erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt im Gebiet des jeweils anderen Staates haben, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die Einzelheiten sollen sich dabei nach dem UN ECE-Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25. Februar 1991(Espoo-Konvention) richten. Zusätzlich sieht das Abkommen vor, dass weitere Einzelheiten der grenzüberschreitenden UVP in einer ergänzenden Vereinbarung (im folgenden „UVP-Vereinbarung“) geregelt werden sollen. Veröffentlicht in Texte | 42/2002.

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