Die EU-Methanstrategie, das Circular Economy Package, der Green Deal, der Global Methan Pledge oder die jüngste G7 Erklärung werfen in ein neues Schlaglicht auf die Kreislaufwirtschaft. Eine klimaschutzwirksame Kreislauf- und Abfallwirtschaft wirkt sektorübergreifend in die Bereiche Industrie, Landwirtschaft und Energie hinein und ist ein Element der nachhaltigen Transformation und Dekarbonierung (u.a. durch energetische und stoffliche Verwertung) und deshalb nicht beschränkt auf für die Klimaberichterstattung relevante Bereiche (Methan-/Lachgas-Emissionen aus Deponien, Bioabfallbehandlung etc). Die kommunale und regionale Hoheit im Siedlungsabfall und das Zusammenspiel von öffentlichem und privatem Sektor benötigen gezielte und übergreifende klimaschutzorientierte Strategien, Regelungen, Markt- und strukturellen Rahmenbedingungen sowie flankierenden Förderung der nationalen Ebene in Europa, vor allem im europäischen Süden und (Süd)-Osten. Das Vorhaben soll (klimaschutz)politische sektorübergreifende Maßnahmen, Instrumente und Programme zur Treibhausgas-Minderung aufzeigen, die eine Beschleunigung der Erreichung der Klimaschutzziele und eine Ambitionssteigerungen in dieser und der nächsten Dekade ermöglichen, und dabei auch die Entwicklungschancen für die Wirtschaft ins Auge fassen. Im Wesentlichen ist der Output ein Bericht, eine kurze Broschüre und eine Hybridveranstaltung in Brüssel zu konkreten Empfehlungen für Rahmenbedingungen, Maßnahmen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Anreize, Instrumente u.a., die eine Erreichung der Klimaschutzziele und eine Ambitionssteigerung durch die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in dieser und der nächsten Dekade ermöglichen mit einem Fokus auf regionale und andere Charakteristika der EU.
1. Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Großregion“ zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Kenntnis. 2. Die Ressorts einschließlich der Staatskanzlei verpflichten sich, im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten, ihrer Verantwortung und ihren Aufgaben bei der Durchführung des Interreg VI A Programms „Großregion“ im Rahmen der rheinland-pfälzischen Teilnahme am Programm nachzukommen 3. Die Ministerpräsidentin ermächtigt die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Unterzeichnung einer Einverständniserklärung gegenüber der Verwaltungsbehörde des Programms und ggf. den am Programm beteiligten Partnerbehörden, um die Zustimmung des Landes zum Operationellen Programms zu bestätigen. Dies umfasst auch daraus resultierende weitere Vereinbarungen sowie gegebenenfalls notwendige Anpassungen am Entwurf des Operationellen Programms und spätere Änderungen. 4. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Landtag gemäß der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gern. Art. 89 b der Landesverfassung über den gegenwärtigen Verfahrensstand zu unterrichten.
Projektförderung auf Grundlage der Naturpark-Handlungsprogramme
Projektförderung auf Grundlage der Naturpark-Handlungsprogramme
1. Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Maas-Rhein“ zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Kenntnis. 2. Die Ressorts einschließlich der Staatskanzlei verpflichten sich, im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten, ihrer Verantwortung und ihren Aufgaben bei der Durchführung des Interreg VI A Programms „Maas-Rhein“ im Rahmen der rheinland-pfälzischen Teilnahme am Programm nachzukommen. 3. Die Ministerpräsidentin ermächtigt die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Unterzeichnung einer Einverständniserklärung gegenüber der Verwaltungsbehörde des Programms und ggf. den am Programm beteiligten Partnerbehörden, um die Zustimmung des Landes zum Operationellen Programms zu bestätigen. Dies umfasst auch daraus resultierende weitere Vereinbarungen sowie gegebenenfalls notwendige Anpassungen am Entwurf des Operationellen Programms und spätere Änderungen. 4. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Landtag gemäß der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gern. Art. 89 b der Landesverfassung über den gegenwärtigen Verfahrensstand zu unterrichten.
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die von der Oberrheinkonferenz koordiniert wird, werden Projekte der präventiven Störfallvorsorge und des abgestimmten Vorgehens im Störfall zwischen schweizerischen, französischen und deutschen Dienststellen bearbeitet.
Beschreibung und Ziele: Das Projekt wird einen wichtigen Beitrag zum Erhalt saproxylische Käfer leisten. Diese sind ein ökologisch bedeutender, jedoch gefährdeter Bestandteil der Biodiversität und für die Erfüllung der Ökosystemleistungen und -funktionen des Waldes von großer Wichtigkeit. Bei der Umsetzung werden die neuesten wissenschaftlich fundierten Ansätze und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in gesetzlich geschützten und privat bewirtschafteten Gebieten angewandt. Zur Erreichung dieses Ziels wird eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit beitragen, die aus einer Reihe von Aktivitäten besteht. Diese Aktivitäten können thematisch in drei Gruppen unterteilt werden. Es werden Informationen über das Vorkommen und die Ansprüche von fünf Schirmarten von Käfern sowie die Reaktion der gesamten Käfergemeinschaft auf verschiedene in den vergangenen Jahren durchgeführte Eingriffe erfasst und ausgewertet. Das Projekt wird das Wissen über die Anforderungen gefährdeter Arten erweitern, die langfristigen Auswirkungen verschiedener Waldbewirtschaftungsansätze auf saproxylische Käfer bewerten und dazu beitragen, die Pflege auf alte Bäume zu konzentrieren. Diese sind wichtige Träger des biologischen Erbes und des kulturellen Gedächtnisses der Landschaft. Die grüne Infrastruktur wird durch aktive Maßnahmen gefördert, die die Kontinuität der für alte Bäume typischen Mikrohabitate gewährleisten und somit die Populationen gefährdeter Käferarten stärken. Die Reihe geplanter Maßnahmen im Gelände dient der Schaffung neuer Lebensräume, der Verbesserung des Zustands bestehender Lebensräume und der Beschleunigung der natürlichen Prozesse ihrer Entstehung. Dies wird sich sowohl unmittelbar als auch in den kommenden Jahren positiv auf die Biodiversität auswirken. Es erfolgt eine Einbeziehung relevanter Zielgruppen (private Waldbesitzer, Naturschutzbehörden und die Öffentlichkeit) sowie eine Verbreitung der Ergebnisse. Die aus der Feldforschung gewonnenen Informationen fließen in ein grenzüberschreitendes, koordiniertes Schutzkonzept für bedeutende Käferarten sowie in den Aufbau einer grünen Infrastruktur zur Erhaltung und Verbreitung dieser Arten in der Landschaft ein. An diesem Konzept sind alle relevanten Akteure beteiligt.
Ziel der Karte "Kooperationsprojekte mit Hamburger Nachbargemeinden und -kreisen" ist es, Projekte und Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu kommunizieren. Die interaktive Karte stellt mittels verschiedenen Symbolen solche Kooperationsprojekte zwischen Hamburg und seinen Nachbargemeinden und -kreisen dar, an denen die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt oder ein Hamburger Bezirk beteiligt sind. Die Karte ist auf drei Zoomstufen begrenzt. Jedes dargestellte Projekt wird einer von sieben Kategorien zugeordnet, die jeweils durch ein Symbol repräsentiert werden: Entwicklungskonzepte, Nachbarschaftsforum, Regionalpark, Stadtentwicklungsprojekt, Naturschutzprojekt, Verkehrsprojekt, Regionalwerkstatt. Durch Anklicken eines Symbols erhält der User eine Kurzinformation über das konkrete Projekt, den Hamburger Kontakt und ggf. den entsprechenden Link zur Projektseite. Die Karte wird kontinuierlich von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Referat Raumordnung und Regionalentwicklung) gepflegt.
Nach den verheerenden Hochwässern von 1993 und 1995 haben sich Deutschland, Frankreich und Luxemburg in der IKSMS zusammengeschlossen, um einen Aktionsplan zum Hochwasserschutz im Einzugsgebiete von Mosel und Saar auszuarbeiten. Im Saarland wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Land sowie den deutschen und französischen Blies-Anliegerkommunen durch ein im Jahr 2004 geschlossenens Kooperationsabkommen gestärkt. Erster Arbeitsschritt ist ein grenzüberschreitender Aktionsplan Hochwasser.
Ziel der Karte "Kooperationsprojekte mit Hamburger Nachbargemeinden und -kreisen" ist es, Projekte und Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu kommunizieren. Die interaktive Karte stellt mittels verschiedenen Symbolen solche Kooperationsprojekte zwischen Hamburg und seinen Nachbargemeinden und -kreisen dar, an denen die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt oder ein Hamburger Bezirk beteiligt sind. Die Karte ist auf drei Zoomstufen begrenzt. Jedes dargestellte Projekt wird einer von sieben Kategorien zugeordnet, die jeweils durch ein Symbol repräsentiert werden: Entwicklungskonzepte, Nachbarschaftsforum, Regionalpark, Stadtentwicklungsprojekt, Naturschutzprojekt, Verkehrsprojekt, Regionalwerkstatt. Durch Anklicken eines Symbols erhält der User eine Kurzinformation über das konkrete Projekt, den Hamburger Kontakt und ggf. den entsprechenden Link zur Projektseite. Die Karte wird kontinuierlich von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Referat Raumordnung und Regionalentwicklung) gepflegt.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 60 |
| Kommune | 4 |
| Land | 64 |
| Weitere | 21 |
| Wissenschaft | 9 |
| Zivilgesellschaft | 7 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 2 |
| Förderprogramm | 45 |
| Text | 36 |
| Umweltprüfung | 1 |
| unbekannt | 52 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 48 |
| Offen | 82 |
| Unbekannt | 6 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 125 |
| Englisch | 19 |
| andere | 2 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 10 |
| Bild | 6 |
| Datei | 3 |
| Dokument | 16 |
| Keine | 54 |
| Webseite | 64 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 67 |
| Lebewesen und Lebensräume | 131 |
| Luft | 51 |
| Mensch und Umwelt | 136 |
| Wasser | 45 |
| Weitere | 130 |