Die Westricher Natursteinvertrieb GmbH & Co. KG (WENA) betreibt schon seit über einem Jahrzehnt einen Feldspattagebau auf dem Gebeit der Gemeinde Pfeffelbach unter der Bezeichnung "Niederberg-Pfeffelbach" im Landkreis Kusel. Gefördert wird Feldspat, ein grundeigener Bodenschatz gem. § 3 Abs. 4 Nr.1 BBergG.
Geplant ist nun Erweiterung. Da zu diesem Zweck eine Rodung von mehr als 10 ha durchgeführt werden muss besteht gem. § 1 Nr. 9 UVP-V-Bergbau i.V.m. dem UVPG (Anlage 1 Nr.17.2.1) eine UVP-Pflicht und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet. Zudem wurde bei einer Gesamterweiterung von ca. 11ha eine allgemeine Vorprüfung des EInzelfalls durchgeführt (§§1 Nr.1 b)dd) UV-P-V-Bergbau i.V.m. § 3 c UVP-G a.F.), was auch eine UVP-Pflicht ergab. Am 26.09.2012 wurde ein erster Scoping-Termin durchgeführt. gem. § 52 Abs. 2a BBergG. Da danach eine Erweiterung von ca. 4 ha geplant wurde und dies eine erhebliche Änderung darstellt, wurde am 14.07.2016 ein zweiter Scoping-Termin durchgeführt. Mit Schreiben vom 25.04.2017 stellt die WENA dann den Antrag auf Einleitung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und reichte die Antragsunterlagen ein. Am 03.04.2019 wurde der Erörterungstermin gem. § 73 Abs. 6 VwVfG durchgeführt.
BGE | Eschenstraße 55 | 31224 Peine
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SG02101/2-7/6-2022#1
Datum und Zeichen Ihres
Schreibens
Datum 1. April 2022
Entwicklung
von
Methoden
für
die
Anwendung
der
planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (§ 25 StandAG) in
Schritt 2 der Phase I des Standortauswahlverfahrens - Datenanfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbh (BGE), sind Vorhabenträgerin gemäß § 3
des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive
Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG). Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts
Teilgebiete im September 2020 befinden wir uns im Schritt 2 der Phase I des
Standortauswahlverfahrens und damit in der Ermittlung von Standortregionen für die
übertägige Erkundung. Im Zuge der Ermittlung der Standortregionen nach § 14 StandAG
werden wir repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) in allen Teilgebieten
durchführen und auf Basis der Ergebnisse erneut die geowissenschaftlichen
Abwägungskriterien (geoWK) anwenden. Im Zuge der Ermittlung der Standortregionen für die
übertägige Erkundung können auch erstmals die planungswissenschaftlichen
Abwägungskriterien (planWK) nach Maßgabe von § 25 StandAG zur Anwendung kommen.
Ebenso wie für die Durchführung der rvSU und die Anwendung der geoWK in der aktuellen
Phase, ist für die planWK eine Anwendungsmethodik vorlaufend der Anwendung zu
entwickeln, zu erproben, zu konsultieren und ggf. anzupassen. Dieses Vorgehen resultiert aus
der Anforderung des StandAG, den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager
für hochradioaktive Abfälle in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten,
selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren zu ermitteln.
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918)
Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth
Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB
USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728
Die Methodenentwicklungen für die eventuelle Anwendung der planWK im Schritt 2 der
Phase I des Standortauswahlverfahrens erfolgt praxisnah anhand von Teilgebieten. Dafür wird
die BGE die bereits für die Methodenentwicklung der rvSU ausgewählten Teilgebiete als
Gebiete zur Methodenentwicklung (GzME) heranziehen. Die GzME stellen weder eine
Vorfestlegung für Standortregionen dar, noch bedeutet ihre Ausweisung eine Aussage über
ihre Eignung als potentielle Standortregionen. Nähere Informationen zu den GzME finden Sie
hier:
https://www.bge.de/de/endlagersuche/meldungen-und-
pressemitteilungen/meldung/news/2021/7/614-standortauswahl/
Als GzME wurden folgende Teilgebiete ausgewählt:
Tabelle 1:
Teilgebiete zur Methodenentwicklung
TeilgebietBundesländer
001_00TG_032_01IG_T_f_jmOPTBW; BY
009_00TG_194_00IG_K_g_SOBW; BY; BB; SN; ST; TH
035_00TG_057_00IG_S_s_zNI
078_02TG_197_02IG_S_f_zHE; NI; ST; TH
Unsere Anfrage beschränkt sich auf die in der Tabelle 1 angegebenen Gebiete. Alternativ steht
es Ihnen frei, uns bundes- bzw. bundeslandweite Daten zur Verfügung zu stellen. Die Shape-
Dateien der entsprechenden GzME finden Sie im Anhang der E-Mail zu dieser Anfrage (diese
Anfrage erhalten Sie in der Form einer E-Mail und als Brief).
Die BGE entwickelt derzeit Anwendungsmethoden für eine eventuelle Anwendung der planWK
auf Ebene der Einzelkriterien. Die konzeptionelle Vorgehensweise sieht vor, dass zunächst
die mit den planWK des StandAG adressierten Nutzungskonflikte in auszuweisenden
Gebieten anhand vorhandener Daten bei Bundes- und Landesbehörden dargestellt werden
würden. Darauf würde dann die Anwendung der planWK mit dem Ziel einer Einengung oder
eines Vergleichs von Gebieten folgen. Einen ersten Arbeitsstand der Methodenentwicklung für
die Anwendung der planWK wird die BGE im Frühherbst dieses Jahres öffentlich vorstellen.
Für die praxisnahe Methodenentwicklung der in Anlage 12 (zu § 25) StandAG aufgeführten
planWK benötigen wir Erkenntnisse über die in Ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenen
Bestandsdaten.
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Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918)
Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth
Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB
USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728
Wir bitten vor diesem Hintergrund um Übersendung der im Folgenden angeführten Daten,
sofern in Ihrem Haus vorhanden. Grundsätzlich benötigen wir georeferenzierte bzw.
georeferenzierbare Daten. Daher bitten wir zzgl. der angefragten Geodaten um folgende
Angaben und Formate:
Bei Flächenangaben: Koordinaten der Flächenbegrenzung
Bei Kartendarstellungen: digitale Karten, bevorzugt als Vektor-Darstellungen,
wenn möglich in einem mit ArcGIS lesbaren Format
Bei Koordinaten: Lage-Bezugssystem.
Dabei wird eine Zurverfügungstellung mindestens im Erfassungsmaßstab 1:100.000, gerne
auch größer, bevorzugt. Sofern dieser Erfassungsmaßstab für einzelne Karten nicht verfügbar
sein sollte, erbitten wir ersatzweise eine Übermittlung der Karten im größtmöglich
flächendeckend verfügbaren Erfassungsmaßstab vorzunehmen.
Abfragekennzeichen: p09_02a_BY_01
Übersichtskarte der in Abbau befindlichen Lagerstätten und Lagerstätten mit
vorliegender Abbaugenehmigung. Sowohl für bergfreie Bodenschätze nach
Bundesberggesetz (BBergG) als auch für grundeigene Bodenschätze.
Abfragekennzeichen: p09_02b_BY_01
Karte der nach BBergG genehmigten Fracking Bohrungen. Nach Möglichkeit
inklusive dem geplanten Bohrpfad, zwecks Anlegung eines Sicherheitsabstandes.
Darüber hinaus sind für die Arbeiten der Vorhabenträgerin ergänzende Informationen zum
Datenmaterial erforderlich, welche Sie uns, sofern in Ihrem Haus vorhanden, bitte
kartenspezifisch übermitteln:
Wie aktuell ist die Karte bzw. sind die zugrundeliegenden Daten?
In welchem Erfassungsmaßstab liegen die zugrundeliegenden Daten vor?
Woher stammen die zugrundeliegenden Daten?
Gibt es Kenntnis über Unvollständigkeit oder Fehler in der Karte oder den Daten?
Wurde für die Erstellung der abgefragten Karte landesweit flächendeckend einheitlich
gearbeitet? Wenn nein, warum nicht?
Ab wann gilt ein Vorhaben als geplant, ab wann spricht man von einer bestehenden
Nutzung? Gibt es ein bergrechtliches Instrument, dass in geplante und bestehende
Nutzung unterteilt?
Die Beantwortung erbitten wir unter Angabe des jeweiligen Abfragekennzeichens an
@bge.de zu senden. Eine fortlaufende Methodenentwicklung kann auch durch
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Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth
Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB
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