Die Kieswerk Müller GmbH & Co.KG, im Folgenden auch als Antragstellerin bezeichnet, betreibt östlich von Roßla, einem Ortsteil der Gemeinde Südharz, in Sachsen-Anhalt den gleichnamigen Kiessandtagebau Roßla. Im Tagebau werden im Nassschnitt Kiese und Kiessande gewonnen und mittels der am Standort errichteten Aufbereitungstechnik zu vermarktungsfähigen Betonzuschlagstoffen aufbereitet. Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.07.2006 wurde der Rahmenbetriebsplan vom 14.12.2001 für das Vorhaben Kiessandtagebau Roßla-Nord planfestgestellt. Dieser ist bis zum 31.12.2028 befristet. Nach Angaben der Antragstellerin reicht diese Frist nicht aus, die vollständige Auskiesung der Rohstofflagerstätte abzuschließen. Bisher wurden 17,23 ha ausgekiest bzw. als nicht auskiesungswürdige Grundstücksflächen festgestellt. Somit verbleiben mit Stand Juni 2026 noch ca. 4,8 ha Fläche für den Abbau. Aus diesem Grund plant die Kieswerk Müller GmbH & Co.KG eine Verlängerung der Vorhabenlaufzeit vom 01.01.2029 bis 31.12.2034 zu beantragen.
Das Gesetz über den Bebauungsplan Lohbrügge 68 vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 354), zuletzt geändert am 4. November 1997 (HmbGVBl. S. 494, 495, 504), wird wie folgt geändert: 1. Die beigefügte Anlage zur Verordnung über die Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Lohbrügge 68 wird dem Gesetz hinzugefügt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: 2.1 Der bisherige Text wird Nummer 1. 2.2 Es werden folgende Nummern 2 bis 2.5 angefügt: "2. Für das in der Anlage dargestellte Gebiet der Änderung gilt: 2.1 Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind im Gewerbegebiet unzulässig. Nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind nur auf der mit "(V)" bezeichneten Fläche zulässig. 2.2 Im Gewerbegebiet sind mit Ausnahme auf der mit "(B)" bezeichneten Fläche Bordelle, bordellartige Betriebe sowie Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen oder auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, unzulässig. 2.3 Im Gewerbegebiet sind auf der mit "(B)" bezeichneten Fläche Bordelle, bordellartige Betriebe sowie Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen oder auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, bis zu einer Geschossfläche von insgesamt 400 m2 zulässig. Die Grundstücksfläche, die von diesen Betrieben genutzt wird, ist durch Hecken in einer Höhe von mindestens 2,00 m allseitig einzufassen. Die Hecken können für erforderliche Grundstückszufahrten in einer Breite von 5 m durchbrochen werden. 2.4 Im Gewerbegebiet und auf den Versorgungsflächen sind Werbeanlagen nur für Betriebe an der Stätte der Leistung zulässig. Die Werbeanlagen dürfen die auf den jeweiligen Grundstücken vorhandene maximale Traufhöhe nicht überschreiten. Werbeanlagen mit Wechsellicht sind unzulässig. 2.5 Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548, 1551)."
Die Verordnung über den Bebauungsplan Hausbruch 10 vom 15. Juli 1969 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 163) wird wie folgt geändert: 1.Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Hausbruch 10" wird der Verordnung hinzugefügt. 2.In § 2 wird folgende Nummer 3 angefügt: "3 In dem in der Anlage schraffiert dargestellten Bereich zwischen Neuwiedenthaler Straße - Baben Brandheid - Jungfernmühle - August-Somann-Weg werden die Festsetzungen für die zwei von der Straße Baben Brandheid abzweigenden rückwärtigen öffentlichen Erschließungsstraßen mit jeweils 8 m Breite und Kehrenkopf aufgehoben. Die ausgewiesenen Straßenverkehrsflächen der Straße Jungfernmühle sowie im Einmündungsbereich der Straßen Jungfernmühle/August- Somann-Weg werden auf die Grenzen der Flurstücke 693 (neu: 3984), 694, 714, 715, 716, 720 (neu: 3799 und 3800) der Gemarkung Neugraben - mit Ausnahme der Eckabschrägung im südöstlichen Bereich des Flurstückes 720 - reduziert. Die aufgehobenen Straßenverkehrsflächen werden als nicht überbaubare Grundstücksflächen ausgewiesen. Zur Erschließung der rückwärtigen Grundstücksteile sollen gemeinsame Grundstückszufahrten angelegt werden."
Zusätzliche Ausweisung einer überbaubaren Grundstücksfläche.
Anpassung von Verkehrsflächen. Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche.
Der Bebauungsplan "1. Änderung Am Beienbach" ersetzt die vorherige Ursprungsfassung vollständig, da die Geltungsbereiche deckungsgleich sind. Der Bebauungsplan nahm eine Optimierung der bebaubaren Grundstücksflächen vor. Zudem wurde der Gebietstyp geändert, und es ist ein Reines Wohngebiet nach § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt.
Durch die Bebauungsplanänderung wurde die überbaubare Grundstücksfläche des Flurstückes 105/3 in Richtung Nordwesten bis an die Grundstücksgrenze und in Richtung Südwesten um einen Meter vergrößert.
Zusätzliche Ausweisung einer überbaubaren Grundstücksfläche.
Der Bebauungsplan "1. Änderung Am Beienbach" ersetzt die vorherige Ursprungsfassung vollständig, da die Geltungsbereiche deckungsgleich sind. Der Bebauungsplan nahm eine Optimierung der bebaubaren Grundstücksflächen vor. Zudem wurde der Gebietstyp geändert, und es ist ein Reines Wohngebiet nach § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt.
Anpassung von Verkehrsflächen. Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche.
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|---|---|
| Bund | 60 |
| Kommune | 67 |
| Land | 193 |
| Weitere | 5 |
| Wissenschaft | 7 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 44 |
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| Geschlossen | 102 |
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| Deutsch | 249 |
| Englisch | 6 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 5 |
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| Weitere | 245 |