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Globalansatz 'Neue EU-Chemikalienpolitik' (REACH): Analyse der Umsetzung der Anforderungen von Artikel 7 unter REACH bei importierten Erzeugnissen

A) Problemstellung: Die Anwendung sicherer Chemikalien in der Erzeugniskette wird sich nur verbreiten, wenn Stoffanwender die notwendigen Informationen erhalten. REACH ist mit Artikel 7 Grundlage für Anforderungen an Chemikalien in Erzeugnissen. Sie beschränkt sich auf deren bestimmungsgemäße Freisetzung und den Gehalt an besonders Besorgnis erregenden Chemikalien. Einen Problembereich, besonders für den Vollzug, sind Importe von Erzeugnissen aus dem nicht-europäischen Ausland. Es ist nicht sichergestellt, wie das Informationsniveau für innerhalb Europas hergestellte Erzeugnisse auch für Importe aus dem nicht-europäischen Ausland durchgesetzt und für Stoffanwender verfügbar gemacht werden kann. Die Anforderungen von Artikel 7 sind a priori wegen des schwierigen Vollzugs für Importerzeugnisse geringer als für Erzeugnisse europäischer Hersteller. Bisher vermutet man, dass der Wettbewerb Druck auf die außereuropäischen Hersteller ausübt, so dass sich mit Artikel 7 sogar weitergehende Anforderungen auf Importe außereuropäischer Hersteller durchsetzen. B) Handlungsbedarf (BMU, ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Regeln für Chemikalien in Erzeugnissen in REACH sind kein ausreichender Schutz für Verbraucher und Umwelt vor Chemikalienrisiken. Sie benachteiligen die Regeln innereuropäische Hersteller. Es ist daher wichtig, die Schwachstellen dieser Anforderungen zu analysieren und Optimierungsmöglichkeiten bei Anwenderinformation zu identifizieren. C) Ziel des Vorhabens ist es zu prüfen: ob die Informationen für Down stream-user durch REACH künftig (insb. Hersteller von Erzeugnissen mit Anforderungen nach Artikel 7) anforderungsgemäß und ausreichend kommuniziert werden. Es soll untersucht werden, ob die geforderten Informationen nach Artikel 7 für die nach Europa importierte Erzeugnisse ausreichen, Umwelt und Gesundheit zu schützen und wo noch gravierende Defizite bestehen. Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Kommunikation in der Wertschöpfungskette besonders bei Importerzeugnissen verbessert werden kann.

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