Kommission Landwirtschaft fordert wegweisende Änderungen für unser Agrarsystem Eine neue Veröffentlichung der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) schlägt für fünf entscheidende Bereiche eine fundamentale Neuausrichtung der Agrarwirtschaft vor: bei den Nährstoffüberschüssen, beim Ernährungssystem, im internationaler Agrarhandel, der Entwicklung des ländlichen Raumes und in der Digitalisierung. Dazu sagt Prof. Alois Heißenhuber, Vorsitzender der KLU: „Kaum eine andere Branche befindet sich in einem so starken Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie wie die Landwirtschaft. Einerseits erwartet die Gesellschaft möglichst günstige Lebensmittel, gleichzeitig werden die Forderungen nach einer Landwirtschaft mit einem geringen ökologischen Fußabdruck immer nachdrücklicher. Unser Papier zeigt, wo neben den richtigen gesetzlichen Anreizen auch die Landwirtschaftsbetriebe, der Lebensmitteleinzelhandel und die Verbraucher gefordert sind Verantwortung zu übernehmen.“ Nährstoffüberschüsse durch Stickstoff und Phosphor in der Landwirtschaft als Folge übermäßiger und ineffizienter Düngung führen seit langem zu gravierenden Umwelt- und Klimaproblemen. Nur mit einem grundlegenden Strukturwandel der Landwirtschaft, der Tierhaltung und Ackerbau wieder zusammenführt, kann das Übermaß an Gülle in einigen Regionen sowie der Mangel in anderen, ausgeglichen werden. Konkret rät die KLU, den Einsatz von Mineraldünger deutlich zu verringern und Wirtschaftsdünger wie Gülle besser zu verwerten. Entscheidend sind dafür zunächst die Anpassung des geltenden Düngerechts und ein Ausbau der landwirtschaftlichen Beratung in Hinblick auf umweltgerechtere Düngung. Das aktuelle Ernährungssystem ist geprägt von Lebensmitteln, die an der Kasse wenig kosten, deren Produktion aber Schäden an der Umwelt verursachen. Diese gesamtgesellschaftlichen Schäden sind bislang nicht in die Erzeugnisse eingepreist und bleiben den Verbrauchern verborgen. Die KLU rät der Politik deswegen zu einem staatlichen und unabhängigen Lebensmittelsiegel, das Produktionsweisen transparent macht und umweltgerechte Kaufentscheidungen ermöglicht. Der internationale Agrarhandel fördert den globalen Wohlstand, hat aber Schattenseiten. Der Anbau von Futtermitteln für unsere Fleischproduktion kann zur Abholzung des Regenwaldes und zur Vertreibung indigener Bevölkerung führen. Die KLU fordert deshalb: verantwortungsvolle Lebensmittelexporte, Importe von zertifizierten Erzeugnissen und die weitere Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in internationale Handelsabkommen. Der Ländliche Raum wird geprägt von mangelhafter Infrastruktur und Bevölkerungsrückgang bei gleichzeitiger Konzentration auf intensive landwirtschaftliche Produktion. Die KLU rät der Politik zu der Entwicklung eines neuen und umfassenden Leitbildes für den ländlichen Raum an dem alle, die Landwirtschaft, die Politik und die Bevölkerung mitwirken. Das ist die Voraussetzung für die umweltgerechte und zielorientierte Verteilung von Fördermitteln. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ermöglicht einen schonenderen Umgang mit Ressourcen. Die Effizienzsteigerung kann aber bestehende Probleme, wie ausgeräumte Landschaften verstärken. Die KLU fordert daher von der Politik die digitale Transformation für die geforderte Neuausrichtung der Landwirtschaft zu nutzen. Umweltschutz muss mit Unterstützung der öffentlichen Hand in den Algorithmen berücksichtigt werden. Es müssen offene, plattformunabhängige Datenformate entwickelt werden, und es braucht klare Regelungen für die Erhebung von maschinen- und prozessgenerierten Daten. Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA begrüßt die KLU-Vorschläge: „Damit die Landwirtschaft langfristig nachhaltig wird, muss vieles fundamental neu gedacht werden. Die KLU zeigt Spannungsfelder auf für die Lösungen gefunden werden müssen, und gibt wichtige Denkanstöße für die Umsetzung der dringend notwendigen Neuausrichtung der Landwirtschaft.“
Beratungshilfeprojekt unterstützt den Schutz der Biologischen Vielfalt Im Vorlauf zur 9. Vertragsstaatenkonferenz zum „Übereinkommen über die Biologische Vielfalt” vom 19. bis 30. Mai 2008 in Bonn trägt das Umweltbundesamt (UBA) mit einem Projekt im zentralasiatischen Turkmenistan zum Erhalt der Biodiversität bei. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) betreut das UBA den Aufbau eines Nationalparksystems. In Zusammenarbeit mit dem turkmenischen Umweltministerium baut die Michael Succow Stiftung aus den zwei Naturschutzgebieten „Sünt-Chasardag” und „Kopetdag” modellhaft Nationalparke auf. Das Projekt wird aus dem Beratungshilfeprogramm für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens finanziert, mit dem das Bundesumweltministerium (BMU) die Verankerung höherer Umweltstandards fördert. Während der 9. Vertragsstaaten-Konferenz in Bonn bilden die Verhandlungen über ein weltweites Schutzgebietsnetz einen Schwerpunkt. Turkmenistan hat sich zum Ziel gesetzt, sein Schutzgebietssystem bis 2009 von vier auf sechs Prozent der Landesfläche auszudehnen. Das dünn besiedelte Land ist mit einer unvergleichlich vielfältigen Natur und biologischen Vielfalt mit über 20.000 Arten der Flora und Fauna ausgestattet. Eine besondere Bedrohung der biologischen Vielfalt Turkmenistans geht von der Übernutzung durch Jagd und Wilderei und dem Rückgang von Lebensräumen für viele Arten aus. Deshalb ist der Nationalpark-Ansatz von großer Bedeutung. Einerseits können so Zonen zum Schutz von Ökosystemen eingerichtet werden, die von Wirtschaft, Besiedlung und Erschließung vollkommen unberührt bleiben und nur von den indigenen Völkern vor Ort genutzt werden dürften. Andererseits können Gebiete für den Tourismus erschlossen werden, die von überzogener wirtschaftlicher Nutzung verschont blieben. Turkmenistan hat eine kontrastreiche Geographie: Mit dem Kopetdag-Gebirge an der iranischen Grenze gibt es noch Reste von Lichtwäldern, am Fluss Amudarja Reste von Wüstenauenwäldern, an der iranisch-afghanischen Grenze Vorgebirgssavannen und an der Südwestküste des Kaspischen Meers einsame vielgestaltige Küstenökosysteme. Mehrere Gebirgszüge erheben sich auf bis zu 3000 Meter Höhe, und die turkmenische Küste erstreckt sich auf 1800 Kilometern entlang des Kaspischen Meeres. Das Beratungshilfeprojekt unterstützt auch Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, um die Bevölkerung für die schützenswerte Vielfalt der turkmenischen Naturlandschaft zu sensibilisieren. Aufgrund der klimatischen Besonderheiten der Region erwachsen Probleme wie die Desertifikation (Wüstenbildung) infolge landwirtschaftlicher Übernutzung der Steppen und des Klimawandels. In den Bergregionen verstärkt die Rodung der offenen Waldlandschaften für Feuerholz und Weideflächen die Erosion . Der Ökosystemschutz in staatlichen Schutzgebieten kann einen Beitrag zur Minderung der Folgen und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.
Am 3. November 2015 unterzeichnete die Regierung der Russischen Förderation ein Dekret zur Schaffung eines Nationalparks in der Bikin-Region im Fernen Osten Russlands. Mehr als 1,16 Millionen Hektar Urwald um den Birkin Fluss sollen somit dauerhaft geschützt werden. Der neu entstehende Nationalpark im Westen des Sichote-Gebirges umfasst laut WWF das einzige bewaldete Flussbecken der gemäßigten Breiten, das noch nie einem Holzeinschlag zum Opfer fiel. Nach angaben des WWF ist die Bikin-Region für rund 10 Prozent der russischen Tigerpopulation Heimat und Rückzugsort. Außer dem sei der Der Nationalpark zudem ein großer Gewinn für die einheimische Udegen-Bevölkerung, für die der Erhalt eines intakten Waldes die Lebensgrundlage darstellt. Die traditionelle Nutzungen des Waldes und die Jagd könne die indigenen Bevölkerung auch weiterhin ausüben, so der WWF.
Die Internationale Walfangkommission (IWC) hat am 25. Juni 2010 zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Agadir in Marokko beschlossen, dass im Rahmen des indigenen Subsistenz-Walfang die Ureinwohner von Grönland künftig Buckelwale jagen dürfen. Demnach dürfen die Ureinwohner Grönlands in den kommenden drei Jahren insgesamt 27 Buckelwale jagen. Im Tausch dürfen aber entsprechend weniger Finnwale erlegt werden. Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Moratoriums im Jahr 1986 gab die IWC Buckelwale zur Jagd frei.
Am 24. August 2010 verwehrt das indische Umweltministerium dem britischen Bergbau-Konzern Vedanta seine Zustimmung in den Niyamgiri Bergen im Bundesstaat Orissa Bauxit zur Herstellung von Aluminium abbauen zu dürfen. Das Umweltministerium folgte einer Empfehlung der indischen Waldkommission, wonach der Abbau des Bauxit das Ökosystem und die Wasserversorgung drastisch verändern würde. Zudem würde der Abbau die in der Region lebende indigene Bevölkerung in ihrer Existenz bedrohen. Die etwas 8000 Mitglieder der Dongria Kondh, die verteilt in Dörfern rund um die Niyamgiri Berge leben, betrachten den Berg Niyam Dongar als Sitz ihres Gottes Niyam Raja. Vedanta, sesshaft in London und unter Kontrolle des indischen Milliardärs Anil Agarwal, ist der zweitgrößte Aluminiumproduzent Indiens.
Nach einem am 20. Juni 2016 veröffentlichten Bericht "On Dangerous Ground" der britischen Organisation Global Witness wurden im Jahr 2015 weltweit mindestens 185 Umweltschützer ermordet. Das sind 54% mehr Opfer als im Jahr 2014 und der bisher höchste Stand seit Beginn der Datensammlung im Jahr 2002. Brasilien führt dabei mit 50 ermordeten Umweltschützern und Menschen die Liste der Staaten an. An zweiter und dritter Stelle stehen die Philippinen mit 33 Morden und Kolumbien mit 26 ermordeten Aktivisten. Weltweit sind dabei Ureinwohner am stärksten von den Morden betroffen: 40 Prozent der Opfer waren 2015 Indigene. Die meisten Menschen – 42 – mussten laut dem Bericht wegen ihres Widerstands gegen Bergbauprojekte sterben. Weitere Gründe waren der Kampf gegen die Agrarindustrie, gegen Staudämme und die Abholzung von Wäldern.
Am 24. November 2015 gab Brasiliens Umweltbehörde Ibama grünes Licht für den Betrieb des umstrittenen Staudamms Belo Monte. Jahrelang hatten Umweltorganisationen und Organisationen der indigenen Bevölkerung gegen den Bau des Staudamms protestiert. Noch im September 2015 hatte Ibama die Betriebslizenz verweigert, da die Betreiber einige Umwelt- und Sozialauflagen nicht erfüllt hatten. Obwohl nach Medienangaben bisher nicht alle Auflagen erfüllt wurden, darf der Betreiber ab jetzt mit der Aufstauung des Xingu-Flusses beginnen.
Vom 15. bis 18. September 2014 tagte in Portoroz, Slowenien, die 65. Tagung der Internationalen Walfangkommission. Auf der Tagung standen unter anderen der von Dänemark vorgelegte Vorschlag zur Walfangquote für die indigene Bevölkerung Grönlands, der japanische Vorschlag zu Fangquoten für Minkwale für den kleinen Küstenwalfang, die Ausweisung eines Walschutzgebietes im Südatlantik sowie eine Resolution zum zukünftigen Umgang mit Walfangprogrammen zu Forschungszwecken. Mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet wurde der dänische Vorschlag, Fangquoten für den indigenen Walfang der Ureinwohner Grönlands festzulegen. Die IWC lehnte den Vorschlag Japans für die Genehmigung des Fangs von jährlich 17 Minkwalen durch kleine Küstenwalfangschiffe zum lokalen Verbrauch ab. Der Vorschlag Neuseelands für eine Resolution über die praktische Umsetzung des IGH-Urteils zum Wissenschaftswalfang wurde mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Die Resolution sieht insbesondere vor, dass die von den IWC-Mitgliedern eingereichten Walforschungsprogramme künftig zunächst vom IWC-Wissenschaftsausschuss hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem IGH-Urteil umfassend geprüft werden. Brasilien, Argentinien, Südafrika und Uruguay legten erneut einen Antrag auf Ausweisung eines Walschutzgebietes im Südatlantik vor. Der Vorschlag fand jedoch nicht die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit.
Alle zwölf Dongria-Dörfer haben bei Konsultationen, die der Oberste Gerichtshof im April 2013 angeordnet hatte, einstimmig gegen die Pläne des britischen Minenkonzerns Vedanta, in den Niyamgiri-Hügeln Bauxit für die Aluminiumproduktion abzubauen, da das Bergbauvorhaben ihre religiösen, kulturellen und sozialen Rechte aufs Spiel setzen würde.
Die Einhaltung von Sozialstandards und Menschenrechten in den globalen Lieferketten ist von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund berücksichtigen Umweltzeichen wie Blauer Engel zunehmend soziale und menschenrechtliche Belange bei der Entwicklung von Vergabekriterien. In diesem Vorhaben wurden Formulierungsvorschläge für soziale und menschenrechtliche Anforderungen in Form von Kriterien und entsprechenden Nachweissystemen für fünf Produktgruppen - Textilien, Wasch- und Reinigungsmittel, Spielzeuge, Drucker und Möbel - detailliert herausgearbeitet. Dafür wurden soziale und menschenrechtliche Aspekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Produkten analysiert und ausgewählte internationale Standards im Hinblick auf ihre Eignung als verlässliche, vertrauenswürdige und effiziente Nachweisführung im Umweltzeichen ausgewertet. Die Formulierungsvorschläge adressieren neben den ILO-Kernarbeitsnormen viele weitere soziale und menschenrechtliche Brennpunkte wie z.B. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Rechte indigener Völker, Arbeitszeiten, soziale Absicherung, Beschwerdemechanismus usw. Darüber hinaus adressieren sie viele wichtige Lieferkettenbereiche, vor allem Rohstoffgewinnung sowie Fertigung. Zusätzlich integrieren sie den Ansatz der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten sowie konkrete Kriterien für die Vor-Ort-Unterstützung von Kleinbauernvereinigungen. Bei allen Kriterien wurden möglichst viele Synergien mit den bestehenden, ambitionierten Standards geschaffen, damit der Aufwand für die Prüfeinrichtungen reduziert und sich freiwillige Standards gegenseitig verstärken. Insgesamt sind die Formulierungsvorschläge zwar ambitioniert, stellen aber einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Prüfeinrichtungen dar. Damit setzen sie Anreize für die Unternehmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung von Sozialstandards und Menschenrechten glaubwürdig an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Quelle: Forschungsbericht