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Die Weltnaturkonferenz CBD COP 15 und der Globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal - ein Meilenstein internationaler Umweltpolitik

Im Dezember 2022 haben die 196 Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity - CBD) auf der Weltnaturkonferenz in Montreal eine globale Vereinbarung zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Natur verabschiedet. Der Globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework - GBF) hat den Anspruch, die weltweite Naturzerstörung zu stoppen und die dringend benötigte Trendwende zum Schutz von Arten und Ökosystemen einzuleiten. Der Beitrag beschreibt wichtige Inhalte des GBF und nimmt eine erste Bewertung vor. Der Verhandlungsverlauf hin zu einer Einigung wird erläutert, wobei die wichtigsten strittigen Verhandlungspositionen anhand von Beispielen dargestellt werden. Im Ergebnis ist der GBF ein robustes Rahmenwerk mit klarem Ambitionsniveau und einem vielversprechenden Umsetzungsmechanismus. Ein Ausblick macht deutlich, dass es jetzt auf eine erfolgreiche Umsetzung ankommt und nennt Potenziale, die diese ermöglichen können.

Deutschland weltweit Spitze beim Export von Umweltschutzgütern

Gemeinsame Presse-Information mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Umweltschutzgüter im Wert von 56 Milliarden Euro ins Ausland geliefert Deutsche Unternehmen sind auf dem Umweltschutzmarkt weltweit führend. Mit einem Welthandelsanteil von 16 Prozent und einem Exportvolumen von 56 Milliarden Euro belegte Deutschland im Jahr 2006 erneut den Spitzenplatz im Welthandel, vor den USA (15 Prozent) und Japan (9 Prozent). Dies ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes, welches das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) ermittelt hat. Am meisten international gefragt sind deutsche Produkte der Mess-, Steuer- und Regeltechnik – zum Beispiel Geräte zum Messen der Wärmemenge. Den größten Zuwachs beim Export konnten in den letzten drei Jahren die erneuerbaren Energien verbuchen. Pro Jahr legten sie um fast 25 Prozent zu. Hochrechnungen für das Jahr 2007 zeigen: Der positive Trend setzt sich weiter fort. 2007 erreichte das Exportvolumen an potenziellen Umweltschutzgütern aus Deutschland fast 60 Milliarden Euro. Das entspricht knapp den Exporten der Elektrotechnikindustrie. „Deutschland belegt beim Export von Umwelttechnologie weiterhin den Spitzenplatz. Dies zeigt den weltweiten Bedarf nach Qualität beim Umwelt- und ⁠ Klimaschutz ⁠. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Wir müssen industriepolitisch die Weichen richtig stellen, um weiterhin ganz oben mitzuspielen”, sagt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Potenzielle Umweltschutzgüter – wie Pumpen, Leitungen, Mess-, Steuer- und Regelgeräte – können Umweltschutzzwecken dienen, aber auch andere Funktionen erfüllen. Das Konzept der potenziellen Umweltschutzgüter geht zurück auf eine Konvention, die Forschungsinstitute in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt in den neunziger Jahren entwickelt haben und seitdem für Studien zur technologischen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verwendet wird. „Die erfreulichen Entwicklungen beim Export von Umweltschutzgütern sind nicht nur gut für den internationalen Umweltschutz. Sie nützen auch der heimischen Wirtschaft und sichern in Deutschland Arbeitsplätze. Ohne eine anspruchsvolle und vorausschauende Umweltpolitik wären diese Erfolge nicht möglich gewesen”, betont Dr. Thomas Holzmann, Vizepräsident des ⁠ UBA ⁠.

Kurs auf nachhaltiges Wirtschaften nehmen

Umweltbundesamt veranstaltet "Tag der natürlichen Ressourcen" Die stetig wachsende Weltbevölkerung und der steigende Pro-Kopf-Verbrauch von Energie und materiellen Gütern fordern ein rasches Umdenken der Wirtschaft, der Politik und der Gesellschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen - also mit erneuerbaren und nicht erneuerbaren Rohstoffen, mit Wasser und Boden. Neben Klimaschutz gehört auch der Ressourcenschutz auf die Agenda der internationalen Umweltpolitik. Unter dem Motto „Factor X: Beyond Climate Change” organisiert das Umweltbundesamt (UBA) zum ersten Mal am 16. September 2009 in Berlin den „Tag der natürlichen Ressourcen” als Side Event des parallel in Davos stattfindenden World Resources Forum 2009. Diese internationale Plattform tagt ebenfalls zum ersten Mal und versteht sich als Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Gemeinsames Ziel beider Veranstaltungen ist es, den Fokus auf die intelligente, sparsame Nutzung und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu setzen. „Knapper werdende Rohstoffe machen Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz zum ökonomischen Gebot der Stunde. Schon heute liegen die Materialkosten im ⁠ verarbeitenden Gewerbe ⁠ im Schnitt bei 40 Prozent, und sie werden steigen”, sagte ⁠ UBA ⁠-Präsident Jochen Flasbarth. „Wie bei der Energieeffizienz sollten wir auch hier Innovationen fördern und die bestehenden Einsparpotenziale ausschöpfen. Das stärkt unsere Wirtschaft und verschafft ihr Wettbewerbsvorteile”, so Flasbarth. Wir entreißen der Erde weit mehr natürliche Rohstoffe, als sie auf Dauer vertragen kann. ⁠ OECD ⁠-Schätzungen zufolge steigt die weltweite Rohstoffentnahme 2020 von 53 Milliarden Tonnen im Jahr 2005 auf 80 Milliarden Tonnen an, da die Menge der produzierten Dienstleistungen und Waren weiter zunehmen wird. Dies bedeutet zugleich einen höheren Flächen-, und Energieverbrauch, begleitet von zusätzlichen Schadstoff- und ⁠ Treibhausgas ⁠-Emissionen. Der Rohstoffverbrauch pro Kopf und Jahr beträgt für Deutschland etwa 60 Tonnen, für die Europäische Union etwa 50 Tonnen. Bereits heute zeichnen sich bei der Versorgung mit seltenen, strategisch wichtigen Metallen wie Platin oder Neodym Knappheiten ab. Eine Reihe von Zukunftstechniken - wie etwa die Elektromobilität - ist auf bestimmte seltene Metalle angewiesen. Platin ist beispielsweise Bestandteil der Brennstoffzelle, Neodym kommt neben Kupfer bei der Herstellung von Hybridfahrzeug-Elektromotoren zum Einsatz. Doch die Industriestaaten gehen nicht nur mit Rohstoffen, sondern auch mit Flächen verschwenderisch um.So beträgt die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke hierzulande immer noch rund 100 Hektar pro Tag. Damit ist Deutschland von dem in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Ziel, nämlich den Flächenbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, noch weit entfernt. Die Verschwendung unserer natürlichen Ressourcen ist auch das Thema des vom UBA produzierten Kurzfilms "Factor X: Beyond Climate Change - FLOW", der am 16. September in Berlin und in Davos uraufgeführt wird. In eindrücklicher Bildsprache vermittelt der Film die Zusammenhänge globaler Stoffströme und zeigt die Grenzen des konsumorientierten Lebensstils auf. Zahlen und Fakten mahnen den Zuschauer zur Verantwortung - ohne zu demotivieren. Neben der Filmvorführung umfasst das Programm der Berliner Veranstaltung Foto- und Designobjektausstellungen sowie Vorträge und Diskussionen. Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren mit Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wie wir künftig mit wesentlich weniger Ressourcen auskommen. Zudem stellt sich das bundesweite „Netzwerk Ressourceneffizienz” vor. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen machen auf die Fragen der gerechten Verteilung von natürlichen Ressourcen und auf ökologische und soziale Probleme im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung aufmerksam. Ein weiterer Schwerpunkt des Ressourcentages ist das Produktdesign. Die Besucherinnen und Besucher des „Tages der natürlichen Ressourcen” können live die Diskussionen auf dem parallel in Davos stattfindenden World Resources Forum verfolgen

Umweltschutz braucht globales Denken

Direktor des UN-Umweltprogramms besucht Umweltbundesamt Bei seinem Deutschlandbesuch trifft der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, heute in Dessau Vertreter des Umweltbundesamtes. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen unter anderem Fragen zum Internationalen Umweltschutz, wie die Vermüllung der Meere sowie der fortschreitende Verlust an fruchtbaren Böden. Außerdem geht es um die neue Rolle von UNEP nach dessen Aufwertung, die die UN-Mitgliedsstaaten im Sommer 2012 beim Rio+20-Gipfel beschlossen hatten. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes: „Wir können beim Klima-, Bodenschutz oder der Verbreitung umweltgefährdender Chemikalien letztlich nur mit internationalen Vereinbarungen vorankommen. Die Aufwertung von UNEP zu einer Institution mit universeller Mitgliedschaft begrüßen wir daher ausdrücklich. Wir haben jetzt eine starke Institution innerhalb der Staatengemeinschaft, die den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen weltweit kräftig voranbringen kann.“ Das Umweltbundesamt unterstützt die Arbeit der ⁠ UNEP ⁠, unter anderem dessen Initiativen zur Förderung einer Green Economy und eines globalen Chemikalien- und Abfallmanagements. Jochen Flasbarth: „Die wirtschaftliche Entwicklung muss künftig so organisiert werden, dass die planetarischen Grenzen etwa beim ⁠ Klimawandel ⁠, beim Schutz fruchtbarer Böden oder beim Ressourcenverbrauch eingehalten werden.“ Mit der Green Economy soll sich die weltweite wirtschaftliche Entwicklung am Nachhaltigkeitsgedanken, also unter anderem an ökologischen Grenzen orientieren. Initiativen und Projekte zur Vermeidung problematischer Chemikalien sind vor allem auf globaler Eben wichtig, da sich viele Substanzen weltweit verbreiten. Achim Steiner: „Globale Umweltpolitik  muss immer mehr über die Lösung von konkreten Umweltproblemen hinaus gehen, zum Gestalter gesellschaftlicher Entwicklungen werden, die langfristig Umweltschutz und wirtschaftliche Prosperität in Einklang bringen.“ Wichtiges Thema in den Gesprächen ist eine verstärkte Zusammenarbeit zur Begrenzung  kurzlebiger Treibhausgase wie Ruß, Methan oder fluorierter Kohlenwasserstoffe. Vor allem Methan und Ruß verstärken nicht nur den Klimawandel,  sondern sie verschlechtern gleichzeitig die Luftqualität, was wiederum zu Gesundheitsproblemen führen kann. Das ⁠ UN ⁠-Umweltprogram UNEP wurde 2012 aufgewertet. In dieser Form stehen der Institution mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen (⁠ UNO ⁠) sind nun automatisch Mitglied von UNEP. Hauptorgan von UNEP war bislang ein Verwaltungsrat mit wechselnder Mitgliedschaft. Der Verwaltungsrat ist durch die UN-Umweltversammlung (UN Environement Assembly, UNEA) ersetzt worden, die die Prioritäten für die globale Umweltpolitik festlegen, die UNO-Organisationen umweltpolitisch beraten und mit weiterführenden Beschlüssen auf neue Herausforderungen reagieren wird.

Wegweiser Beste Verfügbare Techniken Made in Germany

Umweltschutztechnik „Made in Germany“ genießt weltweit einen guten Ruf. Für Deutschland als Industrienation ist es wichtig, weiterhin seine Wettbewerbsvorteile zu nutzen, die sich aus der Entwicklung und Anwendung innovativer Techniken ergeben. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf den internationalen Umweltschutz aus, sondern sichert gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland und stärkt die Wirtschaft. Veröffentlicht in Broschüren.

Schulze: „Starke Umweltpolitik braucht unabhängige wissenschaftliche Expertise mit Weitblick“

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium Professor Dirk Messner ist neuer Präsident des Umweltbundesamtes Professor Dirk Messner hat zum 1. Januar die Nachfolge von Maria Krautzberger angetreten, die das Amt fünfeinhalb Jahre innehatte und zum Ende des vergangenen Jahres in Ruhestand ging. Bundesumweltministerin Schulze gratulierte dem international renommierten Nachhaltigkeitsforscher zu seiner heutigen Amtseinführung vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Umweltbundesamt in Dessau. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Mit Dirk Messner als neuem Präsidenten setzt sich die Tradition fort, unabhängige und fachkundige Experten mit Weitblick mit der Leitung des Umweltbundesamtes zu betrauen. Mit seiner globalen Expertise und Vernetzung steht er wie kein zweiter für die Verbindung von Entwicklung und Umwelt und die politikberatende Nachhaltigkeitsforschung. Als Präsident des Umweltbundesamtes ist Dirk Messner der richtige Mann zur richtigen Zeit. Denn die Lösungen für die größten Herausforderungen unserer Zeit, den ⁠ Klimawandel ⁠ und das Artensterben, müssen global und vernetzt entwickelt werden. Entscheidende Impulse für die deutsche und internationale Umweltpolitik hat er bereits mit dem Begriff der „Großen Transformation“ – dem sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft – sowie in Sachen nachhaltiger Digitalisierung gesetzt. Wichtig ist mir dabei: Der Umbau hin zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft bietet die Chance, Wirtschaft, Ökologie und Soziales miteinander zu verbinden. Diese Chance wollen wir nutzen.“ Schulze betonte: „Umweltschutz braucht Mehrheiten und den gesellschaftlichen Rückhalt. Ich freue mich darauf, diese mit der Unterstützung durch Dirk Messner an der Spitze des Umweltbundesamtes zu gewinnen und gemeinsam für den grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu werben. Die aufgeheizten Debatten der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir beim Umweltschutz mehr denn je faktenbasiert er- und aufklären müssen: sei es bei der Klimakrise, Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung oder beim nachhaltigen Umgang mit Chemikalien. Eine starke Umweltpolitik braucht die unabhängige wissenschaftliche Expertise des Umweltbundesamtes – gerade in Zeiten der Polarisierung umweltpolitischer Debatten.“ Dirk Messner: „Alle Themen, mit denen sich das Umweltbundesamt beschäftigt, stehen jetzt ganz oben auf der politischen Agenda: ⁠ Klimaschutz ⁠, die Zukunft der Mobilität, oder Kunststoffe in der Umwelt, um nur einige zu nennen. Wir betreten nun eine Dekade der Weichenstellung für diese Themen. Es geht daher darum, das Umweltbundesamt für diese wichtigen Jahre bestmöglich aufzustellen, denn in vielen Bereichen läuft uns die Zeit davon – nicht zuletzt im Klimaschutz. Das Umweltbundesamt als größte europäische Umweltbehörde kann und muss Impulsgeberin und Vorreiterin der nationalen und europäischen Umweltpolitik sein. Dazu sind wir bereits gut aufgestellt und diese Netzwerke möchte ich ausbauen. Als wissenschaftliche Nachhaltigkeitsinstitution haben wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Das steht schon im Errichtungsgesetz des Umweltbundesamtes. Wir wollen unsere Frühwarn-, Mahner- und Problemlösungsfunktionen wahrnehmen. Und wir wollen die Politik und die Gesellschaft beraten, dass sie mehr schafft als das unmittelbar Machbare und sich an das Notwendige heranwagt, um irreversible Umweltkrisen zu vermeiden. Mit den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltbundesamt bin ich überzeugt, dass uns das gelingt. Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe.“ Umweltministerin Schulze dankte der bisherigen Präsidentin, Maria Krautzberger, für ihre lösungsorientierte Arbeitsweise und konkreten Vorschläge, mit denen sie während ihrer Amtszeit das Bundesumweltministerium in zentralen Fragen der Umweltpolitik beraten und damit eigene Zeichen gesetzt habe. Dazu gehören Vorschläge für umweltfreundliche Mobilität für lebenswerte Städte, der Einsatz für saubere Luft und die Aufklärung über Stickstoffemissionen in der Diesel-Debatte, eine nachhaltige Landwirtschaft und der Beitrag zum Aktionsprogramm Insektenschutz sowie gegen biodiversitätsschädigende Pflanzenschutzmittel, die Stickstoffbilanzierung und die Folgekosten zu hoher Nitratwerte für das Trinkwasser und nicht zuletzt die Internationalisierung des Umweltbundesamtes.

Acting globally

A new brochure summarises UBA's commitment at the European and international level. Whether it is protecting the climate, dealing with growing mountains of waste or the health hazards posed by toxic chemicals - no nation can address these major issues alone. With its activities in international and European environmental agreements, programmes, networks and partnerships, UBA is working on the pulse of effective global environmental protection. Quelle: www.umweltbundesamt.de

Internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik während und nach der Covid-19 Pandemie

Das Positionspapier erläutert die Folgen der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft und die Geopolitik, für die Länder des globalen Südens sowie für die internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Auf dieser Grundlage werden Ansätze zur inhaltlichen Neuausrichtung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik vorgeschlagen. So soll etwa der Nexus von Umwelt und Gesundheit mehr Beachtung finden und die Resilienz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme als eine Anforderung etabliert werden. Maßnahmen sind erforderlich zum Umgang mit der aktuellen Pandemie, zur Vermeidung weiterer Pandemien sowie zur Fortentwicklung der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de

Teilprojekt D

Das Projekt "Teilprojekt D" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. 1. Vorhabenziel Im Rahmen der Gesamtziele hinsichtlich eines verbesserten Verständnisses der Beziehungen zwischen marktbasierten Instrumenten, Ökosystemleistungen und Lebensqualität in mitteleuropäischen Kulturlandschaften stellt TP 1.1 die folgenden Fragen: Welche internationalen Governancestrukturen haben zur Entstehung und Gestaltung von Märkten für C-Sequestrierung, Biomassenutzung und genetische Ressourcen beigetragen? Was sind Triebkräfte und Prozesse des zugrundeliegenden institutionellen Wandels? Wie wirkt sich die internationale Einführung ausgewählter marktbasierter Instrumente auf die Rahmenbedingungen der Landnutzung und auf konkrete Landnutzungspraktiken in mitteleuropäischen Kulturlandschaften (Oberlausitz, Schwäbische Alb) aus? Welche internationalen Gestaltungsmöglichkeiten existieren zur Optimierung der Instrumente? 2. Arbeitsplanung TP 1.1 gliedert sich in drei Teile. Im theoretisch-konzeptionellen Teil werden ein (neo-) institutionalistischer Analyserahmen und operative Hypothesen entwickelt, um Triebkräfte, Prozesse und Auswirkungen des Wandels internationaler Governancestrukturen hin zu marktbasierten Instrumenten zu erklären. Dieser Rahmen wird im empirisch-analytischen Teil auf fünf Instrumente internationaler Klima- und Naturschutzpolitik angewendet. Die Datenerhebung basiert auf einer Literatur- und Dokumentenauswertung, Experteninterviews, Teilnahme an Staatenkonferenzen sowie Akteursworkshops in den Untersuchungsgebieten. Im Syntheseteil werden die Ergebnisse instrumentenübergreifend interpretiert und Gestaltungsoptionen ausgelotet.

Assistance to Member States for effective implementation of the reporting requirements under the Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)

Das Projekt "Assistance to Member States for effective implementation of the reporting requirements under the Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt.

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