Das Projekt "Zur Beachtung von Nachhaltigkeit und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Aufnahme in Rechtsvorschriften sowie die Ausgestaltung des Umweltrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten durchgeführt. Spätestens seit der Rio-Konferenz von 1992 wird der Begriff der Nachhaltigkeit/nachhaltigen Entwicklung auch in rechtlichen Zusammenhängen (Umweltvölkerrecht, Europarecht) verwendet. Vereinzelt nehmen auch deutsche gesetzliche Vorschriften den Begriff auf. Die Auslegung des Begriffs im deutschen Umweltrecht begegnet wegen der fehlenden Kontur zahlreichen Problemen. Es ist daher zu untersuchen, in welchen Zusammenhängen der Begriff verwendet wird und welche Bedeutung ihm zukommt. Gegebenenfalls sind Vorschläge zu entwickeln, in welchen Zusammenhängen seine Verwendung im Interesse des Umweltschutzes zweckmäßig ist. Die nationale und internationale Diskussion zur Nachhaltigkeit sind dabei zu berücksichtigen. Zusammenhang bzw. Abgrenzung zum Begriff der Vorsorge als etabliertem Prinzip des deutschen Umweltrechts sind zu erörtern. Wegen der Unschärfe des Begriffs ist ergänzend eine nachhaltige Ausgestaltung des Umweltrechts anzustreben. Hier sind - ebenfalls anknüpfend an die Diskussionen zur Nachhaltigkeit auf internationaler, EG- sowie nationaler Ebene - Vorschläge zu entwickeln, wie eine Ausgestaltung des Umweltrechts im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern und durch Fortentwicklung der Umweltvorschriften zu unterstützen ist. Dabei ist das Ziel einer Kodifizierung des deutschen Umweltrechts zu beachten.
Das Projekt "Entwicklung eines Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Angesichts der Verknappung sowie des weltweit steigenden Verbrauchs bestimmter Ressourcen und der damit einhergehenden Umweltschäden bedarf es erheblicher Anstrengungen zur Reduktion des Ressourceneinsatzes, zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und zur Verringerung der negativen ökologischen Folgen der Ressourcennutzung. Ein Rechtsrahmen, der eigenverantwortliches Handeln der Unternehmen und Verbraucher fördern oder ggf. ordnungsrechtliche Impulse für den Ressourcenschutz setzen kann, fehlt bislang. Das Forschungsprojekt dient der Entwicklung eines detaillierten Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes. Ausgehend von einer Analyse der Regelungsdefizite sollen detaillierte Eckpunkte und konkrete Regelungsvorschläge zu Grundsätzen, Zielen, Begriffen und Instrumenten des Ressourcenschutzrechts erarbeitet werden. Bestehende Regelungen sollen unter besonderer Berücksichtigung des Produktrechts weiterentwickelt, fehlende Regelungen sollen, ggf. auch in einem Ressourcenschutzgesetz des Bundes, ergänzt werden. Dabei ist neben ordnungsrechtlichen Instrumenten in hohem Maße Wert auf die rechtlichen Voraussetzungen eines effektiven Einsatzes informationeller und kooperativer Instrumente zur Aktivierung der Wirtschaft und zur Sensibilisierung der Konsumenten zu legen. Die zu entwerfenden Regelungen müssen mit dem sonstigen Umweltrecht abgestimmt sein und europa- und WTO-rechtliche Vorgaben und Entwicklungen beachten. Es ist ein juristisches Gutachten mit detaillierten Regelungsvorschlägen zu erstellen.
Das Projekt "Editierung/Veroeffentlichung des Vorschlages der Sachverstaendigenkommission Umweltgesetztbuch und Erarbeitung eines Vorschlage fuer ein UGB-Vorschaltgesetz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH durchgeführt. Mit dem Forschungsvorhaben soll die Veroeffentlichung des Berichts der Unabhaengigen Sachverstaendigenkommission zum Umweltgesetzbuch vorbereitet und der Bericht einer breiten Fachoeffentlichkeit ueber den deutschen Sprachraum hinaus zugaenglich gemacht werden. Hierzu sind folgende Arbeiten vorgesehen: - Vorbereitung der Veroeffentlichung der deutschen Version - Vorbereitung der Drucklegung der deutschen Version - Absicherung eines akzeptablen Kaufpreises im Buchhandel - 500 Freiexemplare der deutschen Version fuer Fachkreise, Verbaende, Politik und Wissenschaft - Uebersetzung der vorgeschlagenen Gesetzesvorschriften ins Englische - Erstellung einer erweiterten und erlaeuternden Einleitung fuer die englische Veroeffentlichung - Durchsicht der englischen Uebersetzung - Vorbereitung und Betreuung der englischen Drucklegung - 250 Freiexemplare der englischen Fassung zur Information der Fachoeffentlichkeit. Darueber hinaus soll ein Vorschlag fuer ein UGB-Vorschaltgesetz erarbeitet werden, mit dem die integrierte Vorhabengenehmigung in das Umweltrecht eingefuehrt wird und mit dem zugleich die IVU-Richtlinie und die UVP-Richtlinie abgedeckt wird.
Das Projekt "Adaptierung des AODM (Austrian Odour Dispersion Model) als Grundlage für die Ermittlung von Jahresgeruchsstunden in der Umgebung von Nutztierhaltungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik durchgeführt. Ziel des Projekts ist die Ermittlung richtungsabhängiger Schutzabstände für zwei ausgewählte Stallungen in der Steiermark, die sich aufgrund vorgegebener Geruchs - Bewertungskriterien (Geruchsschwelle und zulässige Überschreitungshäufigkeit) ergeben. Die Ergebnisse werden mit der vorliegenden 'Österreichische Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen' verglichen, und es werden Vorschläge zur Modifikation der Richtlinie gemacht. Für einen Stall liegen bereits Ergebnisse vor, die eine stärkere Richtungsabhängigkeit der Geruchsschwelle zeigen, als sie sich bei Anwendung der Richtlinie ergeben würde.
Das Projekt "Ergaenzende Untersuchungen zur Umsetzung des Umweltgesetzbuches - Schnittstellen zum Landesrecht (Globalansatz)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Prof.Dr. Hans D. Jarass durchgeführt. Das Umweltgesetzbuch wird weitreichende Aenderungen in der Struktur des Umweltrechts beinhalten. Dabei geht es auch um das Ziel der Anwendungsfreundlichkeit des Umweltrechts. Dies kann z.B. auch Implikationen auf das Landesumweltrecht haben. Das Vorhaben kann u.a. anhand des Entwurfs der SK-UGB abschaetzen, wo entsprechende Schnittstellen zum Landesumweltrecht bestehen.
Das Projekt "Reform des Umweltanlagenrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wirtschaftsuniversitaet Wien, Institut fuer Verfassungs- und Verwaltungsrecht durchgeführt. Das oesterreichische Umweltanlagenrecht gilt wegen seiner Komplexitaet und Zersplitterung zunehmend als ineffizient. Dadurch entstehen Verzoegerungen bei der Genehmigung von Projekten, durch Bindung der behoerdlichen Ressourcen im Bereich der Genehmigungsverwaltung bleibt zuwenig Raum fuer die Anlagenueberwachung. In der vorliegenden Untersuchung werden Bausteine einer grundlegenden Reform des Anlagenrechts entwickelt: Kodifikation des Umweltanlagenrechts sowie des Anlagenverfahrensrechts, vereinfachte Anlagenzulassung; Ausbau der Entscheidungskonzentration; effizienzsichernde Modelle des Anlagenrechtsvollzugs; Aufwertung von Typenzulassungen. Dazu wird auch ein logistisches Gesamtkonzept entwickelt.
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| Förderprogramm | 6 |
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