Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 043/03
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 043/03
Magdeburg, den 8. September 2003
Finanzminister Paqué: NRW-Regierungschef
Steinbrück hat sich vom Aufbau Ost
verabschiedet
Billige
Stimmungsmache wirft Finanzminister Karl-Heinz Paqué Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vor. Steinbrück tue geradezu so, als ob
sich die mittel- und ostdeutschen Länder auf Kosten der alten Bundesländer satt
fräßen. Wer wie Steinbrück in einem Zeitungsinterview
die Investitionszuschüsse zum Ankurbeln der ostdeutschen Wirtschaft als etwas
Ungeheuerliches bezeichnet, müsse sich fragen lassen, ob er überhaupt noch ein
Interesse an einem wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern habe.
¿Den Ländern
zwischen Elbe und Oder vorzuwerfen, sie bekämen zu viele Fördermittel, ist
nicht akzeptabel¿, so Paqué. Jeder einigermaßen Sachkundige wisse, dass der
Osten noch weit von einem selbsttragenden Wirtschaftswachstum entfernt
sei. Es sei ein gesamtdeutsches
Interesse, dass die Kluft zwischen Ost und West geringer werde und sich die Lebensverhältnisse
anglichen. Der NRW-Regierungschef wisse offensichtlich nicht, was es für eine
Region bedeute, wenn ein tragender Industriezweig, wie in Magdeburg der Schwermaschinenbau,
wegbreche.
Steinbrück
unterschlage in seiner Polemik, dass Nordrhein-Westfalen selbst Jahr für Jahr
milliardenschwere Kohlesubventionen bekomme. Außerdem vergesse er zu erwähnen,
dass die Leistungen, die die mittel- und ostdeutschen Länder aus dem Solidarpakt
erhielten, ab 2005 jährlich sinken und bis 2019 auf Null zurückgehen. Wenn
Steinbrück verlange, die Förderung für Städte und Gemeinden an Kriterien wie
Arbeitslosenquote auszurichten, dürfe er nicht vergessen, dass die
Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Durchschnitt bei 18,2 Prozent,
in den alten bei 8,8 Prozent liege. ¿Das zeigt doch ganz klar, welche Welten
uns noch trennen¿, bemerkt dazu Paqué.
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Das Projekt "An Evaluation of the Needs for State Aid to the Coal Industry Post 2010" wird/wurde gefördert durch: Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel. Es wird/wurde ausgeführt durch: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. RWI, Kompetenzbereich Umwelt und Ressourcen.This research project addresses the issue of hard-coal subsidization in the years following 2010 once the present coal regulation (1407/2002) will have expired. The study should inform whether and to what extent the general State aid regime will be able to address outstanding need in the hard-coal industry. It will evaluate different possibilities the general State aid rules offer for supporting the coal sector after 2010. The study will also try to give information about the cost structure of coal production and on coal pricing and assist the Commission in their decision-making process.
