Der Kommentar erläutert das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und die Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) und behandelt damit die relevanten Rechtsakte zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland. Die Autoren gehen umfassend auf die in der Praxis relevantesten Fragen, wie den Anwendungsbereich, die Zuteilungsregeln sowie die Überwachung und Berichterstattung, ein. Vor allem in Bezug auf die EU-weit einheitlichen Zuteilungsregeln und die nationale Umsetzung durch die ZuV 2020 erschweren die komplexen Rechtsquellen und die zahlreichen erläuternden Dokumente die Aufbereitung der Thematik. Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die Umsetzung der einheitlichen Zuteilungsregeln in Deutschland und stellen deren Regelungszusammenhang systematisch dar. Neben Literaturquellen haben sie an zahlreichen Stellen auf die Auslegungshilfen der Europäischen Kommission, die Guidance Documents, zurückgegriffen. Diese Leitlinien konnten jedoch aufgrund mangelnder Rechtsverbindlichkeit lediglich als Anhaltspunkt zur Ermittlung des beabsichtigten Regelungszwecks herangezogen werden. Der Kommentar gibt den aktuellen Stand der Diskussion zur Mitte der dritten Handelsperiode wieder. Grundlegende Fragestellungen, die bereits höchstrichterlich entschieden sind, sowie aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind bis einschließlich September 2016 berücksichtigt. Einige Detailfragen, insbesondere in Bezug auf die Zuteilungsregeln, sind weiterhin Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Quelle: Verlagsinformation
Das Projekt "Arbeiten zu den Staatenberichten und zu dem 3. Review Meeting zum Gemeinsamen Übereinkommen über nukleare Entsorgung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und die Sicherheit der Entsorgung der radioaktiven Abfälle (Joint Convention) dient der Überprüfung der Maßnahmen der Vertragsstaaten zur Gewährleistung der Sicherheit in der nuklearen Entsorgung. Dazu werden alle drei Jahre Überprüfungskonferenzen mit allen Vertragsstaaten durchgeführt, in deren Vorfeld jedes Land einen nationalen Bericht zur Beschreibung der Situation, aktueller Entwicklungen und geplanter Aktivitäten erstellt. Das Vorhaben setzt die Arbeiten zur ersten und zweiten Überprüfungskonferenz fort. Es umfasst die Erarbeitung von Beiträgen für den deutschen Staatenbericht sowie Bearbeitung von Fragen und Kommentaren dazu, die Prüfung und Kommentierung von Berichten der anderen Vertragsstaaten und die Teilnahme an der Überprüfungskonferenz im Mai 2009 als Mitglied der deutschen Delegation. Die Projektgruppe setzt sich aus Mitarbeitern des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Brenk Systemplanung, Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und Öko-Institut zusammen unter Leitung des BMU.
Das Projekt "Verfügbarkeit und Validität von Flächendaten im Zusammenhang mit den SDGs der Nachhaltigkeitsstrategie" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e.V. durchgeführt. In dem Vorhaben sollen die statistischen Datenbestände zum Flächenverbrauch in Deutschland auf Konsistenz, Validität und Zeitreihenfähigkeit untersucht werden. Infolge von Änderungen in der Datenerhebung durch die Länder werden vom Statistischen Bundesamt in den veröffentlichten Flächenstatistiken (Sekundärdaten) zunehmend erläuternde Kommentare und Hinweise (Fußnoten) hinzugefügt. Dies erfordert zur Dateninterpretation aus Umweltsicht in der Regel weitere - derzeit mit Unsicherheiten behaftete - Beurteilungen der Primärdaten. Auch sind Auswirkungen auf die Zeitreihenfähigkeit nicht auszuschließen, die zudem durch die sukzessive Einführung des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS in den Ländern verstärkt werden könnten. Das Vorhaben soll vor diesem Hintergrund untersuchen, nach welchen Methoden die Daten in den Liegenschaftsämtern erfasst und aufbereitet werden und im Hinblick auf Konsistenz, Validität und Zeitreihenfähigkeit bewertet werden können. Eventuelle Harmonisierungserfordernisse sollen identifiziert und Vorschläge zur Umsetzung gemacht werden. Dabei werden auch Akteursgefüge, Flächenkategorisierung in den Bundesländern und flächenverbrauchsrelevante Planungs- und Zulassungsverfahren (Bebauungspläne, Planfeststellung, § 35 BauGB Vorhaben) berücksichtigt. Des Weiteren soll das Vorhaben untersuchen, inwieweit Datenbestände, die nach nationaler Nomenklatur erhoben und aufbereitet werden für internationale Vergleichsstudien und Indikatorkonzepte passfähig sind. Dazu sollen beispielsweise retrospektiv Indikatorberichte der Europäischen Umweltagentur oder der OECD hinsichtlich des deutschen Daten-Inputs und der daraus für Deutschland abgeleiteten Aussagen ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen darlegen, ob und inwieweit diese Daten für die Zwecke der jeweiligen Arbeiten hinreichend passfähig waren, um sachgerecht für internationale Vergleichszwecke herangezogen zu werden.
Das Projekt "Teilvorhaben: Verkehrsplanung und Betriebseinsatz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von DB Regio Bus Ost GmbH durchgeführt. Durch den Einsatz von KI in BeIntelli wird der Verkehr effizienter, sicherer und umweltfreundlicher gestaltet und ermöglicht eine für jeden verfügbare, flächendeckende, bedarfsgerechte und trotzdem kostengünstige Mobilität und Logistik. Durch zielgerichteten Erprobung der KI in realer Testumgebung und die Demonstration in der Öffentlichkeit unter Beteiligung aller Bürger wird die Sichtbarkeit für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft erhöht und somit eine Schaufensterwirkung erzielt. Das Teilvorhaben unterstützt die Erarbeitung und Umsetzung des Szenarios intermodaler ÖPNV. Dazu gehören das Konzept für den Aufbau des Erklärbusses. Die DB Regio Bus unterstützt des Weiteren die Betriebsplanung und den Betrieb des Erklärbusses für regelmäßige Events, Sonderfahrten und weitere Veranstaltungen. Die Erfahrungen, Kommentare und Hinweise der Fahrgäste werden nach jeder Fahrt gezielt eingesammelt und den Entwicklern und Betreibern zur Verfügung gestellt.
Das Projekt "Kommentierung WaG" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesamt für Umwelt durchgeführt. In etlichen Bereichen wurden in den vergangenen Jahren Kommentierungen von Umwelterlassen neu verfasst oder überarbeitet. Als nunmehr letzte neue Kommentierung steht noch diejenige des Waldgesetzes (WaG) an, welche durch eine vom BAFU beauftragte Herausgeberschaft erstellt werden soll. Die Kommentierung wird auf der Grundlage eines Kommentierungskonzeptes erarbeitet.
Projektziele: Erarbeitung von rechtswissenschaftlichen Grundlagen für die rechtskonforme Anwendung des Waldgesetzes durch Behörden und interessierte Kreise:
Gestützt auf ein Kommentierungskonzept, welches in Zusammenarbeit mit der Universität Luzern und den Herausgebern erarbeitet worden ist, werden die Bestimmungen des Waldgesetzes kommentiert.
Das Projekt "Kommentare zu Umwelterlassen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesamt für Umwelt (BAFU), Abteilung Recht, Sektion Rechtsdienst 2 durchgeführt. Zu etlichen Bereichen (insbesondere Natur- und Heimatschuztgesetz, Wald Gesetz, CO2-Gesetz) stehen neue oder zu überarbeitende Kommentierungen der Erlasse an. Diese sollen auf der Grundlage eines neuen Kommentierungskonzeptes erarbeitet werden.
Das Projekt "Veranstaltungsreihe bio.net: Akzeptanz durch eine nachhaltige Bioenergienutzung sichern" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesverband BioEnergie e.V. durchgeführt. Projektziel: Den eingangs beschriebenen Vorurteilen bezüglich einer möglichen nachhaltigen energetischen Nutzung von Bioenergie soll durch die Projektumsetzung entgegengewirkt werden. Durchaus vorhandene Fehlentwicklungen im Bereich der Bioenergie sollen aufgezeigt und ein Beitrag zur Korrektur dieser Fehlentwicklungen geleistet werden. Es sollen aber auch die Potenziale der Bioenergie hinsichtlich einer dezentralen und nachhaltigen Energieversorgung aufgezeigt und diskutiert werden.
Der dezentrale Nutzungsansatz der Bioenergie erfordert eine regionale/lokale Aufklärung über die Chancen und Risiken des Bioenergie-Marktausbaus. Der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) beabsichtigte daher die Etablierung einer Plattform für sachkundige Hintergrundinformationen rund um den Anbau, der Bereitstellung und der Verarbeitung der Biomasse für energetische Zwecke. Ein Meinungsaustausch und eine Versachlichung der Diskussion mit allen Interessensgruppen der Wertschöpfungskette Bioenergie in den Regionen sollten gefördert werden. Nur mit einem breiten Rückhalt in der Bevölkerung für die Bioenergie und der bewussten, bevölkerungsnahen Vermittlung des komplexen Themas Bioenergie können die Märkte entsprechend weiter entwickelt und somit der Landwirtschaft wichtige Absatzmärkte ihrer Produkte erschlossen werden.
Daher sollte in einer Reihe regional fokussierter Veranstaltungen unter dem Titel 'bio.net - Akzeptanz durch eine nachhaltige Bioenergienutzung sichern! - BBE/DBU-Symposium für Bioenergie und Nachhaltigkeit' die Potenziale einer energetischen Biomassenutzung in der jeweiligen Zielregion erörtert, Leuchtturmprojekte zur Nutzung der unterschiedlichen biogenen Ressourcen vorgestellt und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der energetischen Biomassenutzung in der Region mit den Teilnehmern der Symposien erarbeitet werden.
Parallel dazu sollte das Online-Informationsportal (www.bionet-online.de) die Möglichkeit bieten, fortlaufend aktualisierte Nachrichten und Termine zum Thema zu finden, Best-Practice Beispiele einer nachhaltigen Bioenergienutzung zu präsentieren und bestehende Informationsfilme und Experteninterviews zugänglich zu machen. Eine Möglichkeit zu News-Berichten auf der Webseite Kommentare abzugeben trug zu einer Vernetzung der Akteure aus den unterschiedlichen Zielgruppen bei, verbesserte den Meinungsaustausch der Akteure untereinander und erhöhte so das Bewusstsein für die Anliegen und Sichtweisen der unterschiedlichen Gruppen. Über Newsletter, die im Zusammenhang mit den Symposien verschickt wurden, sollten Informationen zum Thema verbreitet werden und zu einer objektiven Berichterstattung beitragen. Über die Berichterstattung in sozialen Netzwerken, wie z.B. Facebook oder Twitter, sollten auch Personengruppen erreicht werden, die mit dem Thema nicht vertraut sind. (Text gekürzt)
Das Projekt "Erstellung eines Kommentars zum PRTR-Gesetz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic Institut gemeinnützige GmbH durchgeführt.
Das Projekt "Kommentare zum Umweltschutzgesetz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesamt für Umwelt (BAFU), Abteilung Recht, Sektion Rechtsdienst 2 durchgeführt. Anpassung an neues Recht, insbes. Bereich Organismen: Rechtliche und finanzielle Begleitung der VUR
Das Projekt "Weiterentwicklung des kerntechnischen Regelwerks" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Zur Aktualisierung des untergesetzlichen kerntechnischen Regelwerks laufen seit 2003 Vorhaben, an denen das Öko-Institut im Unterauftrag der GRS beteiligt ist. Nach Vorlage der Revision B der Regelentwürfe wurden Kommunikations- und Beteiligungsprozesse initiiert, in denen insbesondere RSK, Länderbehörden und Sachverständige einbezogen sind. Aus dem bisherigen Verlauf (etwa bis Jahresmitte 2007) wurde deutlich, dass zur Unterstützung dieser Prozesse sowie zur sachgerechten Auswertung der vorgebrachten Kommentare eine deutlich stärkere Präsenz der am Vorhaben beteiligten Organisationen erforderlich ist. Damit soll die Implementierung des neuen Regelwerks in dem vom BMU gewünschten Zeitrahmen ermöglicht werden. Aufbauend auf die bisherige Zuarbeit erfolgt nun eine intensivere Bearbeitung im Rahmen eines neu aufgelegten BMU-Vorhabens.
