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Wasser als Problem der internationalen Politik

Das Projekt "Wasser als Problem der internationalen Politik" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Institut für Internationale Politik und Regionalstudien, Arbeitsstelle Transatlantische Aussen- und Sicherheitspolitik durchgeführt. Das Projekt befasst sich mit zwei Problemkomplexen. Zum einen beschaeftigt er sich mit der Frage, aus welchen Gruenden und unter welchen Bedingungen es zu internationalen Konflikten ueber die Nutzung von Suesswasserressourcen kommt, seien es Fluesse, Seen oder Grundwasserspeicher. Dabei erscheint es sinnvoll, zwischen verschiedenen Konflikttypen zu unterscheiden und eine Konflikttypologie zu entwickeln. In einem zweiten Schritt soll dann nach den politischen, insbesondere den internationalen Rahmenbedingungen gefragt werden, unter denen ein Konflikt sich entwickelt. Dabei ist vor allem die Feststellung wichtig, ob und in welchem Verhaeltnis er zu anderen Konflikten steht. Dem liegt die These zugrunde, dass Konfliktverlauf und Loesungsmoeglichkeiten zum einen von den Konfliktursachen und zum anderen davon beeinflusst werden, ob es sich um einen isolierten Konflikt oder um einen in einen anderen politischen Konfliktzusammenhang eingebetteten Konflikt handelt. Der zweite Komplex von Fragen bezieht sich auf die Loesungsmoeglichkeiten von Wasserkonflikten. Welche Konflikttypen sind eher einer Loesung zugaenglich als andere und warum? Dabei soll auch der Frage nachgegangen werden, ob Institutionen im weitesten Sinne - Konventionen, Regime, Organisationen - einen Beitrag zur Problemloesung leisten koennen und, wenn ja, welchen? Neben der Analyse exemplarischer Wasserkonflikte geht es in dem Beitrag darum, eine Methodologie zu entwickeln, mit deren Hilfe Aussagen ueber die Regelungsfaehigkeit von Wasserkonflikten formuliert werden sollen. Dies geschieht dadurch, dass nicht nur zwischen Nutzungs- und Verschmutzungskonflikten einerseits sowie Verteilungskonflikten andererseits unterschieden sondern vor allem nach der Struktur des Konfliktes und seiner Einbettung in groessere Problemzusammenhaenge gefragt wird. Alle Fliesswasserkonflikte sind asymmetrische Konflikte, bei denen ein Oberlaufstaat aufgrund der hydrologischen Situation Quantitaet und Qualitaet des Wasserdurchflusses kontrollieren kann. Er wird nur dann zu einer Vereinbarung mit dem Unterlaufstaat ueber die Reinhaltung des Wassers oder ueber eine veraenderte Verteilung bereit sein, wenn er dafuer materielle - finanzielle - oder politische Gegenleistungen erhaelt. Die je spezifischen internationalen Rahmenbedingungen koennen dabei konfliktrelativierend oder aber konfliktverschaerfend wirken. Auf diese Weise wird gezeigt, dass fuer die Regelungsfaehigkeit eines Konfliktes nicht in erster Linie der Konflikttyp, sondern vor allem die Konfliktstruktur und seine Einbettung in andere Problemzusammenhaenge entscheidend sind. Fuer Konflikte unter den Bedingungen einer Rambo-Situation gibt es in der Regel keine Loesungen, vor allem dann nicht, wenn eine Einbettung zusaetzlich konfliktverschaerfend wirkt.

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