Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Gesetze, welche den Umgang mit radioaktiven Stoffen bestimmen und regeln, sowie über die, die der Gefahrenabwehr und dem Gesundheitserhalt der Menschen dienen sollen. Desweiteren finden Sie hier die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Berliner Personendosismessstelle als auch für die Aufsicht über kerntechnische Anlagen und die Überwachung der Umweltradioaktivität. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nr. 14 des Grundgesetzes sind die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, der Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe Gegenstand der Bundesgesetzgebung. Die Ausführung der Gesetze obliegt daher ebenfalls dem Bund. Gemäß Artikel 87c des Grundgesetzes kann der Bund aber die Bundesländer beauftragen, Teile der Durchführung der gesetzlichen Aufgaben zu übernehmen (“Auftragsverwaltung des Bundes”). Das Atomgesetz (AtG) ist 1959 erlassen worden. Es regelt vor allem die Angelegenheiten der kerntechnischen Einrichtungen, der Kernreaktoren, Brennelementfabriken und anderer Einrichtungen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird. . In der gegenwärtig in Kraft befindlichen Fassung enthält es auch die Vorschriften zum sogenannten Atomausstieg. Das Atomgesetz ermächtigt zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung weiterer atomrechtlicher Fragen. Es gibt zur Zeit folgende neun Verordnungen zum Atomgesetz: Atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtVfV) , regelt das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für Kernanlagen. Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) , regelt vor allem den Umgang mit radioaktiven Stoffen, die nicht Kernbrennstoffe sind und darüber hinaus die Angelegenheiten des Strahlenschutzes. Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (AtZüV)* , regelt, wie die Zuverlässigkeit der in kerntechnischen Einrichtungen beschäftigten Personen überprüft wird. Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) , regelt die Stellung des Sicherheitsbeauftragen in einer Kernanlage und das Verfahren bei der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses in so einer Anlage. Atomrechtliche Deckungsvorsorgeverordnung (AtDeckV) , regelt die Deckungsvorsorge (die Haftpflichtversicherung) für Einrichtungen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird. Atomrechtliche Kostenverordnung (AtKostV) , regelt die Gebühren und Kosten für Amtshandlungen nach dem Atomgesetz. Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV)* , regelt die von den Abfallerzeugern bereits jetzt zu erhebenden Kosten für Planung, Errichtung und Betrieb von Endlagern für radioaktive Stoffe. Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung (AtAV) , regelt die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Kernbrennelemente. Die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung (GorlebenVSpV), die den Schutz des möglichen Standortes Gorleben für ein Endlager vor störenden Eingriffen in den Untergrund regelte, trat außer Kraft. Das Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) wurde 1986 erlassen, weil sich anlässlich des Tschernobyl-Ereignisses herausstellte, dass das bis dahin vorliegende Recht – auch das Recht der EU – keinen Ansatzpunkt für Maßnahmen gegen die Auswirkungen eines Störfalls in einer außereuropäischen Anlage enthielt. Den Auswirkungen des Ereignisses im Inland wurde daher uneinheitlich und unkoordiniert begegnet. Es ist im Strahlenschutzgesetz (StrSchG) aufgegangen. Das Strahlenschutzgesetz regelt für solche Fälle zwei Aspekte: a) Tritt eine Lage mit erhöhter nicht nur örtlich begrenzter Umweltradioaktivität auf, können die zuständigen Ministerien Rechtsverordnungen für Maßnahmen ergreifen wie das Festlegen der Grenzkonzentration für Waren, die importiert/vermarktet/verarbeitet werden dürfen, das Aussprechen von Empfehlungen für Verhaltensweisen (Meiden bestimmter Lebensmittel oder dergleichen) und so weiter, b) als Grundlage dafür die Errichtung und den Betrieb eines umfassenden bundesweiten Messsystems, damit überhaupt genügend Daten verfügbar sind. Das Strahlenschutzgesetz schreibt daher den Aufbau und Betrieb eines Systems ( Integriertes Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Umweltradioaktivität -IMIS- ) vor, mit dem die Radioaktivität in Umweltmedien laufend überwacht wird. Es gibt Bundesgesetze, die sich zwar in der Hauptsache nicht mit radioaktiven Stoffen oder Strahlenschutz beschäftigen, aber dennoch Grundlage für den Erlass weiterer Verordnungen zu dieser Thematik sind. Die Lebensmittelbestrahlungsverordnung (LMBestrV) auf der Grundlage des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) enthält das grundsätzliche Verbot der Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierender Strahlung und die Ausnahmeregelungen. Die Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) ist eine der Verordnungen auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) . Sie regelt die Verkehrsfähigkeit radioaktiver oder mit ionisierender Strahlung behandelter Arzneimittel. Die Kaliumiodidverordnung (KIV) ist eine weitere Verordnung nach dem Arzneimittelgesetz. Sie regelt die Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, die erforderlich sind, damit im Notfall Kaliumiodid zur Blockierung der Schilddrüse [Iodblockade] gegen die Aufnahme radioaktiven Iods eingesetzt werden darf. Völlig getrennt und in das Rechtsgebiet “Transportrecht” eingefügt wurden in der Bundesrepublik die Vorschriften zum Transport radioaktiver Stoffe. Hier besteht das deutsche Recht im Wesentlichen auf der Übernahme von internationalem Recht. Eine Übersicht findet man beim Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung: 1C Transportrecht (Regelungen beim Transport radioaktiver Stoffe) 1F Recht der Europäischen Union
1A - Atom- und Strahlenschutzrecht RS-Handbuch (10/24) Das Kapitel 1A - Atom- und Strahlenschutzrecht enthält Regelungen aus dem nationalen Atom- und Strahlenschutzrecht im engeren Sinne. Nationales Atom- und Strahlenschutzrecht Nummer des Dokuments Bezeichnung 1A-1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 ( BGBl . I, S. 2478) geändert worden ist Hinweise: geändert bezüglich Kernenergie durch Gesetz vom 23. Dezember 1959, betreffend Artikel 74 Nr. 11a und 87c ( BGBl .I 1959, Nr. 56, S. 813), erneut geändert bezüglich Kernenergie durch Gesetz vom 28. August 2006 betreffend Artikel 73, 74 und 87c ( BGBl .I 2006, Nr. 41, S. 2034) Verlagerung des Gebietes Kernenergie in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes 1A-2.1 Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 ( BGBl .I 1986, Nr. 25, S. 864) zur Bildung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1A-2.2 Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 16. Juli 1999 ( BGBl .I 1999, Nr. 40, S. 1723) Hinweis: Zuständigkeit für Bereich Strahlenschutz in der Radiologie an BMU übertragen 1A-2.3 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz - BAStrlSchG - vom 9. Oktober 1989 ( BGBl .I 1989, Nr. 47, S. 1830), das zuletzt durch Artikel 116 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl . I 2020, Nr. 29, S. 1328) geändert worden ist 1A-2.4 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung - BfkEG - vom 23. Juli 2013 ( BGBl .I 2013, Nr. 41, S. 2553), ), das zuletzt durch Artikel 242 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl . I 2020, Nr. 29, S. 1328) geändert worden ist 1A-2.5 Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 ( BGBl .I 2013, Nr. 75, S. 4310) Hinweis: Umbenennung des BMU in Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ( BMUB ) und Übertragung weiterer Zuständigkeiten 1A-2.6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Bekanntmachung Organisationserlass zur Errichtung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung vom 5. August 2014 ( BAnz AT 27.08.2014 B4) 1A-3 Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz - AtG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 ( BGBl. I 1985, Nr. 41, S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 ( BGBl .I 2022, Nr. 48, S. 2153) geändert worden ist 1A-4 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund von Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 und 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zum Einigungsvertrag vom 23. September 1990 (BGBl .II 1990, Nr. 35, S. 885 und 1226), soweit dabei radioaktive Stoffe , insbesondere Radonfolgeprodukte, anwesend sind: Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz - AtStrlSV - vom 11. Oktober 1984 ( GBl. DDR I 1984, Nr. 30, S. 341) und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz - AtStrlSVDBest - vom 11. Oktober 1984 ( GBl. DDR I 1984, Nr. 30, S. 348, berichtigt GBl. DDR I 1987, Nr. 18, S. 196) Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei Verwendung darin abgelagerter Materialien - StrSAblAnO - vom 17. November 1980 ( GBl. DDR I 1980, Nr. 34, S. 347) 1A-5 Aufgehobenes Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung ( Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG ) vom 19. Dezember 1986 ( BGBl. I 1986, Nr. 69, S. 2610), das zuletzt durch Artikel 91 der Verordnung vom 31. August 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 35, S. 1474) geändert worden ist Hinweis: Gemäß Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 ( BGBl. I 2017, Nr. 42, S. 1966) wurde das Strahlenschutzvorsorgegesetz zum 1. Oktober 2017 aufgehoben. Bitte 1A-5.1 beachten. 1A-5.1 Gesetz zum Schutz der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ( Strahlenschutzgesetz - StrlSchG) vom 27. Juni 2017 ( BGBl . I, S. 1966), das zuletzt durch die Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 ( BGBl . I, S. 15) geändert worden ist 1A-5.1.1 Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz ( IMIS-Zuständigkeitsverordnung – IMIS-ZustV ) vom 5. Oktober 2017 ( BGBl . I 2017, Nr. 67, S. 3536) 1A-6 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSG - vom 29. Juli 2009 ( BGBl .I 2009, Nr. 49, S. 2433), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 28. April 2020 ( BGBl . I 2020, Nr . 23, S. 960) geändert worden ist 1A-6.1 Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSV - vom 5. Dezember 2018 ( BGBl . I 2018, Nr. 41, S. 2187), die zuletzt durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 12. Juni 2023 ( BGBl . I 2023, Nr . 149) geändert worden ist 1A-7 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung ( Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung - OStrV ) vom 19. Juli 2010 ( BGBl .I 2010, Nr. 38, S. 960), die zuletzt durch Artikel 5Absatz 6 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 ( BGBl .I 2017, Nr. 69, S. 3584) geändert worden ist 1A-8 Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ( Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) vom 29. November 2018 ( BGBl . I 2018, Nr. 41 S. 2034), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. April 2024 ( BGBl .I 2024, Nr. 132) geändert worden ist Anforderung des § 114 Absatz 1 Nummer 2 Strahlenschutzverordnung hier: Übergangsvorschriften in § 195 Absatz 2 Strahlenschutzverordnung Bezug: 33. Sitzung des Fachausschusses Strahlenschutz (FAS), 15.–16. November 2022, TOP 7.1– RdSchr. d. BMUV v. 21.12.2022 – S II 3 – 1514/002-2022.0002 – 1A-9 Dosiskoeffizienten zur Berechnung der Strahlenexposition Hinweis: Befindet sich in Überarbeitung 1A-9.1 Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen ( Notfall-Dosiswerte-Verordnung - NDWV) vom 29. November 2018 ( BGBl . I 2018. Nr. 41, S. 2034) 1A-10 Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes ( Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995, die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 22. März 2023 ( BGBl . I 2023, Nr. 88,) geändert worden ist 1A-11 Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz ( Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung - AtDeckV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2022 ( BGBl .I 2022, Nr. 4, S. 118) 1A-12 Kernbrennstoffsteuergesetz - KernbrStG vom 8. Dezember 2010 ( BGBl .I 2010, Nr. 62, S. 1804), das durch Artikel 240 der Verordnung vom 31. August 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 35, S. 1474) geändert worden ist 1A-13 Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ( Endlagervorausleistungsverordnung - EndlagerVlV) vom 28. April 1982 ( BGBl .I 1982, Nr. 16, S. 562), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2020 ( BGBl . I 2020, Nr. 60, S. 2760) geändert worden ist 1A-14 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 ( BGBl .I 2003, Nr. 17, S. 604), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 ( BGBl .I 2014, Nr. 58, S. 2010) geändert worden ist Hinweis: außer Kraft gesetzt durch Artikel 20 der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts vom 29. November 2018 ( BGBl. I, 2018, Nr. 41, S. 2034) 1A-15 Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen ( Lebensmittelbestrahlungsverordnung - LMBestrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 ( BGBl .I 2019, Nr. 5, S. 116), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2022 ( BGBl . I 2022, Nr. 39, S. 1879) geändert worden ist 1A-16 Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel - AMRadV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2007 ( BGBl . I 2007, Nr. 2, S. 48), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 29. November 2018 ( BGBl .I 2018, Nr. 41, S. 2034, berichtigt am 21. Dezember 2021 durch BGBl .I, Nr. 86, S. 5261) geändert worden ist 1A-17 Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen ( Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung - AtSMV ) vom 14. Oktober 1992 ( BGBl .I 1992, Nr. 48, S. 1766), die zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 29. November 2018 ( BGBl . I 2018, Nr. 41, S. 2034, berichtigt am 21. Dezember 2021 durch BGBl . I, Nr. 86, S. 5261) geändert worden ist Erläuterungen zu den Meldekriterien gemäß Anlage 1 (Stand 04/2022) Erläuterungen zu den Meldekriterien gemäß Anlage 2 (Stand 11/2007) Erläuterungen zu den Meldekriterien gemäß Anlage 3 (Stand 03/2007) Erläuterungen zu den Meldekriterien gemäß Anlage 4 (Stand 07/2021) Erläuterungen zu den Meldekriterien gemäß Anlage 5 (Stand 04/2013) Erläuterungen zu den Meldekriterien gemäß Anlage 6 (Stand 07/2021) Erläuterungen zu den Meldekriterien für Meldepflichtige Ereignisse gemäß Anlage 7 der AtSMV (Stand 12/2018) Zusammenstellung von in den Meldekriterien verwendeten Begriffen (Stand 04/2015) Meldeformular für Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen (Stand 01/2020) Meldeformular für Ereignisse in Anlagen der Kernbrennstoffver- und -entsorgung (Stand 01/2020) Meldeformular für Ereignisse bei der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen und verfestigten hochradioaktiven Spaltproduktlösungen nach § 6 AtG (Stand 01/2020) Meldeformular für Ereignisse in Einrichtungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle nach § 9 oder § 12 Absatz 1 Nr.3 StrlSchG (Stand 07/2021) Meldeformular für Ereignisse in nach § 9b des AtG zugelassenen Anlagen und der Schachtanlage Asse II (Stand 01/2020) 1A-18 Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente ( Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV) vom 30. April 2009 ( BGBl .I 2009, Nr. 24, S. 1000), die zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl .I 2020, Nr. 29, S. 1328) geändert worden ist 1A-19 Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz ( Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung - AtZüV) vom 1. Juli 1999 ( BGBl .I 1999, Nr. 35, S. 1525), die zuletzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 10. August 2021 ( BGBl .I 2021, Nr. 53, S. 3436) geändert worden ist 1A-20 Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen ( Kaliumiodidverordnung - KIV) vom 5. Juni 2003 ( BGBl .I 2003, Nr. 25, S. 850), die durch Artikel 70 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 ( BGBl .I 2005, Nr. 39, S. 1818) geändert worden ist 1A-21 Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz - AtSKostV - vom 17. Dezember 1981 ( BGBl .I 1981, Nr. 56, S. 1457), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 ( BGBl .I 2021, Nr. 27, S. 1194) geändert worden ist 1A-22 Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung - GorlebenVSpV) vom 25. Juli 2005 ( BAnz 2005, Nr. 153a), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juli 2015 ( BAnz AT 21.07.2015 V1) geändert worden ist Hinweis: seit 01.04.2017 außer Kraft 1A-23 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft WISMUT , vom 12. Dezember 1991 ( BGBl .II 1991, Nr. 31, S. 1138), das zuletzt durch Artikel 20 der Verordnung vom 31. August 2015 ( BGBl .I 2015, Nr. 35, S. 1474) geändert worden ist 1A-24 Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung ( UV -Schutz-Verordnung - UVSV) vom 20. Juli 2011 ( BGBl .I 2011, Nr. 37, S. 1412) 1A-25 Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für für hochradioaktive Abfälle ( Standortauswahlgesetz - StandAG) vom 5. Mai 2017 ( BGBl .I 2017, Nr . 26, S. 1074) ), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 22. März 2023 ( BGBl .I 2023, Nr. 88) geändert worden ist 1A-26 Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung ( Entsorgungsfondsgesetz - EntsorgFondsG) vom 27. Januar 2017 ( BGBl .I 2017, Nr . 5, S . 114), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 ( BGBl .I 2021, Nr . 37, S. 2137) geändert worden ist 1A-27 Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken ( Entsorgungsübergangsgesetz - EntsorgÜG) vom 27. Januar 2017 ( BGBl .I 2017, Nr . 5, S. 114), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 ( BGBl .I 2021 Nr . 37, S. 2137) geändert worden ist 1A-28 Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle ( Transparenzgesetz - TransparenzG) vom 27. Januar 2017 ( BGBl .I 2017, Nr . 5, S. 125), 76), das zuletzt durch Artikel 246 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl .I 2020. Nr. 29, S. 1328) geändert worden ist 1A-28.1 Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz ( Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung - RückBRTranparenzV) vom 9. Juli 2018 ( BGBl .I 2018, Nr. 24, S. 1090) 1A-29 Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich ( Nachhaftungsgesetz - NachhG) vom 27. Januar 2017 ( BGBl. I 2017, Nr. 5, S. 127), das durch nach Maßgabe des Artikel 5 Absatz 2 durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 ( BGBl .I 2017, Nr. 26, S. 1074) 1A-30 Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ( Atomrechtliche Entsorgungsverordnung - AtEV) vom 29. November 2018 ( BGBl .I, 2018, Nr. 41, S. 2034) 1A-31 Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26. Juli 2016 ( BGBl .I 2016, Nr . 37, S. 1843), 1A-32 Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ( Endlagersicherheitsanforderungsverordnung - EndlSiAnfV ) vom 6. Oktober 2020 (Art. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2020, BGBl .I 2020, Nr . 45, S. 2094), 1A-33 Verordnung über die Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ( Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung – EndlSiUntV ) vom 6. Oktober 2020 (Art. 2 der Verordnung vom 6. Oktober 2020, BGBl .I 2020, Nr . 45, S. 2094) Bekanntmachung der Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen ( BAnz AT 30.12.2022 B15) 1A-34 Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung vom 27.01.2017 ( BGBl . I S. 114, 1222), das durch Artikel 244 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl . I S. 1328) geändert worden ist. Hinweis: Die beschlossenen Gesetze sind unter 1A-26 bis 1A-29 zu finden. Stand: 30.10.2024