Auf Initiative der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH haben mehrere Mitglieder der Umweltallianz den Arbeitskreis Nachhaltigkeit gegründet. Ziele sind Erfahrungsaustausch sowie Impulsgebung und Beratung für die Politik. Thematische Schwerpunkte sind Chancen und Herausforderungen nachhaltiger Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Dazu gehören zum Beispiel Spannungsfelder bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien, Weiterentwicklung des unternehmerischen Klimamanagements, Entwicklung einer effizienten Nachhaltigkeitsberichterstattung, Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der EU-Taxonomie-Verordnung etc. Die Kick-Off-Veranstaltung des Arbeitskreises fand am 28. Mai 2024 beim Gastgeber SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH in Lutherstadt Wittenberg statt. Teilgenommen haben neben Mitgliedsunternehmen der Umweltallianz Vertreter des Beirats und der Geschäftsstelle. Nach einer Präsentation jedes Unternehmens zu seinen Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit wurde festgelegt, beim nächsten Treffen die „Wesentlichkeitsanalyse“ zu besprechen. Wegen der anstehenden Berichterstattungspflichten zum Thema Nachhaltigkeit sind die Unternehmen davon in hohem Maße betroffen. Aus diesem Grund sollen vor allem praxisrelevante Aspekte dieser Thematik beim kommenden Austausch im August 2024 diskutiert werden.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft eine Vielzahl von Auslegungsfragen auf, auch im Bereich der umweltbezogenen Vorschriften. Das vorliegende juristische Gutachten beleuchtet die umweltbezogenen Regelungen im Detail und identifiziert mögliche Handlungsansätze für Unternehmen und den behördlichen Vollzug. Das Gutachten ist als Diskussionsbeitrag zum LkSG zu verstehen und kann hilfreiche Erkenntnisse für die künftige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) liefern. Veröffentlicht in Texte | 90/2024.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft eine Vielzahl von Auslegungsfragen auf, auch im Bereich der umweltbezogenen Vorschriften. Das vorliegende juristische Gutachten beleuchtet die umweltbezogenen Regelungen im Detail und identifiziert mögliche Handlungsansätze für Unternehmen und den behördlichen Vollzug. Das Gutachten ist als Diskussionsbeitrag zum LkSG zu verstehen und kann hilfreiche Erkenntnisse für die künftige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) liefern.
OECD-Handbuch stärkt Umweltschutz in Rohstofflieferketten Drohnenansicht eines kontaminierten, giftigen Wasserlaufs in Geamana, Rumänien Das neue OECD-Handbuch für umweltbezogene Sorgfaltspflichten in mineralischen Rohstofflieferketten ist ein Meilenstein für den Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten. Erstmals wird konkret beschrieben, wie Unternehmen Umweltbelastungen am Anfang ihrer globalen Lieferketten identifizieren, bewerten, priorisieren und Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung oder Wiedergutmachung ergreifen können. Der Bergbau ist für die Energiewende und die Erreichung der UN -Nachhaltigkeitsziele vorerst unverzichtbar, aber ein Hochrisikosektor für Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegende Umweltbelastungen. Viele Unternehmen, beispielsweise aus dem Automobil- oder Maschinenbausektor, sind auf Metalle aus globalen Lieferketten angewiesen und sehen sich gleichzeitig gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen an eine nachhaltige Unternehmensführung gegenüber. Diese spiegeln sich zunehmend in gesetzlichen Anforderungen wie dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder der neuen EU-Batterieverordnung wider: Unternehmen sind nun gesetzlich verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Missstände in ihren Lieferketten zu identifizieren, ihnen zu begegnen, darüber Rechenschaft abzulegen und so in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Kooperation mit ihren Geschäftspartnern Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Was das konkret für den Schutz von Menschenrechten bedeutet, ist bereits in einer Vielzahl von Standards und Handreichungen beschrieben und zunehmend in die unternehmerische Beschaffungspraxis integriert. Für den Umweltbereich gibt es angesichts der dreifachen planetaren Krise aus Klimaerhitzung, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung großen Handlungsdruck, aber bislang wenig praktische Anleitung. Diese Lücke wird nun durch das neue OECD -Handbuch für umweltbezogene Sorgfaltspflichten in mineralischen Rohstofflieferketten geschlossen. Das Handbuch beschreibt Umweltaspekte bei der Gewinnung und Verarbeitung mineralischer und metallischer Rohstoffe. Es soll Unternehmen im „Downstream“-Bereich globaler Lieferketten (Hersteller von Endprodukten und Halbzeugen, Metallhändler, Metallbörsen, Einzelhändler) dabei unterstützen, Umweltaspekte in ihr Beschaffungs- und Lieferkettenmanagement zu integrieren. Ebenso soll es Unternehmen im „Upstream“-Bereich (Bergbau, Rohstoffhändler, Metallhütten, Raffinerien und Recycler) dabei helfen, die Erwartungen ihrer Kunden im „Downstream“ zu erfüllen. Es beschreibt in vier Kapiteln, warum risikobasierte umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten von Bedeutung sind, welche schädlichen Umweltauswirkungen im Upstream Bereich auftreten können und wie Umweltaspekte bei der Implementierung des 6-stufigen OECD Rahmenwerks Schritt-für Schritt berücksichtigt werden können. Die Entwicklung des Handbuchs geht auf eine Politikempfehlung des UBA zurück. Im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ( BMUV ) die Entwicklung des Handbuchs durch das OECD Center for Responsible Business Conduct angestoßen und mitfinanziert. Das Umweltbundesamt (UBA) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) haben den internationalen Multi- Stakeholder -Prozess bei der OECD begleitet und fachlich unterstützt.
Berichtszeitraum der Bilanzen 2016 bis 2017; Factsheet, 1. Einleitung, 2. Ziele der Energiepolitik, 3. Umsetzung der Energiepolitik: u.a. Erneuerbare Ernergiequellen, KWK und Eigenstromversorgung, Ausbau und Entwicklung der Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und Energieeinsparung, 4. Entwicklung von Energieerzeugung und - verbrauch , 5. Entwicklung der Treibhausgasemissionen 1990-2017 (Kurzerichterstattung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 LKSG) , 6. Entwicklung der energiebeddingten Emissionen von Schwefweldioxid und NOx, Anhang zum Bericht
Die rechtliche Verankerung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten ist ein Ansatz zur Stärkung einer nachhaltigen Unternehmensführung in globalen Wertschöpfungsketten. Dieser Ansatz ist in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten geworden. Politische und schließlich gesetzgeberische Initiativen zur Schaffung eines Lieferkettengesetzes folgten. Das vorliegende rechtswissenschaftliche Autorenpapier soll einen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten. Der Papier adressiert zahlreiche Bedenken und entwickelt ein differenziertes Verständnis umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Es wird deutlich, dass ein Gesetz im Sinne der gerade diskutierten Entwürfe schon heute ein gut austariertes Gefüge unterschiedlicher Pflichten schaffen kann, die – in Kombination mit unterschiedlichen Durchsetzungsmechanismen – eine faire, praktikable und effektive Regulierung der Lieferkette sicherstellen . Veröffentlicht in Fact Sheet.
Umwelt- & Klimaschutz schafft krisenfestere Wertschöpfungsketten Das ist die Botschaft einer virtuellen Podiumsdiskussion von UBA, OECD und UNEP. Hintergrund sind aktuelle Debatten zur Krisenanfälligkeit globaler Wertschöpfungsketten und zur rechtlichen Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten international tätiger Unternehmen. Herausgehoben wurde die Notwendigkeit, Umweltschutz und Achtung der Menschenrechte besser zu verzahnen. Umweltzerstörung und Klimawandel treffen auch die Wirtschaft und die internationalen Warenströme. Schäden an Infrastrukturen durch zunehmende Extremwetterereignisse und Meeresspiegelanstieg, Veränderungen bei landwirtschaftlichen Erträgen oder anhaltendes Niedrigwasser in Flüssen etwa durch häufigere und intensivere sommerliche Dürren können die Lieferketten deutscher Unternehmen zum Erliegen bringen. Wie Unternehmen innerhalb ihrer Lieferketten selbst einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten können, war Thema der virtuellen Podiumsdiskussion „Building environmental resilience and responding to global crises through supply chain due diligence” mit rund 250 Teilnehmenden. Die Veranstaltung fand als Side-Event im Rahmen des diesjährigen “Global Forum on Responsible Business Conduct” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD ) statt. Christoph Töpfer vom Umweltbundesamt ( UBA ) wies in einem Kurzvortrag auf die sektorübergreifende Notwendigkeit hin, Umweltauswirkungen in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten stärker zu berücksichtigen. Dabei wies er auch auf aktuelle UBA-Forschungsergebnisse zur Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten und zur ökologischen Kritikalität von Rohstoffen hin. Außerdem stellte er dem internationalen Publikum eine Maßnahme aus der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor, mit der das Bundesumweltministerium die Entwicklung eines internationalen Leitfadens für umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten initiieren will (Maßnahme 15). Die Umsetzung der Maßnahme soll in enger Zusammenarbeit mit der OECD erfolgen. Weitere Beiträge gab es zu folgenden Themen: zu einem kürzlich erschienenen Unternehmensleitfaden des japanischen Umweltministeriums (Naomi Sugo), zur Rolle von Umweltaspekten in bestehenden OECD-Dokumenten (Louis Marechal, OECD), zur Frage wie Covid-19 nationale Umwelt- und Sozialpolitiken ausbremsen kann (Sara Seck, Dalhousie University), zu den Ansätzen der BMW Group für nachhaltiges Lieferkettenmanagement (Niels Angel) sowie zu den Bewertungsmaßstäben für nachhaltige Investitionen bei der französischen Großbank BNP Paribas (Helena Vines Fiestas). In Abschlussstatements von Arnold Kreilhuber (Umweltprogramm der Vereinten Nationen ( UNEP ), Director Law Division) und Cristina Tébar-Less (OECD, Acting Head, Centre for Responsible Business Conduct) wurde auf die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Kooperationen zwischen den internationalen Organisationen, aber auch mit nationalen Akteuren verwiesen. OECD und UNEP planen aktuell weitere Arbeiten zu den Umweltauswirkungen in den Wertschöpfungsketten ausgewählter Branchen. Auf europäischer Ebene hatte Justizkommissar Didier Reynders kürzlich eine Regulierungsinitiative der Europäischen Kommission für Sorgfaltspflichten von Unternehmen angekündigt. Zudem bestehen Schnittmengen zur Umsetzung der europäischen Konfliktmineralienverordnung, aktuellen Arbeiten der Europäischen Kommission zur Novellierung der Batterierichtlinie und Initiativen zu entwaldungsfreien Lieferketten. In Deutschland werden aktuell Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz erarbeitet.
Die rechtliche Verankerung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten ist ein Ansatz zur Stärkung einer nachhaltigen Unternehmensführung in globalen Wertschöpfungsketten. Dieser Ansatz ist in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten geworden. Politische und schließlich gesetzgeberische Initiativen zur Schaffung eines Lieferkettengesetzes folgten. Das vorliegende rechtswissenschaftliche Autorenpapier soll einen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten. Der Papier adressiert zahlreiche Bedenken und entwickelt ein differenziertes Verständnis umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Es wird deutlich, dass ein Gesetz im Sinne der gerade diskutierten Entwürfe schon heute ein gut austariertes Gefüge unterschiedlicher Pflichten schaffen kann, die - in Kombination mit unterschiedlichen Durchsetzungsmechanismen - eine faire, praktikable und effektive Regulierung der Lieferkette sicherstellen. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/
Statement of Principles I. Foreword by the Management Board of the Bundesgesellschaft für Endlagerung Acting on behalf of the federal government, the Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) is responsible for selecting the best possible location for the final disposal of high- level radioactive waste materials and for the permanent storage of radioactive waste deep underground. With this Statement of Principles pursuant to section 6(2) sentence 2 of the Supply Chain Act (LkSG), we, the Management Board of the BGE, stipulate the handling of human-rights and environmental risks in our own area of responsibility and for the BGE’s supply chains with respect to all of our sites. At the same time, with this Statement of Principles, the BGE sets out the expectations of employees, suppliers and business partners in terms of respect for human rights throughout supply and value chains. II. Commitment of the BGE to respect for human rights Against this background and as enshrined in its compliance programme, the BGE is committed to respect for human rights and the prevention and remediation of violations in these areas. The BGE’s commitment to the upholding of human rights is based on the Guiding Principles on Business and Human Rights of the United Nations (UN) and is also shaped by the International Bill of Human Rights and the International Labour Organization’s Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (ILO Core Labour Standards), with its four basic principles regarding freedom of association and the right to collective bargaining, the elimination of forced or compulsory labour, the abolition of child labour, and the prohibition of discrimination in employment. To this end, the BGE obeys applicable national rules, such as the Basic Law as well as labour and social laws and regulations. The BGE expects its employees to follow the guidelines set out in this Statement of Principles, as well as the BGE’s Mission Statement, when making business decisions. This includes respectful and appreciative cooperation and fair collaboration with our business partners. The BGE also expects suppliers and business partners to commit to and abide by the respect for human rights and internationally recognised labour and environmental standards expressed in this Statement of Principles. At the same time, they are called upon to pass this expectation on to their own suppliers and business partners. III. Approach of the BGE to implementing human rights due diligence Implementation forms part of the BGE’s integrated management system approach. In particular, the existing occupational safety and health and the risk- and compliance- management system help to prevent or minimise harm to the reputation and credibility of the BGE in terms of the avoidance of any violations of human and environmental rights. In this way, the BGE builds trust and contributes to fair cooperation. For the handling of risks within the supply chain and within its own area of responsibility, the BGE has implemented a multistage process in which overall responsibility ultimately lies with the Management Board. LkSG risk management is covered by the uniform corporate risk management and is monitored by the Compliance/Anti-Corruption staff unit. Negative impacts, whether they relate to human rights or the environment, are systematically identified and remedied both at the BGE and at suppliers. The process described in detail in chapters IV to VII forms the basis for the BGE’s holistic and continuous LkSG approach. The arranged activities are regularly reviewed in terms of their appropriateness and effectiveness and undergo continual further development. The processes and results are documented and stored accordingly and are incorporated into the annual report to the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA) in accordance with section 10(2) of the LkSG. IV. Risk analysis in our own area of responsibility and in the supply chains With this in mind, the BGE continually checks where particular risks of human-rights and environmental violations exist within its own area of responsibility and its supply chains. This check is based on an annual and also ad hoc risk analysis process that is carried out both for our own business activities and for direct suppliers. This process, which is also carried out for the BGE’s indirect suppliers where necessary, begins with an abstract consideration of risks and serves, in particular, to identify industry-, raw material- and country-specific risks for individual supplier groups with a view to the subsequent risk analysis. In the second step, suppliers that are subject to an increased risk are examined in relation to priority human-rights and environmental risks as part of a specific risk analysis. This process incorporates the expertise and experience of the relevant employees, who are in constant contact with the suppliers. The following areas are identified as being particularly sensitive: child and forced labour, income, working hours, discrimination, respect for freedom of association, and occupational safety and health. The results of the risk analyses are continually incorporated into business decision-making processes in relation to internal business strategies as well as the BGE procurement processes, which are regulated by procurement law. The risk analysis also provides a basis for the identification of appropriate preventive and remedial measures. V. Preventive measures At suitable points, the integrated management system approach involves using the completed risk analyses as the basis for defining aims and measures. These are then adapted and scrutinised in light of new results or findings. Corresponding measures are implemented on different levels in order to minimise the priority risks: • • • VI. Human-rights and environmental topics are enshrined within the BGE’s own area of responsibility by means of guidelines, internal awareness-raising, and staff education, as well as by continually reviewing measures with regard to their suitability. On entering into a contract, suppliers are obliged through supplementary contractual terms to respect the values and expectations arising from this Statement of Principles and to apply them when selecting their own suppliers. Furthermore, the BGE reserves the right to implement different risk-appropriate control mechanisms (e.g. spot checks and rights to information) in its supplementary contractual terms. Moreover, in formal procurement procedures exceeding the value limits set by the BGE, suppliers are called upon to include information on violations of the LkSG that are punishable by a fine in a self-declaration. Complaint procedure An appropriate and effective complaint procedure is available to employees, suppliers and business partners, as well as potentially affected parties, allowing them to report violations or negative impacts on humans and the environment in their own area of responsibility and in the supply chain and then to prevent or counteract them accordingly. Reporting individuals can contact the BGE’s Compliance and Anti-Corruption Officer with their complaints/reports not only by phone but also via the internet (https://www.bge.de/en/compliance/) and by post. This process is strictly confidential, and the reporting individual can also submit their complaint anonymously. The complaint procedure is impartial and respects the principle of the presumption of innocence. All complaints and reports relating to human rights violations and relevant violations of environmental obligations are processed in a transparent and predictable procedure. The findings provide the basis for the identification, introduction and monitoring of effective measures. The sequence of complaint procedures is described in the procedural rules (https://www.bge.de/en/compliance/).
Whistleblower system of the Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Procedural rules pursuant to section 8(2) of the Supply Chain Act (LkSG) Scope of application The purpose of the reporting system of the Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) is to uncover misconduct with regard to compliance with laws and internal rules of the BGE and therefore to protect the BGE, its employees, and third parties from harm. The BGE evaluates all evidence of compliance risks and compliance violations. In particular, these include: • • • • violations of legal standards and regulations to which the BGE is subject violations of the BGE’s Code of Conduct violations of the BGE’s internal company rules complaints relating to human-rights and environmental risks according to the BGE’s Statement of Principles Purpose of the reporting office The BGE expressly encourages not only employees but also third parties to report violations, anomalies and risks relating to infringements of the law and violations of the BGE’s rules. The BGE’s Compliance and Anti-Corruption Officer is on hand to act as a reporting office. The reporting office of the BGE meets the requirements for internal reporting offices in accordance with the German Whistleblower Protection Act (HinSchG). The BGE ensures that every report submitted in good faith is treated with confidentiality and respect. Whistleblowers are protected against reprisals. Report-handling procedure Contact The contact details of the Compliance and Anti-Corruption Officer are as follows: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Compliance-/Antikorruptionsbeauftragter Re “Report” Eschenstraße 55 31224 Peine Phone: +49 (0) 5171 43-1441 Email: hinweis@bge.de Peine, 15 December 2023
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 17 |
| Land | 2 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 2 |
| Text | 13 |
| unbekannt | 4 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 17 |
| offen | 2 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 19 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Dokument | 6 |
| Keine | 10 |
| Webseite | 6 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 10 |
| Lebewesen & Lebensräume | 10 |
| Luft | 8 |
| Mensch & Umwelt | 19 |
| Wasser | 8 |
| Weitere | 13 |
