„Pferde, Schafe und Ziegen machen auch als Naturschutzhelfer eine gute Figur.“ Dieses Fazit zog Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann zum Abschluss seiner einwöchigen Sommertour am heutigen Freitag im Landessüden. Im Rahmen der Vor-Ort-Besuche unter dem Motto „Artenreiches Sachsen-Anhalt“ machte er sich im Saale- und Burgenlandkreis ein Bild von drei Projekten, bei denen besondere und schützenswerte Biotope sowie Naturschutzgebiete durch standortangepasste Beweidung gesichert werden. Den Auftakt machte ein aktuelles Vorhaben des BUND-Regionalverbandes Halle-Saalkreis zum Schutz von Offenlandbiotopen in der Franzigmark bei Halle (Saale). Mit Unterstützung durch das Umweltministerium von rund 104.000 Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Rahmen der Richtlinie zum investiven Naturschutz sollen hier bis Ende 2026 wertvolle Lebensräume wie Kalkmagerrasen oder Kalkpionierfluren gesichert werden. Konkret geht es um Beweidungsmaßnahmen an schwer zugänglichen Steilhängen wie etwa Porphyrhügeln. In diesen Biotopen wachsen zunehmend Sträucher und Gehölze, was wiederum bedrohten Arten wie Goldstern oder Kuhschelle das (Über-)Leben schwer macht. Die Pflege und Entwicklung von Trockenlebensräumen stand beim Besuch des Ministers im Geo-Naturpark Saale-Unstrut-Triasland im Fokus: In fünf Gebieten mit einer Fläche von rund 26 Hektar im Saale- und Burgenlandkreis soll dem Verlust wertvoller Lebensraumtypen und Arten u.a. durch ganzjährige Beweidung entgegengewirkt werden. Davon profitieren etwa der europaweit gefährdete Stängellose Tragant sowie landesweit bedeutende Vorkommen von Kreuz-Enzian und Dreizähnigem Knabenkraut. Das seit Anfang 2021 laufende Projekt des Geo-Naturparks wird durch das Umweltministerium über die Naturschutz-Richtlinie mit rund 476.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie des Landes unterstützt. Auf Tuchfühlung mit Ziegen und Koniks, einer robusten Ponyrasse aus Mittel- und Osteuropa, ging Willingmann dann zum Abschluss im Naturschutzgebiet „Tote Täler“ südwestlich von Freyburg (Unstrut). Für ein Projekt der Hochschule Anhalt sind dort über die Naturschutz-Richtlinie des Umweltministeriums in den vergangenen Jahren rund 520.000 Euro aus ELER- und Landesmitteln geflossen, um die Voraussetzungen für eine standortangepasste Beweidung zu schaffen. Seitdem werden die orchideenreichen Kalkmagerrasen durch die ganzjährige Bewirtschaftung mit den Ponys sowie durch Beweidung der Steilhänge mit Ziegen Stück für Stück in einen guten Erhaltungszustand versetzt. Willingmann betonte: „Beweidung sichert Lebensräume. Biotope in offenen Landschaften brauchen Pflege, damit bedrohte Tier- und Pflanzenarten in Sachsen-Anhalt eine Zukunft haben. Um Erosion, Verbuschung und Degradation entgegenzuwirken, sind mit Unterstützung des Umweltministeriums landesweit zahlreiche Vorhaben zur Beweidung mit Schafen, Pferden und Ziegen angestoßen worden. Damit sichern viele engagierte Projektträger die Biodiversität in unseren Regionen. Und obendrein machen die tierischen Naturschutzhelfer unsere Landschaften auch für die Menschen, die dort wohnen oder Erholung suchen, noch attraktiver.“ Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanäle n des Ministeriums bei Facebook , Instagram , LinkedIn , Mastodon und X (ehemals Twitter ). Impressum: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Leipziger Str. 58 39112 Magdeburg Tel: +49 391 567-1950, E-Mail: PR@mwu.sachsen-anhalt.de
Dieser Bericht bereitet den Stand der Forschung zu zwischenstaatlichem Politiktransfer und Politiklernen auf und weist auf Ansatzpunkte hin, wie diese Prozesse effektiv und effizient gestaltet werden können. Ergänzend zur Politiktransferforschung werden dafür zwei Forschungsstränge ausgewertet, die sich mit Transformationsprozessen beschäftigen: die Forschung zu postsozialistischen Transformationsprozessen in Mittel- und Osteuropa sowie die Forschung zu Nachhaltigkeitstransformationen. Darüber hinaus fließen Erkenntnisse aus Interviews mit Experten*Expertinnen ein, die Erfahrungen mit der Förderung und/oder Durchführung von umweltpolitischen Beratungs- bzw. Transferprojekten haben. Veröffentlicht in Texte | 44/2023.
Weltweit steigt der ökologische Problemdruck, während die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik bislang nur begrenzte Wirksamkeit entfalten konnte. In diesem Kontext können zwischenstaatliche umweltpolitische Beratungs- bzw. Transferprojekte eine zusätzliche Dynamik für eine anspruchsvolle Umweltpolitik erzeugen. Politiktransfer und internationales Politiklernen können dabei helfen, multilaterale Abkommen umzusetzen, nationale Politikprozesse voranzutreiben, umweltpolitische Innovationen zu befähigen und nationale Hemmnisse für Umweltpolitik zu überwinden. In vielen Bereichen und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wurde und wird Politiktransfer bereits praktiziert. Vor diesem Hintergrund bereitet der vorliegende Bericht den Stand der Forschung zu zwischenstaatlichem Politiktransfer und Politiklernen auf. Ziel ist es, Ansatzpunkte für einen verbesserten Umweltpolitiktransfer zu identifizieren. Angesichts des weitreichenden Gestaltungsbedarfs werden auch die Fragen beleuchtet, ob und wie ein Transfer transformativer Politik gelingen kann und wie Umweltpolitik in laufenden Transformationsprozessen gestaltet werden kann. Ergänzend zur Politiktransferforschung werden daher zwei weitere Forschungsstränge ausgewertet, die sich mit Transformationsprozessen beschäftigen. Darüber hinaus fließen Erkenntnisse aus elf Interviews mit Expert*innen ein, die praktische Erfahrungen mit der Förderung und/oder Durchführung von umweltpolitischen Beratungs- bzw. Transferprojekten zwischen Deutschland und anderen Ländern gesammelt haben. Nach einer kurzen Einführung in das Thema (Kapitel 1) gibt der Bericht in Kapitel 2 einen Überblick über die unterschiedlichen Verständnisse von Politiktransfer und fachverwandten Konzepten (Politikdiffusion, Politikkonvergenz und Politiklernen). Kapitel 3 skizziert zwei Stränge von Transformationsforschung und arbeitet ihre jeweiligen Schnittstellen zum Thema (Umwelt-)Politiktransfer heraus: die Forschung zu postsozialistischen Transformationsprozessen in Mittel- und Osteuropa sowie die Forschung zu Nachhaltigkeitstransformationen. Kapitel 4 analysiert die Gegenstände von Politiktransfer, u.a. Politikziele, Instrumente und Instrumentenbündel (Policy-Mixe), Wissen, Narrative und Diskurse sowie administrative Strukturen und Organisationen. In Kapitel 5 werden Einflussfaktoren dargelegt, die sich fördernd oder hemmend auf (den Erfolg von) Politiktransfer auswirken. Kapitel 6 gewährt einige Einblicke in ausgewählte umweltpolitische Transferinstrumente und -prozesse. Kapitel 7 präsentiert Schlussfolgerungen, die sich aus der Sichtung der - oft relativ abstrakten - Literatur und den gewonnenen Einblicken der Interviews für die konkrete Transferpraxis von Ministerien und nachgeordneten Behörden ergeben. Quelle: Forschungsbericht
Es gilt das gesprochene Wort! (Anrede!) der Anlass dieser Aktuellen Debatte ist – was wir nicht von jeder Debatte behaupten können – ein sehr erfreulicher: Halle wird Standort des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Dazu auch noch einmal von dieser Stelle der Saalestadt meine herzlichsten Glückwünsche. Der 14. Februar war mit der Juryentscheidung ein großer Tag für Halle, aber auch für ganz Sachsen-Anhalt. Das positive Votum für Halle war jedoch kein Selbstläufer. Wir haben uns gemeinsam für unsere Kulturhauptstadt kräftig ins Zeug gelegt. So hat die Landesregierung schon frühzeitig eine Priorisierung zugunsten der Stadt Halle vorgenommen. Ich möchte all denen danken, die durch ihren engagierten und entschiedenen Einsatz dazu beigetragen haben, dass Halle im Rennen der Bewerberstädte den Sieg davontragen konnte. Da ist natürlich zuerst einmal das tolle Halle-Team um Bürgermeister Egbert Geier. Mehr als 70 kulturelle, wissenschaftliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Institutionen mit einer Vielzahl von Mitstreitern haben sich für die Stadt stark gemacht. Das war phantastisch. Und natürlich haben auch der Landtag und die Landesregierung ihren Beitrag dazu geleistet, z. B. in dem wir die Bewerbung Halles finanziell unterstützt haben. Mein Dank gilt aber auch den Städten in Sachsen-Anhalt, die zunächst selber eine Bewerbung erwogen hatten, dann aber Halle vorbehaltlos unterstützt haben. Dieses Gemeinschaftsgefühl hat ohne Zweifel – neben den unbestrittenen Vorzügen Halles – den Ausschlag pro Halle gegeben. Wir wissen, Halle hat zahlreiche Vorzüge, die diese Stadt zu einem idealen Standort für ein solches Zukunftszentrum machen. Als da wären: Reichlich Transformationserfahrung, sowohl beim Umbau der Chemischen Industrie wie auch jetzt beim Strukturwandel weg von der Braunkohle. Halle ist darüber hinaus ein exzellenter Wissenschaftsstandort mit jahrhundertelanger Geschichte. Dafür stehen die Deutsche Akademie der Naturwissenschaften Leopoldina ebenso wie die Martin-Luther-Universität und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Stadt. Ich denke hier nur an das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, das reiche Expertise im Bereich Transformation vorweisen kann. Halle genießt aber auch als Stadt der Bildung und Kultur einen guten Ruf, auch bei unseren osteuropäischen Nachbarn. Da sind die Franckeschen Stiftungen, das Kunstmuseum in der Moritzburg oder die vielen Kreativen bei den Medienunternehmen der Stadt und vieles andere mehr. Und schließlich liegt die Stadt mitten im Herzen Europas und profitiert von ihrer hervorragenden Verkehrsanbindung. Jetzt kommt es darauf an, aus dem positiven Votum für Halle etwas zu machen und die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung des Zukunftszentrum zu schaffen. Ich weiß, das Zentrum ist eine Einrichtung in der Zuständigkeit des Bundes, doch sowohl die Stadt Halle wie das Land Sachsen-Anhalt wollen und werden ihren Beitrag dazu leisten, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation hier, so schnell es geht, Gestalt annimmt. Ein Wunsch meinerseits ist dabei, dass der Bund auch die vielen guten Ideen der Mitbewerber Halles aus den anderen Bundesländern berücksichtigt. Das Zukunftszentrum ist ja nicht nur ein Zentrum für Halle oder Sachsen-Anhalt, es ist ein Zukunftszentrum für ganz Deutschland und insbesondere auch für Osteuropa. Was Deutschland betrifft, so war uns 1990 noch nicht bewusst, wie groß die Herausforderung des gesellschaftlichen Zusammenwachsens sein würde. Den Ostdeutschen wurde eine strukturelle Transformation abgefordert, die ohne Beispiel ist. Für die allermeisten Menschen im Westen blieb hingegen vieles unverändert. Im vereinten Deutschland kamen zwei völlig unterschiedliche Erfahrungsgemeinschaften zusammen. Die politische Vereinigung war schnell vollzogen. An der Herstellung der inneren Einheit wurde dagegen zu wenig gearbeitet. Es handelt sich beim Zukunftszentrum also um ein äußerst spannendes Projekt, um die Entwicklung wissenschaftlich und kulturell zu verarbeiten und vor allem Perspektiven für Deutschland und Europa aufzuzeigen. Denn letztendlich geht es darum, auf der Grundlage der gemeinsamen Transformationserfahrung in Deutschland und bei unseren östlichen europäischen Nachbarn unser gemeinsames künftiges Zusammenleben zu gestalten. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und mehr Verständnis füreinander. Das geht nur, wenn wir mehr übereinander wissen. Die Prozesse in Deutschland und Europa sind dabei eng miteinander verwoben. Die Wiedervereinigung Deutschlands war verbunden mit der Einigung Europas. Und die Länder in Mittel- und Osteuropa teilten so manche Erfahrungen der Ostdeutschen. Auch sie mussten eine immense Transformation bewältigen, aber als Gesamtstaaten, was ein großer Unterschied war, denn die gesamte Bevölkerung teilte die Transformationserfahrung. Ein weiterer Unterschied: Ostdeutschland gehörte als Teil Deutschlands sofort nach der Wiedervereinigung zur Europäischen Gemeinschaft, die wenig später zur Europäischen Union wurde. Die Länder in Mittel- und Osteuropa mussten darauf bis 2004 oder noch länger warten. Die Aufnahme in die EU war ein wichtiges Ziel ihres eigenen Transformationsprozesses. So können diese Länder eine eigene Perspektive in den Austausch einbringen. Auch dies kann bei der Gestaltung aktueller und künftiger Transformationen helfen – in Deutschland und europaweit. Transformationserfahrungen sind vielschichtig. Sie können schmerzhaft sein, aber sie sind auch mit der Ansammlung von Know-how, Erfolgserlebnissen und der Entwicklung von Selbstbewusstsein verbunden. Das kann uns helfen, laufende und anstehende Prozesse zu gestalten, die uns in ganz Deutschland beschäftigen. Themen wie Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende, Kohleausstieg und digitale Transformation erzeugen allerdings auch neue Unsicherheiten. Darüber sind eine kritische Auseinandersetzung und gesellschaftliche Verständigung notwendig. Alles Aufgaben, denen sich das Zentrum gewiss widmen wird. Zu seiner Realisierung werden wir in Sachsen-Anhalt unseren Beitrag leisten. So haben wir gegenüber dem Bund und der Jury mehrfach die bestmögliche Unterstützung und Kooperation Sachsen-Anhalts insbesondere in kulturellen und wissenschaftlichen Belangen zugesichert. Dies beinhaltet die Bereitschaft des Landes, die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für gemeinsame Berufungen - wie die Leitung des wissenschaftlichen Bereichs – zu schaffen. Wir werden alle für die nachhaltige Einbindung des Zentrums in unsere Wissenschaftslandschaft erforderlichen Professuren einrichten sowie in enger Abstimmung mit dem Zentrum gemeinsame Berufungsverfahren durchführen. Zudem stehe ich bereits im Austausch mit meinen Kollegen aus anderen Bundesländern, die unter anderem die Gründung eines wissenschaftlichen Beirates mit Professoren aus ihren Ländern angeregt haben. Sachsen-Anhalt steht dem Ausbau der länderübergreifenden Kooperationen im wissenschaftlichen Bereich ausgesprochen offen gegenüber. Zunächst gilt es jedoch, die Vorstellungen und Vorgaben des Bundes als Projektverantwortlichem abzuwarten. Auch die Stadt Halle steht bereits im engen Austausch mit dem Bund. Gegenwärtig geht es um das Herstellen konkreter Kontakte auf den jeweiligen Arbeitsebenen. Erste Gespräche wurden bereits am Mittwoch letzter Woche geführt. Mit dem sofort verfügbaren Baufeld am Riebeckplatz inmitten der Stadt, der hervorragenden Verkehrsanbindung und dem Know-how Halles im Bereich Stadtentwicklung, Wissenschaft und Digitalisierung wird es hier gelingen eine einzigartige Einrichtung zu schaffen, die für Deutschland und Europa Ausstrahlungskraft gewinnt. Ich bin mir sicher, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist in Halle nicht nur am richtigen Ort, sondern auch in guten Händen. Ich wünsche mir, dass es ein Ort der Forschung und des wissenschaftlichen Austausches wird, aber ebenso auch einen regen Besucherzuspruch aus Ost wie West erfährt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier die Chance erhalten, sich über ein sehr spannendes Kapitel deutscher und europäischer Geschichte zu informieren. Als ein Ort der Begegnung kann das Zentrum so ein Ort des Zusammenwachsens Deutschlands wie Europas sein. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Internationaler Politik- und Wissenstransfer Umweltbelastungen machen nicht an Grenzen halt. Deshalb werden die Wege zu mehr Umweltschutz und zu einer nachhaltigen Entwicklung zunehmend auf internationaler Ebene verhandelt. Lösungsansätze können dabei nur mit gemeinsamem Weitblick und über Staatsgrenzen hinausgefunden werden. Internationaler Politik- und Wissenstransfer Das UBA unterstützt in seinen Partnerländern auf vielfältige Art und Weise und mit unterschiedlichen Instrumenten den Aufbau personeller und institutioneller Kapazitäten im Umweltbereich. Das Angebot des Politik- und Wissenstransfers richtet sich vor allem an die neuen EU-Mitgliedsstaaten, die Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie weitere Entwicklungs- und Schwellenländer. Ziel ist es, durch aktive Beratung relevante Akteure bei der Formulierung und Umsetzung der nationalen Umweltpolitik zu unterstützen. Dabei steht die Übertragung von internationalen Umweltprogrammen und -maßnahmen auf die nationale Ebene der Partnerländer im Fokus. Hierzu zählt unter anderem die Übernahme geltender EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich in nationales Recht. Die Unterstützung bezieht sich sowohl auf klassische Handlungsfelder wie beispielsweise Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Gewässerschutz und Luftreinhaltung als auch auf Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltbildung und Green Economy. Das UBA entwickelt praktische Lösungen zu unterschiedlichen Umweltschutzfragen. Diese beruhen vor allem auf Forschungsergebnissen, den Erfahrungswerten aus der gelebten deutschen und europäischen Praxis sowie der aktiven Mitwirkung an der Weiterentwicklung internationaler Übereinkommen. Des Weiteren wirkt das UBA in vielfältigen Abstimmungs- und Regelungsprozessen sowie Gremien als wichtiger und anerkannter Partner mit. Daher hat es umfangreiches Wissen und Erfahrung zu Verwaltungsfragen, organisatorischen und rechtlichen Zuständigkeiten sowie Interaktionen beteiligter Akteure auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Entwicklung der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern Ein Schwerpunkt der internationalen Aktivitäten des Umweltbundesamtes liegt, z.B. im Beratungshilfeprogramm auf der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens und anderen Nachbarländern der EU. Die politischen Umwälzungen der frühen 1990er Jahre, die Einbeziehung in die Verhandlungen über internationale Umweltschutzverträge und die Aussicht auf neue EU-Beitritte stellten viele Regionen vor neue Herausforderungen. Der politische Wandel in Osteuropa vor mehr als zwei Jahrzehnten hat die Voraussetzungen für eine stärkere Umweltpolitik geschaffen. Noch vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen schloss Deutschland mit einigen der Beitrittskandidaten bilaterale Umweltabkommen ab. Die ost- und mitteleuropäischen Staaten, die der EU 2004 beigetreten sind, durchliefen einen schnellen Wandel, wobei die Notwendigkeit, die strengen Umweltstandards der EU umzusetzen, zu einer beeindruckenden gesetzgeberischen Dynamik führte. Dennoch wird die Umsetzung solcher Standards weiterhin eine Herausforderung bleiben. Die deutsche Regierung ist bemüht, diesen Prozess kontinuierlich zu unterstützen. Das Hauptziel dieser Bemühungen umfasst auch die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnerländern, bei der im Rahmen der European Neighbourhood Policy (ENP) die Vereinbarung zwischen der EU und den Partnerländern über spezifische Bereiche wie Bestrebungen zu Umwelt- und Wirtschaftsreformen berücksichtigt werden. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, die institutionellen Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen und die Unterzeichnerstaaten bei der Ratifizierung und Umsetzung internationaler Umweltverträge zu unterstützen. Instrumente der Zusammenarbeit Für die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens sowie weiteren an die EU angrenzenden Staaten nutzt das UBA verschiedene Instrumente: Das Beratungshilfeprogramm (BHP) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ermöglicht den Austausch und Transfer von Wissen und Erfahrung in die Zielregion, um die dortigen Umweltverwaltungen zu stärken, Umweltstandards zu heben und Umweltinvestitionen vorzubereiten. Das UBA koordiniert projektbasiert die notwendigen Abstimmungen zwischen den Beteiligten, setzt die Projekte administrativ um und begleitet sie fachlich, wenn sie in seiner Zuständigkeit liegen. Das postgraduale Fortbildungsprogramm UNEP /UNESCO/ BMUV International Training Programme on Environmental Management for Developing Countries bietet jedes Jahr in Deutschland einen Lang- und mehrere Kurzkurse zum Umweltmanagement für Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern an. Ziel des Fortbildungsprogramms ist es, den Teilnehmenden Wissen und Problembewusstsein zu globalen Umweltprozessen sowie Methoden zur nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung zu vermitteln. Das Instrument Twinning wurde von der Europäischen Kommission im Zuge der EU-Erweiterung geschaffen. Wegen des großen Erfolgs wird dieses Instrument nunmehr nicht nur in den Staaten, die der EU beitreten oder Anwärter auf einen EU-Beitritt sind, sondern auch in europäischen Nachbarstaaten eingesetzt. Als nachgeordnete Behörde unterstützt das UBA die Umweltpolitik der Bundesregierung, die die Chance aufgreift, von der EU geförderte Verwaltungspartnerschaften aufzubauen, um die Behörden dieser Staaten bei der Übernahme oder der Angleichung an den Acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand der EU) und bei der Entwicklung moderner Verwaltungen zu unterstützen. Das UBA beteiligt sich zudem an bilateralen Umweltdialogen mit politischen und wissenschaftlichen Akteuren aus anderen Staaten. Beispielsweise hat das UBA seine Expertise in die „ Indo-German Expert Group on Green and Inclusive Economy “ eingebracht. Diese Expertengruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus indischen und deutschen Forschungsinstituten und politischen Think Tanks bietet eine Plattform, um sich über notwendige Rahmenbedingungen und Perspektiven für eine emissionsarme, ressourcen-effiziente und sozial ausgewogene Wirtschaftsentwicklung auszutauschen und gemeinsam Empfehlungen für die Politik und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu erarbeiten. Im Rahmen der indisch-deutschen bilateralen Zusammenarbeit wurde durch das Indian Institute of Technology, Madras und das Umweltbundesamt gemeinsam ein Positionspapier zu nachhaltigen Lebensstilen („ Sustainable Lifestyles – Pathways and choices for India and Germany “) erarbeitet. Weitere Papiere zu einer grünen und inklusiven Transformation („ Exploring Pathways towards a green and inclusive transformation “), zur Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch („ Decoupling economic growth from resource consumption “) und zu nachhaltigen Stadtkonzepten („ Sustainable Cities – inclusive, green and competitive “) entstanden mit weiteren Kooperationspartnern.
WHO-Kooperationszentrum Lufthygiene Das Kooperationszentrum zur Überwachung der Luftqualität und Bekämpfung der Luftverschmutzung (WHO Collaborating Centre for Air Quality Management and Air Pollution Control, WHO CC) unterstützt die Weltgesundheitsorganisation fachlich und wissenschaftlich bei Fragen zum Einfluss von Verunreinigungen der Außen- und Innenraumluft, sowie des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen in Europa. Die Zusammenarbeit des WHO CC mit der WHO ist organisiert über das Europäische WHO-Zentrum für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health, ECEH), das von 1991 bis 2000 in den Niederlanden angesiedelt war. Anfang 2001 nahm es mit finanzieller Förderung und logistischer Unterstützung des Bundesumweltministeriums seine Arbeit in Bonn auf. Seit den politischen Veränderungen in Europa Anfang der 1990er-Jahre bindet das WHO CC verstärkt die Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa, auf dem Kaukasus und in Zentralasien in das WHO-Programm „Luftgüte und Gesundheit” ein. Das WHO CC beim Umweltbundesamt in Berlin ist die Schnittstelle zwischen nationalen und internationalen Fachgremien und Institutionen der 53 WHO-Mitgliedsstaaten der europäischen Region. Die praktische Zusammenarbeit umfasst die Vorbereitung und Durchführung von Expertentreffen, die Beratung und wissenschaftliche Unterstützung von WHO-Projekten, die Mitarbeit an Berichten und Dokumenten der WHO sowie die Organisation des Informationsaustausches. Seit 1986 unterstützt das WHO CC erfolgreich die Arbeiten der Weltgesundheitsorganisation WHO auf dem Gebiet der Lufthygiene. Im Februar 1986 benannte das WHO-Regionalbüro Europa das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene (WaBoLu) des Bundesgesundheitsamtes wegen seiner langjährigen und erfolgreichen Arbeiten in Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet der gesundheitlichen Bewertung von Luftverunreinigungen zum WHO CC. Die sich dynamisch entwickelnde Zusammenarbeit der ersten Jahre wurde auch nach dem organisatorischen Übergang des WaBoLu in das Umweltbundesamt (1994) fortgesetzt. Seit 1999 ist das WHO CC organisatorisch in dessen Abteilung „Umwelthygiene” eingebunden.
In diesem Forschungsbericht werden für die 4. Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021-2030) detaillierte Regeln kostenloser Zuteilungen für eine zielgerichtete Berücksichtigung von „Carbon Leakage“, von Kapazitäts- und Produktionsänderungen im Zeitablauf, sowie von Umstrukturierungen des Stromsystems in Staaten Mittel- und Osteuropas, analysiert. In einem weiteren Abschnitt wird eine Bestandsaufnahme wichtiger Bestimmungsfaktoren für die Emissionsentwicklung im Emissionshandel in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Veröffentlicht in Climate Change | 29/2019.
Seit dem Jahr 2000 unterstützt das Beratungshilfeprogramm (BHP) des BMUB die Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens sowie weitere an die EU angrenzende Staaten bei einer Entwicklung, die sich an europäischen Umweltstandards orientiert. Durch den Austausch und Transfer von Know-how sollen in den Ländern der BHP-Zielregion die Umweltverwaltungen gestärkt, Umweltstandards angehoben und Umweltinvestitionen vorbereitet werden. Diese Broschüre stellt das BHP, seine Rahmenbedingungen und seine Motivation vor. Sie stellt den Zusammenhang der Geschichte und der Projekte des Programms mit den Meilensteinen der EU-Entwicklung zwischen 2000 und 2015 auf einem Zeitstrahl her. Veröffentlicht in Broschüren.
Abfallmanagement in Russland und weiteren GUS-Staaten Seit mehreren Jahren unterstützt das UBA im Rahmen des Beratungshilfeprogramms die Länder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) bei der Entwicklung effektiver Abfallmanagementstrukturen. Im Rahmen von Seminaren und Workshops im Mai und Juni 2017 wurden gezielt Akteure aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen beraten und fortgebildet. Seit über 15 Jahren führt das UBA Projekte zum Thema Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Beratungshilfeprogramms für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens sowie weiteren an die EU angrenzenden Staaten durch. Dazu gehört auch der Umgang mit Elektro- und Elektronikaltgeräten. Vom 15. bis 19. Mai 2017 veranstaltete das UNIDO-Zentrum Moskau mit Unterstützung des UBA die „E-Waste Academy for Manager and Policy Makers“. Dabei nutzten Repräsentanten von Ministerien, Behörden, Wirtschaftsverbänden sowie Nichtregierungsorganisationen der GUS-Länder Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan die Möglichkeit, sich über internationale Regelungen zu informieren und praxisbezogene Kenntnisse zu erwerben. In Vorträgen, Seminaren und praktischen Übungen lernten die über 30 Teilnehmenden, wie man z.B. ein Unternehmen zur Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten in Übereinstimmung mit jeweiligen gesetzlichen Anforderungen etablieren kann oder grenzübergreifende Transportketten effektiv vernetzt. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieses Projektes bildeten die erarbeiteten beispielhaften Aktionspläne zur Entwicklung eines umweltschonenden und Sammel- und Verwertungssystems. Am 28. Juni 2017 veranstaltete das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation in Moskau das internationale Seminar „Russian legal framework and best European practice on waste management: possible combination of approaches to environmental protection”. Gemeinsam mit den Partnerländern Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sowie der EU-Vertretung lud es Vertreterinnen und Vertreter föderaler und regionaler mit Abfallwirtschaftsfragen befasster Institutionen sowie Unternehmen zu diesem Expertentreffen, um aktuelle europäische Entwicklungen und Erfahrungen sowie zukünftige Kooperationen im Abfallbereich zu besprechen. In einem Fachvortrag erläuterte ein Mitarbeiter des UBA die Grundprinzipien der Organisation der deutschen Abfallwirtschaft. Die Veranstaltung fand im Rahmen der auf Umweltzusammenarbeit im Ostseeraum ausgerichteten St. Petersburg-Initiative statt ( www.spbinitiative.ru ). Flankierend fanden Gespräche zwischen den deutschen und russischen Umweltexperten statt, um zukünftige gemeinsame Aktivitäten insbesondere zur Beratung der Regionen der Russischen Föderation zu besprechen. Diese haben vertieftes Interesse an organisatorischen und finanziellen Fragen der Abfallwirtschaft. Solche Expertentreffen, Fachworkshops sowie die dabei stattfindenden bilateralen Gespräche tragen zu einer intensiveren Zusammenarbeit auch zwischen den Fachleuten in den Partnerländern des Beratungshilfeprogramms bei und fördern so ihren Austausch von Wissen und Erfahrungen.
Introduction: This Guidance Document has been developed in the context of the Advisory Assistance Programme (AAP) for environmental protection in the countries of Central and Eastern Europe, the Caucasus and Central Asia and other countries neighbouring the European Union - a programme of the German Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety (BMUB). The BMUB-financed AAP project with Bulgaria on "Implementation of the Marine Strategy Framework Directive in Bulgaria - Development of Programmes of Measures under Art. 13" ran from 2015 to 2017 and was supervised by the German Environment Agency (UBA). UBA contracted Fresh Thoughts Consulting and InterSus to help provide advisory assistance to the Black Sea Basin Directorate (BSBD) within the Bulgarian Ministry of Environment and Water (MoEW). The main focus of the advisory assistance was on conceptual approaches, procedures and methodologies for establishing the national Programme of Measures (PoM) according to the EU Marine Strategy Framework Directive (2008/56/EC, MSFD) and the implementation of the PoM in Bulgaria. Quelle: Forschungsbericht
| Origin | Count |
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