STRUK TUR-
ENT WICKLUNGS-
PROGR AMM
Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt
VORWOR T
Der Klimawandel und die damit verbundene Erderwärmung stellen Deutschland,
Europa und die Welt vor größte Herausforderungen. Es ist unerlässlich, die Maßnah-
men zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen deutlich zu verstärken. So haben
Europa und Deutschland die Klimaziele verschärft. Demnach soll Deutschland bis
2045 treibhausgasneutral sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Stein- und
Braunkohleverstromung schrittweise zu reduzieren und bis 2038 zu beenden.
Damit wird dem Vorschlag der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Be-
schäftigung“ gefolgt. Die Beschlüsse des Kohleausstiegsgesetzes und des Struktur-
stärkungsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 stellen einen gesamtgesell-
schaftlichen Kompromiss dar und setzen die Empfehlungen der Kommission um.
Das Strukturstärkungsgesetz weist den Weg zum Strukturwandel in den Kohle-
regionen als entscheidendem Teil des umfassenden Transformationsprozesses,
durch den Deutschland seine Klimaziele erfüllen will. Bund und Länder haben dabei
bekräftigt, dass die damit einhergehenden Veränderungen die kohlestromerzeu-
genden Regionen und Standorte nicht einseitig belasten dürfen. Chancen für eine
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung mit entsprechend qualitativ hochwertiger
Beschäftigung müssen zwingend eröffnet werden. Die Schaffung guter, zukunfts-
sicherer Arbeitsplätze und die Sicherung der Wertschöpfung im Mitteldeutschen
Revier sind wesentliche Ziele bei der Gestaltung des Strukturwandels.
Der Rohstoff Kohle war und ist strukturprägend für die Wirtschaft des Mitteldeut-
schen Reviers und Sachsen-Anhalt insgesamt. Der Kohleabbau mit den Zielen der
Energiegewinnung, aber auch der stofflichen Verwertung zum Beispiel als Montan-
wachs oder in der Gipsgewinnung, hat über Jahrhunderte eine Industriestruktur
aufgebaut, die damals wie heute tausenden Familien gute Arbeit und Zukunftsper-
spektiven in ihrer Heimat bietet. Um den Nukleus der Kohlewirtschaft haben sich
energieintensive Industriezweige entwickelt, die die Wirtschaftsstruktur unseres
gesamten Landes prägen. Der nun erforderliche Umbau der CO2-intensiven Indust-
rien stellt Region, Land und ganz Deutschland vor große Herausforderungen.
Deshalb wollen wir unsere bestehenden Unternehmen stärken, energieintensive
Wirtschaftszweige bei der Bewältigung der Transformation unterstützen sowie
Investorinnen und Investoren, Gründerinnen und Gründer für die Region begeistern
und zu Industrieansiedlungen und Unternehmensgründungen motivieren. Hinter
diesen Aufgaben steht die Frage, wie das Mitteldeutsche Revier weiter gestärkt und
für Wissenschaft, Unternehmen und vor allem für die Menschen – für Jung und Alt
– noch attraktiver werden kann.
Die Kohle war und ist Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und den damit
einhergehenden Wohlstand. Aber nicht nur das. Der Bergbau prägt die Landschaft
und die Kultur der Region. Das Ende der Kohle bedeutet daher nicht nur, neue wirt-
schaftliche Perspektiven für die Menschen der Region zu erschließen, sondern auch
den Erhalt des kulturellen Erbes zu sichern. Die Leistungen der Bergleute und ihrer
Familien sind mit Hochachtung zu würdigen.
Das vorliegende Strukturentwicklungsprogramm soll den Fahrplan für eine um-
fassende Entwicklung der Region aufzeigen. Der Strukturwandel wird dabei als
Chance begriffen, die Attraktivität des Reviers für die Menschen und Unternehmen
der Region maßgeblich zu erhöhen. Um die strukturpolitischen Effekte der Infra-
strukturförderung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes zu verstärken, soll
eine bestmögliche Verschränkung von Landes-, Bundes- und europäischen Förder-
programmen zur unmittelbaren Wirtschaftsförderung erreicht werden. Damit
geht unser Strukturentwicklungsprogramm weit über die Fördermöglichkeiten des
Strukturstärkungsgesetzes hinaus.
Mit den Fragestellungen einer ganzheitlichen Revierentwicklung haben sich im Zeit-
raum Februar bis Juni 2021 über 300 Akteurinnen und Akteure des Reviers auseinan-
dergesetzt. In diesem umfassenden Beteiligungsprozess, der im Rahmen von ersten
Bürgerdialogen auch die Sichtweisen der breiten Zivilgesellschaft aufgenommen
hat, wurde zunächst eine Bestandsaufnahme erarbeitet. Zudem wurden in den
vier Handlungsfeldern „Wirtschaft und Innovation“, „treibhausgasneutrale Energie-
wirtschaft und Umwelt“, „Bildung und Fachkräftesicherung“ und „Attraktivität des
Reviers“ Ziele formuliert und erste Handlungsbedarfe definiert. Diese themenüber-
greifende Betrachtung des Revieres ist eine einmalige Chance. Selten konnten so
viele Menschen mobilisiert werden, um derart systematisch und konzentriert die
Fragestellungen der Zukunft einer Region zu bearbeiten.
Das vorliegende Strukturentwicklungsprogramm bildet ab, wo die Region aktuell
steht und wo sie im Jahr 2038 stehen möchte:
— Durch einen innovationsgetragenen Strukturwandel sollen industrielle Wert-
schöpfung und hochwertige, zukunftssichere Arbeitsplätze nicht nur gesichert,
sondern zusätzlich geschaffen werden.
— Mit einer langfristigen Fachkräfteentwicklung wird der Fachkräftebedarf in der
Region gesichert.
— Die Energieversorgung wird unter der Maßgabe der Bezahlbarkeit und Versor-
gungssicherheit auf die Nutzung nachhaltiger Ressourcen umgestellt.
Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich als ein
erstes sehr erfreuliches Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteurin-
nen und Akteure auf den Weg gemacht, das Revier nachhaltig und zukunftsfähig
zu gestalten. Sie übernehmen die Verantwortung für die Zukunft ihrer Region und
tragen zum Erfolg der nun anstehenden Transformation bei. Bereits heute sind er-
folgsversprechende Vorhaben in zukunftsweisenden Themenfeldern zu erkennen:
— So stellen sich eine grüne und nachhaltige Chemie und Bioökonomie als deut-
liche Leitthemen heraus. In diesen Themenbereichen knüpfen wir an historisch
gewachsene Stärken der Industrieregion Mitteldeutschland an und schreiben
ihre Geschichte fort.
— Eine starke Bioökonomie ist abhängig von der Verfügbarkeit nachwachsender
Rohstoffe, Biomasse und einer modernen und innovationsstarken Agrarwirt-
schaft. Auch hier sind bereits zukunftsweisende Vorhaben erkennbar.
— Eine besondere Rolle erhält die grüne Wasserstoffwirtschaft im Revier. Sie ist
neben weiteren Power-to-X-Technologien auf Basis erneuerbarer Energien eine
bedeutsame Säule einer klimaschonenden Energiewirtschaft.
— Vorhaben zur nachhaltigen Wärme-Nutzung in Kommunen und der Energie-
wende in der Industrie werden aktiv bearbeitet.
— Eine Digitalisierungsoffensive für das Revier soll die digitale Infrastruktur weiter
stärken und die notwendige Grundlage für Innovationen in allen gesellschaft-
lichen und wirtschaftlichen Bereichen sichern. Ziel ist es, das Revier als Zentrum
digitaler Innovationen zu etablieren.
— Die Stärkung der Mobilität im Revier wird die Standortattraktivität der Region im
Herzen Deutschlands und Europas für Investorinnen und Investoren erhöhen.
— Ob Weinregion Saale-Unstrut, Wandern im Südharz, Erholung an der Goitzsche,
Weltkulturerbe oder eine starke Industriekultur – das Revier ist schon längst Des-
tination für Tourismus und Naherholung. Entsprechend wird das Ziel verfolgt,
einen nachhaltigen Tourismus im Revier zu stärken.
All dies sind beispielhafte Themenfelder, die die Stärken und Kompetenzen des
Reviers widerspiegeln und schon jetzt viele der im Strukturentwicklungsprogramm
definierten Handlungserfordernisse bedienen. Mit dem Strukturentwicklungspro-
gramm haben wir eine wichtige Planungsgrundlage geschaffen. In den nächsten
Schritten gilt es nun, im Sinne der Stärkung von Innovations- und Wirtschaftskraft
und der Absicherung guter Arbeit in den einzelnen Kernthemen eine Vernetzung
und Synergien zwischen den Vorhaben herzustellen sowie konkrete Meilensteinplä-
ne und Projektportfolios zu entwickeln. Dies soll Gegenstand der weiteren Umset-
zung und schließlich der Fortschreibung des Strukturentwicklungsprogramms sein.
Ich danke allen Menschen, die den Mut, die Anstrengung und gleichzeitig die
Zuversicht aufbringen, gemeinsam das sachsen-anhaltische Braunkohlerevier zu
gestalten. Es geht um die Zukunft unserer Region. Es liegt ein herausfordernder,
anspruchsvoller Weg vor uns. Ein Weg, der wie kein anderer Chancen für die Region
mit sich bringt. Diese Chancen gilt es im Schulterschluss zwischen den Kommunen
der Region, Land und Bund aufzugreifen – zum Wohle des Mitteldeutschen Reviers.
Glück auf!
Ihr
Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Das in diesem Zwischenbericht zu behandelnde Forschungsprojekt ist im DFG-Schwerpunkt 'Regulierung und Restrukturierung der Arbeit in den Spannungsfeldern von Globalisierung und Dezentralisierung' verortet. Schwerpunktmaessig geht es darum, zwei Wirtschaftsbereiche, naemlich den Fahrzeugbau und die Medienwirtschaft daraufhin zu untersuchen, in welchem Verhaeltnis darin Globalisierungs- und (zunaechst behauptete) Regionalisierungstendenzen stehen, ob und welche wechselseitigen kausalen Zusammenhaenge gegebenenfalls zwischen beiden Tendenzen herrschen, ob gar die Herausforderung der Globalisierung Regionalisierungstendenzen verstaerkt und regionale Netzwerke erst entstehen laesst, um die mit der Globalisierung verbundenen (oekonomischen) Effekte handhaben zu koennen (z.B. Befoerderung der interregionalen und -nationalen Wettbewerbsfaehigkeit) und welche Rueck- und Wechselwirkungen sich auf und mit regionalen Arbeitsmaerkten ergeben.