Das Projekt "Untersuchung von Möglichkeiten zur Verbesserung der mietrechtlichen Rahmenbedingung für Energiesparmaßnahmen im Gebäudebestand" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Stadt Frankfurt am Main, Dezernat Umwelt und Gesundheit, Stadtverwaltung (Amt 79A) -Energiereferat- durchgeführt. Zielsetzung und Anlass des Vorhabens: Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeinsparung/Klimaschutz im Mietwohnungsbau stellt sich immer wieder die Problematik des Nutzer/Investor-Dilemmas. Investitionen des Vermieters führen zu Vorteilen des Mieters. Die Umlage von Investitionskosten ist nach dem Miethöhegesetz möglich, bietet aber faktisch kaum einen Anreiz für Vermieter, energetische Modernisierungen durchzuführen. Zielsetzung ist daher die Entwicklung neuer Methoden zur Überwindung des Nutzer/Investor-Dilemmas, indem z.B. mit einer 'Warmmiete' der Durchschnittsverbrauch bzw. dessen Kosten auf die Kaltmiete eingerechnet wird. Hierdurch könnten Vermieter Maßnahmen direkt aus der Senkung des Energieanteils der Warmmiete finanzieren. Eine weitere Lösungsvariante ist die Aufnahme von Energiekenngrößen in den Mietspiegel. Hierdurch können sich verstärkte Anreize für Energiesparmaßnahmen ergeben. Mittels einer wissenschaftlichen Studie (IWU) sollen verschiedene Lösungsmöglichkeiten auch in Hinblick auf eine Reform des Mietrechts ausgearbeitet und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Praktikable Lösungen können umfassende Auswirkungen auf die Nutzung der großen Potenziale zum Klimaschutz im Gebäudebestand haben Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten Methoden: Nach einer Expertenrunde im Januar 1999 (Dokumentation beim Energiereferat erhältlich) werden in der wissenschaftlichen Studie Lösungsmöglichkeiten für das Mietrecht mit höherem Anreiz zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zum Klimaschutz im Mietwohnungsbau erarbeitet. Die Erstellung der Studie wird begleitet durch einen Beirat in dem der Deutsche Mieterbund/Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V., der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. und das Wohnungsamt der Stadt Frankfurt am Main vertreten sind. Für Spezialfragen können Heizkostenabrechnungsfirmen hinzugezogen werden. Der Beirat soll eine an der praktischen und politischen Umsetzung orientierte Erstellung der Studie sichern.
Das Projekt "Handlungsempfehlungen zur verstärkten Nutzung von energetischen Differenzierungsmerkmalen in Mietspiegeln" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) durchgeführt. Vor dem Hintergrund von Klimaschutz und steigenden Energiepreisen gewinnt die Energieeinsparung in Mietwohngebäuden immer mehr an Bedeutung. Da ein Fehlen von energetischen Differenzierungsmerkmalen im Mietspiegel einerseits den Markt nicht ausreichend abbildet und andererseits als Hemmnis für Investitionen in energetische Modernisierung wirken kann, sollen in dem Projekt Handlungsempfehlungen zur verstärkten Nutzung von energetischen Differenzierungsmerkmalen in Mietspiegeln erarbeitet werden. Ausgangslage: Das Thema Energieeinsparung in Gebäuden gerät zunehmend in den Fokus der Politik. In Mietwohngebäuden besteht das Dilemma, dass für die Investitionen in energetische Modernisierungen die Vermieter aufkommen müssen, den Nutzen aber die Mieter in Form von geringen Nebenkosten haben. Wird die Vergleichsmiete im Mietspiegel nicht von der energetischen Gebäudequalität beeinflusst, besteht für den Vermieter nach einer energetischen Modernisierung lediglich die Möglichkeit einer Mieterhöhung nach Paragraph 559 BGB um 11Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr. Unter gewissen Rahmenbedingungen wird die Refinanzierung der energetischen Modernisierung hierüber nicht erreicht. Da ein Fehlen von energetischen Differenzierungsmerkmalen im Mietspiegel einerseits den Markt nicht ausreichend abbildet und andererseits als Hemmnis für Investitionen wirkt, wird in zahlreichen Städten das Thema diskutiert bzw. wurden bereits in einer Reihe von Städten energetische Differenzierungsmerkmale bei der Mietspiegelerstellung berücksichtigt wie zum Beispiel im Darmstädter Mietspiegel. Zielsetzung: Ziel des Forschungsprojektes ist es, Handlungsempfehlungen für Kommunalverwaltungen, Verbände und Politik zur verstärkten Nutzung von energetischen Differenzierungsmerkmalen in Mietspiegeln zu geben. Dabei werden verschiedene Verfahren mit unterschiedlichem Differenzierungsniveau betrachtet und diskutiert.