Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Auf Grund des § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und 3, § 56 Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 sowie § 23 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 421 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Auf Grund des § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und 3, § 56 Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 sowie § 23 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 421 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Auf Grund des § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und 3, § 56 Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 sowie § 23 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 421 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Auf Grund des § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und 3, § 56 Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 sowie § 23 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 421 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Auf Grund des § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und 3, § 56 Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 sowie § 23 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 421 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Auf Grund des § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 und 3, § 56 Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 sowie § 23 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 421 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Landesministerinnen und Landesminister unterstützen ambitionierte Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung – Schreiben an EU-Kommission Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder setzt sich bei der Europäischen Kommission für die konsequente Stärkung der biologischen Vielfalt und Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in Europa ein: „Die Natur in Deutschland und Europa befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Der Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind die die Basis unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Überlebens. Mit dem Nature Restoration Law haben wir ein wirksames Instrument, um den Negativtrend aufzuhalten“, so Katrin Eder. Aus diesem Anlass hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Landwirtschaftsministerinnen und -ministern, -senatorinnen und -senatoren aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein Schreiben an Teresa Ribera, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie an die EU-Kommissarin für Umwelt, Jessika Roswall, den EU-Kommissar für Landwirtschaft, Christophe Hansen, und an Costas Kadis, EU-Kommissar für Fischerei, gerichtet. In diesem sprechen sie sich für eine ambitionierte und zügige Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) – auch bekannt als Nature Restoration Law – aus. „Die Stärke der Verordnung liegt darin, dass sie ressortübergreifend Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Städtebau und Naturschutz verzahnt und gleich mehrere Ziele miteinander verknüpft. Wiederherstellung von Ökosystemen bedeutet auch Klimaanpassung, Klimaschutz, Ernährungssicherheit, Schutz vor Extremwetterereignissen und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum“, sagte Katrin Eder. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren stellen sich deutlich gegen Forderungen nach einer Abschwächung, Verschiebung oder gar Abschaffung der W-VO. Die EU müsse nun die Umsetzung in den Mitgliedstaaten aktiv unterstützen und im mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine substanzielle Mitfinanzierung vorsehen. Dazu gehöre auch, dass bestehende Finanzierungsinstrumente, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), an die Ziele der Verordnung angepasst werden. „Die Verordnung ist ein Herzstück des Green Deals. Sie ist nicht nur eine Antwort auf die Biodiversitätskrise, sondern eine Investition in Sicherheit, Resilienz und Gesundheit. Eine Aufweichung würde politisch das völlig falsche Signal senden, nämlich, dass uns der vermeintliche Abbau von Bürokratie wichtiger ist als der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wohlstand und Naturschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine intakte Natur ist die Grundlage unserer Ernährung, des Klimaschutzes und unserer Gesundheit. Mit der Verordnung übernimmt Europa Verantwortung für uns und für künftige Generationen“, so Ministerin Eder. Die W-VO setzt erstmals verbindliche und gestaffelte Flächenziele bis 2030, 2040 und 2050 um die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in den EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben. Über 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in der EU befinden sich derzeit in einem schlechten Zustand. In Deutschland befinden sich mehr als die Hälfte der Lebensraumtypen in einem ungünstigen Erhaltungszustand, wie der im Jahr 2024 veröffentlichte „Faktencheck Artenvielfalt“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeigt.
Die Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege (LB) hat insbesondere die Aufgabe, die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege fachlich und wissenschaftlich zu beraten sowie beratend mitzuwirken an deren wesentlichen Entscheidungen. Sie ist unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Die Landesbeauftragte berät im Schwerpunkt die Oberste und unteren Naturschutzbehörden, aber auch Naturschutzverbände und Bürgerinnen und Bürger. Sie ist Vorsitzende des Sachverständigenbeirats für Naturschutz und Landschaftspflege . Die Landesbeauftragte initiiert und erarbeitet fachliche und wissenschaftliche Grundlagen, wie sie in anderen Bundesländern von den Landesanstalten erstellt werden. Seit November 2023 ist Frau Prof. Dr. Aletta Bonn Landesbeauftragte. Fachliche Grundlagen Die Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege koordiniert oder begleitet die Erarbeitung fachlicher Grundlagen des Naturschutzes und steht für fachliche Auskünfte zur Verfügung. Weitere Informationen Beratung und Service Fachlich wirkt die Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bei Gesetzgebungsverfahren, wie dem Naturschutzgesetz, bei der Erarbeitung von Verordnungen und bei Planungsverfahren mit. Weitere Informationen Aufgaben und Kooperationspartner Die Aufgaben und Kooperationspartner der Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege werden vorgestellt. Weitere Informationen Bild: Bernd Machatzi Publikationen, Ausstellungen und Historie Eine Auswahl der Veröffentlichungen im Auftrag des ehem. Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege bzw. mit seiner Beteiligung. Wanderausstellung "Die Beauftragten für Naturschutz in Berlin". Desweiteren Informationen zur Historie von Prof. Dr. Max Hilzheimer. Weitere Informationen
Mit Hilfe von Fachgutachten wird geprüft, ob das Gebiet schutzbedürftig ist, welche Schutzzwecke es erfüllen könnte, welche Ge- und Verbote festgelegt werden müssen und welche Pflegemaßnahmen notwendig sind. Eine Rechtsverordnung mit Karte und Begründung wird entworfen. Der Verordnungsentwurf wird den zuständigen Behörden zur Behördenbeteiligung und den anerkannten Naturschutzverbänden zur Verbandsbeteiligung zugeleitet. Für die “Betroffenenbeteiligung” wird der Entwurf einen Monat lang öffentlich ausgelegt, worüber alle Betroffenen vorher im Amtsblatt und in den einschlägigen Tageszeitungen informiert werden. Sehen sie sich durch den Verordnungsentwurf in ihren Rechten eingeschränkt, können sie bei der Obersten Naturschutzbehörde ihre Anregungen und Bedenken vorbringen. Diese wägt die vorgebrachten Rechtspositionen, Interessen und Argumente mit den Anforderungen des Naturschutzes ab und ändert den Entwurf entsprechend. Die abschließende Rechtsprüfung nimmt die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung vor. Erst dann erlässt das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats die Verordnung. Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin tritt die Verordnung in der Regel am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung ( MoselSchPEV ) vom 03. September 1997 ( BGBl. II Seite 1670), geändert durch Artikel 5 der Dritten Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I Seite 3050), Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 28. Juni 1999 (BGBl. II Seite 482), Artikel 7 der Vierten Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 28. Februar 2001 (BGBl. I Seite 335), Artikel 4 der Fünften Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4580), Artikel 7 der Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 19. Dezember 2003 (BGBl. II Seite 2132), Artikel 115 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 (BGBl. I Seite 1818), Artikel 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 12. Januar 2006 (BGBl. II Seite 58), Artikel 65 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146), Artikel 503 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407), Artikel 3 § 6 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung - BinSchUEV ) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868), Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II Seite 1318), Artikel 7 der Vierten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 21. Juni 2012 (BGBl. II Seite 618), Artikel 4 der Fünften Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 21. März 2014 (BGBl. II Seite 242), Artikel 2 der Dritten Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 21. Mai 2014 (BGBl. II Seite 362), Artikel 5 der Sechsten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 29. Juli 2015 (BGBl. II Seite 1014), Artikel 536 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I Seite 1474), Artikel 42 der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 02. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1257), Artikel 5 der Siebten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 17. Juni 2016 (BGBl. II Seite 698), Artikel 4 der Achten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 30. März 2017 (BGBl. II Seite 322), Artikel 4 der Neunten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 01. Mai 2018 (BGBl. II Seite 170), Artikel 2 der Vierten Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 30. April 2019 (BGBl. II Seite 282), Artikel 4 der Zehnten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 02. Juni 2020 (BGBl. II Seite 346), Artikel 4 der Elften Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 15. September 2020 (BGBl. I Seite 699), Artikel 5 der Zwölften Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 20. Mai 2021 (BGBl. I Seite 442), Artikel 4 der Zehnten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 02. Juni 2020 (BGBl. I Seite 346), Artikel 5 der Zwölften Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 20. Mai 2021 (BGBl. I Seite 442), Artikel 4 der Dreizehnten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 16. Februar 2022 (BGBl. I Seite 82), Artikel 4 der Vierzehnten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 16. Mai 2022 (BGBl. I Nummer 141), Artikel 4 der Sechzehnten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 11. März 2024 (BGBl. II Nummer 97), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Siebzehnten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 17. Dezember 2024 (BGBl. II Nummer 508). Auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 8 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I Seite 1270) und des § 3e Absatz 1 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der durch Nummer 3 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I Seite 1489) geändert worden ist, und auf Grund des § 27 Absatz 1 und des § 46 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I Seite 1818) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, des § 3 Absatz 5 Satz 1 und des § 3e Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I Seite 705) und dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 (BGBl. I Seite 864) verordnet das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des § 3 Absatz 5 Satz 2, der gemäß Artikel 66 Nummer 1 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I Seite 278) insoweit geändert worden ist, und des § 3e Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, des § 3 Absatz 5 Satz 4, der gemäß Artikel 66 Nummer 2 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I Seite 278) insoweit geändert worden ist, und des § 3e Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation: Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPEV) Artikel 1 Anwendungsbereich Artikel 1a Vorschriften über die Schiffsuntersuchung Artikel 2 Zuständige Behörden Artikel 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes Artikel 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz Artikel 5 (aufgehoben) Artikel 6 Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften Stand: 01. Januar 2025
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 44 |
| Land | 68 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 1 |
| Förderprogramm | 7 |
| Gesetzestext | 12 |
| Text | 68 |
| Umweltprüfung | 2 |
| unbekannt | 21 |
| License | Count |
|---|---|
| geschlossen | 74 |
| offen | 37 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 111 |
| Englisch | 2 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 1 |
| Bild | 1 |
| Datei | 1 |
| Dokument | 16 |
| Keine | 69 |
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| Webseite | 35 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 49 |
| Lebewesen und Lebensräume | 99 |
| Luft | 39 |
| Mensch und Umwelt | 111 |
| Wasser | 70 |
| Weitere | 94 |