Das Projekt "Novel Food - Bedeutung des Gentechnikrechts fuer den Bereich der Lebensmittel" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht VI durchgeführt. Die Europaeische Gemeinschaft versucht derzeit, den Bereich neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten einer eigenstaendigen rechtlichen Regelung zuzufuehren. Der 'Geaenderte Vorschlag fuer eine Verordnung des Europaeischen Parlaments des Rates ueber neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten' vom 1.12.1993 ist bisher nicht verabschiedet worden und es gibt zahlreiche Problembereiche, deren rechtliche Erfassung durch den Verordnungsentwurf erheblicher Kritik unterliegt. Das Vorhaben zielt daher darauf ab, die mit der Novel-Food-Verordnung verbundenen Neuerungen und Probleme, insbesondere im Hinblick auf das deutsche Recht, in einer vertieften rechtlichen Analyse aufzuarbeiten. Dabei sind die Problembereiche Risikodebatte, Sicherheitsaspekte und Kennzeichnungspflicht massgeblich. Es soll auch dargestellt werden, welche Folgen sich fuer das deutsche Recht ergeben werden. Parallel zu diesem Vorhaben laeuft die 'Untersuchung der bestehenden wissenschaftlichen Bewertungskriterien und Nachweismethoden fuer Lebensmittel, die kuenftig den neuartigen Lebensmitteln zugerechnet werden sollen'. (Leiter: Prof. Dr. Hammes, Institut fuer Lebensmitteltechnologie der Universitaet Hohenheim). Zwischen beiden Vorhaben findet ein Austausch statt. In dem Vorhaben wird der EG-Vorschlag gruendlich analysiert. In dem bisher vorliegenden Zwischenbericht wird eine Reihe von Kritikpunkten herausgearbeitet: Verlagerung von Vollzugskompetenzen auf die Kommission; zu kurze Fristen bei der Beteiligung der Mitgliedsstaaten; reduzierte Beteiligungs- und Interventionsrechte der Mitgliedsstaaten bei weitem Spielraum der EG-Kommission; nur beratende Funktion des Staendigen Lebensmittelausschusses; problematische Abgrenzung zum bestehenden Gentechnikrecht; sachlich nicht gerechtfertigte Ausnahmen; fehlende Berichtspflicht der Kommission an das Europaeische Parlament und den Rat. Die rechtssystematische Einordnung der Novel-Food-Bestimmungen in das deutsche Gesundheits- und Umweltrecht wird in der letzten Phase der Projektlaufzeit noch bearbeitet.
Das Projekt "Entwicklung, Bau und modellhafte Erprobung einer landseitigen Versuchsanlage zur Entwässerung von Öl-/ Wassergemischen (Bilgen- und Altöle) aus der Schifffahrt" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von NFV Norddeutsche-Filter-Vertriebs-GmbH Forschung-Planung-Fertigung durchgeführt. Zielsetzung und Anlass des Vorhabens: Anlagen zur Entwässerung von Altölen aus der Schifffahrt, die dem Stand der Technik entsprechen, beruhen zumeist auf thermischen Entwässerungstechnologien, die Restwassergehalte von etwa 6 Prozent erreichen. Ziel des Projektes war daher die Entwicklung eines neuartigen leistungsfähigen, umweltfreundlicheren und ökonomischen Verfahrens für die Abtrennung von Wasser aus den wasserhaltigen Altölen aus der Schifffahrt. Dazu wurde der Prototyp eines Mehrphasentrenners (MPT 1200) kombiniert mit MEB-Elementen (Mechanischer-Emulsions-Brecher) projektiert, gefertigt und im praktischen Betrieb getestet. Das gewonnene Altöl sollte als Mariner-Brennstoff für Schiffdiesel wieder eingesetzt werden können. Daraus sollte eine erhebliche Betriebskostensenkung erzielt werden, um Energie- und Chemiekosten einzusparen. Durch den Verzicht auf chemische Zusätze sollte die Umwelt entlastet werden. Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten Methoden: Im Rahmen des Projektes waren: - geeignete Phasentrenn-Profile für die aufzubereitenden Medien zu ermitteln, - die Wasser-Vorabscheidung von 50 Prozent Wasseranteil auf etwa 5 - 10 Prozent Restwasser vor dem Eintritt in den Mechanischen Emulsionsbrecher anzupassen und zu optimieren, - intelligente Verknüpfungen der Anlagenkomponenten zu finden und - Messgrößen, die eine bestimmte Steuerung bei unterschiedlichen Bedingungen ermöglichen, zu bestimmen. Das Projekt beinhaltete folgende Phasen: - Phase 1: Konzepterstellung: Auslegung und Konstruktion der Anlage - Phase 2: Fertigung der Containeranlage - Phase 3: Versuchsdurchführung und Optimierung der Anlage bis zur Einsatzfähigkeit. Fazit: Neben der konstruktiven Anpassung von Mehr-Phasen-Trennprofilen und einer Neukonstruktion eines Mechanischen-Emulsionsbrechers wurde im Projekt ein neues Verfahren entwickelt, welches vorberechnete Wassertropfen (Nebenphase) in der Ölphase (Hauptphase) erzeugt und damit ein höheres Benetzungsverhalten an den MPT-Profilen hervorruft. Altöle aus der Schifffahrt und Rohöle können mit der neu entwickelten Anlage wirtschaftlicher und umweltgerechter entwässert werden. Die eingesparten Energiekosten und der Verzicht auf Chemikalien sind ein großer Beitrag zum Umweltschutz.
Das Projekt "Novel Food - Rechtliche Regelungsprobleme und Loesungskonzepte fuer neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht VI durchgeführt. Das Forschungsvorhaben arbeitet die rechtlichen Regelungsprobleme neuartiger Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten im deutschen und europaeischen Recht auf und entwickelt Loesungskonzepte fuer eine angemessene rechtliche Behandlung des Problembereichs 'Novel Food'. Im Vordergrund steht die Novel-Food-Verordnung der Europaeischen Union, deren Vorschriften analysiert und in den groesseren Zusammenhang des Umwelt-, Sicherheits- und Lebensmittelrechts gestellt werden.
Das Projekt "Gentechnisch veraenderte Lebensmittel: Anforderungen an gentechnisch veraenderte Lebensmittel nach der Novel Food-Verordnung und deren Durchsetzung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Gießen, Rechtswissenschaft, Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre durchgeführt. Das Projekt befasst sich mit den Anforderungen an die Kennzeichnung gentechnisch veraenderter Lebensmittel und deren Durchsetzung. Untersucht wurden insbesondere Klagemoeglichkeiten von Verbrauchern und Verbraucherschutzverbaenden.
Das Projekt "Identifizierung und Untersuchung von Kernfragen im Zusammenhang mit dem Entwurf für eine EU-Enzymverordnung (EU-LENZ)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Interuniversitäres Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur (IFZ) durchgeführt. Ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, Lebensmittelenzyme in der EU erstmals in harmonisierter Form zu regeln. Wichtigste Elemente dieses Vorschlags sind ein Zulassungsverfahren samt Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie eine Kennzeichnung am fertigen Lebensmittelprodukt sowie in busines-to-business Zusammenhängen. In Österreich sind die meisten Lebensmittelenzyme im Unterschied zu Frankreich und Dänemark bisher nicht geregelt. Das Ziel des Projektes war es daher, Orientierungswissen zum Thema Lebensmittelenzyme und für die weitere Ausgestaltung der Enzymverordnung bereitzustellen. Dazu wurden zum einen Fakten zu Herstellung, Anwendung, Marktsituation und Gesundheitsrisiken zusammengetragen. Zum anderen wurde der Verordnungsentwurf auf offene Fragen und mögliche Probleme hin untersucht. Auf Basis von Literatur- und Dokumentenanalyse werden Stakeholderinterviews zum Entwurf der Enzymverordnung konzipiert und durchgeführt. Vertiefend wurde u.a. untersucht: die Frage der Schnittstellen zu anderen EU-harmonisierten Regelungsbereichen (Gentechnik, Novel Food, Chemikalienrecht), speziell zur Verordnung 1829/2003, die Frage des Zulassungsverfahrens und der damit verbundenen Entscheidungsprozesse, das Design der Positivliste sowie die Kennzeichnung.
Das Projekt "Toxikologie und Allergologie von Gentechnikprodukten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Interuniversitäres Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur (IFZ) durchgeführt. Das Projekt hatte zum Ziel Vorschläge auszuarbeiten, wie die toxikologische/allergologische Sicherheitsbewertung für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen im Rahmen der Richtlinie 90/220/EWG (Anbau, Saatgut, Verarbeitung, Import, Futtermittel) sowie für Lebensmittelprodukte aus transgenen Pflanzen im Rahmen der Novel Food Verordnung standardisiert werden könnte. Im Vorfeld wurde die Sicherheitsbewertung in den Antragsunterlagen der bisherigen Produkte verglichen und einer kritischen Prüfung aus toxikologischer und allergologischer Perspektive, sowie aus ernährungsphysiologischer Perspektive für den Umgang mit dem Konzept der substanzielle Äquivalenz und vertiefend für den Bereich der Fütterungsstudien unterzogen. Darauf aufbauend wurden dann Vorschläge für die Verbesserung und Standardisierung der Risikoabschätzung erarbeitet. Zusätzlich und im inhaltlichen Zusammenhang mit diesen Projekten wurden auch zwei internationale Workshops zum Thema 'Evaluating Substantial Equivalence und 'Scrutinizing GMO Risk Assessment durchgeführt. Zusätzlich wurde auf Basis der Projektergebnisse ein Gutachten zu dem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgelegten Leitlinienentwurf zur Risikoabschätzung für gentechnisch veränderte Pflanzen, Lebens- und Futtermittel ausgearbeitet.
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