Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Auf Grund des § 15 Absatz 8 Satz 1 in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4 des Bundesnaturschutzgesetzes, der durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
Seit mehreren Jahrzehnten werden international 'neue Reaktorkonzepte' erforscht. Erklärtes Ziel solcher Entwicklungen ist es, in den Bereichen Sicherheit, Nachhaltigkeit, Ökonomie und Nukleare Nichtverbreitung gegenüber heutigen Kernkraftwerken deutliche Vorteile aufzuweisen. Dabei stellt neben der Weiterentwicklung von Reaktorkonzepten auch die gesamte Thematik der Brennstoffver- und -entsorgung einen integralen Bestandteil der Diskussion um neue Reaktorkonzepte dar.
Im Rahmen dieser Studie werden der gegenwärtige Entwicklungsstand verschiedener ausgewählter Reaktorkonzepte dargestellt, ausgewählte historische Erfahrungen mit der Entwicklung solcher Reaktorsysteme zusammengefasst und eine grundsätzliche Bewertung der Erreichbarkeit der postulierten Vorteile der jeweiligen Systeme mit Blick auf verschiedene Bewertungskriterien (Sicherheit, Ressourcen und Brennstoffversorgung, Abfallproblematik, Ökonomie und Proliferation) vorgenommen. Bei den betrachteten System handelt es sich um Schnelle Brutreaktoren (FBR), Hochtemperatur-Reaktoren (HTR), Salzschmelze-Reaktoren (MSR) und kleine, modulare Reaktoren (SMR). Keines dieser Reaktorkonzepte konnte - trotz teilweise bereits jahrzehntelanger Forschung und Entwicklung - bisher erfolgreich am Markt etabliert werden.
Übergeordnet kann festgestellt werden, dass zwar einzelne Reaktorkonzepte in einzelnen Bereichen tatsächlich potenzielle Vorteile gegenüber der heutigen Generation von Kernkraftwerken erwarten lassen. Kein Konzept ist jedoch in der Lage, gleichzeitig in allen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Vielfach stehen die einzelnen Kriterien untereinander im Wettbewerb, so dass Fortschritte in einem Bereich zu Nachteilen bei anderen Bereichen führen. So führen beispielsweise häufig Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu Nachteilen im Bereich der Ökonomie, Vorteile bei der Ressourcenausnutzung stehen vielfach im Widerspruch zu einer Verbesserung im Bereich der Proliferation. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass ein Reaktorkonzept, welches nur in einzelnen Bereichen Fortschritte bietet, zu einer deutlich verbesserten gesellschaftlichen Akzeptanz der Kernenergienutzung beitragen könnte.
IIm Bereich Chemikalien, Abfälle und Umweltverschmutzung ist die Weltgemeinschaft auf dem Weg, im Juni 2025 die Einrichtung eines Weltchemikalienrates zu beschließen (Resolution xyz). Den vorausgehenden Verhandlungsprozess hatte die Weltgemeinschaft auf der United Nations Environment Assembly (UNEA) 5.2 durch Resolution 5/8 im März 2022 initiiert. Auf deutscher Seite sind die Verhandlungen zum Weltchemikalienrat Ressortaufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). An der erfolgreichen Einrichtung des Weltchemikalienrates hat die Bundesrepublik ein sehr hohes Interesse, da Verschmutzungen mit Chemikalien grenzüberschreitend sind und nationale und/oder europäische Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die hiesige Gesundheit und Umwelt der Menschen zu schützen. Der Weltchemikalienrat soll künftig die wissenschaftlichen Grundlagen schaffen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, effektive Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Chemikalien zu ergreifen. Im Sinne der Vertretung deutscher Bedarfe und Interessen und in Anlehnung an die Organisation der Zuarbeit von deutscher Seite zum Weltklimarat (IPCC) und zum Weltbiodiversitätsrat (IPBES) empfiehlt sich die Einrichtung einer deutschen Koordinierungsstelle für den Weltchemikalienrat. Dieses Projekt soll die praktische Ausgestaltung der Prozesse und anhängigen Ressourcen für eine solche Koordnierungssstelle ausarbeiten (Machbarkeitsstudie). Diese Machbarkeitsstudie soll wesentliche Aufgaben und Prozesse einer deutschen Koordinierungsstelle für den Weltchemikalienrat identifizieren. Auf dieser Grundlage sollen die personellen und finanziellen Ressourcen bestimmt werden. Es ist zu prüfen, ob ein Ressourcen-Pooling mit vergleichbaren Einrichtungen auf Bundesebene sinnvoll und möglich istFür die Machbarkeitsstudie ist Sachverstand im Bereich Organisationsentwicklung nötig. Diese ist weder in UBA noch in BMUKN einschlägig vorhanden.