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Evaluation und Weiterentwicklung des umweltfreundlichen oeffentlichen Beschaffungswesens unter Beruecksichtigung des laufenden EG-Rechtsetzungsprozesses zum Vergabewesen

Das Projekt "Evaluation und Weiterentwicklung des umweltfreundlichen oeffentlichen Beschaffungswesens unter Beruecksichtigung des laufenden EG-Rechtsetzungsprozesses zum Vergabewesen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ökopol Institut für Ökologie und Politik GmbH durchgeführt. In dem Vorhaben soll in der ersten Stufe der jetzige Einfluss, den Umweltanforderungen in der oeffentlichen Auftragsvergabe auf die Minimierung globaler Umwelteffekte haben, untersucht werden. Zusaetzlich sollen die potentiellen Umwelteffekte ausgelotet werden. Dieser Beitrag ist insbesondere im Kontext nationaler Aktionsprogramme der Bundesregierung (z.B. nationales Klimaschutzprogramm) zu bewerten. Nach Auslotung der moeglichen Umwelteffekte sollen in der zweiten Stufe die vorzuschlagenden Umweltkriterien einer Rechtspruefung unterzogen werden. Ausgangspunkt soll die eingehende Untersuchung der derzeitigen Rechtslage sein. Dabei sind u.a. die EG-rechtlichen Vorgaben, die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte und Moeglichkeiten und Grenzen des Haushalts-, des Wettbewerbs - und des internationalen Handelsrechts mit einzubeziehen. Zu untersuchen ist ferner die derzeitige Beschaffungspraxis in Bezug auf vergabefremde Kriterien. Schliesslich sollen Vorschlaege zur Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens gemacht werden, unter Beachtung des Richtlinienentwurfs der Europaeischen Kommission zur Vergabe oeffentlicher Lieferauftraege, Dienstleistungsauftraege und Bauauftraege (KOM(2000)275) und des RL-Entwurfs zur Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (KOM(2000)276). Parallel zu Stufe 1 und 2 soll der EG-Rechtssetzungsprozess aktiv begleitet und Erfahrungen in ausgewaehlten Mitgliedstaaten der EU mit ausgewertet werden. Das Gutachten ist in deutscher und englischer Sprache vorzulegen. Vor Vergabe GI5 beteiligen.

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