Das Gesetz über den Bebauungsplan Bramfeld 6 vom 3. März 1964 (HmbGVBl. S. 54), geändert am 4. November 1997 (HmbGVBl. S. 494, 495, 496), wird wie folgt geändert:
1.Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung des
Gesetzes über den Bebauungsplan Bramfeld 6" wird dem
Gesetz hinzugefügt.
2.In § 2 wird folgende Nummer 6 angefügt:
"6. In den Gewerbegebieten sind Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig. Ausnahmsweise zulässig sind Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479). Nummer 5 bleibt insoweit unberührt."
Bezirk: Wandsbek, Stadtteil: Bramfeld, Ortsteil: 515,
Planbezirk: Bramfelder Chaussee
Bezirk: Altona, Stadtteil: Sülldorf, Ortsteil: 225
Planbezirk: Sülldorfer Kirchenweg
(Fruchtweg - Sülldorfer Landstraße)
Der Bebauungsplan Wilhelmsburg 18 für den Geltungsbereich zwischen der Straße Bei der Windmühle und der Wilhelmsburger Dove-Elbe, östlich des Fitgerwegs (Bezirk Harburg, Ortsteil 713) wird festgestellt.
Das Gebiet wird wie folgt begrenzt:
Bei der Windmühle - über die Flurstücke 2191 und 2190 der Gemarkung Wilhelmsburg - Fitgerweg - Nordgrenze des Flurstücks 8155, Westgrenze des Flurstücks 1771, über das Flurstück 1765, Westgrenze des Flurstücks 1775 der Gemarkung Wilhelmsburg - Wilhelmsburger Dove-Elbe - Nordgrenze des Flurstücks 5444, über die Flurstücke 7904 und 1871, Westgrenze des Flurstücks 6029, Ost- und Südgrenze des Flurstücks 6031, Ostgrenzen der Flurstücke 5033, 5034, 5035, 2362, 2363, 2216 der Gemarkung Wilhelmsburg - Schönenfelder Straße - Ostgrenzen der Flurstücke 8367 und 8371 der Gemarkung Wilhelmsburg.
Bezirk: Eimsbüttel, Stadtteil: Eimsbüttel, Ortsteil: 310, Planbezirk: Bartelsstraße, Lindenallee, Margaretenstraße, Vereinsstraße, Altonaer Straße
Die Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 24 vom 30. Juli 1968 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 200) wird wie folgt geändert:
1. Die anliegende "Anlage zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 24" wird
der Verordnung hinzugefugt.
2. In § 2 wird folgende Nummer 7 angefügt:
"7. In dem in der Anlage schraffiert dargestellten Bereich zwischen Rebhuhnweg-Nordostgrenzen der Flurstücke 5969 (ehemals nordöstlicher Teil der Flurstücke 2617 und 2618), 2616, 2615, 2614, 2613, Nordost- und Südostgrenze des Flurstücks 2612 der Gemarkung Niendorf-Bansgraben werden die Festsetzungen für einen vom Rebhuhnweg abzweigenden 5 m breiten öffentlichen Weg sowie für eine Stellplatzfläche mit Einfahrt vom Rebhuhn weg aufgehoben; die Flächen werden als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen."
Das Gesetz über den Bebauungsplan Bramfeld 22 vom 9. Dezember 1966 (HmbGVBl. S. 263), geändert am 4. November 1997 (HmbGVBl. S. 494, 495, 499), wird wie folgt geändert:
1.Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Bramfeld 22" wird dem
Gesetz hinzugefügt.
2.In § 2 wird folgende Nummer 6 angefügt:
"6. Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig. Ausnahmsweise zulässig sind Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479)."
Das Gesetz über den Bebauungsplan Bramfeld 7 vom 21. Oktober 1963 (HmbGVBl. S. 191), geändert am 4. November 1997 (HmbGVBl. S. 494, 495, 496), wird wie folgt geändert:
1.Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung des
Gesetzes über den Bebauungsplan Bramfeld 7" wird dem
Gesetz hinzugefügt.
2.In § 2 wird folgende Nummer 5 angefügt:
"5. In den Gewerbegebieten sind Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig. Ausnahmsweise zulässig sind Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. Ausgenommen hiervon ist der schraffiert dargestellte Bereich des Flurstücks 2177 der Gemarkung Bramfeld. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479). Nummer 4 bleibt insoweit unberührt."
Das Gesetz über den Bebauungsplan Bramfeld 39 vom 19. Mai 1982 (HmbGVBl. S. 128), geändert am 4. November 1997 (HmbGVBl. S. 494, 505, 506), wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Bramfeld 39" wird dem Gesetz hinzugefügt.
2. In § 2 Nummer 1 werden folgende Sätze angefügt:
"In den Gewerbegebieten sind Einzelhandelsbetriebe unzulässig, mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben und mit Versandhandelsbetrieben betrieblich und räumlich verbundenen Verkaufsstellen. Ausnahmsweise zulässig sind Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. Ausgenommen hiervon ist das in der Anlage schraffiert dargestellte Flurstück 8615 der Gemarkung Bramfeld. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479)."
Die Verordnung über den Bebauungsplan Bramfeld 9 vom 8. September 1964 (HmbGVBl. S. 192) wird wie folgt geändert:
1.Die beigefügte ¿Anlage zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Bramfeld 9" wird der Verordnung hinzugefügt.
2.In § 2 wird folgende Nummer 5 angefügt:
"5. Für die Gewerbegebiete gilt die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479)."
