Die traceless materials GmbH ist ein Bioökonomie Start-up Unternehmen, das im Jahr 2020 als Ausgründung der TU Hamburg hervorgegangen ist. Das Hauptgeschäftsfeld stellt die Entwicklung und Produktion des traceless Materials (rückstandslos biologisch abbaubares Material) für den Kunststoffverarbeitungsmarkt dar. Erklärtes Ziel ist, einen messbaren Beitrag zur Lösung der weltweiten Verschmutzung durch Kunststoffe zu leisten. Die traceless materials GmbH stellt mittels eines innovativen Verfahrens ein Material her, welches vergleichbare Eigenschaften wie Kunststoff besitzt. Es handelt sich dabei aber um eine neuartige Materialkategorie. Konventioneller Kunststoff wird in einem synthetischen Verfahren und zum Großteil aus fossilen Rohstoffen hergestellt. Der Rohstoff in diesem Projekt hingegen sind pflanzliche Reststoffe, welche nach der Extraktion der natürlichen Polymere noch als Futtermittel oder zur energetischen Verwertung genutzt werden können. Im Vorhaben soll eine Demonstrationsanlage mit einer Kapazität von mehreren Tausend Tonnen pro Jahr errichtet und betrieben werden. Im Herstellungsprozess des traceless Materials wird als Rohstoff ein pflanzlicher Reststoff verwendet, der als Nebenprodukt der industriellen Getreideverarbeitung anfällt. Mit einem zum Patent angemeldeten Verfahren werden daraus natürliche Polymere extrahiert und zu einem Granulat verarbeitet. Dieses Granulat kann mit gängigen Technologien der Kunststoffverarbeitung zu verschiedenen Produktanwendungen weiterverarbeitet werden, beispielsweise im Spritzguss oder der Extrusion. Das hergestellte Material könnte z.B. zur Herstellung von Einwegverpackungen und -produkten, welche leicht in die Umwelt gelangen oder sich nicht recyceln lassen, eingesetzt werden und so zur Verbrauchsminderung fossiler Rohstoffe beitragen. Damit soll auch die Umweltverschmutzung zurückgehen, da das Material sich rückstandslos abbaut und nicht schädlich für Flora und Fauna ist, wenn es unsachgemäß in der Umwelt entsorgt werden sollte. Produkte, die aus dem Material hergestellt werden, sind entweder über den Restmüll oder bei Verpackungen über den gelben Sack/die gelbe Tonne/Wertstofftonne zu entsorgen. In beiden Fällen werden sie energetisch verwertet, da der Marktanteil für eine sortenreine Sammlung und mechanisches Recycling derzeit zu gering ist. Eine Entsorgung über die Bioabfallsammlung ist nicht zulässig, auch wenn das Material zertifiziert gartenkompostierbar ist. Bei einer Kompostierung würde auch der energetische Nutzen verloren gehen. Bei einer jährlichen Produktionskapazität von mehreren Tausend Tonnen können nicht nur substantiell CO 2 -Emissionen und fossile Energieträger, sondern auch Wasser und Landressourcen eingespart werden. Das Verfahren ist für eine Vielzahl von Unternehmen der Chemie- und Kunststoffindustrie übertragbar. Da das Material auf den gängigen Anlagen der kunststoffverarbeitenden Industrie eingesetzt werden kann, ist eine Übertragbarkeit ohne (hohen) Aufwand möglich. Weiterhin wird an der Übertragbarkeit dieses Verfahrens der Polymerextraktion auf andere Reststoffe von Getreide geforscht. Branche: Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren Umweltbereich: Ressourcen Fördernehmer: traceless materials GmbH Bundesland: Hamburg Laufzeit: seit 2023 Status: Laufend
Vor 100 Jahren, am 15. Dezember 1924, ging mit dem Verkehrsturm am Potsdamer Platz die erste Berliner Lichtsignalanlage (LSA) in Betrieb. Sie stand am Anfang der heute mehr als 2.000 Ampelanlagen in Berlin dar, die täglich den Verkehr in der Hauptstadt steuern. Auch die erste Grüne Welle gab es am Potsdamer Platz. Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „1924 war die erste LSA eine wegweisende Innovation für Berlin. 1997 wurde dieser Meilenstein der Verkehrssteuerung durch eine Nachbildung am Potsdamer Platz gewürdigt. Seit 1906 regelten Polizisten hier den Verkehr – zunächst mit Hupsignal, später zusätzlich mit Arm- und Handzeichen und Trillerpfeifen. Kein leichtes Unterfangen, denn der Potsdamer Platz stellte bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen Verkehrsknotenpunkt dar – mit fünf einmündenden Straßen, vielen Straßenbahnlinien und zahlreichen Verkehrsunfällen.“ Die erste Lichtsignalanlage Berlins unterschied sich sehr von den Ampelanlagen wie wir sie heute kennen: Der 8,50 Meter hohe Verkehrsturm wurde im Oktober 1924 auf der Mittelinsel aufgestellt. Über jedem Fenster des fünfeckigen Turms waren drei, horizontal angeordnete Scheinwerfer angebracht. Die Farbsignale übernahm man von der Eisenbahn: Rot für „Halt“, Gelb für „Achtung“ und Grün für „freie Fahrt“, wobei am Verkehrsturm zunächst statt eines gelben ein weißes Licht leuchtete. Ein Polizist im Turm schaltete die Signale mit Hilfe von Hebeln. Bei Bedarf konnte er über eine Fernsprechzentrale die Polizei- und Feuerwache kontaktieren. Der Verkehrsturm am Potsdamer Platz blieb in seiner Art einmalig in Berlin. Für den Alexanderplatz wurde zwar noch ein solcher Verkehrsturm gebaut – aber als der Umbau des Alexanderplatzes 1933 abgeschlossen war, wurde der Turm dort nicht mehr aufgebaut, da sich ab Ende der 1920er Jahre hängende Verkehrsampeln durchsetzten. 1937 wurde der Verkehrsturm am Potsdamer Platz während der Bauarbeiten für den S-Bahnhof durch eine Hängeampel ersetzt. Der Verkehrsturm am Potsdamer Platz nahm noch eine weitere Rolle in der LSA-Geschichte ein: Vom Turm aus steuerte man ab Oktober 1926 zentral die Anlagen an den Hauptkreuzungen der Potsdamer Straße, Leipziger Straße, Friedrichstraße und Unter den Linden, sodass sie gleichzeitig Grün erhielten – dies führte zunächst zum Chaos. Um dieses zu lösen, kam hier Ende 1926 erstmals die sogenannte Grüne Welle zum Einsatz: Die Anlagen wurden nicht gleichzeitig auf Grün gestellt, sondern nacheinander, sodass mit einer gleichmäßigen Fahrgeschwindigkeit eine „Grüne Welle“ erzeugt wurde. Diese Progressivsteuerung geht auf den damaligen Direktor der Berliner Städtischen Elektrizitätswerke, Johannes Adolph, zurück. Er hatte sie 1925 als Patent angemeldet – sie wurde daher auch als „Berliner Grüne Welle“ bekannt. Mit mehr als 2.150 Ampelanlagen ist Berlin heute die ampelreichste Stadt Europas. Seit Anfang 2023 betreut die infraSignal als landeseigenes Unternehmen die Infrastruktur der Berliner Ampelanlagen im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die als Straßenverkehrsbehörde über die Standorte und Schaltungen entscheidet. Neben vielen Neu- und Umbauprojekten ist die Modernisierung der LSA-Infrastruktur eine vorrangige Aufgabe. So wurden 2024 bereits 100 LSA modernisiert. Moderne Ampelanlagen laufen zuverlässiger und sorgen damit für einen sicheren Straßenverkehr. Zudem sind sie energieeffizienter: schon mit dem Austausch von alten Glühlampen durch LED-Leuchtmittel können Energiekosten und der CO 2 -Ausstoß deutlich gesenkt werden. Wie sehen Ampeln in der Zukunft aus? Immer intelligentere Detektoren erkennen Verkehrsströme und passen die Ampelschaltungen an die konkreten Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Fuß- und Radverkehr, an. Ampelanlagen werden künftig noch mehr mit der Technik in Fahrzeugen kommunizieren und können so, zum Beispiel mit entsprechenden Vorrangschaltungen, auch den ÖPNV fließender und damit zuverlässiger machen.
Diese Studie untersucht deutsche und internationale Strukturen und Entwicklungen in der Umweltforschung anhand von Forschung und Entwicklung und Patentanmeldungen. In Deutschland sowie weltweit sind die öffentlichen FuE-Budgets gestiegen. Dabei sind klare strukturelle Verschiebungen zulasten von physischer Umweltforschung und zugunsten von Energie- und Klimaschutzforschung zu beobachten. Deutschland gehört international zu den führenden Ländern gemessen an Patentanmeldungen. China weist inzwischen bei Umwelttechnologien einen sehr hohen Patentanteil auf, der den Anteil Deutschlands noch übersteigt. Klimaschutztechnologien (inkl. Energieeffizienz) sind ein wichtiger Pfeiler der deutschen Stärke auf dem Gebiet der Umwelttechnologien. Veröffentlicht in Umwelt, Innovation, Beschäftigung | 02/2024.
Extremwetter-Ereignisse infolge des fortschreitenden Klimawandels führen in der Landwirtschaft zunehmend zu Ernteeinbußen. Sachsen-Anhalts Klimaschutzminister Prof. Dr. Armin Willingmann wirbt deshalb für den verstärkten Einsatz grüner Biotechnologie. „In Zukunft werden wir Pflanzensorten benötigen, die widerstandsfähiger gegen Dürren und andere extreme Klimaereignisse sind. Die weniger Düngemittel und Pestizide benötigen, resistenter gegen Krankheiten sind und höhere Erträge ermöglichen“, erklärte der Minister am Freitag. „Wir sollten daher die Chancen nutzen, die insbesondere neue genomische Verfahren bieten.“ Der Minister verwies auf Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt, die über weltweit anerkannte Expertise im Bereich grüner Biotechnologie verfügen. „Gemeinsam mit Einrichtungen wie dem Leibniz-Institut für Kulturpflanzenforschung und Pflanzengenetik in Gatersleben und dem Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie in Halle kann es gelingen, innovative und verantwortungsbewusste Lösungen für die zentrale Probleme in der Landwirtschaft zu entwickeln“, so Willingmann. Das IPK in Gatersleben etwa betreibt mit Blick auf Kulturpflanzen entsprechende Grundlagenforschung. Aktuelle Forschungsprojekte widmen sich intensiv der Widerstandsfähigkeit etablierter Kulturpflanzen wie Gerste, Weizen, Mais oder Raps sowie „vergessener“ Kulturpflanzen wie Bohne, Linse oder Kichererbse. Ganz zentral sind hierbei eine verbesserte Trocken- und Hitzeresistenz sowie die Anpassung an extreme Wetterereignisse wie etwa Starkregen. Zum Einsatz kommen neue Züchtungen aber bislang kaum. Das europäische Gentechnikrecht schränkt die Nutzung modifizierter Pflanzensorten bislang stark ein. Willingmann begrüßt vor diesem Hintergrund Pläne der EU-Kommission, den Umgang mit bestimmten gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft zu lockern. „Der Vorstoß der EU-Kommission ist freilich nicht unumstritten“, so der Minister. „Sichergestellt werden müsste unter anderem, dass es bei etwaigen Lockerungen nicht nur um Patente und Profite der Branche geht. Doch trotz verschiedener Vorbehalte möchte ich dafür werben, den Anlauf für einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für Gentechnik konstruktiv zu begleiten.“ Der Schlüssel sei eine differenzierte Regulierung bei der Züchtung neuer Pflanzensorten. Willingmann verwies in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme der Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die bereits 2019 eine Liberalisierung forderte, weil das geltende Recht die die Erforschung, Entwicklung und Anwendung verbesserter Nutzpflanzen hemme. Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und Twitter.
§ 4.02 Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses hat unter den in § 4.01 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen seine Tauglichkeit nachzuweisen: mit Vollendung des 60. Lebensjahres alle fünf Jahre; mit Vollendung des 70. Lebensjahres alle zwei Jahre. Um eine Versagung oder eine Einschränkung der Tauglichkeit in dem Befähigungszeugnis gemäß § 4.01 Nummer 3 beseitigen zu lassen, muss der Inhaber des Befähigungszeugnisses einen Tauglichkeitsnachweis gemäß den Bestimmungen des § 4.01 Nummer 2 vorlegen. Der Inhaber des Befähigungszeugnisses hat den entsprechenden Tauglichkeitsnachweis der Behörde vorzulegen, die das Befähigungszeugnis ausgestellt hat. Er kann den Tauglichkeitsnachweis bei der Erneuerung eines nach dieser Verordnung ausgestellten Befähigungszeugnisses auch einer anderen zuständigen Behörde vorlegen. Diese leitet die Unterlagen an die ausstellende Behörde weiter. Im Falle der Erneuerung eines Patentes kann die zuständige Behörde für den Zeitraum bis zu einer Entscheidung der ausstellenden Behörde ein vorläufiges Rheinpatent oder Sportpatent ausstellen, sofern die Tauglichkeit nachgewiesen ist. Stand: 01. Juni 2024
§ 129 Umtausch in ein neues Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen (1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung umgetauscht werden. (1a) Sind die Inhaber oder Inhaberinnen von Zeugnissen nach Absatz 1 zugleich Inhaber oder Inhaberinnen von Radarpatenten oder Streckenkundezeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind, können die Radarpatente oder Streckenkundezeugnisse zugleich in eine entsprechende besondere Berechtigung nach § 16 umgetauscht werden. (2) Der Umtausch von unbeschränkten Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionspatent erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis für dieselbe Fahrzeuglänge ausgestellt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis. (3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. (4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. (5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum Ablauf des 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden. Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen. (6) Beim Umtausch von Fahrerlaubnissen mit Beschränkungen oder Auflagen sind die Beschränkungen oder Auflagen in das neue Befähigungszeugnis zu übernehmen. (7) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen. Stand: 01. Mai 2024
§ 126 Gültigkeit der bisherigen Befähigungszeugnisse für Schiffsführer und Schiffsführerinnen (1) Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 11 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 4, ist ausreichend ein Schifferpatent, auch mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschifffahrtsstraßen, nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 07. Dezember 1981 ( BGBl. I Seite 1333), die zuletzt durch § 7 Nummer 2 der Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741) geändert worden ist, eine nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I Seite 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398) geändert worden ist, bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C sowie ein bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes Rheinpatent. Satz 1 gilt entsprechend für ein von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Anforderungen der Richtlinie 96/50/ EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft ( ABl. L 235 vom 17.09.1996, Seite 31), die zuletzt durch Artikel 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 9.3 der Verordnung (EG) Nummer 1137/2008 vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, Seite 1) geändert worden ist, ausgestelltes Schiffsführerpatent sowie ein in Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 96/50/EG bezeichnetes Patent. (2) Die in Absatz 1 genannten Befähigungszeugnisse bleiben bis zu dem auf der Patentkarte vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens jedoch bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 gültig. (3) Eine nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I Seite 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398) geändert worden ist, bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse F bleibt bis zum 17. Januar 2042 gültig, wenn der Tauglichkeitsnachweis zu den nach § 22 vorgesehenen Zeitpunkten unter Anwendung der Tauglichkeitskriterien des § 20 erneuert wird. (4) Die nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I Seite 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398) geändert worden ist, erteilten Fahrerlaubnisse der Klasse D (Feuerlöschbootpatente) bleiben bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gültig. (5) Die nach der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I Seite 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398) geändert worden ist, erteilten Fahrerlaubnisse der Klasse E (Sportschifferzeugnisse) bleiben bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gültig. Stand: 01. Mai 2024
Unternehmen bilden eine zentrale Akteursgruppe im (Umwelt-)Innovationsgeschehen. Sie werden in dieser Studie anhand von Daten zu Anmeldern von Umweltpatenten und einer Unternehmensbefragung untersucht. Dabei werden Branchenstruktur, Unternehmensgröße und regionale Muster beleuchtet. Außerdem werden Umweltbereiche, in denen die Unternehmen innovieren, ihre F&E-Strategien und weitere Merkmale ihrer Betriebsführung analysiert. Aus den Erkenntnissen werden Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Umweltinnovationspolitik gezogen. So belegt die Studie die große Rolle von KMU im Umweltinnovationsgeschehen. Dabei fallen auch kleine Unternehmen ins Gewicht. Das unterstreicht die Wichtigkeit, den Zugang zu Förderprogrammen niederschwellig und unbürokratisch zu gestalten.
22.211000 - Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen Nicht sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord mitgeführt werden wie: lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211001 Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder die als Ersatz zugelassene Urkunde B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 55 100 22.211001 Schiffsattest oder die als Ersatz zugelassene Urkunde oder ein als gleichwertig anerkanntes Zeugnis R: 1.10 Nummer 1 Satz 2, 1.10a Nummer 2 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7, 4 Absatz 4 Nummer 7a 55 100 22.211001 Schiffsattest oder die als Ersatz zugelassene Urkunde M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe a Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 55 100 22.211001 Schiffsattest D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 i. V. m. 1.10 Nummer 1 Buchstabe a Sch D: 5 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a 55 100 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211002 das Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen und das Streckenzeugnis des Schiffsführers, der ordnungsgemäß ausgefüllte Qualifikationsnachweis der anderen Mitglieder der Besatzung oder das Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen und das Streckenzeugnis der anderen Mitglieder der Besatzung B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 22.211002 das für die zu befahrende Strecke nach der RheinSchPersV erteilte Rheinpatent oder das zugelassene oder als gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnis, für die anderen Mitglieder der Besatzung das nach der RheinSchPersV ordnungsgemäß ausgefüllte Schifferdienstbuch oder ein nach der RheinSchPersV erteiltes Großes Patent oder als ein gleichwertig anerkanntes Schiffsführerzeugnis, im letzteren Fall zusätzlich das nach der RheinSchPersV geforderte Streckenzeugnis R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 22.211002 das Schifferpatent des Schiffsführers oder eine als Ersatz zugelassene Urkunde, für die anderen Mitglieder der Besatzung das ordnungsgemäß ausgefüllte Schifferdienstbuch oder das Rheinschifferpatent oder eine als Ersatz zugelassene Urkunde M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe b Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 22.211002 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211003 das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 bis 250 22.211003 das ordnungsgemäß ausgestellte Bordbuch einschließlich der Anlage A4 der RheinSchPersV oder eine Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr- bzw. Ruhezeiten aus dem Bordbuch des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 bis 250 22.211003 das ordnungsgemäß ausgestellte Bordbuch einschließlich der Anlage A4 der RheinSchPersV oder eine Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr- bzw. Ruhezeiten aus dem Bordbuch des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe c Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 bis 250 22.211003 das Schiffstagebuch oder Bord- oder Fahrtenbuch D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 i. V. m. 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Sch D: 5 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a 35 75 bis 250 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211004 die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 100 22.211004 die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 100 22.211004 die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 100 22.211004 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211005 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211005 die Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde R: 1.10 Nummer 1 Satz 2, 1.10a Nummer 2 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7, 4 Absatz 4 Nummer 7a 15 75 22.211005 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211005 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211006 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211006 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211006 die Bescheinigung über das Vorschleusungsrecht M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe e Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211006 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211007 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211007 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211007 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211007 die nationale Fahrerlaubnis D: 1.10 Nummer 3 Sch D: 5 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a 15 75 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211008 der Eichschein des Fahrzeugs B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75 22.211008 der Eichschein des Fahrzeugs R: 1.10 Nummer 1 Satz 2, 1.10a Nummer 2 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7, 4 Absatz 4 Nummer 7a 15 75 22.211008 der Eichschein des Fahrzeugs M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe f Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211008 der Eichschein des Fahrzeugs D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 i. V. m. 1.10 Nummer 1 Buchstabe b Sch D: 5 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a 15 75 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211009 Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 bis 250 22.211009 Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 bis 250 22.211009 Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe g Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 bis 250 22.211009 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungengegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211010 Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und Wendeanzeiger B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75 22.211010 Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und Wendeanzeiger R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 15 75 22.211010 Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und Wendeanzeiger M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe i Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211010 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211011 das Radarpatent B: 1.10 Nummer 7 i. V. m. Nummer 1 Buchstabe i Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 22.211011 Radarzeugnis oder ein als gleichwertig anerkanntes Zeugnis R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 22.211011 das Radarpatent M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe h Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 22.211011 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211012 die Urkunde "Frequenzzuteilung" oder die Urkunde "Zuteilungsurkunde" (Genehmigungsurkunde zum Errichten und Betreiben der Schiffsfunkstelle oder soweit erforderlich eine Prüfbescheinigung) B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 bis 200 22.211012 die Urkunde(n) "Frequenzzuteilung" oder die "Zuteilungsurkunde" (Genehmigungsurkunde zum Errichten und Betreiben der Schiffsfunkstelle oder soweit erforderlich eine Prüfbescheinigung) R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 bis 200 22.211012 die Urkunde "Frequenzzuteilung" - ab 01.01.2016: die Urkunde(n) "Frequenzzuteilung" oder die "Zuteilungsurkunde" (Genehmigungsurkunde zum Errichten und Betreiben der Schiffsfunkstelle oder soweit erforderlich eine Prüfbescheinigung) M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe l Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 bis 200 22.211012 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211013 ein Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 22.211013 ein Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 22.211013 ein Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe k Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 22.211013 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211014 Handbuch Binnenschifffahrtsfunk Allgemeiner Teil (in der jeweils geltenden Fassung) und Regionaler Teil Deutschland für die befahrene Wasserstraße B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 bis 150 22.211014 Handbuch Binnenschifffahrtsfunk bzw. Regionaler Teil Rhein R: 1.11 Nummer 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 8a 35 75 bis 150 22.211014 Handbuch Binnenschifffahrtsfunk bzw. Regionaler Teil Mosel M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe m Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 bis 150 22.211014 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211015 das ordnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch Bebußt nach lfd. Nummer 22.733100 B: --- --- B: --- --- --- 22.211015 das ordnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch Bebußt nach lfd. Nummer 22.733100 R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 --- --- 22.211015 das ordnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch Bebußt nach lfd. Nummer 22.733100 M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe n Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 --- --- 22.211015 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211016 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211016 die Urkunde für Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 15 75 22.211016 die Urkunde für Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe o Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211016 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211017 die Bescheinigung für Flüssiggasanlagen B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 bis 250 22.211017 die Bescheinigung für Flüssiggasanlagen R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 bis 250 22.211017 die Bescheinigung für Flüssiggasanlagen M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe p Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 75 bis 250 22.211017 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211018 die Unterlagen über elektrische Anlagen Bebußt nach lfd. Nummer 23.181200 B: --- --- B: --- --- --- 22.211018 die Unterlagen über elektrische Anlagen Bebußt nach lfd. Nummer 23.181200 R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 --- --- 22.211018 die Unterlagen über elektrische Anlagen Bebußt nach lfd. Nummer 23.181200 M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe q Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 --- --- 22.211018 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211019 die Prüfbescheinigung über tragbare Feuerlöscher und fest installierte Feuerlöschanlagen B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75 22.211019 die Prüfbescheinigung über tragbare Feuerlöscher und fest installierte Feuerlöschanlagen R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 15 75 22.211019 die Prüfbescheinigung über tragbare Feuerlöscher und fest installierte Feuerlöschanlagen M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe r Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211019 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211020 die Prüfbescheinigung über Krane B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 25 75 22.211020 die Prüfbescheinigung über Krane R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 25 75 22.211020 die Prüfbescheinigung über Krane M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe s Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 25 75 22.211020 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211021 bei Containerbeförderung die von der Generaldirektin Wasserstraßen und Schifffahrt geprüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, einschließlich des Ergebnisses der Stabilitätsprüfung und des aktuellen Stauplans B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 100 22.211021 bei Containerbeförderung die von einer Schiffsuntersuchungskommission geprüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, einschließlich Stauplan oder Ladungsliste für den jeweiligen Beladungsfall und das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen, einen früheren vergleichbaren oder einen standardisierten Beladungsfall jeweils unter Angabe des verwendeten Berechnungsverfahrens R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 100 22.211021 bei Containerbeförderung die von einer Schiffsuntersuchungskommission geprüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, einschließlich Stauplan oder Ladungsliste für den jeweiligen Beladungsfall und das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen, einen früheren vergleichbaren oder einen standardisierten Beladungsfall jeweils unter Angabe des verwendeten Berechnungsverfahrens M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe u Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 100 22.211021 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211022 die Bescheinigung über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75 22.211022 die Bescheinigung über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 15 75 22.211022 die Bescheinigung über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe v i. V. m. Nummer 3 Satz 2 Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211022 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211023 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211023 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211023 Ausweis über das Kennzeichen für Kleinfahrzeuge Bebußt nach lfd. Nummer 25.104000 M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe w Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 --- --- 22.211023 Ausweis über das amtliche Kennzeichen für Kleinfahrzeuge Bebußt nach lfd. Nummer 25.104000 D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 i. V. m. 1.10 Nummer 3 Sch D: 5 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211024 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211024 den nach Anhang II § 22a.05 Nummer 2 Buchstabe b Binnenschiffsuntersuchungsordnung vorgeschriebenen Nachweis einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 110,00 m , ausgenommen Fahrgastschiffe auf der Strecke zwischen Basel und Mannheim R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 25 75 22.211024 den nach Anhang II § 22a.05 Nummer 2 Buchstabe b Binnenschiffsuntersuchungsordnung vorgeschriebenen Nachweis einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 110,00 m, ausgenommen Fahrgastschiffe M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe z Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 25 75 22.211024 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211025 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211025 die nach Anhang II § 8a.02 Nummer 3 Binnenschiffsuntersuchungsordnung erforderlichen Kopien des Typgenehmigungsbogens und des Motorparameterprotokolls aller Motoren R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 15 75 22.211025 die nach Anhang II § 8a.02 Nummer 3 Binnenschiffsuntersuchungsordnung erforderlichen Kopien des Typgenehmigungsbogens und des Motorparameterprotokolls aller Motoren M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe x Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211025 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211026 die Bescheinigung für die nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN vorgeschriebenen Drahtseile B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75 22.211026 die Bescheinigung für die nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN vorgeschriebenen Drahtseile R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 15 75 22.211026 die Bescheinigung für die nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN vorgeschriebenen Drahtseile M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe y Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 15 75 22.211026 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211027 die Bescheinigung über Einbau und Funktion des AIS Geräts B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75 22.211027 die Bescheinigung über Einbau und Funktion des AIS Geräts R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 15 75 22.211027 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211027 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211028 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211028 die nach der RheinSchPersV (§ 5.08) für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen vorgeschriebene Bescheinigung R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 22.211028 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211028 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211029 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211029 den Bezugsnachweis für Gasöl nach Anlage 2 Teil A Artikel 3.04 Absatz 1 des CDNI einschließlich der Quittungen für die Entgelttransaktionen des SPE-CDNI über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten; liegt der letzte Bezug von Gasöl mehr als 12 Monate zurück, mindestens der letzte Bezugsnachweis R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 --- 200 22.211029 den Bezugsnachweis für Gasöl nach Anlage 2 Teil A Artikel 3.04 Absatz 1 des CDNI einschließlich der Quittungen für die Entgelttransaktionen des SPE-CDNI über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten; liegt der letzte Bezug von Gasöl mehr als 12 Monate zurück, mindestens der letzte Bezugsnachweis M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe ab Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 --- 200 22.211029 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211030 Bebußt nach lfd. Nummer 22.740090 B: --- --- B: --- --- --- 22.211030 die Entladebescheinigung nach § 15.08 Nummer 2 RheinSchPV Bebußt nach lfd. Nummer 22.740090 R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 --- --- 22.211030 die Entladebescheinigung nach § 11.08 Nummer 2 MoselSchPV Bebußt nach lfd. Nummer 22.740090 M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe ac Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 --- --- 22.211030 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211031 vorgeschriebenes Betriebshandbuch und vorgeschriebene Sicherheitsrolle bei Fahrzeugen, die Flüssigerdgas ( LNG ) als Brennstoff nutzen B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 22.211031 vorgeschriebenes Betriebshandbuch und vorgeschriebene Sicherheitsrolle bei Fahrzeugen, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsrolle R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 22.211031 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211031 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211032 die erforderliche Bescheinigung über die Prüfung der motorisch betriebenen Steuereinrichtungen B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 22.211032 die erforderliche Bescheinigung über die Prüfung der motorisch betriebenen Steuereinrichtungen R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 22.211032 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211032 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211033 die erforderliche Bescheinigung über die Prüfung des in der Höhe verstellbaren Steuerhauses B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75 22.211033 die erforderliche Bescheinigung über die Prüfung des in der Höhe verstellbaren Steuerhauses R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 75 22.211033 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211033 --- D: --- --- D: --- --- --- Nicht dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord mitgeführt werden oder die genannten Schiffspapiere im Bereich der Baustelle verfügbar sind wie: lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211034 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211034 Schiffsattest oder die als Ersatz zugelassene Urkunde oder ein als gleichwertig anerkanntes Zeugnis R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13, 1.10a Nummer 2 Satz 2 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211034 Schiffsattest oder die als Ersatz zugelassene Urkunde M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe a E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211034 Schiffsattest D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 i. V. m. 1.10 Nummer 1 Buchstabe a E D: 5 Absatz 7 Nummer 4 35 100 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211035 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211035 das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch einschließlich der Anlage A4 der RheinSchPersV oder eine Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr- bzw. Ruhezeiten aus dem Bordbuch des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 bis 750 22.211035 das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch einschließlich der Anlage A4 der RheinSchPersV oder eine Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr- bzw. Ruhezeiten aus dem Bordbuch des Schiffes, auf dem die letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe c E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 bis 750 22.211035 das Schiffstagebuch oder Bord- oder Fahrtenbuch D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 i. V. m. 1.10 Nummer 1 Buchstabe c E D: 5 Absatz 7 Nummer 4 35 150 bis 750 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211036 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211036 die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 22.211036 die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe d E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 22.211036 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211037 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211037 die Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13, 1.10a Nummer 2 Satz 2 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211037 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211037 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211038 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211038 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211038 die Bescheinigung über das Vorschleusungsrecht M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe e E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211038 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211039 der Eichschein des Fahrzeugs B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 22.211039 der Eichschein des Fahrzeugs R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13, 1.10a Nummer 2 Satz 2 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211039 der Eichschein des Fahrzeugs M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe f E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211039 der Eichschein des Fahrzeugs D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 i. V. m. 1.10 Nummer 1 Buchstabe b E D: 5 Absatz 7 Nummer 4 35 100 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211040 die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 bis 300 22.211040 die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 bis 300 22.211040 die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe g E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 bis 300 22.211040 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211041 die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und Wendeanzeiger B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 20 100 22.211041 die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und Wendeanzeiger R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211041 die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und Wendeanzeiger M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe i E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211041 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211042 die Urkunde "Frequenzzuteilung" oder die Urkunde "Zuteilungsurkunde" (Genehmigungsurkunde zum Einrichten und Betreiben der Schiffsfunkstelle oder soweit erforderlich eine Prüfbescheinigung) B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 bis 300 22.211042 die Urkunde(n) "Frequenzzuteilung" oder die "Zuteilungsurkunde" (Genehmigungsurkunde zum Einrichten und Betreiben der Schiffsfunkstelle oder soweit erforderlich eine Prüfbescheinigung) R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 bis 300 22.211042 die Urkunde "Frequenzzuteilung" - ab 01.01.2016 die Urkunde(n) "Frequenzzuteilung" oder die "Zuteilungsurkunde" (Genehmigungsurkunde zum Einrichten und Betreiben der Schiffsfunkstelle oder soweit erforderlich eine Prüfbescheinigung) M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe l E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 bis 300 22.211042 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211043 Handbuch Binnenschifffahrtsfunk Allgemeiner Teil (in der jeweils geltenden Fassung) und Regionaler Teil Deutschland für die befahrene Wasserstraße B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 75 bis 250 22.211043 --- R: --- --- R: --- -- --- 22.211043 Handbuch Binnenschifffahrtsfunk bzw. Regionaler Teil Mosel M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe m E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 75 bis 250 22.211043 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211044 --- B: --- --- B: --- -- --- 22.211044 die Urkunden für Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211044 die Urkunden für Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe o E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211044 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211045 --- B: --- --- B: --- -- --- 22.211045 die Bescheinigung für Flüssiggasanlagen R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 bis 300 22.211045 die Bescheinigung für Flüssiggasanlagen M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe p E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 bis 300 22.211045 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211046 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211046 die Unterlagen über elektrische Anlagen Bebußt nach lfd. Nummer 23.181300 R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 --- --- 22.211046 die Unterlagen über elektrische Anlagen Bebußt nach lfd. Nummer 23.181300 M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe q E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 --- --- 22.211046 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211047 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211047 die Prüfbescheinigung über tragbare Feuerlöscher und fest installierte Feuerlöschanlagen R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 22.211047 die Prüfbescheinigung über tragbare Feuerlöscher und fest installierte Feuerlöschanlagen M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe r E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 150 22.211047 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211048 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211048 die Prüfbescheinigung über Krane R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211048 die Prüfbescheinigung über Krane M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe s E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211048 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211049 bei Containerbeförderung, die von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geprüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 300 22.211049 bei Containerbeförderung die von der Schiffsuntersuchungskommission geprüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, einschließlich Stauplan oder Ladungsliste für den jeweiligen Beladungsfall und das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen, einen früheren vergleichbaren oder einen standardisierten Beladungsfall jeweils unter Angabe des verwendeten Berechnungsverfahrens R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 300 22.211049 bei Containerbeförderung die von der Schiffsuntersuchungskommission geprüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, einschließlich Stauplan oder Ladungsliste für den jeweiligen Beladungsfall und das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen, einen früheren vergleichbaren oder einen standardisierten Beladungsfall jeweils unter Angabe des verwendeten Berechnungsverfahrens M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe u E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 300 22.211049 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211050 die Bescheinigung über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 20 100 22.211050 die Bescheinigung über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211050 die Bescheinigung über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe v i. V. m. Nummer 3 Satz 2 E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 20 100 22.211050 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211051 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211051 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211051 die Urkunde über das Kennzeichen für Kleinfahrzeuge M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe w E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 15 75 22.211051 die Urkunde über das Kennzeichen für Kleinfahrzeuge D: 8.04 Nummer 1 Satz 1 E D: 5 Absatz 7 Nummer 4 15 75 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211052 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211052 den nach Anhang II § 22a.05 Nummer 2 Buchstabe b Binnenschiffsuntersuchungsordnung vorgeschriebenen Nachweis einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 110,00 m, ausgenommen Fahrgastschiffe auf der Strecke zwischen Basel und Mannheim R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211052 den nach Anhang II § 22a.05 Nummer 2 Buchstabe b Binnenschiffsuntersuchungsordnung vorgeschriebenen Nachweis einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 110,00 m, ausgenommen Fahrgastschiffe M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe z E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211052 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211053 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211053 die nach Anhang II § 8a.02 Nummer 3 Binnenschiffsuntersuchungsordnung erforderlichen Kopien des Typgenehmigungsbogens und des Motorparameterprotokolls aller Motoren R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211053 die nach Anhang II § 8a.02 Nummer 3 Binnenschiffsuntersuchungsordnung erforderlichen Kopien des Typgenehmigungsbogens und des Motorparameterprotokolls aller Motoren M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe x E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211053 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211054 die Bescheinigung für die nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN vorgeschriebenen Drahtseile B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 22.211054 die Bescheinigung für die nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN vorgeschriebenen Drahtseile R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211054 die Bescheinigung für die nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN vorgeschriebenen Drahtseile M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe y E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211054 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211055 die Bescheinigung über Einbau und Funktion des AIS-Gerätes B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 22.211055 die Bescheinigung über Einbau und Funktion des AIS-Gerätes R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211055 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211055 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211056 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211056 die nach der RheinSchPersV (§ 5.08) für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen vorgeschriebene Bescheinigung R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211056 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211056 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211057 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211057 den Bezugsnachweis für Gasöl nach Anlage 2 Teil A Artikel 3.04 Absatz 1 des CDNI einschließlich der Quittungen für die Entgelttransaktionen des SPE-CDNI über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten; liegt der letzte Bezug von Gasöl mehr als 12 Monate zurück, mindestens der letzte Bezugsnachweis R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13 E R: 4 Absatz 6 Nummer 2 --- 300 22.211057 den Bezugsnachweis für Gasöl nach Anlage 2 Teil A Artikel 3.04 Absatz 1 des CDNI einschließlich der Quittungen für die Entgelttransaktionen des SPE-CDNI über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten; liegt der letzte Bezug von Gasöl mehr als 12 Monate zurück, mindestens der letzte Bezugsnachweis M: 1.10 Nummer 1 Buchstabe ab E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 --- 300 22.211057 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211058 Im Baustellenbereich nicht verfügbar halten der Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder der als Ersatz zugelassenen Urkunde, des Befähigungszeugnisses oder der sonstigen Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen und des Streckenzeugnisses des Schiffsführers, des ordnungsgemäß ausgefüllten Qualifikationsnachweises der anderen Mitglieder der Besatzung oder des Befähigungszeugnisses oder der sonstigen Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen und des Streckenzeugnisses der anderen Mitglieder der Besatzung, des Eichscheins B: 1.10 Nummer 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 1.10 Nummer 6 Satz 2 i. V. m. Satz 1 E B: 9 Absatz 2 Nummer 1 9 Absatz 2 Nummer 2 35 100 22.211058 Im Baustellenbereich nicht verfügbar halten die Bescheinigung der zuständigen Behörde über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle R: 1.10a Nummer 2 Satz 2 E R: 4 Absatz 5 Nummer 10 Buchstabe f 35 100 22.211058 Im Baustellenbereich nicht verfügbar halten des Schiffsattestes oder der als Ersatz zugelassenen urkunde, des Eichscheins M: 1.10 Nummer 3 Satz 1 zweiter Halbsatz E M: 4 Absatz 6 Nummer 2 35 100 22.211058 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211059 --- B: --- --- B: --- --- --- 22.211059 Nicht aufbewahren der Schiffspapiere R: § 1.01a Nummer 1 Satz 6 E R: 4 Absatz 2 Nummer 2d 35 100 22.211059 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211059 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211060 vorgeschriebenes Betriebshandbuch und vorgeschriebene Sicherheitsrolle bei Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 22.211060 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211060 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211060 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211061 die erforderliche Bescheinigung über die Prüfung der motorisch betriebenen Steuereinrichtungen B: 1.10 Nummer 9 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 22.211061 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211061 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211061 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211062 die erforderliche Bescheinigung über die Prüfung des in der Höhe verstellbaren Steuerhauses B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100 22.211062 --- R: --- --- R: --- --- --- 22.211062 --- M: --- --- M: --- --- --- 22.211062 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211063 Nicht aushändigen einer Urkunde oder des Bordbuchs oder einer sonstigen Unterlage B: 1.10 Nummer 9 Buchstabe a Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 2 35 100 bis 500 22.211063 Nicht aushändigen einer Urkunde oder des Bordbuchs oder einer sonstigen Unterlage R: 1.10 Nummer 1 Satz 2 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 7 35 100 bis 500 22.211063 Nicht aushändigen einer Urkunde oder des Bordbuchs oder einer sonstigen Unterlage M: 1.10 Nummer 4 Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 9 35 100 bis 500 22.211063 --- D: --- --- D: --- --- --- lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen §§ der: B: BinSchStrO R: RheinSchPV M: MoselSchPV D: Anlage A zur DonauSchPV 3 Betroffener 4 Ordnungswidrigkeit nach §/Artikel der: B: BinSchStrEV R: RheinSchPEV M: MoselSchPEV D: DonauSchPV 5 Verwar- nungs- geld Euro 6 Geld- buße Euro 7 22.211100 Nicht dafür sorgen, dass sich an Bord seines Fahrzeugs ein Abdruck der BinSchStrO + VOen befindet B: 1.11 Satz 1, auch i. V. m. 1.22 Nummer 3 Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 3 35 100 22.211100 Führen eines Fahrzeugs, auf dem sich ein Abdruck der RheinSchPV + VOen nicht befindet R: 1.11 Nummer 1 Sch R: 4 Absatz 4 Nummer 8 35 100 22.211100 Führen eines Fahrzeugs, auf dem sich ein Abdruck der MoselSchPV + VOen nicht befindet M: 1.11, auch i. V. m. 1.22 Nummer 3 Sch M: 4 Absatz 4 Nummer 10 35 100 22.211100 Führen eines Fahrzeugs, auf dem sich ein Abdruck DonauSchPV + Anlage + VOen nicht befindet D: 8.05 Satz 1 oder 2 Sch D: 5 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe f 35 100 Stand: 01. Juni 2023
*) **) tt.mm.jjjj Pflichtangabe ICD-10 Diagnosecode Angabe der Ziffer(n) 01 bis 09 gemäß Anhang 3 zu Anlage 4 BinSchPersV Untersuchungsergebnis *) Grund für eingeschränkte Tauglichkeit oder Untauglichkeit Tauglich mit einer oder mehreren Beschränkungen*)/**) Tauglich unter der Voraussetzung, dass das Patent der untersuchten Person vor dem 01.04.2004 erteilt worden ist. Funktion an Bord Tauglichkeit befristet bis: mm.jjjj*) PLZ: Tauglich ohne Einschränkungen Vorübergehend untauglich, voraussichtlich bis: mm.jjjj*) Dauerhaft untauglich*) Grund der Untersuchung Sonstiges Besatzungsmitglied Name Ärztin/Arzt: Schiffsführer Erneute Tauglichkeitsuntersuchung Proband*in Erstuntersuchung divers weiblich Datum männlich Geburtsjahr Muster für den Nachweis der praktischen Tätigkeit Anhang 3 zu Anlage 6a Anonymisierte Meldung durchgeführter Tauglichkeitsuntersuchungen in der Binnenschifffahrt für das Jahr 20__ Blatt __ Ort: Internationale Klassifikation der Krankheiten der WHO ICD-10 Diagnosecode
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