Dieser Bericht analysiert die deutsche Öko-Innovationspolitik und macht Vorschläge für eine zukünftige Ausgestaltung. Zunächst werden die Hintergründe bezüglich der Bestimmungsgründe für Öko-Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit skizziert und in die Öko-Innovationspolitik eingeordnet. In einer Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Steigerung der Öko-Innovationen implementiert sind, wurden knapp 60 Maßnahmen identifiziert, die sich aus knapp 200 Einzelmaßnahmen zusammensetzen. Sie wurden in einer Datenbank dokumentiert, bezüglich verschiedener Merkmale charakterisiert und ausgewertet. Eine Analyse der Öko-Innovationspolitik zeigt Stärken und Schwächen auf, zugleich aber auch die Chancen, die mit einer Bewältigung der identifizierten Herausforderungen einhergehen. Auf den einzelnen grünen Leitmärkten sind diese Stärken und Schwächen unterschiedlich ausgeprägt. Entsprechend unterscheidet sich auch die Wett-bewerbsfähigkeit Deutschlands auf den grünen Leitmärkten. Die strategische Ausrichtung der deutschen Öko-Innovationspolitik sollte vier Bausteine miteinander verknüpfen: Etablierung lernender Politiksysteme, Integration von Innovationsaspekten in Maßnahmen der Umweltpolitik, Greening des Innovationssystems sowie Durchführung von Schlüsselmaßnahmen. Ansatzpunkt für letztere sind insbesondere eine Steigerung umweltbezogener F&E, die Förderung grüner Unternehmensgründungen, die Etablierung von Transformationslaboren in Stadt und Land, eine Plattform "Digitaler Wandel für den Umweltschutz" sowie eine Ressourcenwende in den frühen Phasen der Produktlebenszyklen. Quelle: Forschungsbericht
Weltweit steigt der ökologische Problemdruck, während die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik bislang nur begrenzte Wirksamkeit entfalten konnte. In diesem Kontext können zwischenstaatliche umweltpolitische Beratungs- bzw. Transferprojekte eine zusätzliche Dynamik für eine anspruchsvolle Umweltpolitik erzeugen. Politiktransfer und internationales Politiklernen können dabei helfen, multilaterale Abkommen umzusetzen, nationale Politikprozesse voranzutreiben, umweltpolitische Innovationen zu befähigen und nationale Hemmnisse für Umweltpolitik zu überwinden. In vielen Bereichen und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wurde und wird Politiktransfer bereits praktiziert. Vor diesem Hintergrund bereitet der vorliegende Bericht den Stand der Forschung zu zwischenstaatlichem Politiktransfer und Politiklernen auf. Ziel ist es, Ansatzpunkte für einen verbesserten Umweltpolitiktransfer zu identifizieren. Angesichts des weitreichenden Gestaltungsbedarfs werden auch die Fragen beleuchtet, ob und wie ein Transfer transformativer Politik gelingen kann und wie Umweltpolitik in laufenden Transformationsprozessen gestaltet werden kann. Ergänzend zur Politiktransferforschung werden daher zwei weitere Forschungsstränge ausgewertet, die sich mit Transformationsprozessen beschäftigen. Darüber hinaus fließen Erkenntnisse aus elf Interviews mit Expert*innen ein, die praktische Erfahrungen mit der Förderung und/oder Durchführung von umweltpolitischen Beratungs- bzw. Transferprojekten zwischen Deutschland und anderen Ländern gesammelt haben. Nach einer kurzen Einführung in das Thema (Kapitel 1) gibt der Bericht in Kapitel 2 einen Überblick über die unterschiedlichen Verständnisse von Politiktransfer und fachverwandten Konzepten (Politikdiffusion, Politikkonvergenz und Politiklernen). Kapitel 3 skizziert zwei Stränge von Transformationsforschung und arbeitet ihre jeweiligen Schnittstellen zum Thema (Umwelt-)Politiktransfer heraus: die Forschung zu postsozialistischen Transformationsprozessen in Mittel- und Osteuropa sowie die Forschung zu Nachhaltigkeitstransformationen. Kapitel 4 analysiert die Gegenstände von Politiktransfer, u.a. Politikziele, Instrumente und Instrumentenbündel (Policy-Mixe), Wissen, Narrative und Diskurse sowie administrative Strukturen und Organisationen. In Kapitel 5 werden Einflussfaktoren dargelegt, die sich fördernd oder hemmend auf (den Erfolg von) Politiktransfer auswirken. Kapitel 6 gewährt einige Einblicke in ausgewählte umweltpolitische Transferinstrumente und -prozesse. Kapitel 7 präsentiert Schlussfolgerungen, die sich aus der Sichtung der - oft relativ abstrakten - Literatur und den gewonnenen Einblicken der Interviews für die konkrete Transferpraxis von Ministerien und nachgeordneten Behörden ergeben. Quelle: Forschungsbericht
Diese Handreichung fasst Erkenntnisse eines Forschungsprojekts zu Einflussfaktoren auf (Umwelt-)Politiktransfer zusammen. Sie richtet sich an Mitarbeitende in Ministerien, in nachgeordneten Behörden und in Durchführungsorganisationen. Es werden Empfehlungen für die bi- und multilaterale (umwelt-)politische Zusammenarbeit, z.B. in Dialogformaten, in einzelnen Projekten und in übergreifenden Programmen, gegeben. Quelle: umweltbundesamt.de
Das Projekt "Green Pioneers: 'Umweltpolitische Vorreiter in einer foederalen Struktur'" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Trotz der umfassenden Regelung des Umweltrechts durch die EU verbleibt den Mitgliedstaaten noch Handlungsspielraum fuer nationale Regelungen. In den Bereichen, in denen die Gemeinschaft noch keine Regeln erlassen hat, ist der Mitgliedstaat frei, umweltrechtliche Regelungen zu erlassen. Aber selbst in Bereichen, in den bereits gemeinschaftliche Rechtsakte erlassen worden sind, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Moeglichkeit fuer Mitgliedstaaten strengere Regelungen zu erlassen. Vor diesem Hintergrund erhielt Ecologic 1998 eine Zuwendung der Europaeischen Kommission fuer die Studie 'Innovation and Policy Learning in a Federal Structure: The Case of european and German Environmental Policy'. Zielsetzung der Studie war die Analyse des deutschen Umweltrechts, im Hinblick auf die Festlegung von strengeren Umweltstandards auf nationaler und Laenderebene. Hierbei wurden die Regelungen fuer die Bereiche Wasser, Abfall, Luftverschmutzung, Ozon und Klimaveraenderung genauer untersucht. Festgestellt wurde dabei, dass in Deutschland in einigen Bereichen strengere Grenzwerte bestehen als auf europaeischer Ebene. Einen weiteren Schwerpunkt der Studie bildete die Untersuchung von zwei Fallbeispielen, anhand derer untersucht wurde, inwieweit die Konkurrenz zwischen Bundeslaendern oder zwischen Staaten, im Hinblick auf die unterschiedlichen gesetzgeberischen Ansaetze, zu einem hohen Schutzniveau fuehren koennen. Anhand der Fallbeispiele ueber die Einfuehrung von Wasserentnahmeentgelten in den Bundeslaendern und der Einfuehrung der Grossfeuerungsanlagenrichtlinie auf europaeischer Ebene konnte festgestellt werden, dass horizontales und vertikales Policy Learning eine wichtige Rolle bei der Formulierung von Gesetzen spielt.