In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.
Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.
Untersuchungsgegenstand dieses Projektes sind spieltheoretische Modellierungen eines Zustandekommens von internationalen Umweltabkommen. Hierbei geht es um die Untersuchung und Gestaltung von Koalitionsbildungsprozessen sowie deren spieltheoretischen Strategien, um Verhandlungsanreize zu schaffen. Es werden flexible Abkommensmechanismen im Rahmen von Koalitionsspielen untersucht und analysiert.
Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.
Ziel des Projekts ist die Entwicklung von Optionen und Bausteinen für eine nationales Maßnahmenprogramm, welches die Einhaltung der neuen nationalen Stickstoffobergrenze sicherstellt. Das Programm soll Stickstoffminderungsmaßnahmen aus allen Verursacherbereichen umfassen. Neue und innovative Maßnahmenoptionen sind zu recherchieren. Dabei sind auch die positiven und negativen Erfahrungen, die in den Niederlanden mit dem Programmatischen Aanpak Stikstoff gemacht wurden, einzubeziehen und auf Deutschland zu übertragen. Zu diesem Zweck müssen die Optionen für rechtliche Anknüpfungspunkte in Deutschland geprüft werden. Daran anschließend soll ein Vorschlag für ein umsetzungsreifes, integriertes rechtliches System erarbeitet werden, mit dem alle Stickstoffemissionen erfasst, bewertet und gemindert werden können. Um ein möglichst effizientes Programm aufstellen zu können, sollte jede Maßnahme des Katalogs Bewertungen hinsichtlich verschiedener Kriterien, wie Minderungspotenzial, Kosten sowie politisch, juristische und technische Durchsetzbarkeit aufweisen. Da Stickstoff nicht an den Grenzen Halt macht, sollen auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Stickstoffminderung im Ausland zu untersuchen. Da sich Emissionssituation und Sensitivität der Schutzgüter in Deutschland jeweils regional voneinander unterscheiden, sollen für den Maßnahmenkatalog auch Informationen über regionale Umsetzbarkeit und Effektivität erarbeitet werden. Nicht zuletzt sind bekannte (und neue) Maßnahmen dringend vor dem Hintergrund der geänderten geopolitischen Situation neu zu bewerten. Aktuelle Marktveränderungen wie zum Beispiel die Preisentwicklung bei Mineraldünger und Rohstoffen, wirken sich auf nahezu alle Maßnahmen aus und müssen in der (Neu-)Bewertung Berücksichtigung finden.
1A) Unter 'globalen Umweltgütern' im Sinne dieses Forschungsvorhabens werden insbesondere der internationale Luftraum und die Hohe See verstanden, für die Verfügungsrechte nur unzureichend geregelt sind. Dabei besteht die Gefahr einer Übernutzung, weil die Nutzer nicht die volkswirtschaftlichen Kosten ihres Handelns tragen müssen. So stellt der grenzüberschreitende Flug- und Schiffsverkehr eine stetig wachsende Quelle von Treibhausgasen dar, unterliegt aber keinen quantitativen Reduktionsverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll. Es wird daher - u.a. vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen - die Einführung eines Nutzungsentgelts für den Flugverkehr und die Schifffahrt vorgeschlagen, dessen Aufkommen zweckgebunden für Klimaschutz- bzw. Meeres- und Küstenschutzprojekte verwendet werden soll. Ein Nutzungsentgelt dient erstens dem Schutz globaler Umweltgüter durch seine lenkende Wirkung auf das Verkehrsaufkommen, die verwendete Technik, etc. Zweitens trägt es durch die zweckgebundene Verwendung dem Finanzierungsbedarf im Umwelt- und Entwicklungssektor Rechnung. B) Für die verschiedenen diskutierten Maßnahmenvorschläge - zu nennen sind insbesondere die streckenbezogene Emissionsabgabe - fehlt es an rechtlich stimmigen Gesamtkonzepten. C) Im Rahmen des Vorhabens sind die rechtlichen Eckpunkte herauszuarbeiten und für bestimmte Maßnahmenvorschläge ein rechtliches Konzept zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf ihre Vereinbarkeit mit dem nationalen Finanzverfassungsrecht, dem Europarecht und internationalen Abkommen zu legen. Dazu ist es u.a. erforderlich, das Nutzungsentgelt rechtlich in das deutsche und europäische Abgabensystem einzuordnen und Möglichkeiten und Grenzen der Ausgestaltung aufzuzeigen. Hier sind vor allem die rechtlichen Möglichkeiten einer zweckgebundenen Verwendung des Aufkommens für internationale Umweltschutzprojekte, etwa über internationale Institutionen wie der GEF, zu untersuchen. Dabei soll die Praktikabilität eines Systems auf europäischer Ebene aufgezeigt werden, da eine europäische Regelung als Vorbild und Initiator für langfristig anzustrebende globale Regelungen dienen könnte.
Mit sozial- und naturwissenschaftlichen Methoden sollen die Wirkungsweisen internationaler Organisationen in der Umweltpolitik untersucht werden. Dabei geht es insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen: - Wie wirken internationale Organisationen in der Umweltpolitik, und welche Methoden ermöglichen eine empirische Erfassung dieser politischen und ökologischen Wirksamkeit? - Wie sind unterschiedliche Grade und Formen der Wirksamkeit von internationalen Organisationen in der Umweltpolitik von einer interdisziplinären Perspektive aus zu erklären? - Wie verändern sich die Parameter der Wirksamkeit im Zeitverlauf und warum? Wie können internationale Organisationen in der Umweltpolitik 'lernen', ihre Wirksamkeit zu verbessern, und wie können diese Lernprozesse durch politische Einflussnahme verbessert werden? Inwieweit können dabei moderne mathematische Modellierungsverfahren wie die qualitative Modellierung zu einem besseren Verständnis dieser Prozesse beitragen? Nach der Entwicklung von Bewertungskriterien für die ökologische und politische Wirksamkeit internationaler Organisationen in der Umweltpolitik sollen Hypothesen über die im Antrag umrissenen Kausalzusammenhänge anhand von 12 Fallstudien überprüft werden. Untersucht werden sollen dabei einerseits fünf problemfeldübergreifende Organisationen: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), die Weltmeteorologieorganisation (WMO), die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) und die Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (CSD). Andererseits sollen sieben problemfeldspezifische Organisationen erfasst werden: Das Sekretariat des 'Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen', das Sekretariat des 'Übereinkommens über die biologische Vielfalt', das Sekretariat des 'Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in Staaten mit schwerwiegenden Dürren oder Wüstenbildung, insbesondere in Afrika', das Sekretariat zum 'Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen', das Sekretariat des 'Übereinkommens über den internationalen Handel mit bedrohten frei lebenden Tier- und Pflanzenarten' (CITES), das Sekretariat des 'Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung' und das Antarktis-Vertragssystem einschließlich des Umweltschutzprotokolls von 1991. Anschließend sollen neue Ansätze der qualitativen Modellierung eingesetzt werden, um Veränderungen der Wirksamkeit von Organisationen im Zeitverlaufmodellieren und als Lernprozesse analysieren zu können. Dabei soll auch auf Instrumente der integrierten Systemanalyse zurückgegriffen werden, die am antragstellenden Institut entwickelt worden sind und nun erstmals auf Problemstellungen von Politikwissenschaft und Betriebswirtschaftslehre angewendet werden sollen. Drei ausführliche Zwischenberichte liegen vor.
Es wurden ethische Begründungen auf ihre Tragfähigkeit hin untersucht. Analysiert wurden instrumentelle, axiologische, eudaimonistische und genuin moralische Argumentationsmuster, wobei sowohl anthropozentrische als auch physiozentrische Begründungen betrachtet wurden. Besonders Gewicht wurde auch auf den wissenschaftlichen Sachstand der Biodiversitäts-Debatte gelegt.Ethische Begründungsmuster wurden auf ihre mögliche Konvergenz hin untersucht. Ethische und ökonomische Begründungen ('Total Economic Value') wurden miteinander verglichen. Das Resultat ergab, daß bereits ein aufgeklärter intergenerationell erweiterter Anthropozentrismus gute Gründe für eine prima-facie-Verpflichtung ergibt, Biodiversität auf unterschiedlichen Skalen zu schützen. Grundlinien einer globalen Schutzkonzeption sowie politische Durchsetzungschancen wurden skizziert.
Auf der 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Durban hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, bis 2015 ein neues, umfassendes Klimaschutzabkommen zu verhandeln, das bis spätestens 2020 unter UNFCCC in Kraft treten soll. Die EU fordert, dass dieses Abkommen ein 'Spektrum von Minderungsverpflichtungen' für Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländer beinhalten soll. Zielstellung: Für ca. 15 Kernländer sind mögliche qualitative und quantitative Emissionsreduktionsziele für die Zeit 2020-2030 auf Basis von Indikatoren und unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten zu erarbeiten und auf ihre politische Durchsetzbarkeit zu prüfen. Methodik: Erhebung und Systematisierung der vorhandenen Daten (Minderungsangebote, Länderprofile); Ableitung möglicher qualitativer und quantitativer Emissionsreduktionsziele, Analyse und Einschätzung der politischen Realisierbarkeit. In dem Vorhaben sollen darüber hinaus die wichtigsten Konzepte zu Lastenteilungs- und Gerechtigkeitsaspekten in der internationalen Klimaschutzdiskussion gesammelt und analysiert werden. Dabei sollen sie auch auf ihre Vereinbarkeit mit der 2 C-Zielsetzung sowie auf ihre (politische) Durchsetzbarkeit auf internationaler Ebene hin ausgewertet werden. Mit Blick auf die Gestaltung eines neuen Abkommens bis 2015 sollen Vorschläge für die deutsche Verhandlungsführung auf EU- und UNFCCC-Ebene abgeleitet werden.
Die intern. Staatengemeinschaft hat sich mit den Beschlüssen auf dem UN-Klimagipfel in Durban darauf verständigt, bis 2015 ein umfassendes intern. Klimaschutzabkommen - wirksam ab 2020 - zu verabschieden. Allerdings sind für einen 2 Grad-konsistenten und ökonomisch verantwortbaren Entwicklungspfad bereits im Zeitraum bis 2020 sehr anspruchsvolle Emissionsreduktionen von Treibhausgasen in allen Staaten mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten erforderlich. Im Hinblick auf die kurzfristig - d.h. bis 2020 - notwendigen zusätzlichen Emissionsreduktionen, ist dagegen die ökologische Wirkung der auf dem Klimagipfel vereinbarten 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nur als sehr begrenzt zu bewerten. Neueste Untersuchungen belegen aber, dass im Zeitraum bis 2020 weltweit ein Emissionsreduktionspotenzial von rund 17 Gt im Vergleich zur Referenzentwicklung besteht. In dieser Situation gilt es, machbare Wege zu zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen vor dem anvisierten Inkrafttreten eines neuen Klimaabkommens aufzuzeigen. Dabei kann es sich um globale wie nationale Maßnahmen in ausgewählten Ländern (z. B. EU-MS, AUS, JPN, CHN, IND, MEX) handeln. - BMU vertritt D federführend in den internationalen Klimaschutzverhandlungen unter der UNFCCC und darüber hinaus in anderen Foren, wie z. B. OECD. Diese Verhandlungsstränge und darüber hinausgehende Foren erfordern eine fundierte Vorbereitung und Begleitung, um die notwendige politische Akzeptanz auf internationaler Ebene und die Breitenwirkung auf andere Ebenen sicherzustellen. - Dieses Vorhaben soll Instrumente/Initiativen einschl. solcher, die außerhalb des UNFCCC-Verhandlungsprozesses zu verorten sind, identifizieren und untersuchen, welche zur Steigerung der Klimaschutzanstrengungen hinsichtlich Effektivität und der politischen Durchsetzbarkeit besonders wirksam wären.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 102 |
| Land | 2 |
| Wissenschaft | 24 |
| Zivilgesellschaft | 7 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 101 |
| Text | 1 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 1 |
| Offen | 101 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 88 |
| Englisch | 30 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Dokument | 1 |
| Keine | 84 |
| Webseite | 17 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 52 |
| Lebewesen und Lebensräume | 87 |
| Luft | 55 |
| Mensch und Umwelt | 102 |
| Wasser | 39 |
| Weitere | 102 |