Der Hamburger Mietenspiegel erscheint seit 1976 alle zwei Jahre. Er gibt einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für frei finanzierte Wohnungen jeweils vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Der Mietenspiegel hat seine Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch für die Mietenspiegelerhebung 2021 wurden nach den gesetzlichen Vorgaben nur Mieten berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder angepasst wurden und keinerlei Preisbindung unterliegen. Die Erstellung erfolgt unter der Federführung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und wird von einem Arbeitskreis begleitet, dem unter anderem Vertreter der Mieter- und Vermieterorganisationen sowie der Gerichte angehören. Die Mietwerte hängen außer von Aspekten wie der Wohnungsgröße oder der Ausstattung auch von der Einstufung der jeweiligen Wohnlage ab. Der Online-Mietenspiegel greift hierzu auf die Daten aus dem nicht-amtlichen Hamburger Wohnlagenverzeichnis 2021 zurück, das auf der Grundlage einer repräsentativen Datenerhebung von Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH erstellt wurde. Die Mietenspiegel-Daten lassen sich nur richtig anwenden, wenn die "Erläuterungen zum Mietenspiegel" und die Hinweise zur "Anwendung des Mietenspiegels" genau beachtet werden.
Das Projekt "Strompreisaufsicht im Vergleich" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bremen - Fachbereich 06 Rechtswissenschaft durchgeführt.
Der Hamburger Mietenspiegel erscheint seit 1976 alle zwei Jahre. Er gibt einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für frei finanzierte Wohnungen jeweils vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Der Mietenspiegel hat seine Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch für die Mietenspiegelerhebung wurden nach den gesetzlichen Vorgaben nur Mieten berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder angepasst wurden und keinerlei Preisbindung unterliegen. Die Erstellung erfolgt unter der Federführung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und wird von einem Arbeitskreis begleitet, dem unter anderem Vertreter der Mieter- und Vermieterorganisationen sowie der Gerichte angehören.
Mehr Akzeptanz für den Fernwärme-Ausbau durch Preistransparenz Der Ausbau von Nah- und Fernwärme spielt in Deutschland eine wichtige Rolle, um immer mehr Gebäude klimaneutral zu beheizen. Für eine breite Akzeptanz bei (potenziellen) Kundinnen*Kunden müssen jedoch Transparenz und Kontrolle der Preise für Fernwärme-Angebote verbessert werden. Ein neues Factsheet des Umweltbundesamtes stellt verschiedene Ansätze vor. Fernwärme wird zukünftig eine größere Rolle bei der Erreichung der Treibhausgasneutralität spielen. Vor diesem Hintergrund ist es wesentlich, dass Wärmeversorgungsunternehmen attraktive Angebote für die Endverbrauchenden machen können und wollen. Die Akzeptanz der Wärmebeziehenden wird als ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Wärmewende – von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien – erachtet. Insgesamt wird im Markt der leitungsgebundenen Wärmeversorgung die mangelnde Transparenz über die Preisbildung schon seit vielen Jahren immer wieder kritisiert. Dies führte auch dazu, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch Kartellämter der Länder den Sektor in ihrem Zuständigkeitsbereich schon mehrfach intensiv untersucht haben. Die vorliegende Analyse , die im Auftrag des Umweltbundesamtes entstand, gibt einen Überblick über mögliche Ansätze, um im Markt der leitungsgebundenen Wärme Preistransparenz zu gewährleisten und die Preise zu regulieren. Dabei werden die Ansätze in Deutschland mit denen in anderen europäischen Ländern verglichen. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen Akzeptanz für leitungsgebundene Wärme und Preistransparenz aus Sicht der Verbrauchenden beleuchtet. Die Akzeptanz der leitungsgebundenen Wärmeversorgung bei Verbraucher*innen kann durch die Möglichkeit des Preisvergleichs und die Nachvollziehbarkeit von Preisanpassungen erheblich gesteigert werden. Folgende Ansätze können zur Verbesserung der Akzeptanz beitragen: Ein möglichst neutraler Preisvergleich kann helfen, die Preistransparenz zu steigern. Ein Vergleich der Wärmepreise möglichst vieler Wärmenetze kann das Vertrauen in und die Akzeptanz der leitungsgebundenen Wärmeversorgung stärken. Eine entsprechende Übersicht der Preise sollte dabei von einer möglichst neutralen Organisation oder Behörde durchgeführt und bereitgestellt werden. In Deutschland gibt es für Fernwärme zudem bislang keine Regulierungsbehörde . Eine Aufnahme in den Zuständigkeitsbereich einer bestehenden Behörde oder die Schaffung einer neuen Behörde für die effektivere Preisregulierung von leitungsgebundener Wärme würde das Vertrauen der Nutzenden stärken. Eine entsprechende unabhängige Stelle sollte auch die bei Preisanpassungen verwendeten Preisindizes prüfen. Stärkung der Preiskontrolle : Die Aufgabe der Preiskontrolle fällt aktuell in den Zuständigkeitsbereich der Kartellämter und umfasst die Missbrauchsaufsicht oder stichprobenhafte Preisprüfungen. Die Kartellämter können allerdings die Aufgabe nicht immer vollumfänglich wahrnehmen. Eine wie oben beschriebene Regulierungsbehörde könnte die genannten Aufgaben von den Kartellämtern übernehmen. Auch eine einheitliche, branchenspezifische Schlichtungsstelle , wie es sie zum Beispiel in Schweden gibt, kann dazu beitragen, Streitfällen von Nutzenden mit Unternehmen der leitungsgebundenen Wärmeversorgung neutraler aufzulösen, und so die Akzeptanz der Technik in der Bevölkerung steigern. Und schließlich stärkt auch eine bessere Kommunikation der Unternehmen mit den Kundinnen*Kunden das Vertrauen, insbesondere wenn dabei die Transparenz über Verbrauch und Kosten der Nutzenden gesteigert wird.
Am 17. Januar 2023 fand ein durch das KOPOS-Team organisierter Politik-Workshop mit 16 Teilnehmenden zu zentralen Aspekten der Flächensicherung und -nutzung in der Region Berlin-Brandenburg statt. Ziel war es, Empfehlungen für einen leichteren Zugang zu Flächen und eine dauerhafte Sicherung von Flächen für eine nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung zu erarbeiten. Nach einführenden Inputs zu planerischen Steuerungsinstrumenten , kommunalen Steuerungselementen der Flächensicherung sowie zur Vergabepraxis von landwirtschaftlichen Flächen auf kommunaler Ebene , wurden anhand verschiedener fiktiver Szenarien Handlungsempfehlungen entwickelt und diskutiert. Zum Themenkomplex „planerischer Instrumente“ wurden folgende fünf Empfehlungen für die Region Berlin-Brandenburg herausgearbeitet: Kombination aus Landschaftsplan und Flächennutzungsplan Städtebauliche Verträge als Instrument Überprüfung der Bebauungspläne Landwirtschaftliche Vorranggebiete als Instrument der Regionalplanung Ausübung von Vorkaufsrechten Zum Themenkomplex der kommunalen Vergabe von Flächen wurden folgende fünf Empfehlungen abgeleitet: Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit Vergabekriterien nach Punktesystem Erleichterung der Kontrolle und Evaluierung Vorrang von „Leistung“ vor „Preis“ als Vergabekriterium Gründung einer Landgesellschaft Die Ergebnisdokumentation des Politikworkshops mit vertieften Informationen zu den Handlungsempfehlungen steht zum Download bereit. Die im Rahmen des Workshops erarbeiteten Handlungsempfehlungen sollen in einem nächsten Schritt auch in einem „Policy-Paper-Format“ veröffentlicht werden. Kontakt: Annabella Jakab, Netzwerk Flächensicherung e.V., (jakab@flaechensicherung.de)