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Teilprojekt 4: Rechtliche Risiken

Das Projekt "Teilprojekt 4: Rechtliche Risiken" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Department Umwelt- und Planungsrecht durchgeführt. Das Kooperationsvorhaben untersucht Designoptionen von Raumordnungsinstrumenten zur Flächenverbrauchsreduktion und deren Implementationsmöglichkeiten (DoRIF). Ziel des juristisch-ökonomischen UFZ-Teilprojekts ist die Klärung rechtlicher Risiken unterschiedlicher Raumordnungsinstrumente unter besonderer Berücksichtigung handelbarer Flächenausweisungsrechte. Anhand von Fallstudien wird die Passfähigkeit dieser Instrumente untersucht und ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtssystem geprüft. Unter Beachtung der unterschiedlichen landesplanungsrechtlichen Institutionalisierungen werden für Rechtskonflikte verallgemeinerungsfähige und spezifische Lösungen erarbeitet. Dabei gelangen auch ökonomische Methoden, wie NKA-Analysen oder Simulationsmodelle zur Anwendung. Die Ergebnisse beinhalten Antworten zu rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Instrumenten der Flächenverbrauchsreduktion und bieten damit Politik sowie Planungsträgern Alternativen und belastbare Argumente für ein nachhaltiges Flächenmanagement. Die Rechtswissenschaft und Governance-Forschung profitieren von Erkenntnissen, zu methodischen Grundlagen einer prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung.

Teilprojekt 3: Wertung der Steuerungsleistung von Raumordnungsinstrumenten

Das Projekt "Teilprojekt 3: Wertung der Steuerungsleistung von Raumordnungsinstrumenten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) durchgeführt. Im Arbeitspaket des BBR wird die Steuerungsleistung von Raumordnungsinstrumenten am Beispiel von vier Regionen untersucht und Vorschläge zu ihrer effektiveren Weiterentwicklung erarbeitet. Ein leistungsfähiger Ansatz zur Messung der Effekte von Raumordnungsinstrumente wird entwickelt. Für vier Modellregionen wird dieser Ansatz exemplarisch getestet. Mittels Einsatz von Regressionsmodellen werden Einzeleffekte isoliert und gemessen. Ergänzende qualitative Interviews in den untersuchten Regionen erschließen lokales Expertenwissen. Diese quantitativ-qualitative Methodik und die vergleichende Analyse der vier Regionen verspricht neue Erkenntnisse, die durch Vorhaben mit rein statistischem Zugang oder ausschließlich qualitativem Fallstudiendesign nicht erschlossen werden können. Auf der Basis des vergleichenden Ansatzes werden Empfehlungen für die Instrumentenentwicklung abgeleitet. Regionen und Länder werden in die Lage versetzt, eigene Evaluierungen ihrer Instrumente durchzuführen. Das BBR kann die Methodik für eine Planevaluierung im Rahmen der zukünftigen Raumordnungsberichterstattung austesten.

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