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Raumordnungsgesetz (ROG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §  1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung §  2 Grundsätze der Raumordnung §  3 Begriffsbestimmungen §  4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung §  5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 §  6 Ausnahmen und Zielabweichung §  7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne §  8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen §  9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen § 11 Planerhaltung § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen Abschnitt 2 Raumordnung in den Ländern § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit § 15 Raumverträglichkeitsprüfung § 16 Beschleunigte Raumverträglichkeitsprüfung; Absehen von Raumverträglichkeitsprüfungen Abschnitt 3 Raumordnung im Bund § 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung § 23 Beirat für Raumentwicklung Abschnitt 4 Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern § 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten § 26 (weggefallen) § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern § 28 Sonderregelung für die Windenergie an Land Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1) Anlage 2 (zu § 8 Absatz 2) Anlage 3 (zu § 28 Absatz 4 Satz 3)

Arten- und Biotopschutz - AuBS (ehem. APRO)

Die Karte Arten- und Biotopschutz (AuBS) mit ihrem dazugehörigen Erläuterungsbericht ist ein wesentlicher, verbindlicher Bestandteil des Landschaftsprogramms. Sie beschreibt flächendeckende Entwicklungsziele für alle Bereiche der Stadt und legt Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Lebensräume einheimischer Pflanzen- und Tierarten fest. Die Karte Arten-und Biotopschutz wurde ursprünglich als Arten- und Biotopschutzprogramm (APRO) als eigenständiger Teil des Landschaftsprogramms am 12. Juni 1997 von der Bürgerschaft beschlossen. Die Basis zur Entwicklung des Programms waren die Arten- und Biotopkartierungen, die für das gesamte Stadtgebiet erhoben wurden. Fünfzehn verschiedene Kategorien mit insgesamt 39 verschiedenen Biotopentwicklungsräumen wurden auf dieser Grundlage zusammengefasst und hierzu Ziele und Maßnahmen formuliert. Heute ist es als Karte Arten-und Biotopschutz (AuBS) in das Landschaftsprogramm integriert. Zukünftig sieht das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG § 13) vor, Aussagen des Apro zusammen mit weiteren naturschutzfachlich bedeutenden Inhalten in einer Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz (FABio) darzustellen. Planungskartenwerk nebst Erläuterungsbericht für den Arten- und Biotopschutz in Hamburg. Das Arten- und Biotopschutzprogramm ist Teil des Landschaftsprogramms. Grundlage: Hamburgisches Naturschutzgesetz und Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft. Analoges Kartenwerk in den Maßstäben 1:20 000 und 1:50 000. Daten liegen digital in ArcGIS-Version 10.x vor und werden ständig gepflegt. Die Daten werden für die Öffentlichkeit als WFS-Downloaddienst und als WMS-Darstellungsdienst bereitgestellt.

Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2022 (Zusammenzeichnung)

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) ist der Raumordnungsplan für das Land Niedersachsen. Die Fassung des LROP 2017 wurde in Teilen im Jahr 2022 geändert. Die aktuelle Fassung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) ergibt sich demnach aus der Neubekanntmachung 2017 und der Änderungsverordnung von 2022. Bei den hier vorliegenden Geodaten handelt es sich um eine Zusammenzeichnung, die 2022 beschlossenen Änderungen und eine Berichtigung von Juni 2023 sind hier in die Fassung von 2017 eingearbeitet. Verfügbar sind die Anlage 2 (Zeichnerische Darstellung) und der Anhang 4b (Karte Kulturelles Sachgut und Kulturlandschaften) der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm. Zudem werden die dazugehörigen Shapefiles in Form von ZIP-Dateien zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Nutzung der Daten (insbesondere bei Verschneidungen/Analysen) beachten Sie bitte, dass der Kartenmaßstab des LROP 1: 500 000 ist und die Daten somit entsprechend generalisiert sind. Bei einer detaillierteren Verwendung als im Maßstab 1:500.000 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies zu Lageungenauigkeiten führen kann. Die Daten liegen in UTM32, ETRS89 vor.

Raumordnung der Küstenländer in Meeres- und Küstenzone (WFS)

Die deutschen Anteile an Nord- und Ostsee sind in die Territorial- und Küstengewässer der Küstenbundesländer sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone unterteilt. Jedes Küstenbundesland und der Bund für die AWZ sind für die Aufstellung von Raumordnungsplänen (-programmen, -konzepten) zuständig. Da allerdings die Nutzung des Meeres grenzüberschreitend erfolgt, besteht der Bedarf für ein harmonisiertes Produkt das das gesamte deutsche Meeresgebiet abdeckt. Dieser Download-Dienst (WFS) der Marinen Dateninfrastruktur Deutschland (MDI-DE) stellt unterschiedliche Nutzungen aus den Raumordnungsplänen der Küstenländer harmonisiert zur Verfügung. Die Daten schließen nahtlos and den Raumordnungsplan AWZ des BSH an und enthalten die Nutzungen Schifffahrt, Windenergie, Leitungen, Natur und Landschaft, Fischerei, Tourismus sowie Rohstoffe und Küstenschutz. Datenquellen: Landesraumordnungsprogramme und -entwicklungspläne sowie Flächennutzungspläne der Küstenländer. Harmonisierte Attribute: Nutzung, Vorrang- / Vorbehaltsgebiet, Gültigkeit, Lizenz, Planungsdokument sowie an die EU Raumordnung angeglichene fachliche Typisierung.

Raumordnung der Küstenländer in Meeres- und Küstenzone (WMS)

Die deutschen Anteile an Nord- und Ostsee sind in die Territorial- und Küstengewässer der Küstenbundesländer sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone unterteilt. Jedes Küstenbundesland und der Bund für die AWZ sind für die Aufstellung von Raumordnungsplänen (-programmen, -konzepten) zuständig. Da allerdings die Nutzung des Meeres grenzüberschreitend erfolgt, besteht der Bedarf für ein harmonisiertes Produkt das das gesamte deutsche Meeresgebiet abdeckt. Dieser Darstellungs-Dienst (WMS) der Marinen Dateninfrastruktur Deutschland (MDI-DE) stellt unterschiedliche Nutzungen aus den Raumordnungsplänen der Küstenländer harmonisiert zur Verfügung. Die Daten schließen nahtlos and den Raumordnungsplan AWZ des BSH an und enthalten die Nutzungen Schifffahrt, Windenergie, Leitungen, Natur und Landschaft, Fischerei, Tourismus sowie Rohstoffe und Küstenschutz. Datenquellen: Landesraumordnungsprogramme und -entwicklungspläne sowie Flächennutzungspläne der Küstenländer. Harmonisierte Attribute: Nutzung, Vorrang- / Vorbehaltsgebiet, Gültigkeit, Lizenz, Planungsdokument sowie an die EU Raumordnung angeglichene fachliche Typisierung.

Bebauungsplan Dohnsen Nr. 7 "Biogasanlage Wohlde"

Die Erzeugung regenerativer Energie wurde durch die Bundesregierung gefördert, indem sie die Zulässigkeit von unter anderem Biogasanlagen im § 35 BauGB „Bauen im Außenbereich“ ausdrücklich geregelt und eine Einspeisungsvergütung der erzeugten Energie gesetzlich geregelt hat. Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm 2005 für den Landkreis Celle sollen insbesondere Träger regenerierbarer Energien bei der Energieversorgung durch ökologisch und ökonomisch vertretbare Produktion eingesetzt werden. „Der Landkreis Celle unterstützt die Förderung erneuerbarer Energiequellen“ (Regionales Raumordnungsprogramm 2005 für den Landkreis Celle, D 1.5, Seite 115) Die Erzeugung regenerativer Energie entspricht somit diesem Grundsatz der Raumordnungsplanung. Der Planbereich wird in der Zeichnerischen Darstellung des Regionalen Raumordungsprogramms als Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft aufgrund hohen natürlichen standortgebundenen landwirtschaftlichen Ertragspotentials sowie Gebiet zur Verbesserung der Landschaftsstruktur und des Naturhaushalts gekennzeichnet. In Vorsorgegebieten sind alle raumbedeutsamen Planungen so abzustimmen, dass diese Gebiete in ihrer Eignung und besonderen Bedeutung möglichst nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund der Großflächigkeit der genannten Darstellungen und der Lage unmittelbar neben einem bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsgebäude sowie im Umfeld der Ortschaft Wohlde wird davon ausgegangen, dass hier dem Grundsatz der Erzeugung regenerativer Energie im Interesse auch der angeschlossenen landwirtschaftlichen Betriebe der Vorrang eingeräumt werden kann. Eine Verkleinerung des Sondergebietes zugunsten einer geringeren Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Fläche ist nicht möglich, weil die festgesetzte Fläche den Anforderungen einer funktionsfähigen Biogasanlage mit den zu deckenden Flächenansprüchen entspricht. Der Landkreis Celle hat auf einen raumbedeutsamen Fernradwanderweg hingewiesen, der aber in seiner Funktion nicht beeinträchtigt wird.

Bebauungsplan Bergen Nr. 6 "Bahnhofstraße - 5. Änderung"

Die Stadt Bergen hat die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Bergen Nr. 6 „Bahnhofstraße“ beschlossen. Nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ist Bergen als Grundzentrum innerhalb des Systems der zentralen Orte eingestuft. In Grundzentren sind zentrale Einrichtungen und Angebote zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfs bereitzustellen. Ziele und Grundsätze der Landes- oder Regionalen Raumordnungsplanung, die sich ausdrücklich auf den vorliegenden Änderungsbereich beziehen, sind durch diese Planung nicht betroffen. Der Flächennutzungsplan der Stadt Bergen weist für den Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ein Mischgebiet mit einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 0,8 aus. Im Zusammenhang mit dieser Änderung des Bebauungsplanes, die die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf auf der Grundlage des § 13a BauGB zum Ziel hat, wird er einer Berichtigung unterzogen.

Bebauungsplan Bergen Nr. 6 "Bahnhofstraße - 4. Änderung"

Nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ist Bergen als Grundzentrum innerhalb des Systems der zentralen Orte eingestuft. In Grundzentren sind zentrale Einrichtungen und Angebote zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfs bereitzustellen. Verkaufsfläche und Warensortiment von Einzelhandelsgroßprojekten der zentralörtlichen Versorgungsfunktion und dem Verflechtungsbereich des jeweiligen zentralen Ortes entsprechen. Ausgeglichene Versorgungsstrukturen dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Ziele und Grundsätze der Landes- oder Regionalen Raumordnungsplanung, die sich ausdrücklich auf den vorliegenden Änderungsbereich beziehen, sind durch diese Planung nicht betroffen. Der Flächennutzungsplan der Stadt Bergen weist für den Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ein Mischgebiet mit einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 1,0 aus. Im Zusammenhang mit dieser Änderung des Bebauungsplanes, die die Ausweisung eines Sondergebietes auf der Grundlage des § 13a BauGB zum Ziel hat, wird er einer Berichtigung unterzogen.

Bebauungsplan Bergen Nr. 17 "Kreuzweg"

Der Planbereich befindet sich im Osten der Kernstadt Bergen nordöstlich der Straße "Am Fienenbusch". Er wird auf dem Deckblatt dieser Bebauungsplanänderung mit Begründung im Maßstab 1:5000 dargestellt. Ziele und Grundsätze der Landes- oder Regionalen Raumordnungsplanung, die sich ausdrücklich auf den vorliegenden Änderungsbereich beziehen, sind durch diese Planung nicht betroffen. Der Flächennutzungsplan der Stadt Bergen weist für den Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ein Allgemeines Wohngebiet mit einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 0,5 sowie ein Spielplatzsymbol aus. Er ist durch die Inhalte der vorliegenden Bebauungsplanänderung nicht betroffen. In seiner bisherigen Fassung setzt der Bebauungsplan im Norden eine Grünfläche für einen Kinderspielplatz fest. Südlich angrenzend ist ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, dass mit eingeschossigen Einzel- und Doppelhäusern bei einer Grundflächenzahl von 0,3 und einer Geschossflächenzahl von 0,5 in offener Bauweise bebaut werden darf. Die höhere Geschossflächenzahl trotz Eingeschossigkeit ergibt sich aus einer Festlegung der Baunutzungsverordnung, die zum Zeitpunkt des Erlasses die Bebauungsplanes gültig war. Danach waren auch Flächen in Geschossen, die nicht als Vollgeschosse gelten, bei der Ermittlung der zulässigen Geschossflächen mitzurechnen. Östlich des Wendeplatzes wird die überbaubare Fläche unterbrochen. Hier sollte eine Fläche von jeglicher Bebauung freigehalten bleiben, um zu einem späteren Zeitpunkt eine so genannte Straßenverkehrsfläche ausweisen zu können.

Bebauungsplan Bergen Nr. 37 "Mozartstraße Mitte-West"

In der zeichnerischen Darstellung im Landes-Raumordnungsprogramm 2017 liegt Bergen an einer Hauptverkehrsstraße (Bundesstraße 3 Celle – Soltau), an einer sonstigen Eisenbahnstrecke (Soltau – Beckedorf) sowie an einem linienhaften Biotopverbund (Berger Bach). Auswirkungen auf die Planinhalte des vorliegenden Bebauungsplanes ergeben sich daraus nicht. Bei der Entwicklung der Siedlungsstruktur sollen Planungen und Maßnahmen der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung haben. Dies wird hier beachtet. Die zeichnerische Darstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2005 für den Landkreis Celle (RROP) enthält für den Bereich des vorliegenden Bebauungsplanes ein Vorranggebiet für die Trinkwasserversorgung. In Vorranggebieten müssen alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit der festgelegten vorrangigen Zweckbestimmung vereinbar sein. Weiterhin ist der Planbereich Teil der die bebaute Ortslage Bergens überdeckenden Darstellung „in rechtskräftigen F.-Plänen ausgewiesene Bauflächen“. Die Siedlungsentwicklung ist grundsätzlich auf Ortsteile mit zentralörtlicher Funktion entsprechend ihrer jeweiligen Zentralitätsstufe zu konzentrieren. Vor der Ausweisung neuer Baugebiete sind zunächst die Möglichkeiten der Innenentwicklung auszuschöpfen. Die Zersiedelung der Landschaft ist zu verhindern. Auch im Entwurf 2016 des neuen Regionalen Rumordnungsprogrammes wird das Vorranggebiet Trinkwasserschutz hier dargestellt. Die bebaute Ortslage Bergens, zu der der Planbereich zählt, wird nunmehr als zentraler Siedlungsbereich benannt. Diesen Zielen und Grundsätzen der regionalen Raumordnungsplanung wird hier gefolgt.

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